Regierungshaftung

Konzernklagen gegen Staat Sollten nicht die Regierungsmitglieder bzw. alle Bundestagsabgeordnete dem Deutschen Staat auferlegte Schadenersatzforderungen z.B. aus TTIP o.ä. übernehmen müssen ?
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Ich hab da mal ne Frage …?

Angesichts seit einigen Wochen in Gange befindlicher Schadenersatzklagen internationaler Elektrokonzerne (Wattenfall, EON u. RWE ) gegen den Deutschen Staat, (das deutsche Volk-), vor einem ordentlichen Gericht einerseits, und andererseits des möglichen Inkrafttreten des Freihandelsabkommen TTIP mit wahrscheinlichen Schadenersatzklagen internationaler Konzerne vor möglicherweise privaten Gerichten (in USA?) in absehbarer Zukunft mit vorhersehbar unabsehbaren Folgen zu Lasten des Deutschen Volkes,

mache ich mir zunehmend Gedanken darüber, in welcher Form die verantwortlichen Regierungsmitglieder, die gesamte Regierung einschließlich aller Bundestagsabgeordneten, die ja von Berufs- und Eideswegen „Schaden vom Deutschen Volk abwenden“ müssen, für aufgetretene und vom Gericht in Heller und Pfennig festgelegte Konzernschäden zur Rechenschaft gezogen werden können oder müssen?

Gelten die selbstverständlichen Garantie- und Schadenersatzleistungen auch des kleinsten Handwerkers für die von ihm geleistete Arbeit nicht auch für die Arbeit der Volksvertreter, deren Fehlverhalten u.U. und im schlimmsten Fall die gesamte Existenz eines Volkes aufs Spiel setzt?

Ähnliche Gedanken mache ich mir über die (sicherlich völlig unzulänglichen) finanziellen Ausgleichsleistungen füe die Hinterbliebenen gefallener oder ermordeter Deutscher Soldaten im Ausland. Werden sie wirklich alle „im Namen des Deutschen Volkes“ rechtmäßig in gefährliche Bürgerkriegsgebiete geschickt, um dort die Interssen des Deutschen Volkes (also auch meine ???)

wahrzunehmen bzw. durchzusetzen ?

Ich selbst gehöre zu der Glücksgeneration (Jahrgang 1931!), die für die Wehrmacht zu jung und für die NVA zu alt war, die aber 1945 schwor: Nei wieder soll ein Deutscher ein Gewehr in die Hand nehmen!. Eher soll sie ihm abfallen! Und der heute mit Entsetzen sieht, wie der Bundespräsident, die Verteidigungsministerin und mit Abstrichen die Kanzlerin Deutschlands wirtschaftliche Stärke zum Anlass nehmen, Deutschland auch für militärische Interessen (anderer Staaten) ins Gespräch zu bringen.

Alles wird aus der Staatskasse finanziert, über die der wem auch immer dienende Bundesfinanzminister gegenüber den bedürftigen Schichten des eigenen Volkes seine beiden Hände hält.

Da ich in den hier nur beispielhaft aufgeführten Problemen in absehbarer Zeit keine Kehrtwende erwarte, ist vielleicht wenigstens die Drohung dieser Regresspflichtigkeit der Regierung und der Abegeordneten ein gebotener Anlass zur Nachdenklichkeit durch diese?

Um aus den gutversorgten Parlamentariern nicht über Nacht privilegierte Mitglieder des Prekariats zu machen, müssen sie ja nicht gleich den durch Richterspruch exakt bezifferten Schaden allein aus ihrer Privatschatulle bezahlen, sondern wir als das dumme Volk, das immer wieder solche Schadensverursacher an die Spitze des Staates wählt, beteiligen uns durchaus freiwillig im Rahmen einer entsprechenden „Gerechtigkeitsformel“ anteilig an der Wiedergutmachung.

Voraussetzung dafür aber ist, daß für weitreichende, das gesamte Volk betreffende und Leben oder Tod beeinflussende Entscheidungen der Regierung durch entsprechende „Volksentscheide“ vom gesamten Volk angenommen oder abgelehnt werden können.

Wäre das alles mal nicht des Nachdenkens wert ??

18:00 15.04.2016
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Geschrieben von

ernstjuxmann

ich bin ein 84-jähtiger "Ostrentner" mit viel Interesse an Politik und Gesellschaft. Ich bin bzw. war Ingenieur-Chemiker.
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