Wer erbt Trumps Scherbenhaufen?

US-Primaries 2019 In den Vorwahlen der US-Demokraten ist noch alles offen. Wer wird 2020 gegen Trump und sein protofaschistisches Gruselkabinett antreten? Wer har die besten Chancen?
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Die absurde Farce der US-Regierung unter Donald Trump und einem beispiellosen Milliardärskabinett, das regelmäßig das Personal wechselt, ist kaum zu ertragen. Neben größtenteils menschenverachtender Politik und täglichen verbalen Entgleisungen des Chefnarzissten auf Twitter und anderswo nagt auch das ewige Hin und Her der diversen Untersuchungen (Mueller-Report, Impeachment etc.) am Geduldsfaden. Man möchte einfach, dass es vorbei ist, so faszinierend der lebende Verkehrsunfall namens Trump auch als Panoptikum sein mag. Trumps Amerika steht für Turbokapitalismus und Oligarchie im Endstadium, seine ihm im Großen und Ganzen immernoch treu ergebene Partei verachtet offen die Arbeiterklasse, Migranten, Wissenschaft und Medien und hat die Form eines Kultes angenommen. Ehemalige harsche Kritiker Trumps, wie die Senatoren Ted Cruz und Lindsey Graham, sind zu erbärmlichen Stiefelleckern mutiert, während kritische Töne aus dem Weißen Haus nur in Form anonymer Editorials bei den Medienhäusern landen. Die berühmten amerikanischen "Checks & Balances" sind nahezu ausgehebelt, da Trumps Gefolgschaft die Presse als "Fake News" und alle zaghaften Versuche der Demokraten, für Recht und Ordnung zu sorgen als "Hexenjagd" beschimpft, und sich dabei konsequent an die vorgegebene Wortwahl und Argumentation ihres Idols hält.

Auf der anderen Seite des politischen Spektrums hingegen herrscht ein Kampf um die Deutungshoheit innerhalb der Demokratischen Partei. Das weitläufige Feld der Präsidentschaftskandidaten in dieser Vorwahl könnte unterschiedlicher kaum sein. Auf der Seite der etablierten Parteiführung unter Nancy Pelosi und Chuck Schumer findet man Politprofis wie Joe Biden, Kamala Harris, Cory Booker, Amy Klobuchar und den derzeitigen Darling der Medien, Pete Buttigieg, einen jungen schwulen Ex-Bürgermeister. Das linke Spektrum der Partei wird von Bernie Sanders, Elizabeth Warren, Andrew Yang, Julian Castro und Marianne Williamson bevölkert. Während Leute wie Joe Biden sich mit Äußerungen über Marijuana als Einstiegsdroge quasi in der Republikanischen Partei der 80er Jahre unter Ronald Reagan verorten, setzt Andrew Yang auf ein Bedingungsloses Grundeinkommen und die beiden progressiven Frontrunner Warren und Sanders pochen auf Reichensteuer und eine staatliche Krankenversicherung nach europäischem Vorbild ("Medicare for All").

Wesentlich mehr als diese Schlagworte wird man in den deutschen Medien kaum zu lesen oder hören bekommen. Dabei ist das demokratische Feld es durchaus wert, sich mal genauer damit zu beschäftigen, auch wenn erst in drei Monaten die ersten Stimmen gezählt werden.

1. Der Fall (von) Joe Biden

Obamas Vize galt lange als folgerichtiger Frontrunner in den inneren demokratischen Kreisen in Washington, DC. Und auch in allen Umfragen genoss der 76jährige monatelang aufgrund seines bekannten Namens und der landesweiten oberflächlichen Sehnsucht nach der Obama-Ära einen bisweilen deutlichen Vorsprung. Die Aussicht auf einen Präsidenten namens Joe Biden sollte eine "Rückkehr zur Vernunft" verheißen, sollte suggerieren dass Trump lediglich ein Ausrutscher der Geschichte war und man einfach zurück zur Tagesordnung übergehen könne. Doch das ist ein Trugschluss. In den drei Jahren seit Trumps Amtseinführung haben sich in der demokratischen Wählerschaft die sozialdemokratischen Impulse der Sanders-Kandidatur 2016, die damals noch als utopische Spinnereien abgetan wurden, zu einer Art Mainstream entwickelt: Medicare for All, kostenlose Bildung und ein Anstieg des Mindestlohns wird von teils deutlich mehr als der Hälfte der amerikanischen Bevölkerung befürwortet, während Joe Biden für eine Sozialpolitik der 90er-Jahre wirbt, bestenfalls für ein Zurück zu Obama. Das, und seine permanenten verbalen Ausrutscher, Versprecher und Verwechslungen, haben langsam zu Bidens Absturz in den Umfragen geführt. Inzwischen liegt er im landesweiten Durchschnitt etwa gleichauf mit Elizabeth Warren und Bernie Sanders und es ist nicht anzunehmen dass sich sein Abwärtstrend noch aufhalten, geschweige denn umkehren lässt. Dies ist Joe Bidens dritter Antritt als Präsidentschaftskandidat, und wie auch die beiden anderen Male startete er stark ins Rennen und ließ dann relativ schnell nach.

2. Elizabeth Warrens holpriges Auf und Ab

Amerikas offizieller Bankenschreck heißt Elizabeth Warren. Die Senatorin aus Massachusetts gilt als politische Nachbarin Bernie Sanders' und hat mit vielen konkreten legislativen Plänen schnell auf sich aufmerksam machen können. Besonders ihre konsequente Haltung gegenüber Wall Street und dem unregulierten Finanzsektor haben ihr in den letzten Monaten ordentlich Aufwind gegeben. Doch da mit Bernie Sanders sozusagen das progressive Original ebenso im Rennen ist, versucht sie sich derzeit, etwas von Bernies Politik abzugrenzen. Da sie dafür eigentlich nur in die Mitte ausweichen kann, lagen ihr eine Zeitlang sowohl das demokratische Establishment als auch die Medien zu Füßen. Doch die forsche, pseudofrische Art des früheren Bürgermeisters von South Bend, Pete Buttigieg ("Buh-di-dschitsch") bei seiner gleichzeitigen klaren Mitte-Linie, haben ihr den Rang abgelaufen. Nach kurzem Aufstieg zur Frontrunnerin ist Warren derzeit gleichauf mit Sanders, der währenddessen ordentlich zulegt. Dabei tut sich Warren zunehmend schwerer, klare Stellungen zu beziehen. Zu Beginn unterstützte sie unzweideutig den Medicare For All Plan von Bernie Sanders, doch in den letzten Wochen wurden ihre Aussagen schwammiger und unkonkreter, auch ihre wackeligen Kommentare zu außenpolitischen Entwicklungen in Südamerika lassen sie derzeit in einem schlechteren Licht dastehen. Buttigieg führt derzeit klar im ersten Vorwahlstaat Iowa und ist nun der neue Darling der Status Quo Parteispitze und der Medien, die weiterhin mit progressiver Politik offenbar nichts anzufangen wissen, nicht zuletzt wohl, weil die Parteilinke den korrupten Einfluss der Großspender beenden will und damit millionenschwere Werbeeinnahmen auf der Kippe stünden.

3. Schon wieder Bernie Sanders?

Im Vorwahlkampf 2015/16 konnte Vermonts langjähriger unabhängiger Senator Bernie Sanders beinahe unmögliches erreichen: Gegen die quasi designierte Präsidentin Hillary Clinton und eine Parteispitze, die alles im meist legalen Bereich unternahm, um ihre Nominierung zu garantieren, holte der landesweit nahezu unbekannte selbsternannte "demokratische Sozialist" 47% der Stimmen und konnte 23 der 50 Staaten für sich verbuchen. Als dann Clinton die Wahl gegen Trump verlor, entbrannte ein innerparteilicher Flügelkampf. Vertreter des Clinton-Flügels warfen den Sanders-Anhängern vor, Clinton mit ihrem Spalterwahlkampf den Sieg gekostet zu haben, das Bernie-Camp warf Clinton vor, eine schlechte Kandidatin gewesen zu sein die einen miserablen Wahlkampf geführt hatte und am Ende gegen den unbeliebtesten Kandidaten der Republikaner aller Zeiten verloren zu haben: #BernieWouldHaveWon bezog sich auf Umfragen vor der Wahl, die Sanders einen weitaus größeren Vorsprung vor Trump bescheinigten als Hillary, deren etwa 3% Vorsprung in den Prognosen dann letztlich zwar in etwa so eintraten, ihr jedoch aufgrund der Komplexitäten des Electoral College nicht reichten, um Trumps Präsidentschaft zu verhindern.
Was von Sanders' Wahlkampf blieb war jedoch seine Politik. Sein etwas unglückliches selbstgewähltes Label als "Sozialist" (in Deutschland wäre er bestenfalls ein stinknormaler Sozialdemokrat) verhinderte nicht, dass seine Ideen zu Mindestlohn, Krankenversicherung, Bildungskrediten oder Kampagnenfinanzierung fanden in der Bevölkerung bald eine Mehrheit. Junge, neue Kongresssabgeordnete wie Alexandria Ocasio-Cortez, Ilhan Omar oder Rashida Tlaib stellten sich hinter Bernies Politik, viele Schlagworte aus Sanders' Wahlkampf wurden geflügelte Worte in der demokratischen Partei: Ein Mindestlohn von 15$, Medicare For All, der von Ocasio-Cortez und Sanders ausgearbeitete "Green New Deal" und eine Vermögens- und Finanztransaktionssteuer waren vor Sanders' Wahlkampf als utopische Tagträume verlacht worden, jetzt waren diese Programme in aller Munde. Und so war es nicht überraschend, dass Bernie Sanders auch 2019 wieder ankündigte, erneut anzutreten.
Das Medienecho war nicht nur so eiseskalt wie 2016, es gab beinahe überhaupt keines. Bei Umfragenanalysen im News-TV wurde Sanders geradezu ausgeblendet. War er auf Platz 2, sprach man über Plätze 1, 3 und 4, war er auf Platz 3, sprach man über Plätze 1, 2 und 4. Nancy Pelosi, selbsternannte "Meistergesetzgeberin" und Sprecherin des Repräsentantenhauses, also de facto Parteivorsitzende, tat den "Green New Deal" als "Green Dream or whatever" ab und nannte "Medicare for All" eine Träumerei, die sie nicht unterstütze.
Und die ersten Monate des Vorwahlkampfes sprachen nicht gerade für ernsthafte Chancen für Sanders. Joe Biden, Elizabeth Warren und Kamala Harris wurden früh als Frontrunner ausgerufen und bis auf Harris bildeten sich diese Narrative auch in den Polls ab. Sanders hielt einen respektablen dritten Platz, doch Bidens Vorsprung wirkte eindrucksvoll und Warrens Aufstieg nach einiger Zeit schien zu vermitteln, dass Bernie Sanders ausgedient hatte und Warren die Fackel des Progressivismus weitertragen würde. Und dann hatte er zu allem Überfluss auch noch einen leichten Herzinfarkt. Damit schien sein Schicksal besiegelt, die Medien schrieben ihn ohne Umschweife ab.
Doch wenige Wochen nach seiner Operation, bei der ihm zwei Stents eingesetzt wurden, ist Bernie im steilen Aufwind, während Biden und Harris abstürzen und Elizabeth Warren ins Kämpfen gerät. Breiter diverser Support aus Minderheiten und Endorsements von diversen politischen Organisationen und unabhängigen News-Outlets wie The Hill und The Young Turks, Kongressabgeordneten wie Ocasio-Cortez, Tlaib, Omar und Ro Khanna, sowie Prominenten wie Michael Moore, Jack White und Danny deVito, und die bisher größten Besucherzahlen bei Wahlkampfauftritten haben Sanders' Wahrnehmung verschoben: Er zählt nun zu den Frontrunnern. Der später Einstieg des Milliardärs Michael Bloomberg in den Wahlkampf hat das Gleichgewicht weiter verschoben. In landesweiten Prognosen liegt Sanders nun gleichauf mit Biden auf Platz eins.

Doch der Großteil der Bevölkerung achtet noch gar nicht auf die demokratischen Primaries. Drei Monate bevor erstmals gewählt wird, hat der Durchschnittsamerikaner besseres zu tun, als zu verfolgen, wie sich Pete Buttigieg in Iowa schlägt oder worüber Tulsi Gabbard bei Fox News gesprochen hat. Noch kann alles passieren. Buttigiegs rasanter Aufstieg ist nicht zu vernachlässigen und Warrens Fans sind hartnäckig. Wovon man jedoch ausgehen kann ist, dass Joe Biden nicht Kandidat werden wird. Er hat weder den langen Atem, noch irgendeine Form von Graswurzelbewegung vorzuweisen. Sanders ist der einzige Kandidat, dessen Message bewusst die Graswurzelbewegung über ihn selbst als Kandidat stellt. Obwohl auch manch andere Kandidaten (Warren, Yang, der bereits ausgeschiedene Beto O'Rourke) auf Großspenden verzichten, kann Sanders die mit weitem Abstand größte Zahl an Einzelspendern verbuchen und seine Auftrittsbesuchszahlen werden sonst nur von Trump erreicht. Bei konkreten Fragen zu Vertrauenswürdigkeit, Außenpolitik oder Krankenversicherung landet Sanders klar auf dem ersten Platz. Doch die Washingtoner Parteimaschinerie wird wie 2016 alles tun, um seine Nominierung erneut zu verhindern. Momentan läuft es auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Warren, Sanders, Biden und Buttigieg hinaus.

Wer Trump schlagen kann, steht auf einem anderen Blatt. Warren und Sanders haben dabei in Umfragen einen soliden Vorsprung vor Trump, bei Biden sieht es nicht ganz so gut aus, und Buttigieg ist noch nicht lange genug in den Top5, dass diese Werte für ihn schon repräsentativ erhoben wurden. Was allerdings auch noch passieren kann ist, dass Trump noch vor Ende seiner Amtszeit abtritt oder abtreten muss, was die ganze Wahl noch einmal ordentlich durcheinanderwirbeln könnte. Rechtlich wäre zwar Mike Pence damit Präsident und würde zur Wahl stehen, es ist jedoch auch möglich dass dadurch noch eine kurzfristige Vorwahl bei den Republikanern beginnt. Einige Abweichler wie Joe Walsh sind bereits - klar chancenlos - angetreten, doch sollte Trump noch dieses Jahr aus dem Amt scheiden, könnte noch eine richtige Primary bei den Republikanern passieren. Was noch etwas merkwürdiger wäre: Wenn Mike Pence in Trumps Niedergang mit hineingerissen würde und ebenfalls abtreten muss, wäre Nancy Pelosi automatisch kommissarische Präsidentin. Was dann passieren würde, ist noch weniger vorauszusehen.

Eines kann man den Amerikanern bei all dem Wahnsinn derzeit lassen: Sie machen es immer spannend.

15:17 19.11.2019
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