Null Problemo war gestern

Türkei Außenpolitik Die Türkei will sich in den Ländern des benachbarten Nahen Ostens stärker einbringen. Mit der bisherigen Null-Problem-Politik wird Ankara künftig nicht mehr weit kommen.
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In der türkischen Außenpolitik wurden seit dem Regierungsantritt der islamisch konservativen AKP im November 2002 deutlich neue Akzente gesetzt. Diese beruhen auf Konzepten des jetzigen Außenministers Davutoğlu. Die Konzepte „Strategische Tiefe“ sowie „Null-Problem“-Politik mit den Nachbarstaaten betonten, dass der Wert einer Nation auf ihrer geostrategischen Lage und ihrer historischen Tiefe beruht.

Nach Davutoğlu ist die Türkei mit beiden Gütern ausgestattet. So ist sie – in Hinblick auf ihre historischen und geopolitischen Einflusszonen –ein wichtiger internationaler Funktionär im Zentrum verschiedenster Regionen. Dazu gehören: Balkan, Naher Osten, Kaukasus, Kontinental-Europa, Nordafrika und Südasien. Nicht zu vergessen, dass sie inmitten des Schwarzen, des Kaspischen Meeres und des Persischen Golfs liegt.

Das Konzept der „Strategischen Tiefe“ beinhaltet verstärktes, kooperatives Engagement in alt-osmanischen Staaten – und zwar denen, die die „Rückkehr“ der Türkei wahrscheinlich begrüßen würden. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf Syrien. Neue Verbündete (China und Indien) sowie ehemals entfremdete Staaten (Russland und Iran) sollen helfen, die Abhängigkeit der Türkei vom Westen auszugleichen. Ein weiterer Punkt ist die intensivere türkische Verantwortung für die Stabilität im Balkan. Außerdem soll die Rolle der Türkei in der islamischen Welt betont werden und die historischen Beziehungen zu Afghanistan, Pakistan und sogar Malaysia erneuert werden.

Politische Erdbeben im Nahen Osten

Die Kritiker der AKP-Regierung kritisieren deshalb den Paradigmenwechsel als neoosmanischen Hegemonialismus. Die Befürworter applaudieren dem offenen Aktivismus in den Nachbarländern.

Die Aufstände in der arabischen Welt kreierten ein Dilemma zwischen einer ethisch ausgelegten Außenpolitik und den nationalen Interessen. Eliten der türkischen Außenpolitik versuchen nun neue Strategien zu entwickeln, um dieses zu überwinden. Neben einer sinkenden Sicherheitsorientierung steht die Türkei nun vor zwei Dimensionen (PDF): der normativen und der realpolitischen Dimension der türkischen Außenpolitik.

Nach jahrelanger passiver Beobachtung des Nahen Ostens muss sich die Türkei nun mit der Dynamik und den Realitäten der Region auseinandersetzen. Die vielen verschiedenen politischen Erdbeben im Nahen Osten zwangen auch die Türkei zur Umstrukturierung ihrer traditionellen Strategien. Fest steht nur, dass eine Rückkehr zum Status quo ante auszuschließen ist. Bisher galt Syrien als Paradebeispiel des „Null-Probleme-mit-den-Nachbarstaaten“-Konzeptes – der politische Wandel im Nahen Osten hat aber gezeigt, dass die regionale politische Kultur zumindest in der kurzen Frist noch fern von Konsolidierungenist.

Im Laufe des vergangenen Jahrzehnts haben Syrien und die Türkei durch mehrere bilaterale Abkommen die Seite langjähriger Streits umgeblättert. Dazu zählen Visa-Erleichterungen sowie die Verbesserung politischer, ökonomischer und sozialer Beziehungen. Die Situation, in der sich die Türkei im Zusammenhang mit der syrischen Krise befindet, ist komplex.

Zwei Seiten stehen sich bezüglich der Haltung Ankaras gegenüber: Einige behaupten, die türkische Politik verhalte sich aggressiv gegenüber dem Assad-Regime und nutze einen humanitären Vorwand, um ihre politische Hebelwirkung in der Region auszubauen. Andere bescheinigen Ankara mangelnde Entschlossenheit. Diese wäre zur Beendigung der „Brutalität“ des Regimes gegenüber dem eigenen Volk aber nötig.

Der Fall Syrien hat zumindest dafür gesorgt, dass sich die politische Elite in der Türkei ernsthafte Gedanken über den Umgang mit dem Assad-Regime macht. Kenner der Region kritisieren, die Türkei könne nicht mehr Seite an Seite mit autoritären Regimen in der Region zusammenarbeiten und fordern eine ernsthafte Revision der „Null-Probleme“-These.

Sechs Tipps für Ankara

Die komplizierte und oft missverstandene Dynamik der Syrien-Krise wurde in einem Bericht der Internationalen Organisation für strategische Forschung (USAK) angesprochen und bearbeitet. Sechs Empfehlungen wurden der Regierung gemacht:

  • Die Entwicklung umfassender Kommunikationskanäle mit der syrischen Opposition – unabhängig von der politischen, konfessionellen oder religiösen Zugehörigkeit
  • Eine konstruktive Rolle der Türkei für die Einigung der unterschiedlichen Gremien des Syrischen Nationalrates oder der Freien Syrischen Armee
  • Verzicht auf unilaterale Militär-Interventionen
  • Verfolgung einer multilateralen Strategie
  • Bildung einer großen Koalition, falls sich die internationale Gemeinschaft für eine Intervention entscheidet. Die Türkei soll unter keinen Umständen die Führungsrolle internationaler Truppen gegen Syrien übernehmen
  • Vorsichtiges und differenziertes Umgehen mit der Krise im öffentlichen Diskurs

Die Empfehlungen sind richtig, die türkische Einflusskraft ist aber tatsächlich sehr beschränkt. Die Türkei befindet sich in einer schwierigen Position: Ankara versucht, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen aufrechtzuerhalten und muss gleichzeitig schwierige Entscheidungen treffen. Einerseits zwingt eine anhaltende Krise die Türkei dazu, ihre militärischen und ökonomischen Mittel zu mobilisieren. Andererseits führt eine Verschlechterung der Beziehungen zum Iran wahrscheinlich zu beträchtlichen wirtschaftlichen Verlusten.

Weil die Region ein Knotenpunkt wichtiger globaler Akteure ist und wir uns in einer bipolaren Struktur als Fragment des Kalten Krieges befinden, steht die Türkei vor einer wichtigen Herausforderung, die weit über „Null-Probleme“ hinausgeht.

Studium der Wirtschaftswissenschaft an der Ruhr-Universität Bochum (BSc.), Master-Studium an der SOAS University of London, Religion in Global Politics

Twitter: @fthcck

19:15 11.04.2013
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Geschrieben von

Fatih Cicek

Volkswirtschaft Ruhr-Universität Bochum (BSc.), Religion in Global Politics SOAS University of London (MA)
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Fatih Cicek

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