Keine Angst vor dem Volk

FREITAG-DEBATTE: VOLKSABSTIMMUNG Mit einem Dreistufenmodell lässt sich die repräsentative Demokratie gefahrlos um plebiszitäre Elemente bereichern

Ich bin ganz entschieden dafür, dass die repräsentative Demokratie, die ich für richtig und wichtig halte, durch die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene, also durch unmittelbare Demokratie ergänzt und das Grundgesetz entsprechend geändert wird. Es ist dringend notwendig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bloß alle vier Jahre an die Wahlurnen gerufen werden, sondern dass ihnen das Recht eingeräumt wird, unmittelbar selbst politische Entscheidungen zu treffen. Das wäre nicht zuletzt ein wirksames Mittel gegen die um sich greifende Politikverdrossenheit und gegen die Auswüchse der Parteienherrschaft. Wer meint, dass das Volk nicht reif genug sei, sich selbst Gesetze zu geben, muss sich fragen lassen, ob er es mit der im Grundgesetz fest geschriebenen Volkssouveränität ernst meint. Wer glaubt, das Volk könne durch demagogische Einflüsterungen zu falschen Entscheidungen verführt werden, der hat wenig Vertrauen in die Urteilskraft mündiger Bürgerinnen und Bürger. Selbstverständlich sind Volksentscheide, die den Grundrechtsschutz oder die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätze der Verfassung antasten würden, unzulässig. Und ebenso selbstverständlich müssen die Voraussetzungen und Verfahren gründlich durchdacht und genau geregelt werden. Bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit eines Volksentscheids könnte auf Antrag der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt werden. Die Ängste, dass die freiheitliche demokratische Grundordnung aus den Angeln gerät, wenn das Volk selbst entscheidet, sind also völlig unbegründet.

Meine Fraktion hat schon vor Monaten im Bundestag einen Gesetzentwurf über die Einführung einer Volksgesetzgebung eingebracht. Es sah drei Stufen vor: Erstens das Recht einer Volksinitiative von 100.000 Wahlberechtigten, Gesetz- und Beschlussentwürfe in den Bundestag einzubringen. Das Recht, ein Volksbegehren durchzuführen, wenn der Bundestag die Entwürfe ablehnt. Nach unserem Vorschlag sollte das Volksbegehren zustande gekommen sein, wenn eine Million Wahlberechtigte, bei beabsichtigten Verfassungsänderungen zwei Millionen Wahlberechtigte, im Wege der Unterschriftensammlung zugestimmt haben. Drittens der Volksentscheid, wenn der Bundestag dem Volksbegehren nicht nachkommt. Unser Vorschlag wurde leider abgelehnt und zwar auch von der SPD und den Bündnisgrünen, die jetzt endlich ihre Selbstverpflichtung aus der Koalitionsvereinbarung erfüllen wollen.

Ich wünsche sehr, dass der zweite Anlauf noch in der laufenden Wahlperiode gelingt. Entscheidend ist natürlich die konkrete Ausgestaltung der Volksgesetzgebung. Es dürfen keine in der Praxis schwer zu überwindende Zugangsschranken durch überzogene Forderungen an die Zahl beizubringender Unterschriften für eine Volksinitiative und ein Volksbegehren aufgebaut werden. Die Themen, die einem Volksentscheid zugänglich sind, dürfen nicht über Gebühr eingeengt werden. Ein Gesetz über Volksgesetzgebung, das Entscheidungsmöglichkeiten des Souveräns nur vorspiegelt, sie in Wahrheit aber durch alle möglichen Hürden verbaut, nützt nichts, sondern diskreditiert die Idee der Volkssouveränität.

Unsere Autorin ist rechtspolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion

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