Das große Schreddern: Die FDP befördert einen 200-Millionen-Raubzug gegen den Staat

Meinung Das „Bürokratieenlastungsgesetz“ steht kurz davor, im Bundestag debattiert zu werden. Es hilft Mövenpick-Hoteliers, Immobiliengesellschaften und befördert Steuerstraftaten. Mit anderen Worten: Die gute, alte FDP ist zurück!
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 20/2024
Geringere Aufbewahrungspflichten, wie sie der FDP vorschweben, würde etwa 200 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten
Geringere Aufbewahrungspflichten, wie sie der FDP vorschweben, würde etwa 200 Millionen Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten

Foto: Zoonar/Imago

Niemand erfindet so schöne Gesetzestitel wie die Deutschen. Wichtig soll das klingen, große Veränderungen anzeigen. Das „Bürokratieentlastungsgesetz IV“ ist so ein Fall. Dabei müsste es „Hurra, die FDP von 2009 ist wieder da-Gesetz“ heißen, so wie es derzeit gestaltet ist. Der Text wurde im März vom Kabinett beschlossen und wird demnächst im Bundestag verhandelt.

Entlastung, das klingt immer gut. Und Bürokratie ist fast ein Schimpfwort. Da schwingt der Sound von Unterlagenbergen, Statistikfuror, Hängeregistraturen und verschollenen Sachbearbeitern mit. Nur ist Bürokratie per se aber gar nichts Schlechtes: Wer hat was getan, wer was entschieden – in einem Rechtsstaat ist das unverzichtbar. Tatsächlich g