Finanzausgleich oder Wettbewerbsföderalismus?

Solidarität Klage gegen den Länderfinanzausgleich: Seehofers und seine CSU hauen im Hinblick auf die Landtagswahlen auf den Tisch.
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Das schwarz-gelbe Kabinett in Bayern hat am Dienstag beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Dank dem Länderfinanzausgleich erhalten Bundesländer mit tiefen Steuereinnahmen – vor allem die Bundesländer im Osten und insbesondere Berlin, daneben Bremen und das Saarland – Geld von den Bundesländern mit hohen Steuereinnahmen: Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg und Hessen. Dass das den Geldgebern wenig Freude macht ist klar, der Aktionismus von Seehofer ist aber schlicht populistisch und Ausdruck einer gefährlichen Leistungsfixierung ohne Blick fürs Ganze.

Der Grund für tiefe Steuereinnahmen ist eigentlich einfach: es gibt zuwenig Wertschöpfung in diese Bundesländern, die Wirtschaftsstruktur führt dazu, dass die Löhne und Gewinne tief sind, und deshalb werden weniger Steuern bezahlt. Zudem braucht es mehr Transferleistungen für Menschen mit zu tiefem oder gar keinem Einkommen. Es ist deshalb auch kein Zufall dass die Empfängerländern vor allem im Osten zu finden sind, der aus historischen Gründen heute sogenannt „strukturschwach“ ist.

Trotzdem reden Populisten wie Seehofer oder Sarrazin gerne von „Lotterleben“ und verschwenderischen Berliner Politikern. Natürlich kann es zu Nachlässigkeit führen, wenn ein Haushalt wie in Berlin zu einem Siebtel (3 von 21 Mia.) von außen finanziert wird, und hier braucht es entsprechenden – demokratischen! – Druck, damit das vorhandene Geld sinnvoll eingesetzt wird. Die Gestaltung des Länderfinanzausgleichs muss aber vor allem folgendes berüchsichtigen:

  • Die heute „strukturschwachen“ Region bleiben das wohl über längere Zeit. Unternehmen mit großer Wertschöpfung ziehen nicht mal einfach so nach Brandenburg, sondern siedeln sich eher in der Nähe existierender Cluster in BaWü, Hessen oder Bayern an.
  • Es ist illusorisch zu glauben, ganz Deutschland könnte sich in einen brummenden Industrie- und Dienstleistungsstandort wie Baden-Würtemberg oder Frankfurt am Main verwandeln. Dazu ist weltweit zu wenig Nachfrage vorhanden, dafür gibt es zu wenig Investoren, Unternehmen und qualifzierte Arbeitskräfte. Eine Industrie mit hoher Wertschöpfung kann man nicht einfach so herbeizaubern, egal wie hart Seehofer auf den Tisch haut.
  • So wie Deutschland Handelspartner braucht, die deutsche Produkte kaufen, erträgt die deutsche Binnennachfrage keine Armenhäuser im Norden und Osten, sondern braucht eine einigermaßen solide Nachfrage im Inland.
  • Auch wenn sie der Neoliberalismus uns austreiben wollte: Solidarität ist immer noch eine der wichtigsten Errungenschaften moderner Zivilisation. Und wer reich und leistungsstark ist, sollte nicht vergessen „dass stets eine Mischung aus Glück und Leistung zu überdurchschnittlichen Resultaten führt", wie der Schweizer Journalist Philipp Löpfe zitiert und ausführt.

Der Finanzausgleich an sich ist daher nicht verhandelbar. Empfängerländern vorschreiben zu wollen wofür sie das Geld ausgeben ist undemokratisch, auch wenn Seehofer die Unterstützung der Kinderkrippen in Berlin natürlich ein Dorn im Auge ist. Das einzige über was – im Hinblick auf nach 2019! – gesprochen werden kann und muss, ist das Maß des Ausgleichs und natürlich die Berechnungsmethoden (wie beispielsweise dass Stadtstaaten mehr erhalten als Flächenländer). Ob der Ausgleich wie heute von bis zu 97,5% der Finanzkraft so bleiben soll oder etwas weiger, das ist zu diskutieren. Alles andere, vom „Lotterleben“ bis zu Seehofers Gang vor Gericht, ist populistische, unsolidarische Schaumschlägerei.

16:38 19.07.2012
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Geschrieben von

ewyler

Berlinbewohner mit Migrationshintergrund Alpenpanorama, macht Wissenschaft am MDC Berlin, interessiert sich für alles etwas und auch für Politik und ist in der SPD.
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