Besser nicht klatschen als falsch klatschen

Bambi 2018: Beim Stichwort "HambacherWald" gelindnert. Eisiges Mikro-Klima inmitten von stürmischem Beifall. Eine zeitliche Einordnung der Jamaika-Verkohlung.
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Diese vier Sekunden hatten es in sich: „Noch nie hat Christian Lindner in so kurzer Zeit erklärt, warum er einst Jamaika hat scheitern lassen kommentierte ARD-Energie-Experte Jürgen Döschner das Zwischenschnitt-Verhalten des FDP-Vorsitzenden, das die hellwache Bildregie bei der Verleihung des Bambi 2018 am 17. November eingefangen hatte. Genau ein Jahr vorher, am Sonntag den 19.November 2017 kurz vor Mitternacht, nahm sich derselbe Christian Lindner immerhin viereinhalb Minuten, um zu erklären, weshalb er die Jamaika-Verhandlungen in allerletzter Sekunde hat platzen lassen, ohne jedoch das hochstrittige Thema Kohleausstieg mit nur einer Silbe zu erwähnen.

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Was war passiert? Der prämierte Fotograf Sebastian Copeland nutze seine Dankesrede für ein flammendes Plädoyer, sich dem Klimawandel mit aller Kraft entgegen zu stemmen. Deutlich positionierte er sich gegen die Zerstörung des Hambacher Waldes und das Verbrennen von Kohle. Einen Augenblick später hatte die Regie Christian Lindner gefunden. In einem Meer von applaudierenden Händen saß Lindner reglos, als stoischer Fels in der Brandung. Offensichtlich missfielen ihm Copelands Worte: „Wir können nicht länger zulassen, dass ein Aktienwert wichtiger ist, als die Natur“. Am Folgetag rauschte Häme durch den Blätterwald.

Gerade die Aktien spielen in der Jamaika-Chronik eine interessante Rolle. Am 25. September 2017, dem Montag nach der Bundestagswahl, tickerte Reuters: „Mögliche Jamaika-Koalition lässt RWE-Aktie abstürzen“. Die Werte des Braunkohle-Giganten fielen um 4,3 Prozent auf ein Sechs-Wochen-Tief und waren mit Abstand größter Verlierer im Dax.

Das mag zunächst verblüffen, da die Klimakrise im Wahlkampf nahezu keine Rolle gespielt hatte. Viele Journalist*innen machten ihrem Ärger darüber Luft, dass es in den Talkshows immer nur um die Themen der Rechtspopulisten ging: Flüchtlinge in allen Variationen. Die Zeit-Journalistin Petra Pinzler zeigte anhand einer Emnid-Studie auf, dass „die größten Sorgen der Deutschen in diesem Wahlkampf kaum eine Rolle spielen“. Der Klimawandel lag dort mit 71% auf Platz 1.

Im Laufe der Jamaika-Verhandlungen meldete sich die Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie IGBCE zu Wort. Das ist die Organisation, die in der aktuellen Debatte um den Hambacher Wald für unrühmliche Schlagzeilen sorgt, z.B. wenn sie eine „Demonstration“ vor dem Privathaus ihrer Kritiker organisiert. Trotz „E“ im Kürzel sehen sich die Beschäftigten in den Erneuerbaren Energien nicht von ihr vertreten. Am 3. Oktober 2017 ließ IGBCE-Chef Michael Vassiliadis mitteilen, er warne die Jamaika-Koalitionäre vor einer Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerken. In Lindner fand man offenbar einen Verbündeten: Schulterschluss in der Energiepolitik“ meldet die Gewerkschaft nach einem „Jamaika-Stelldichein“ Lindners am 12. Oktober 2017. Darunter lächelt Gewerkschaftsboss und SPD-Mitglied Vassiliadis gemeinsam mit FDP-Chef Lindner - mit gewerkschaftsroter Krawatte - Einigkeit in die Kameras.

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In die scheinbar längsten Sondierungsgespräche der Weltgeschichte, auf denen parteiübergreifende Harmonie auf dem berühmten Jamaika-Balkon medial belächelt wurde, fiel nicht nur literweise Klimadebatten-anregender Starkregen, sondern auch die Bonner Klimakonferenz COP23, vom 6. bis 17. November. Umweltverbände forderten die Grünen auf bei ihren Abschaltforderungen von Kohlekraftwerken – 8 bis 10 Gigawatt – nicht einzuknicken. Am 5. November provozierte Lindner: er wolle die 2020-er Klimaziele aufgeben, sie seien zu ehrgeizig, während Merkel bei ihrer COP23-Rede noch lavierte.

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In den zähen Zeiten der Sondierungen werden nach und nach inhaltliche und menschliche Kluften überbrückt. Man wird später, nachdem die FDP Jamaika hatte platzen lassen, über die verdatterten Verhandler*innen in der taz lesen: “Merkel lächelt der jungen Grünen Agnieszka Brugger zu, sagt zu Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann: „Das ist auch so eine Kämpferin.“ Dafür wird sie von Claudia Roth umarmt.“ Und sogar Horst Seehofer fand, eine Einigung sei „zum Greifen nah“ gewesen. Doch die „Energiepolitik bringt Jamaika-Sondierer zur Weißglut“, so titelte die FAZ am 5. November 2017.

Die Grünen waren unterdessen auf die anderen zugegangen und haben ihr Kohlekraftwerks-Ziel auf 7 Gigawatt reduziert. Die Kanzlerin hatte gemahnt: „Wir können Jamaika nicht an ein paar Gigawatt scheitern lassen.“ Mitte November machte dann ein brisantes Papier die Runde. Es stammt aus dem Bundeswirtschaftsministerium und von der Bundesnetzagentur. „Stilllegung von 7 GW Kohlekraft ist mit Versorgungssicherheit vereinbar“ lautet die fette Zwischenüberschrift. Und weiter: „Eine Stilllegung von Kohlekraftwerken könnte die Versorgungssicherheit sogar noch steigern“. Was für Netzbetreiber und Energieexperten längst keine Neuigkeit war, muss wie ein brutaler Tritt in den Rücken wirken, für jemanden, der wie Lindner noch immer die Chuzpe hatte, sich mit Blackout- und Strom-Import-Märchen in die Öffentlichkeit zu wagen. Die schlimmsten hatte die taz am 12.11.2017 unter dem Titel „Liberale Fakten“ zusammengestellt.

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Das Wirtschaftsministerium reagierte nervös, ließ über sein „Team Bürgerdialog“ x-fach melden, das gemeinsame Papier von Wirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur sei nicht mit der Leitung des Wirtschaftsministeriums abgestimmt. Doch der Geist war aus der Flasche und Jürgen Döschner machte das 3-seitige Jamaika-Papier am 16.11.2017, um 8:24 Uhr, für jeden einsehbar. Fünf Stunden später, um 13.24 Uhr twitterte die IGBCE: „Vassiliadis: Hoppla, wer glaubt denn sowas? Merkel verschickt 7 GW Kohlekraft nach Jamaika? Mitten in den Verhandlungen die energiepolitische Vernunft aufkündigen. Da passt nichts mehr zusammen.“ und sorgte über den Eintrag von @c_lindner, @ArminLaschet und @CDU dafür, dass ihre Verbündeten informiert sind.

Der sich anbahnende Kohlekompromiss löste auch im Lausitzer Braunkohlerevier blankes Entsetzen aus, so berichtete Radio Berlin Brandenburg am 17. November 2017. Am selben Tag veröffentlichte das ZDF-Politbarometer Umfrage-Ergebnisse, die eben diesem Kohlekompromiss Mehrheitsfähigkeit attestieren: 64 % stimmten dafür, die Kohlekraftwerke in Deutschland abzuschalten, auch wenn es Jobs und Geld kosten würde. Der Druck im Jamaikanischen Kessel stieg, das Verhandlungsultimatum, 19.11.2017, 18.00 Uhr, rückte näher.

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Doch dieses Ultimatum verstrich. Um 23:50 Uhr verlas ein sichtlich nervöser Christian Lindner der zermürbten, konsternierten Journalistenschar seine Rede vom Neinmaika-Zettel; Um sich alsdann – entgegen seiner sonstigen Kamera- und Publikums-Affinität – eilends aus dem Staub zu machen. „Gut vorbereitete Spontanität“ fand CDU-Sondiererin Julia Klöckner. "Es wäre kurz vor einer Entscheidung gewesen" so Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner "Sie haben sich ihre Jacken gepackt und sind fluchtartig rausgerannt" beschrieb er die liberale Choreographie, die einen gemeinsamen Presseauftritt aller Parteien zu verhindern wusste.

Bereits um 0:13 Uhr verbreitete die FDP-Parteizentrale die offizielle Begründung zur Flucht aus Jamaika, garniert mit Lindners letzten Worten: “Besser nicht regieren als falsch regieren“, in schrill-Pink auf FDP-Gelb. Die Grafik hatte das Donnerstags-Datum 16.11.2017 im Dateinamen. „Herr Lindner hatte den Plan, Frau Merkel zu stürzen“ vermutete Jürgen Trittin gegenüber der Welt.

Die Börsennachrichten vom Montag, 20.11.2017 sprechen ihre eigene Sprache: „Nicht für alle Aktien ist das Aus für Jamaika eine Belastung. Die Papiere von Kohlekraftwerksbetreiber RWE gehen im frühen Handel durch die Decke. Sie notieren fast 4 Prozent im Plus.

So kommt Lindners Ziehen der Reißleine den Kohlekonzernen zugute: Im Groko-Koalitionsvertrag steht statt der mühsam ausgehandelten Minus 7 Gigawatt Kohlekraft: Nichts.

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16:50 20.11.2018
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