Alte Atom-Dinos baggern junge Klima-Aktive an

Klimapolitik-Zeitschleife Ein Lehrstück aus 2009 gelangt 2019 zu neuer Aktualität. Atomkraft ist kein Klimaretter. #dontnuketheclimate
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Spätsommer 2009: Vielleicht sind zum Ferienende hunderte der »Fridays-for-Future«-Kids aus den Flugzeugen ausgestiegen. Manche waren 5 Jahre alt, manche vielleicht schon 10 Jahre, als sie in die Urlaubsfliegerwelt ihrer Eltern und Lehrer ganz selbstverständlich hineinwuchsen. Im Folgenden soll es allerdings weniger um das gehen, was den Kindern vor 10 Jahren von Erwachsenen als normal vorgelebt wurde, sondern um eine heikle Klimaschutz-Zeitschleife. Diese Zeitschleife erkennen selbst eingefleischte Umweltaktivisten kaum, obwohl sie mittendrin leben. Damals wie heute.

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Was die heute 15 bis 20-jährigen aus eigener Erfahrung nicht wissen: vor rund einer Dekade hatten wir schon mal eine recht intensive Klimadebatte in Deutschland, deren Einzug in die Medien u.a. von PR-Agenturen organisiert wurde. Die geleakten, 10 Jahre alten Strategiepapiere der PRGS, Unternehmensberatung für Politik- & Krisenmanagement, sind nach wie vor im Internet auffindbar und mitunter lesen sie sich wie Propaganda-Drehbücher. Sie sind heute wertvoller denn je, denn wie von Geisterhand beflügelt tauchen derzeit erneut, in enger Taktung, immer wieder Statements von scheinbar unbeteiligten Meinungsführern auf, die »im Namen des Klimaschutzes« den Atomausstieg infrage stellen. Da darf Braunkohlefreund (!) und Kuratoriumsvorstand der Lobby-Organisation INSM, Wolfgang Clement, sich in einem Gastbeitrag der »Welt« (3.8.2019) darüber ausbreiten, dass „wir“ wohl „verrückt und reich“ wären, wenn „wir“ eine Laufzeitverlängerung ablehnten.

Ohne Atomkraft geht es nicht“ durfte der Industriedienstleister Bilfinger am 18.8.2019 erklären. Er liefert Komponenten für EPR-Reaktoren in Flamanville, Olkiluoto, Hinkley Point. „VW-Chef Diess äußert Zweifel am Atomausstieg“ titelten Ende Juli neben der »Welt« auch »Focus«, »RTL« und weitere. Ende Mai durfte Wirtschaftsmanager und Springer Aufsichtsratsmitglied Wolfgang Reitzle in der »Welt« die „Rückkehr zur Atomkraft“ fordern, was begeistert in diversen rechten Postillen aufgenommen wurde. „Das Comeback der Atomkraft“, „Der perfekte Kernreaktor - bauen wir ihn“, „Klimawandel - Kernkraft – ja Bitte“ sind weitere 2019-er Schlagzeilen aus der „Bildzeitung für Vermieter“, wie Anstalts-Kabarettist Max Uthoff das Springer-Blatt nennt. Die Bildzeitung selbst fasst all das für die einfach gestrickte Leserschaft nochmals unter „Politik und Wirtschaft zweifeln am Ausstieg zusammen. Flankiert werden die Pro-Atom-Botschaften mit Anti-Erneuerbare-Schlagzeilen à la „Energiewende zeigt Symptome des Zerfalls“. Unter dieser Headline wird der umtriebige Klimawandelleugner und Energiewendegegner Fritz Vahrenholt der unbedarften Leserschaft als „Branchenbeobachter“ der Windkraft vorgestellt. Durch geschickte Wortwahl erfährt man, dass Vahrenholt der deutschen Wildtierstiftung vorsitzt, nicht aber, dass er in dieser Funktion den Rotmilan als Schutzgeisel gegen die Windkraft instrumentalisiert.

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Den Quatsch lese ich erst gar nicht“ hört man gelegentlich in der links-intellektuellen Filterblase – ein Rezept, das in den Risiken und Nebenwirkungen dringend auf Blindheit, Schlafstörungen und böses Erwachen hinweisen sollte. Das eingangs erwähnte, geleakte „Kommunikationskonzept Kernenergie – Strategie, Argumente und Maßnahmen das PRGS im Auftrag der »geschwärzte-Buchstaben-Kernkraft GmbH« erstellte, erklärt verblüffend klar, was wir sowohl vor 10 Jahren als auch aktuell wieder erleben.

„Selbstverständlich wurden diese Gespräche ohne Nennung von XXXX oder des Auftrags geführt“

Die PR-Strategen empfehlen eine aktive, aber verborgene Kommunikationsstrategie. „Nach interner Vorbereitung, informellen Vorabstimmungen mit Partnern in Politik, Wirtschaft und Medien“ werde u.a. der Bereich „Klimaschutz und Versorgungssicherheit“ besetzt. „Dies geschieht durch eine »leise« Kommunikationskampagne (viel »Aufklärungsarbeit« mit den Medien bzw. diskrete PR)“. Bemerkenswert, dass die Agentur selbst das Wort »Aufklärungsarbeit« in Anführungszeichen setzte. Leise deshalb, weil die Parteilandschafts-Analyse ergab, dass offenen Befürwortern der Atomkraft das Thema beim „kleinsten Störfall auf die Füße fallen“ werde und außerdem die „Anhänger von Grünen und SPD mobilisiert“.

„Zum einen wird dabei in der Verknüpfung Klimaschutz/Energieversorgung (positiv besetzt) Zustimmung gesammelt“, was heute wie damals zu beobachten ist, zum anderen sollte die „offene Flanke durch glaubwürdiges Engagement geschlossen und den Gegnern ein zentrales Argument geraubt“ werden. Die »offene Flanke« meint den Atommüll: Für die Öffentlichkeit und die Kritiker soll das Bild entstehen, dass sich die Betreiber keineswegs der Verantwortung entziehen.“ Damals sollte es allerdings noch ein anderes Narrativ als heute richten: „Ziel der Endlager-Kommunikation ist es das Totschlag-Argument zu entkräften, das die Endlagerung ein weltweit ungelöstes Problem sei. Der Eindruck, vor einem Problem zustehen, das die Fähigkeiten der Menschheit zu überfordern scheint, weil sie keine technische Lösung findet, würde ansonsten weiterhin Ängste schüren.“ Wenn die AKW-Betreiber das kommunikativ in den Griff bekämen, sei das „der Nährboden für längere Laufzeiten“.

Alte Schwachstelle - neues Narrativ

Heute – es gibt immer noch kein Endlager weltweit - soll dasselbe »zentrale Argument« durch neue Heilsversprechen ausgehebelt werden: Wunderreaktoren, die dem technischen Laien als »Atommüllverbrenner« verkauft werden. Ein Luftschloss, das einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhält. Der Atomsicherheitsexperte mit Kernforschungs-Erfahrung, Dr. Rainer Moormann, spricht wegen der risikodominierenden Spaltprodukte vom Atommüll-Erzeuger“.

Ziemlich beste Freunde – Giftkamin vor sattem Grün

Konsequent und beharrlich“ sollte mit „dem Argument Klimaschutz“ der „Schulterschluss zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien“ betont werden.“ Diese alte PRGS-Empfehlung scheint in die Gegenwart hinüber gerettet worden zu sein. Deshalb sind an dieser Stelle die »Parents for Future« gefragt, ihren Kindern die Geschichte von der Werbeoffensive zu berichten, bei der AKW im Sonnenschein vor frischem Grün per Fotomontage neben Windrädern platziert wurden. Der irreführende Slogan dazu hieß „Klimaschützer unter sich“. Die Klage des Windparkbetreibers folgte auf den Fuß und das Landgericht Berlin befand, dies stelle „eine unzulässige Vereinnahmung der guten Eigenschaften von Windenergie zu Gunsten von Kernkraftwerken dar, die durch die verfassungsrechtlich garantierte Meinungsfreiheit nicht gerechtfertigt sei.“

Wer 1 + 1 zusammenzählen kann, dem sollte es wie Schuppen von den Augen fallen, wenn er sich ins Gedächtnis ruft, welches die ziemlich-beste-Freunde-Inszenierung von heute ist: Wie haben sich die Atomfreunde auf Greta Thunberg gestürzt, als sich die Gelegenheit ergab, ihr das Wort so im Mund herum zu drehen, dass man sie als »Atomkraftbefürworterin« darstellen konnte! Schlagartig wird sonnenklar, weshalb der Ökonom Hans-Werner Sinn, der sich als verlässlicher Botschafter der Lobbyorganisation INSM konsequent als Mediengesicht und Fürsprecher der alten, fossil-nuklearen Energiewirtschaft zu Verfügung stellt, im Handelsblatt diese längst widerlegte Falschbehauptung aufwärmte. Und das selbst nachdem sich die Bildzeitung für ihre „Klimagreta“-Atomkraft-Story längst vom deutschen Presserat eine Missbilligung eingefangen hatte: der Beschwerdeausschuss hält den Verstoß gegen die Ziffer 1 + 2 des Pressekodex für so schwerwiegend, dass er gemäß § 12 der Beschwerdeordnung die Maßnahme der Missbilligung wählt.“ Er empfiehlt, die Missbilligung in der Zeitung abzudrucken, „als Ausdruck fairer Berichterstattung.

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Diesem Gebot der Fairness Rechnung zu tragen liefe den – sicher heute noch gültigen – PR-Strategie-Empfehlungen zuwider und würde die wackeligen Pfeiler für die „Brücken“ zwischen Erneuerbaren und Atomkraft gleich wieder einstürzen lassen. „Das alte Lagerdenken verhindert neue Wege und Brücken“ erklärte PRGS damals seine wiederholte Empfehlung, die „Fronten aufzuweichen“. Mit dieser Strategie erklärt sich auch der plumpe Anlauf, die giftige Atomkraft mit den Erneuerbaren als die »CO2-freien Technologien« zusammenfassen zu wollen, sowie die fortwährenden Versuche älterer, als »einfache Bürger« auftretender Herren, mit Verbindungen in höchste Atom-Lobby-Etagen, sich in den sozialen Medien an die jungen Klimaaktivistinnen ranzuwanzen.

Die Grenzen zwischen bezahlten, verdeckten Lobbyisten und überzeugten Bürgern können verwischen. Zum Portfolio der Atom-Auftragslobbyisten gehörte das aktive Verwischen in erstaunlich kreativer Form: „Über ein Callcenter werden Verbraucher und Wähler aufgefordert, sich nicht nur zur Kernkraft zu bekennen, sondern dieses Bekenntnis auch ihren Wahlkreis-Abgeordneten schriftlich mitzuteilen. An die Kernenergiebefürworter gehen variierte vorformulierte Schreiben inklusive frankiertem Umschlag.“

Wer argumentiert wie und warum?

Die Motive der unterschiedlichen Atom-Botschafter sind vielfältig. Bei Wirtschaftsbossen, die von Großaufträgen profitieren, sind sie relativ leicht nachvollziehbar. Schwimmende AKW, die zur Ausbeutung von Öl- und Gasvorkommen in arktischen Gefilden dienen, liefern ebenfalls nachvollziehbare Gründe: Geostrategie und Gier. Diese sind jedoch nicht unbedingt mehrheitsfähig, daher bietet sich fürs Publikum das vorgeschobene Argument »Klimaschutz« an.

Das Atom-Thema wurde vor 10 Jahren noch eingesetzt, um sich als starke Partei zu präsentieren, »klare Kante zu zeigen«. Das ging für die Union nach Fukushima mit Wucht in die Hose, die schwarze Hochburg Baden-Württemberg übernahmen im Mai 2011 die Grünen. Mit zunehmendem Verschleiß im alternden Kraftwerkspark wächst auch die Wahrscheinlichkeit eines Störfalls, der einen Wahl-Erdrutsch auslöst. Schnell kann aus einem Alleinstellungsmerkmal ein KO-Kriterium werden. In der veränderten Parteienlandschaft von heute legt sich einzig die AfD geschlossen fest, sichtbar für die Atomkraft einzustehen. Da drängt sich die Frage auf, was der Benefit für dieses hohe Risiko sein kann.

Wo innerhalb der komplizierten Gemengelage die europäischen Militärs (Verteidigungsunion) stehen, deren nuklear betriebene U-Boote ohne die Quersubventionierung durch zivile Atomkraft schlicht nicht existenzfähig sind, steht auf einem anderen Blatt. Von der Energieseite wird dieser Zusammenhang vehement geleugnet, obgleich die Militärseite ihn offen zugibt. Deshalb werden wir nicht umhinkommen, die neuen, noch nicht existenten Wunderreaktoren, die auch von Rüstungsfirmen (Schiffsantriebs- und U-Boot-Bauer) entwickelt und vorangetrieben werden, nicht unter Klima-, sondern vielmehr unter Demokratie-Gesichtspunkten zu thematisieren. Wenn Klimaschutz nur ein Deckmantel ist, unter dem andere Interessen durchgesetzt werden, dann hat die Demokratie ein Problem.

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IPPNW-Studierende halten das #dontnuketheclimate-Banner bei der Klimakonferenz COP23 2017 hoch.

Scientistsappeal to the COP 23: Nuclear no solution to climate change:

https://www.global2000.at/sites/global/files/171101%20Scientist%20appeal%20COP%202017.pdf

14:07 27.08.2019
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