Presserat deckt Türkei-Artikel des SPIEGEL

Syrien-Krieg Die Türkei plante eine Operation gegen den IS, der SPIEGEL stellt dies jedoch als Plan gegen das Assad-Regime dar. Der Presserat deckt die beiden fehlerhaften Artikel.
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Am 27.03.2014 erschien auf SPIEGEL ONLINE ein Artikel über ein Gespräch türkischer Offizieller, das heimlich aufgezeichnet und anschließend bei YouTube veröffentlicht wurde.[1][2] Der Autor Hasnain Kazim behauptet in seinem Artikel, dass aus diesem Mitschnitt hervorginge, dass die türkische Regierung nach einem Kriegsgrund mit Syrien suchen würde.[3]

In einem am 02.10.2014 erschienenen Artikel nimmt Hasnain Kazim Bezug auf seinen oben genannten Artikel und wiederholt diese These. Darüber hinaus schreibt er in diesem zweiten Artikel, dass es in dem Gesprächsmitschnitt keinerlei Hinweise darauf gegeben hätte, dass es dabei um eine Operation gegen den IS ging. Nur Regierungstreue in Ankara würden nun versuchen, die damaligen Gedankenspiele so umzudeuten, als hätte die Türkei schon immer gegen den IS kämpfen wollen.[4]

Nur Regierungstreue in Ankara? Dass diese Behauptung nicht stimmt, wird schnell klar, wenn man sich die Berichterstattung in Medien wie der britischen Times [5] oder der türkischen Hürriyet [6] anschaut, die alles andere als regierungstreu sind. So heißt es im Times-Artikel vom 28.03.2014 u.a.:

The men are heard discussing an operation against the Islamic State of Iraq and al-Sham (ISIS), an al-Qaeda splinter group that controls sections of northern Syria bordering Turkey.

[...]

The discussion between Mr Davutoglu, the intelligence chief Hakan Fidan, the military’s deputy Chief of Staff Yasar Guler, and the Under Secretary of Foreign Affairs Feridun Sinirlioglu, hinged on a possible strike against ISIS to protect an ancient tomb inside Syria.

[...]

In recent days ISIS, which controls the surrounding area, has denounced the presence of “secular” Turkish forces and threatened to seize and destroy the tomb.

An operation on [ISIS] has solid ground on international law, a voice alleged to be that of Mr Sinirlioglu is heard to say in the recording. “We’re going to portray this is al-Qaeda, there’s no difficulty if it’s a matter regarding al-Qaeda. And if it comes to defending the Suleyman Shah Tomb, that’s a matter of protecting our land.”

The voice alleged to be Mr Fidan’s warns that a strike could provoke ISIS bomb attacks, adding: “the [Syrian] border is not under control.”

[...]

Turkey’s opposition said the recording was evidence that Mr Erdogan had ordered an attack on ISIS to divert attention from corruption allegations and domestic unrest.

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Ein klarer Fall für den Deutschen Presserat also, der sich auf die Fahnen geschrieben hat, die Einhaltung der im Pressekodex zusammengefassten Publizistischen Grundsätze zu überwachen und Verstöße dagegen zu sanktionieren. Flugs einen vereidigten Übersetzer und Dolmetscher damit beauftragt, eine türkische Transkription des Gespräches und eine Übersetzung ins Deutsche zu erstellen, am 25.03.2015 schließlich eine Beschwerde beim Presserat eingereicht.

Der daraufhin einsetzende, mehr als ein Jahr andauernde Beschwerdeprozess war, wie im folgenden zu sehen ist, in vielerlei Hinsicht sehr aufschlussreich. Da im Schreiben des Presserates, das seine Entscheidung enthält, meine Beschwerde und anschließend die Stellungnahme von Hasnain Kazim zusammengefasst sind (die entsprechenden Passagen wurden im Copy-and-Paste-Verfahren eingefügt und in den Konjunktiv gesetzt), gewinnt man auch einen Einblick in die Argumentationsweise und in die Verteidigungsstrategie von SPIEGEL ONLINE.

Die Entscheidung des Presserates barg eine angesichts der klaren Faktenlage große Überraschung, der zuständige Beschwerdeausschuss 2 kam nämlich zum unerwarteten Ergebnis, dass

„auch auf der Grundlage der Übersetzung des Beschwerdeführers zumindest nicht sicher davon ausgegangen werden kann, dass es in dem Gespräch um ein militärisches Eingreifen gegen ISIS gegangen ist. Bleiben aber wie vorliegend interpretative Spielräume, bleibt es der Redaktion unbenommen, eigene Schlussfolgerungen anzustellen und diese den Lesern mitzuteilen.

Wenn man sich jedoch die Übersetzung des Gespräches anschaut, wird klar, dass diese Behauptung an den Haaren herbeigezogen ist, da die Gesprächsteilnehmer das Ziel der militärischen Operation ausdrücklich mit der damals üblichen Bezeichnung als ISIS benennen. Die relevanten Textstellen sind folgende:

  1. Bei 2:22 des ersten Clips erläutert die Stimme, die Feridun Sinirlioğlu zugeschrieben wird, die rechtliche Grundlage der geplanten Operation und beruft sich dabei auf die UN-Resolution 1373 sowie auf die Verteidigung von Staatsgebiet:

    [I; 2:22] Feridun Sinirlioğlu: „Ich habe das auch dort gesagt. Die Lage hat sich jetzt verändert. Zunächst haben Operationen hinsichtlich ISIS ihre Grundlage im internationalen Recht. Wir werden dies als Al Qaida definieren und im Rahmen von Al Qaida 1373 usw., also…[unverständlich]. Da gibt es nichts zu befürchten. Wenn es jetzt außerdem um das Grabmal des Süleyman Schah geht, handelt es sich sowieso um die Verteidigung von Staatsgebiet, [...]

  2. Bei 6:11 des ersten Clips sagt die gleiche Stimme:

    [I; 6:11] Feridun Sinirlioğlu: „In der globalen und regionalen Geopolitik gibt es ernsthafte Verschiebungen. [...] Wir steuern jetzt auf ein anderes Spiel zu. Es ist nötig, dass wir auch das sehen. Gebilde wie dieses ISIS und andere, von denen man nicht weiß, was es mit ihnen auf sich hat, sind in hohem Maße offen für Manipulation und Missbrauch. Mit einem Gebiet benachbart zu sein, das von Diesen gebildet wird, erzeugt ein für uns außerordentlich lebensbedrohendes Sicherheitsrisiko. [...]

  3. Zwischen 1:39 und 1:50 des zweiten Clips benennen die Personen, die Yaşar Güler, Hakan Fidan und Feridun Sinirlioğlu sein sollen, das Ziel ausdrücklich als IS und verneinen, dass die Operation gegen das syrische Regime gerichtet ist:

    [II; 1:39] Yaşar Güler: „Ein direkter Kriegsgrund. Was wir machen werden, ist ein direkter Kriegsgrund.[...]“

    [II; 1:46] Hakan Fidan: „Aber kein Kriegsgrund für einen Krieg mit Syrien.“

    [II; 1:47] Feridun Sinirlioğlu: „Kein Kriegsgrund für einen Krieg mit Syrien.“

    [II; 1:48] Yaşar Güler: „Nein, mit den Männern.“

    [II; 1:49] Feridun Sinirlioğlu: „Mit ISIS.“

  4. Bei 3:19 des zweiten Clips sagt die Stimme, die Feridun Sinirlioğlu zugeschrieben wird, folgendes:

    [II; 3:19] Feridun Sinirlioğlu: „Lassen Sie mich Ihnen Folgendes sagen: 10 Dekar Land, 10 Dekar Staatsgebiet sind im internationalen Recht eine sehr stabile Rechtfertigung. Außerdem ist es für die Rechtmäßigkeit von Bedeutung, dass diese Operation gegen ISIS gerichtet ist. Denn dann steht die ganze Welt hinter uns. Daran sollten Sie keinerlei Zweifel haben.

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Aber nicht nur aus der von mir eingereichten Übersetzung geht das hervor, sondern auch aus der von Hasnain Kazim, die in Teilen in der Entscheidung des Presserates enthalten ist. So heißt es in seiner (im Übrigen sehr saloppen und nicht sehr präzisen) Übersetzung:

[I; 2:22] Feridun Sinirlioğlu: „Erstens hat die Lage sich verändert. Es gibt jetzt eine internationale Rechtsgrundlage für einen Einsatz gegen den IS. Wir definieren es einfach als al-Qaida. Im Rahmen von al-Qaida gibt es diesbezüglich kein Problem. Außerdem haben wir ja noch das Süleyman-Shah-Mausoleum, und damit haben wir es mit der Verteidigung unseres Staatsgebietes zu tun.

Des Weiteren gibt sogar Hasnain Kazim in seiner Verteidigung zu, dass der IS das Ziel der militärischen Operation ist, da er seine Verteidigungsstrategie in dieser Beschwerdesache darauf aufbaut, zu behaupten, die Türkei würde die Operation gegen den IS als Vorwand dafür benutzen, um in den syrischen Bürgerkrieg einzutreten. (Zur Erinnerung: In seinem Artikel vom 02.10.2014 hatte er noch kategorisch ausgeschlossen, dass es irgendwelche Hinweise dafür geben würde, dass die Türkei gegen den IS kämpfen wollte!)

Die in der Entscheidung des Presserates enthaltene Passage aus Hasnain Kazims Verteidigung lautet:

Vor allem aber und ebenso deutlich gehe es jedenfalls bei einem Teil der Überlegungen erkennbar nicht allein um einen isolierten Militärschlag gegen Extremisten, sondern vielmehr auch um Überlegungen für die Etablierung einer dauerhaften Präsenz auf syrischem Hoheitsgebiet.“

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Darüber hinaus fügte SPIEGEL ONLINE dem Artikel vom 02.10.2014 mittlerweile einen redaktionellen Hinweis hinzu, dass es im abgehörten Gespräch auch um ein Vorgehen gegen den IS ging (wenngleich SPIEGEL ONLINE nun auch dort die im Verteidigungsschreiben verfolgte Linie vertritt, dass der Schlag gegen den IS als Vorwand dienen sollte).[7]

Zusammenfassend kann man also folgendes festhalten:

Als Ziel der im Gesprächsmitschnitt besprochenen Operation wird der IS benannt:

  • in der von mir eingereichten Übersetzung,

  • in der von Hasnain Kazim / SPIEGEL ONLINE eingereichten Übersetzung,

  • in der Stellungnahme von Hasnain Kazim / SPIEGEL ONLINE,

  • im redaktionellen Hinweis zum Artikel vom 02.10.2014,

  • in der Berichterstattung diverser Medien.

Lediglich der Presserat steckt seinen Kopf in den Sand und stellt sich absichtlich dumm, nur um keine Rüge gegen SPIEGEL ONLINE aussprechen zu müssen. Denn entgegen der Behauptung des Presserates, dass man nicht sicher davon ausgehen könne, dass es in dem Gespräch um ein militärisches Eingreifen gegen den IS gegangen wäre, ist der IS das einzige Ziel, welches man dem Gespräch ganz sicher entnehmen kann.

Quellen

[1] https://www.youtube.com/watch?v=c-1GooSDwJ8

[2] https://www.youtube.com/watch?v=lm7eg0-IjlI

[3] http://web.archive.org/web/20140327224045/http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-laesst-youtube-sperren-a-961163.html

[4] http://web.archive.org/web/20141003024622/http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-parlament-beschliesst-kriegseintritt-gegen-is-a-994965.html

[5] http://www.thetimes.co.uk/tto/news/world/europe/article4047025.ece

[6] http://www.hurriyet.com.tr/yazarlar/26106629.asp

[7] http://web.archive.org/web/20160131112436/http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-parlament-beschliesst-kriegseintritt-gegen-is-a-994965.html

15:16 21.04.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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