In einigen Ländern bemühen sich Politiker im Wahlkampf besonders um die Stimmen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. In anderen gibt es sogar Parteien, die allein der Interessenvertretung von Migrant*innen dienen. Im deutschen Bundestagswahlkampf ist davon keine Rede, obwohl Menschen mit Migrationsgeschichte einen immer größeren Teil der Bevölkerung stellen.

Zur Person

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Naika Foroutan, 49, ist Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der HU Berlin sowie Leiterin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). 2020 hat sie mit Jana Hensel das Buch Die Gesellschaft der Anderen veröffentlicht

der Freitag: Frau Foroutan, warum spielen die Themen Migration und Integration im Wahlkampf eine so geringe Rolle?

Naika Foroutan: Die Parteien denken offenbar, dass das Thema Migration keine große Bedeutung in der kommenden Legislaturperiode haben wird, weil die Einwanderungs- und Asylzahlen im Verhältnis zur letzten Bundestagswahl stark nach unten gegangen sind. Dabei verkennen sie, dass Migration neben Klima und Digitalisierung das zentrale Thema des kommenden Jahrzehnts bleiben wird.

Warum interessieren sich die Parteien so wenig für das Thema?

Parteien, die proaktiv mit dem Thema Migration für sich werben, verlieren dabei in der Regel Wähler*innenstimmen. Die einzigen Parteien, die es für Wahlzwecke nutzen können, sind die, die ganz klar gegen Einwanderung sind. Ob aus Wahltaktik oder Desinteresse, das Ergebnis ist das gleiche: Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte werden als Randgruppe behandelt, um deren Stimmen zu kämpfen es sich nicht lohne. Dabei umfasst die Gruppe der Wähler*innen mit einem sogenannten Migrationshintergrund über zehn Prozent der gesamten Wählerschaft und könnte damit von großer Bedeutung für das Wahlergebnis sein. Und die Bedeutung dieser Bevölkerungsgruppe wird noch wachsen: Bei den Wähler*innen von morgen, bei Jugendlichen und Schulkindern, machen sie bereits rund 40 Prozent aus.Es braucht eine neue postmigrantische Partei, die diese Menschen direkt anspricht.

Wähler*innen mit Migrationshintergrund sind aber keine homogene Gruppe. Wie könnte eine einzige Partei die Interessen von Geflüchteten, EU-Arbeitsmigrant*innen, Spätaussiedler*innen, früheren Gastarbeiter*innen und ihren Nachkommen vertreten?

Klar sind diese Menschen keineswegs eine homogene Gruppe – ihre Schicht, Berufe, Religion oder politischen Positionen sind teilweise sehr unterschiedlich. Sie haben aber auch viel gemeinsam: Der Werdegang ihrer Kinder ist bewiesenermaßen steiniger als der von Deutschen ohne Migrationshintergrund. Viele von ihnen haben – unabhängig von ihrer Herkunft – Formen von Diskriminierung erlebt. Menschen mit einer Einwanderungsgeschichte sind zudem viel zu selten an politischen Entscheidungen beteiligt: Bei der letzten Bundestagswahl hatten lediglich acht Prozent der Abgeordneten einen sogenannten Migrationshintergrund. In der Gesamtbevölkerung sind es mehr als 26 Prozent der Menschen. Es geht hier um Interessenvertretung – nicht um Homogenisierung. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), der die dänische Minderheit im Norden vertritt, wird auch nicht davon ausgehen, dass all seine Wähler*innen die gleichen Interessen haben.

Bildungschancen, Diskriminierung, politische Teilhabe – das wären einige Themen. Was noch?

Abgesehen von diesen Themen könnte die Partei vor allem eine taktische Rolle spielen.

Inwiefern?

Eine neue Partei könnte die etablierten Parteien dazu motivieren, Migrant*innen als Wählerschaft endlich stärker wahrzunehmen und sie auch aktiv zu umwerben. Nur eine Partei, die auf das Thema Migration ihren Schwerpunkt legt und eine offensive Interessenvertretung und Identitätspolitik vertritt, kann Migration ins Zentrum politischer Debatten rücken.

Was meinen Sie mit „offensiver Identitätspolitik“?

Ich verstehe Identitätspolitik als Gleichheitspolitik. Es geht nicht nur darum, anzuerkennen, dass es Gruppen in der Gesellschaft gibt, die stark benachteiligt sind. Sondern auch darum, hier aktiv Chancengerechtigkeit und Teilhabe herzustellen. Um diese Ungleichheit zu überwinden, muss man die benachteiligten Gruppen auch aktivieren und mobilisieren. Und das erreicht man am besten, indem man diese Gruppen bei ihren Biografien, Erfahrungen und Identitäten anspricht.

Nun hat „Identitätspolitik“ bei vielen einen schlechten Ruf ...

Rechtspopulisten haben es geschafft, durch ihre Maximalforderungen nach mehr Sicherheit und Ordnung die politische Mitte in zehn Jahren immer mehr nach rechts zu verschieben. Der Ton hat sich im Alltag verfestigt. Ich glaube, dass es an der Zeit ist, Maximalforderungen auch von der anderen Seite des politischen Spektrums zu formulieren – und damit für einen Ausgleich in der Mitte zu sorgen.

Das könnte doch auch zu verstärkter Polarisierung führen?

Eine Eskalation gab es schon. Der feindselige Ton, den die AfD bei den Fluchtdebatten angeschlagen hat, die Hetze gegen Politiker*innen und Vertreter*innen zivilgesellschaftlicher Organisationen, das alles gibt es schon. Denken Sie an den Hass, der Angela Merkel teilweise entgegenschlägt. Die Polarisierung ist schon da, dafür braucht es keine Migrant*innen-Partei.

Wenn sich Menschen mit Einwanderungsgeschichte als Partei organisieren – heißt das nicht, dass die sich selbst ins gesellschaftliche Abseits stellen?

Nein. Ungleichheit und Diskriminierung sind Themen, die nicht nur Personen mit Einwanderungsgeschichte bewegen. Und übrigens: Nicht nur Personen mit Migrationshintergrund fühlen sich von diesen Fragen angesprochen. Auch ihre Freunde, Partner*innen, Nachbarn oder Berufskolleg*innen sind schon lange in die migrantische Frage involviert und wären dementsprechend auch potenzielle Wähler*innen. Es sollte also eine Partei sein, die attraktiv für all diejenigen ist, die sich aus unterschiedlichen Gründen ausgeschlossen und marginalisiert fühlen und sich alliieren wollen, um mehr Kraft zu haben: People of Colour, sozial benachteiligte Personen, Mitglieder der LGBTQ+-Community und eben ihre politischen und affektiven Partner in der Gesellschaft. Wenn die Gleichheitsfrage für Migrant*innen und ihre Nachkommen verhandelt wird, ist diese nicht isoliert zu betrachten, sondern sie betrifft auch andere Bereiche.

Die wenigen Migrant*innen-Parteien, die es bis jetzt gab, waren hierin schwach. Die niederländische „Denk“-Partei oder das deutsche „Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit“ (BIG) geben sich nicht gerade LGBTQ+-freundlich, die BIG ist mit homophoben Aussagen aufgefallen.

Beide Parteien, die Sie genannt haben, sind leider tatsächlich keine Vorbilder. Obwohl sie sich als Bannerträger einer toleranten und solidarischen Gesellschaft präsentiert haben, sind sie relativ schnell zu einem Sprachrohr eines engstirnigen türkischen Nationalismus geworden. Eine neue Partei sollte sich nicht an alten Herkunftsländern orientieren. Eine neue Partei sollte die Fragen, die sich im 21. Jahrhundert rund um Pluralität und offene Gesellschaften stellen, aktiver und nach vorne gerichtet diskutieren. Ein Drittel der Menschen in diesem Land hat Angst vor jeder Form von Pluralität – auch vor Essens-, Sprachen- oder Geschlechterpluralität – das haben wir in einer Umfrage am DeZIM gemessen. Das heißt aber auch: Es gibt eine breite ansprechbare Wähler*innenschaft, die Pluralität und Diversität akzeptiert. Deshalb würde ich nicht von einer „Migrant*innen-Partei“ sprechen. Es sollte eher eine postmigrantische Partei werden, die dezidiert antirassistisch, antisexistisch und antiklassistisch ist und diese Perspektiven mit den großen Themen unserer Zeit wie Klima- und soziale Gerechtigkeit verwebt – denn sie hängen eng zusammen, und das merken immer mehr Menschen.