Monetäre Ungleichbehandlung

Justiz Der Fall des vermeintlichen Gangsta-Rappers „Fler“ zeigt: Wer genügend „Kohle“ hat, kann auch öfters Grenzen überschreiten
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community
Monetäre Ungleichbehandlung
Fler, 2006

Foto: imago images / Michael Schöne

Ein deutscher „Sprechgesangskünstler“ bürgerlich namens Patrick Losensky alias „Fler“ aus Berlin, hat Anfang März 2020 für Aufmerksamkeit auch außerhalb seines üblichen Klientels gesorgt, als er ein „Kopfgeld“ auf eine Frau aussetzte, die ihn auf dem sozialen Netzwerk „Twitter“ kritisierte, indem diese eine Aktion gegen frauenfeindliche Äußerungen im deutschen Hip-Hop des Vereins für „Menschenrechte für die Frau e. V.“ im Internet mit dem Hashtag #UNHATEWOMEN regepostet hat.

Danach legte der „Gangsta-Rapper Fler“ nochmal nach und attackierte auf dem Berliner Kuhdamm ein Journalistenteam des Privatsenders „RTL Television“ wo in Folge dessen ein Kameramann leicht verletzt und Teile einer Medienausrüstung zerstört worden ist. Ein paar Tage später wurde Losensky wegen diesem Sachverhalt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Berlin vom Landeskriminalamt (LKA) aufgrund eines Haftbefehls wegen Flucht- und Verdunkelungsgefahr kurzfristig festgenommen.

Der Haftbefehl gegen den Rapper „Fler“ wurde aber noch im Verkündungstermin unter anderem wegen Zweifel an den Anklagepunkten aufgehoben, sodass dieser umgehend in die Freiheit entlassen wurde.

Der gebürtige Berliner Deutsch-Rapper ist einschlägig vorbestraft und fiel auch schon letztes Jahr negativ auf. So geriet er im September 2019 bei einer Verkehrskontrolle am Teltower Damm in Berlin-Zehlendorf mit der Polizei aneinander, beleidigte und bedrohte die Beamten unter anderem mit: „neidischer Schwanz“, „kleiner Lappen“, „Du Stück Scheiße“ oder „Ich trete Deinen Kopf weg“. Und das alles, weil er der Meinung war, von der Polizei aufgrund seiner öffentlichen Bekanntheit grundlos überprüft worden zu sein.

Nun fragen sich viele Menschen, warum denn die deutsche Strafjustiz nicht einmal „hart durchgreift“ und den Gangsta-Rapper hinter „Schloss und Riegel“ bringt.

In der Tat gibt es in Deutschland einige Rapkünstler die auch im Privatleben denken, sich alles erlauben zu dürfen. Üblicherweise kommen die Meisten mit einer Geldstrafe davon, die sie in fast allen Fällen, wie im Jahr 2009 vom mittlerweile unter LKA-Schutz stehendem Gangster-Rapper Bushido, bei einem Streit zwischen ihm und Reportern des Sat. 1 Formats Akte 09 zitiert, aus der: „Spesenkasse“ bezahlen können.

Nun die Antwort aber auf die Frage vieler erboster „Fanboys“ ist ganz einfach: „Geld regiert auch das Strafsystem“. Wer sich gute Rechtsanwälte, hohe Kautionen und Geldstrafen leisten kann, ist ganz klar im Vorteil. Zwar eröffnet die Strafprozessordnung jedem Straftäter die Möglichkeit, ein Ermittlungsverfahren unter bestimmten Auflagen einzustellen, oder durch eine „Wiedergutmachung“ die Strafe zu mindern, allerdings ist kaum ein „Normalbürger“ finanziell in der Lage sich so einfach aus der strafrechtlichen Affäre zu ziehen.

Das größte Problem liegt aber in der Ermessensausübung von den Strafbehörden. Anscheinend gibt es zuhauf gut gestimmte Staatsanwälte und Richter, die sich mit einer Einstellung oder Geldstrafe zufrieden stellen lassen. Oft ist es pragmatischer einen strafrechtlich „einfachen“ Rechtsfall nicht aufwendig zu prozessieren, sondern diesen durch die Anwendung solcher „Rettungsparagraphenschnell abzuschließen.

Weiteres Manko an der Strafbemessung ist es, dass üblicherweise nur das anrechenbare Einkommen, abzüglich der abzugsfähigen Belastungen und nicht das Privatvermögen zugrunde gelegt wird. Zwar ergibt sich aus dem Strafgesetzbuch, dass eine unangemessene Bevorzugung von Vermögenden unterbleiben soll, jedoch soll eine Geldstrafe nicht dem Zweck dienen, vorhandenen Reichtum zu enteignen.

Diese gesetzliche Regelung kann durchaus als „Einladung“ für vermögende Straftäter verstanden werden, sich auch in Zukunft weiterhin gegen das Gesetz zu stellen. Würde der Gesetzgeber hier zumindest eine klare Definition festlegen, wären wahrscheinlich auch die allermeisten Gangsta-Rapper bereit, eher mal ihre „Klappe“ zu halten.

Fabian A. Dönges | Politik // Wirtschaft // Musik // Kultur.

17:59 14.03.2020
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Kommentarfunktion deaktiviert

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert. Deshalb können Sie das Eingabefeld für Kommentare nicht sehen.

Kommentare