TTIP - Wachstum oder Demokratie?

Freihandelsabkommen Heftige Debatten, große Kampagnen - es wird viel Wirbel um das Freihandelsabkommen TTIP gemacht. Zurecht? Bringt es mehr mit sich als bloßes Wachstum und Arbeitsplätze?
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Von Globalisierungsgegnern und skeptischen Zeitgenossen bereits heftig kritisiert, scheint das Freihandelsabkommen "TTIP" (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA unaufhaltsam näher zu rücken und zur von Wachstumsfetischisten begrüßten Realität zu werden. Obwohl nicht zuletzt durch eine investigative Dokumentation der ARD („Der große Deal - Geheimakte Freihandelsabkommen“) selbst das neoliberale Hauptargument des enormen Wirtschaftswachstums weitgehend entkräftet wurde, da Karel De Gucht sprach- sowie fassungslos über die eigens angesetzte Studie reagierte, die dem Freihandelsabkommen magere 0,49 % Zuwachs auf zehn Jahre bescheren soll, hält die EU-Komission kontinuierlich am Abkommen fest. Dabei sollten die negativen Aspekte, welche bei gründlicher Betrachtung der Sachlage die positiven Aspekte deutlich überwiegen, jedem halbwegs kritischen Mitbürger ins Auge springen.

Zunächst sei einmal die Tatsache angeführt, dass das Abkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet. Dies entzieht einer Angelegenheit von solch immenser Bedeutung für die Zivilgesellschaft jegliche demokratische Substanz. Wären von Anfang an alle Verhandlungen transparent für jedermann einzusehen und nachzuvollziehen, wäre ein unvoreingenommener Diskurs über das Abkommen freilich möglich. Die mangelnde Transparenz zwingt jedoch jeden kritisch denkenden Geist zu einer voreingenommenen Sichtweise auf das Handelsabkommen. Zudem sind sogar die Abgeordneten im EU-Parlament nicht berechtigt, die über 2000 Seiten starken Vertragspapiere zu lesen, um sich ein ganzheitliches Bild des Freihandelsabkommens zu machen. Dies bedeutet natürlich Hochkonjunktur für Wirtschaftslobbyisten. Einem Abkommen zuzustimmen, welches man nicht einmal gelesen hat, halte ich für absurd und höchst fragwürdig. Es scheint, als seien unsere gewählten Volksvertreter zu Wirtschafts- bzw. Konzernvertretern umgepolt worden. Dies grenzt an staatlich verordnete Diktatur des Kapitals.

Neben dem geradezu lächerlich wirkenden Wachstumszuwachs von zirka 0,05 % (insgesamt) erscheinen die von Karel De Gucht prognostizierten „mehreren Hunderttausende[n]“ neuen Jobs als utopische Wunschvorstellung. Des Weiteren haben frühere Handelsabkommen, z.B. jenes zwischen den USA und Mexiko ("NAFTA"), bereits gezeigt, dass die gesetzten Erwartungen nicht erfüllt werden konnten – die Arbeitslosenquote stieg an, ein Wirtschaftswachstum blieb aus. Doch angenommen, jene fragwürdigen Prognosen würden sich – sogar in noch größerem Maße als angenommen – bewahrheiten; was wären die negativen Begleiterscheinungen? Die Antwort lautet offenkundig: Die gesellschaftlichen Nebenwirkungen des neoliberalen Medikaments TTIP sind immens. Angefangen beim höchst fragwürdigen „Investorenschutz“, mit welchem Konzerne bei auftretenden „Handelshemmnissen“ nationale Rechte aushebeln können und somit bspw. auch Staaten verklagen bzw. sanktionieren können, fragt man sich doch, ob dies demokratisch legitimiert sein kann und nicht bloß ein Werkzeug im Werkzeugkasten der Konzerne ist, um Gewinnmaximierung zu betreiben.

Mittels des genannten Investorenschutzes könnten bspw. US-Konzerne die Etikettierung von gentechnisch veränderten Lebensmittel anprangern, sofern sie darin ein Handelshemmnis sehen. Somit würden z.B. die Lebensmittelstandards in der EU den weitaus niedrigeren US-Standards angepasst werden, zu Lasten der EU-Bürger. Auch das umstrittene „Fracking“ zur Förderung von Erdgas, welches in den USA erlaubt, in der EU jedoch derzeit noch verboten ist, könnte zur umweltbelastenden Realität werden. Außerdem ist die Legitimation jener Gerichte, in denen die Klagen verhandelt werden, ebenso fragwürdig. Die sogenannten Schiedsgerichte (ISDS), welche ohne Berufungsmöglichkeit kommen, haben bereits in der Vergangenheit zu brisanten Klagefällen geführt (Vattenfall versus Deutschland aufgrund des geplanten Atomausstiegs, der Tabakkonzern Philip Morris gegen Uruguay usw.).

Weiterhin könnten öffentliche Güter in Gefahr und unter zunehmenden Privatisierungsdruck geraten, wenn Konzerne darin Handelshemmnisse sehen (z.B. öffentliche Wasserversorgung). Ein eindringliches Beispiel ist die Buchpreisbindung, welche – sofern es Konzernen „ein Dorn im Auge ist“, wegfallen könnte und US-Multis somit ihre eBooks günstiger anbieten und damit ihren Absatz steigern könnten, wie der Berliner Autor Thomas Fritz in seinem Artikel „Geheimwaffe TTIP: Ausverkauf der öffentlichen Güter“ konstatiert. TTIP bedeutet im Klartext eine Gefährdung jeglicher Umwelt-, Sozial-, sowie Demokratiestandards die bisher erarbeitet wurden. Das alles für ein bisschen mehr Wachstum und ein paar mehr Arbeitsplätze? Zum Wohle jedes Bürgers – hoffentlich nicht.

Es bleibt abschließend nur auf die 99% zu hoffen – die Bürger, die Gesellschaft per se. Denn nur sie ist mächtig genug, ein „trojanisches Pferd“ der Demokratie zu entmachten und mittels dem Aufbau einer breiten Gegenöffentlichkeit zu stoppen. Globalisierungsgegner wie die NGO's Attac oder campact wollen mit breit angelegten Kampagnen die Gefahren der „Freihandelsfalle“ ins kollektive Bewusstsein rücken. Dies erscheint lobenswert, zumal man oft den Eindruck bekommt, dass die konservativen Kräfte im Land bis zum bitteren Ende am Wachstumsdogma festhalten – koste es den Bürger, was es wolle.

Quellen:

-ARD- Doku: https://www.youtube.com/watch?v=aSnAK4Ez37M

- Blätter Ausgabe 6'14, S.95

-https://miesbach.piratenpartei-bayern.de/files/2014/04/TTIP-Vorderseite.jpeg

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15:46 04.09.2014
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Geschrieben von

ExNihilo

"Niemand ist mehr Sklave, als der sich für frei hält, ohne es zu sein." - Goethe "Think for yourself and question authority." - Timothy Leary
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