Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, u.a.

Mit Steuern steuern Wohnungsmangel, Bildung, Mitarbeiter im öffentlichen Dienst. Dazu eine immer größer werdende soziale Ungleichheit.
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Derzeit wird über die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer verhandelt. Was auffällt, ist, daß die finanzkräftigen Gegner immer vom Betriebsvermögen sprechen, daß dann bei Erhebung der Steuer evtl. Arbeitsplätze wegfallen würden. Ebenso wie bei der Vermögensteuer ist Betriebsvermögen auch Privatvermögen, weil es ja im Eigentum des Vermögenden bzw. des Erblassers steht. Bei einem Häuserbesitzer, der vermietet, ist dieses Vermögen Grundvermögen. Er klagt ja auch nicht, daß dann die Miete höher werden würde. Die Vermögen-/Erbschaftsteuer wiederum sind Betriebsausgaben bei der Vermögensart "Betriebsvermögen", beim Grundvermögen Werbungskosten aus V+V. Selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter wie Firmenwerte (oder Rechte, Patente, Lizenzen) sind nicht bilanzierungsfähig, deshalb fielen sie bisher beim Ansatz dieser Steuern außer Betracht. Deshalb war die Vermögensart Betriebsvermögen immer deutlich unterbewertet.

Da von Zeit zu Zeit die Finanztransaktionssteuer im Gerede ist, kann man ja auch eine Bodenwert(zusatz)steuer aufgrund fehlender Wohnungen und Grundstücksspekulation ins Gespräch bringen. Anfang /Mitte der 70er Jahre, als der Wohnungsbauminister Hans-Jochen Vogel hieß, sollte sie eingeführt werden. Es wurde aber dann wieder davon Abstand genommen.

Was spricht dagegen, daß die Einkünfte aus Kapitalvermögen wieder der früheren Ermittlung der Einkünfte entsprechend ausgestaltet werden?

Wegen der Steuersätze im ESt-Tarif: Richtig ist, daß es einen sog. Mittelstandsbauch gibt. Man kann diesen abflachen, gleichzeit den Spitzensteuersatz deutlich erhöhen, denn wenn man man bedenkt, daß Vorstandsmitglieder von Konzernen mehr als das 100fache verdienen wie Führungskräfte im unteren Bereich, so ist der 3%ige höhere Steuersatz mehr als ungerecht (42 bzw. 45%).

Es gäbe noch einige Bereiche, beispielsweise bei der Gewerbesteuer, wo es Sinn macht, Änderungen vorzunehmen. Also, es gibt genug Möglichkeiten, um höhere Einnahmen zu erzielen.

12:25 18.06.2016
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