Von Zitronenfaltern und Verfassungsschützern

„Oder: Der Verfassungsschutz schützt die Verfassung so wie Zitronenfalter Zitronen falten.“

Sie sind, als einstündiger Vortrag den Anne Roth beim letzten Treffen des CCC hielt, visualisiert und gespeichert worden:

http://annalist.noblogs.org/post/2012/12/31/best-of-verfassungsschutz/

Dieser Versuch einer Zusammenfassung hier soll neugierig machen. Die im Film erreichte Informationsdichte ist enorm und kann nur als, hoffentlich schmackhafter den Appetit auf mehr weckender, Auszug dargestellt werden.

Geliefert werden per Video Details von der unrühmlichen Entstehungsgeschichte, von dubiosen „Präsidenten“ der Dienste und deren Knastkarrieren. Die Linkenverfolgung durch die „Schützer“ im Rahmen des „Radikalenerlasses“ wird mit Zahlen und Fakten unterlegt, die Rollenspiele von Urban und Schmücker zur Beschaffung von Bomben und Waffen für die RAF und den 2.Juni wird mit dem Kompletten Hintergrund detailliert dargelegt. Auch die, bereits 1991 getroffene, gerichtliche Feststellung der VS habe die Ermittlungen zu seinen beiden V-Leuten behindert wird lakonisch erläutert.

Zur Erinnerung sei gesagt, dass bis heute ungeklärt ist, ob Schmücker von seinem Dienstherren, oder von seinen „Genossen“ erschossen wurde. Erstaunlicherweise war die Tatwaffe des Mordes in einem Tresor des VS aufgetaucht.

Zu Wort (Video im Video) kommt ebenfalls ein Herr Kretschmann, als einstmals verfolgter Radikaler wird er zu seiner heutigen (deprimierenden) Sicht befragt.

Beleuchtet wird auch die „Kontrolle“ durch parlamentarische Gremien und deren Aufgaben und Grenzen bis zu Vorgaben durch das Grundgesetz.

Alle Affären der Dienste, von Holger Pfahls (Waffengeschäfte & Schreiber) bis Klaus Traube (Atommanager mit angeblicher RAF-Nähe) werden aufgebröselt und ansprechend, weil lächelnd vorgetragen. Nicht unerwähnt bleibt dann auch der Rücktritt des damaligen Innenministers

Das Video ist bei youtube unter dem Titel „Best of Verfassungsschutz“ eingestellt und wird diesem Negativanspruch vollkommen gerecht. Anne Roth bringt das, was andere nur versprechen: sie liefert – sehr unaufgeregt und bemüht um ausreichende Distanz, knallhart recherchierte Fakten.

Auch zur Rolle der GSG 9, von Mogadischu bis zum „Celler Loch“. Diese Spezis hatten damals gekonnt und mit Steuermitteln ein schönes Loch gesprengt, natürlich unter Beteiligung des VS. Anne Roth bringt auch hier den Hintergrund bis zur (wieder filmischen) grenzenlosen Lobhudelei des Innenministers zu den tollen Erfolgen seiner Untergebenen.

Sie kann auch den, durch den VS amtlich festgestellten, Traumberuf von Wolfgang Wetzel umfassend erläutern. Anschauen lohnt!

Ein Highlight des Videos ist ihr Bekenntnis zur Verfassung, verbunden mit dem Wunsch nach Schutz Derselben.

Gegen Ende des Videos zitiert sie aus einer „Aufklärungspublikation des Berliner VS, gerichtet an Jugendliche:

"Was hat es denn zu bedeuten, wenn sich Linksextremisten als „Antifaschisten“ bezeichnen? Linksextremisten verstehen sich nicht einfach nur als Gegenpol zu den Rechtsextremisten. Mit dem Begriff Antifaschismus verfolgen sie weitergehende Ziele. Im Zentrum ihre Ideologie steht die Bekämpfung des Staates und des Kapitalismus, in dem sie die eigentliche Ursache oder Wurzel des Faschismus sehen.“

Dieser Aussage stellt Anne den § 15 des Grundgesetzes, mit seiner Möglichkeit der Vergesellschaftung per Gesetz, gegenüber.

Spätestens als sie Rolf Gösner zitiert, er spricht von Infiltration und Desinformation als Hauptaufgaben des Verfassungsschutzes, taucht sie auf die Frage aller Fragen.

Wer schützt die Verfassung vor diesen Schützern?