Zeit für kalten Entzug!

In den letzten Wochen und Monaten sprechen sich einige deutsche Spitzenpolitiker, allen voran Bundespräsident Gauck, für mehr militärisches Engagement der Deutschen im Ausland aus. Besonders Joachim Gauck benutzt dabei Formulierungen, die nahelegen dass er die „historisch begründete Zurückhaltung“ Deutschlands in den letzten Jahrzehnten offenbar nur historisch begründet sieht. Einen anderen Grund für militärische Zurückhaltung sieht er, so scheint es, nicht. Und auch wenn er sich für das Ottonormalvolk sehr bedacht ausdrückt, so dass bei denen die nicht zwischen den Zeilen lesen (wollen) nicht das Gefühl ankommt, Gauck spräche sich für Krieg aus, er tut es, auf seine Weise.

Dabei ist Deutschland permanent im Krieg. Nicht nur deutsche Soldaten, seit dem Kosovo direkt in Kriegszonen, auch wenn nur jemand wie Guttenberg einmal von „kriegsähnlichen Zuständen“ sprechen wollte. (Ein anderer trat direkt zurück weil er militärische Einsätze aus Wirtschaftsinteressen als Teil bundesdeutscher Realität und sich selbst daraufhin einem veritablen Shitstorm ausgesetzt sah.) Nein, deutsche Waffen sind permanent im Krieg. Deutschland ist drittgrößter Waffenexporteur weltweit, nach den USA und Russland und vor Frankreich und den Niederlanden. Deutschland befürwortet demnach Gewalt, bewaffnete Konflikte, Krieg. Deutsche Regierungen verscherbeln deutsche Panzer, U-Boote, Bomben, Gewehre und sonstiges „Kriegsspielzeug“ hinter dem Rücken des Parlaments und argumentieren mit Geheimhaltung.

Was Gauck, Steinmeier und von der Leyen fordern ist weder überraschend, noch ein Skandal. Es ist ein Zeichen dafür dass sie es leid sind, andauernd vertuschen zu müssen was sie tun, ein Zeichen dafür dass sie die Zeit reif dafür sehen, die Bevölkerung wieder auf Kriegshandlungen vorzubereiten, als hätten sie einen Zeitplan, als würde die Uhr laufen. Verschwörungstheorie? Vielleicht.

Was an der globalen Situation grundsätzlich immer wieder auffällt ist: Aus Europa kamen die Kolonialisierer, die Kreuzritter, diejenigen die die ganze Welt überrannten, ausplünderten und „missionierten“, die der ganzen Welt ihren Stempel aufzudrücken versuchten. Das Ergebnis war eine weltweite Katastrophe, europäischer Genozid an allen Ecken und Enden der Erde, nur an Teilen Asiens bissen sich die größenwahnsinnigen „christlichen“ Eroberer die Zähne aus. Doch als die Europäer viel später dann sahen was sie angerichtet hatten, hörten sie nicht auf. Gemeinsam mit der neuen Weltmacht USA versuchten sie, einerseits das Elend das sie angerichtet hatten, zu reparieren, was in den allermeisten Fällen eher zur Verschlimmbesserung der Lage führte, und andererseits weiter ihre eigenen Interessen, Import, Export, weltweite militärische und kulturelle Dominanz, tief in aller Länder Böden zu verankern, was ebenfalls geradezu logischerweise zur Verschlimmbesserung der Lage führte.

Die „internationale Gemeinschaft“ verfasste ein Manifest von Werten des menschlichen Zusammenlebens, sicherlich zum Teil in guter Absicht, und doch bricht sie tagtäglich jede einzelne ihrer Regeln. Und klagt mahnend über den Regelbruch in China oder Russland oder Afrika. Dabei haben Länder wie die USA und Deutschland mit ihrer Waffenexportpolitik am Souverän vorbei dafür gesorgt dass überall auf der Welt der gewaltsame Verstoß gegen die Menschenrechte forciert wird. Dafür gesorgt dass die Menschen dort auf einander losgehen und sich gegenseitig abschlachten, mit den Waffen des Westens.

Wenn der Westen, dieses fragile Konstrukt, wirklich dazu stehen würde, aus seiner eigenen Geschichte gelernt zu haben – und das schließt die Kreuzzüge, die Inquisition, die Kolonialisierung, das Naziregime und auch die völkerrechtswidrige Bombardierung des Irak nach dem 11. September mit ein – dann müsste er sofort jeglichen Rüstungsexport stoppen und die fehlenden Einnahmen durch eine radikale Verkleinerung des Militäretats finanzieren. Er müsste den Pazifismus propagieren. Da mag mancher sagen, das wäre sich aus der Verantwortung stehlen, das wäre wie dem Vergewaltigungsopfer nicht zur Hilfe zu eilen weil man dafür dem Vergewaltiger eine reinhauen müsste. Doch ist dieser Vergleich nicht zulässig. Im big picture der weltweiten Zivilisation ist es nicht möglich, dem Guten Waffen zu geben um den Bösen zu vertreiben, denn die Welt ist nicht bipolar. Osama bin Laden war zuerst das vom CIA trainierte Bollwerk gegen die Russen und dann der Terror-Erzfeind der USA. Ähnliches ist vom Ayatollah Khomeini zu berichten, wie auch von Augusto Pinochet. Es mag NGOs geben, die eine bessere Trefferquote haben in ihrer Arbeit, aber diese NGOs dealen meist nicht mit Waffen, sondern mit Medikamenten und Bildung. Die Verantwortung liegt nicht im Aufrüsten der vermeintlich Guten, sondern in einer Vorbildfunktion. Die Regierungen des Westens, so sie wirklich ganz ehrlich etwas für eine „bessere Welt“ (was das genau sein soll, ist eine andere Geschichte) tun wollen sollten, sie haben nicht nur versagt, sie waren fahrlässig, ja vorsetzlich im kontinuierlichen Säen von Zwietracht, Gewalt und Krieg auf der Welt.

Der Rüstungsexport muss enden. Das Rüsten muss enden. Die Abrüstung muss beginnen. Jetzt mehr denn nie zuvor braucht der Westen ein starkes Signal von sich selbst an sich selbst: Du hast dich nicht mehr unter Kontrolle! Du hast die Waffen nicht mehr unter Kontrolle. Du wirst deiner Sucht erliegen. Zeit für kalten Entzug!