Von einem Fettnapf zum andern

In der noch andauernden Diskussion um die Äußerungen des neuen Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU), wonach der Islam nicht zu Deutschland gehöre, fand am Dienstag in Berlin zum sechsten Mal die Deutsche Islamkonferenz (DIK) mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen, sowie von muslimischen Verbänden und mit muslimischen Einzelpersonen statt. Von der ersten Islamkonferenz im Jahr 2006 bis zur vierten 2009 blieb die Debatte über die Position der Muslime in Deutschland und ihre Integration eher theoretisch. Nun sollte zum zweiten Mal nach 2010 auch praktisch gearbeitet werden. Zu den Themen gehörten die Ausweitung des islamischen Religionsunterrichts in Deutschland und die geplante Einrichtung von Lehrstühlen an vier deutschen Universitäten.

Überschattet wurde die Konferenz jedoch vom dem Satz, den Friedrich zum Amtsantritt Anfang März ausgesprochen hatte: "Dass der Islam zu Deutschland gehört, ist eine
Tatsache, die sich auch aus der Historie nirgends belegen lässt." Nach teils heftiger Kritik hatte er seine Aussagen schon mehrfach neu formuliert, teils relativiert. Auch am Dienstag stellte er wieder klar: "Selbstverständlich gehören die Muslime zu Deutschland. Aber die Kultur, das Land ist christlich-abendländisch geprägt. Ich habe nichts gesagt, was falsch ist, insofern kann ich auch nichts zurücknehmen." Stattdessen nannte Friedrich für Deutschland prägende Elemente wie die Aufklärung und die christliche Soziallehre. Auch auf Nachfrage wollte er nicht zugestehen, dass die Religion von Menschen, die zu einem Land gehören, auch zu diesem Land gehört. Die Diskussion um diese Frage auf der Islamkonferenz nannte er "munter". Die Islamwissenschaftlerin Amina Omerika beschrieb sie stattdessen mit den Worten "dynamisch bis kontrovers".

Ein Think Tank erregt Anstoß

Zusätzlichen Unmut erregte Friedrich durch die Einladung muslimischer Organisationen zu einer intensiveren sicherheitspolitischen Arbeit gegen die Radikalisierung von muslimischen Jugendlichen. "Autoritätspersonen und Idole aus der muslimischen Gemeinde sollen als Vorbilder dienen und vor Gewalt und Islamismus warnen. Gerade in der Pubertät sind Jugendliche in einer schwierigen Phase und suchen nach Leitlinien." Als weitere Aufgabe hob er die Sensibilisierung für das Verhalten selbstradikalisierter Jugendlicher hervor. Mit Hilfe eines Think Tanks wolle er schauen, "was passiert da, wenn sich ein junger Mensch, der im Internet auf Material stößt, verändert. Wie geht Radikalisierung in den Köpfen vor sich, was passiert im Gehirn, wenn sie radikalisiert werden und töten wollen."

Friedrich betonte jedoch, er wolle nun nicht die Islamkonferenz mit einem neuen Thema versehen, sondern er plane zusätzlich eine Sicherheitskonferenz. Diese sei ein eigenes Projekt, eine Partnerschaft zwischen staatlichen Stellen und Verbänden. Als Beispiel führte er die Partnerschaft des Staates mit Sportvereinen zur Aufklärung über die Gefahren von Drogen an. Er wolle nicht nur mit den beteiligten Verbänden, sondern auch mit weiteren, nicht auf der Konferenz anwesenden Institutionen zusammen arbeiten.

Sicherheits- statt Integrationsdebatte

Islamwissenschaftlerin Amina Omerika wollte dies als reines "Missverständnis" nicht gelten lassen. "Herr Friedrich ist erst so kurz im Amt und hat jetzt schon mehrfach Äußerungen zurück genommen oder sie gar nicht so gemeint. Wir haben zwar einen Migrationshintergrund, aber so viel falsch verstehen wir sonst auch nicht."
Sie kritisierte: "Die in der Presse angekündigte Maßnahme fördert eine bedenkliche Kultur des Denunziantentums unter Muslimen, und fördert nicht die Integration, die ja eigentlich die Aufgabe der Islamkonferenz ist."

Nurhan Soykan, Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime, welcher der Konferenz seit 2010 fernbleibt, fühlt sich nun in ihrer ablehnenden Haltung bestätigt. Dem Freitag erklärte sie: "Unter Innenminister Friedrich wird es wohl eher eine Sicherheitsdebatte geben, keine Integrationsdebatte. Wenn Friedrich den Fokus aber auf die Sicherheitsthematik legen will, würde es Sinn machen, wenn die Islamkonferenz ins Justizministerium verlagert würde, um dort mit den Themen Religionsverfassung und Religionsunterricht besser voranzukommen." Soykan deutete an, in diesemFall sei es möglich, dass der Zentralrat wieder an der Islamkonferenz teilnehme. Sie kündigte an, den Vorschlag für die Verlagerung bald beim Koordinationsrat der Muslime auf die Tagesordnung zu setzen.