Beschneidungsgesetz als 'Wiedergutmachung'?

Schutz aller Knaben Keine Debatte ohne Rechtsgüterabwägung! Welcher Rang soll dabei religiösen Riten eingeräumt werden? Gilt das Grundgesetz noch? Ich fasse das mir Wesentliche zusammen.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Was soll ein solches Beschneidungsgesetz eigentlich gestatten? Eine Beschneidung NUR aus religiösen Gründen? Soll das Gesetz etwa ein „Sondergesetz“ (Das hatten wir schon mal bei den Nazis mit umgekehrten Vorzeichen!) für Muslime und Juden werden? Wer kontrolliert, ob beschneidungswillige Eltern nicht einfach nur behaupten, ihre Religion gebiete das? Gesetze binden doch ALLE, ohne Ansehen des Geschlechts, der Religion, der Nationalität usw.. Damit wären ALLE kleinen Jungen zukünftig grundsätzlich vor einer Beschneidung OHNE MEDIZINISCHE INDIKATION NICHT mehr geschützt? Ehrlich gesagt, traue ich der Gesetzgebungskompetenz des Bundestags diese hohe juristische Kunst nicht zu. Vielmehr ist mal wieder zu befürchten, dass interessierte Lobbyisten das Gesetz diktieren werden und es postwendend vor dem Bundesverfassungsgericht landen wird.

Die Bundesrepublik Deutschland als demokratischer Rechtsstaat hat mit dem Grundgesetz die einzig richtige Lehre aus Nationalsozialismus und Holocaust gezogen. Das Grundgesetz gibt jedoch nicht nur Rechte, es bindet auch alle, unabhängig von ihrer Religion oder ihrem Geschlecht. Archaische religiöse Riten können in diesem Rechtsrahmen nur gefeiert werden, wenn sich Männer in freier Selbstbestimmung diesem Ritus unterziehen. Babys und kleine Jungen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, und dieses individuelle Menschenrecht ist auch von gläubigen Eltern zu achten. Deshalb würde ich gern weniger Religionsgelehrte als viel mehr Verfassungsrechtler hören. Kleine Nachhilfe: http://www.zis-online.com/dat/artikel/2010_7-8_468.pdf

Die Bedeutung des Deutschen Ethikrats muss doch stark relativiert werden, wenn man sich das Gremium mal genauer ansieht:
Den Ethikrat gibt es seit gerade einmal fünf Jahren (zuvor sieben Jahre Nationaler Ethikrat beim Bundeskanzler). Diese Zeit ist viel zu kurz, um als wertegebundene Institution Reputation zu erwerben, aber lang genug, um die Abhängigkeit von der vorschlagenden Bundespolitik zu demonstrieren.
Die 26 Mitglieder werden auf Vorschlag von Bundestag und Bundesregierung ernannt. Also denjenigen, die der Ethikrat anschließend beraten soll.
Der Volksmund weiß: Wes' Brot ich ess', des' Lied ich sing'. http://www.ethikrat.org/ueber-uns/ethikratgesetz
Damit hat die Politik sich ein vermeintlich "unabhängiges" Gremium geschaffen und zugleich sichergestellt, dass die so Nominierten der Mehrheitsmeinung des Bundestags nicht widersprechen. Sozusagen das Feigenblättchen, hinter deren jeweiligem Votum sich Politiker und Politikerinnen verstecken können, denen die Courage fehlt, sich eine eigene, unabhängige Meinung zu bilden.
Unter solchen Vorzeichen ist das Alibi-Gremium 'Ethikrat' verzichtbar.
Ich kenne übrigens Politiker, die gingen über ihre ethischen Vorstellungen noch mit sich selbst zu Rate: Willy Brandt, Helmut Schmidt, Herbert Wehner, Heiner Geisler, Rita Süßmuth, Norbert Blüm. ...


siehe verwendete Links
12:30 28.08.2012
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Falmine

Freie Journalistin mit Interesse an Politik, Geschichte und Kultur.
Schreiber 0 Leser 0
Avatar

Kommentare 6