Felix Werdermann
Ausgabe 0816 | 25.02.2016 | 06:00 20

Abschieben für Fortgeschrittene

Asyl Die Vermehrung von „sicheren Herkunftsstaaten“ dient dazu, Flüchtlinge schneller wieder loszuwerden. Was ändert sich konkret für Asylbewerber?

Abschieben für Fortgeschrittene

Über den Wolken funktioniert die Abschiebung von Flüchtlingen grenzenlos

Foto: Imagebroker/Imago

Eine erstaunliche Erkenntnis hat die Silvesternacht von Köln zutage gefördert: Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Übergriffe, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien. Oder ist es Zufall, dass die Maghreb-Staaten ausgerechnet jetzt zu angeblich sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden sollen? Flüchtlinge können dann künftig schneller dorthin abgeschoben werden, so will es die Bundesregierung. Im März sollen Bundestag und Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten diskutieren. Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat schon signalisiert, dass er zustimmen könne, wenn er im Gegenzug Verbesserungen für die Flüchtlinge in anderen Bereichen herausschlagen kann.

Die Diskussion über sichere Herkunftsstaaten polarisiert. Kritiker warnen vor dem Aushebeln rechtsstaatlicher Prinzipien und vor unfairen Asylverfahren. Sie verweisen darauf, dass auch in den nordafrikanischen Staaten bestimmte Menschen politisch verfolgt würden. Befürworter hingegen betonen, dass nach wie vor jeder Asylantrag individuell geprüft werde und Flüchtlinge aus diesen Ländern immer noch Schutz bekommen könnten.

Was aber ändert sich konkret für die Flüchtlinge, wenn ihre Heimat für sicher erklärt wird? „Bei sicheren Herkunftsstaaten wird kraft Gesetzes vermutet, dass ein Antragsteller aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird“, erklärt die Bundesregierung. „Diese Vermutung kann jedoch durch den Antragsteller im Rahmen seines Asylverfahrens widerlegt werden.“ Heißt: Es gibt weiter eine persönliche Anhörung. Daher habe die Einstufung eines Landes „keinerlei Auswirkungen auf die Schutzquote“ – also auf den Anteil der Flüchtlinge, die Asyl oder anderweitigen Schutz bekämen.

Trotzdem hofft die Regierung, mit zusätzlichen sicheren Herkunftsstaaten „die Zuwanderung aus asylfremden Motiven aus diesen Ländern zu reduzieren“. Das funktioniert durch Abschreckung: Das Gesetz sende ein „klares Signal“ an Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive. „Ihre Asylverfahren werden schnell durchgeführt und nach einer Ablehnung müssen sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren.“ Mit dieser Botschaft können in den Herkunftsländern Werbekampagnen gegen die Migration gefahren werden. Zugleich hat die Regierung innenpolitisch einen Nutzen – denn sie kann konservativen Wählern zeigen: Seht her, wir tun was!

Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Situation für die Flüchtlinge im Asylverfahren wird schlechter. Maximilian Pichl ist juristischer Mitarbeiter der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und berichtet, dass sich die Atmosphäre in den Anhörungen ändere. „Die Einstufung als sicheres Herkunftsland verhindert, dass die Behördenmitarbeiter unvoreingenommen mit den Asylsuchenden über deren Fluchtgründe sprechen.“ Vorurteile und Druck von oben sorgten dafür, dass bei der Anerkennung „am Ende politisch konstruiert niedrige Zahlen herauskommen“. Heißt: Eigentlich Schutzbedürftige werden abgelehnt.

Wenig Zeit fürs Klagen

Schwierig wird es für Flüchtlinge auch, wenn sie gegen einen Ablehnungsbescheid klagen möchten, erklärt Pichl. Normalerweise haben sie einen Monat Zeit, in dem sie freiwillig ausreisen können und nicht abgeschoben werden. Wer aber aus einem sicheren Herkunftsland kommt, dessen Antrag wird in der Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt – dann darf schon nach einer Woche abgeschoben werden. Wer klagen will, muss sich schnell einen Anwalt suchen, der sofort reagiert und einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Ansonsten kann der Kläger noch vor der Gerichtsverhandlung abgeschoben werden.

Mit den Asylpaketen der Bundesregierung gibt es weitere Verschlechterungen für Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsländern. Im ersten Paket wurde im vergangenen Jahr festgelegt, dass sie bis zur erfolgreichen Asylentscheidung oder bis zur Abschiebung in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben müssen und nicht auf die Kommunen verteilt werden. In dieser Zeit gilt auch ein Arbeitsverbot. Die übrigen Flüchtlinge hingegen dürfen spätestens nach sechs Monaten die Sammelunterkunft verlassen und arbeiten.

Ablehnung im Turbomodus

Das zweite Paket, das an diesem Donnerstag im Bundestag verhandelt wird, schreibt vor, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern automatisch ins beschleunigte Asylverfahren rutschen – wie auch andere Flüchtlinge, die geringe Erfolgsaussichten haben, etwa wegen einer Wiedereinreisesperre. Die Turboverfahren werden in besonderen Aufnahmeeinrichtungen durchgeführt und sollen innerhalb einer Woche abgeschlossen werden. Danach gibt es nur eine einwöchige Rechtsmittelfrist, dann gegebenenfalls noch ein Gerichtsverfahren, das aber auch innerhalb einer Woche abgeschlossen sein soll. Anschließend können die Flüchtlinge direkt aus der Einrichtung abgeschoben werden.

Der linksliberale Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert, dass die Asylbewerber die Unterkunft nicht verlassen dürfen und somit Anwälte nur schwer kontaktieren können. Zusammen mit den kurzen Fristen führe das dazu, dass anwaltliche Vertretung „in der Regel nicht gegeben sein“ werde. Nach Einschätzung von Pro Asyl ist es zudem innerhalb einer Woche „keinesfalls möglich, Fluchtgründe individuell, fair und sorgfältig zu prüfen“. Gerade bei Menschenrechtsverletzungen in angeblich sicheren Herkunftsländern müsse man „in die Tiefe gehen“ und eventuell Zeugen befragen oder die Behörden vor Ort kontaktieren.

In den vergangenen drei Jahren lagen die Schutzquoten für Asylbewerber aus Algerien, Marokko und Tunesien bei unter vier Prozent, die Flüchtlinge haben derzeit also ohnehin schlechte Chancen, hier Schutz zu finden. Trotzdem ist es nicht egal, ob diese Staaten nun für „sicher“ erklärt werden. Die Einstufung dürfte dafür sorgen, dass die Quoten dauerhaft im Keller bleiben.

Ist ein Land erst mal zu einem sicheren Herkunftsstaat erklärt worden, wird es diesen Status nur schwer wieder los – selbst wenn sich die Menschenrechtssituation verschlechtert. Zwar muss die Bundesregierung alle zwei Jahre in einem Bericht darlegen, ob die Voraussetzungen für die Einstufung noch erfüllt sind, in dringenden Fällen kann sie sogar die Einstufung per Verordnung vorübergehend aussetzen. Auf Dauer müsste jedoch das Gesetz geändert werden, und dazu ist die Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat notwendig. Wenn dann die CDU blockiert, dürfte das nicht zu machen sein.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 08/16.

Kommentare (20)

Gunnar Jeschke 25.02.2016 | 06:43

Die Deklaration sicherer Herkunftsstaaten dient nicht in erster Linie der Abschiebung, denn diese bleibt schwierig. Sie dient in erster Linie dazu, Menschen aus diesen Ländern davon abzuhalten, sich auch auf den Weg zu machen.

Das ist dringend geboten. Diese Leute sind keine Flüchtlinge vor Verfolgung und Krieg, sondern Migranten aus wirtschaftlichen Gründen.

Soltte es (sehr wenige) Einzelfälle von Verfolgung geben, so ensteht dennoch kein Problem. So ist zum Beispiel aus den maghreb-Staaten eine visafreie Einreise in die Türkei möglich und auf genau diesem Weg sind die meisten der neuen Ankömmlinge auch nach Deutschland gelangt. Nichts spricht dagegen, dass die wenigen wirklich Verfolgten, falls es sie überhaupt gibt, im sicheren Drittstaat Türkei bleiben. Diese Zahl überfordert die Türkei nicht.

Syrien und Irak sind ein anderes Problem.

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Ehemaliger Nutzer 25.02.2016 | 09:49

„Der linksliberale Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein kritisiert, dass die Asylbewerber die Unterkunft nicht verlassen dürfen und somit Anwälte nur schwer kontaktieren können.“

Seien Sie bitte praktisch, Rechtsverdrehungvertretung funktioniert durchaus anders, denn wenn es gut fürs Geschäft ist, dann gehen (auch linksliberale!) Anwälte mit Erbsen in den Schuhen wallfahrten und stehen vor den Unterkünften Schlange. Ist es aber kein Geschäft, dann kann der Asylbewerber ohnehin von Kanzlei zu Kanzlei laufen, solange er will, ohne einen Beistand zu finden.

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Ehemaliger Nutzer 25.02.2016 | 16:53

Das wäre dann Variante 2 (s.o.)

Nur würde ich weder die Findigkeit von Anwälten, noch die Energie ihrer Lobbyisten oder aber die wohlwollenden Umsatzsteigerungsmaßnahmen der Berufskollegen in Parteien und Ämtern unterschätzen wollen.

Schauen Sie sich einmal die Kalkulation jener Privatinvestoren an, die jetzt allerhand Räumlichkeiten zur Unterbringung von Flüchtlingen anmieten, und sie werden erkennen, welche Gewinnspannen unser Staat zu garantieren bereit ist, solange das Geld innerhalb der rechten Seilschaft verbleibt.

pleifel 25.02.2016 | 17:35

"We hold these truths to be self-evident, that all men are created equal, that they are endowed, by their Creator, with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty, and the pursuit of Happiness."

Diese Formulierung in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung könnte allein ausreichen, um Migration zu begründen. Dass sich Menschen auf den Weg machen und alles hinter sich lassen ist nun wirklich keine Normalität und kostet viel Überwindung. Allerdings kann sie die Flucht nach Europa auch das Leben kosten. Das Problem lässt sich mehr in Europa als ökonomische Konstruktion verorten.

Der Spruch: ihr wart bei uns, jetzt kommen wir zu euch, ist eine ganz gute Zuspitzung.

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Ehemaliger Nutzer 25.02.2016 | 17:49

Man kann! Zum einen ist nicht jeder Flüchtling mittellos, zum anderen lässt sich im Volumengeschäft mit großen Fallzahlen sehr viel Geld verdienen.

Es verhält sich ganz genau wie bei der Unterbringung. Einen Flüchtling bei 50 Euro pro Nacht in ein freies Zimmer zu stecken, ist angesichts der Kosten und Unannehmlichkeiten natürlich kein Geschäft. Eine Lagerhalle anzumieten, ein paar Dixie-Klos hineinzustellen und 500 Personen zu 50 Euro pro Kopf und Nacht zu beherbergen, dagegen ist eine Goldgrube, solange der Staat dies aus Steuergeldern bezahlt.

Es gibt genug Anwälte, die genau solche Volumenmodelle in anderen Bereichen erfolgreich anwenden, anstatt sich mit hohem Aufwand und Risiko um die wenigen potenten Kunden zu bemühen.

Gunnar Jeschke 25.02.2016 | 20:09

Nun, mal abgesehen davon, dass diese Sätze damals ganz offensichtlich nicht alle Menschen meinten (um diese Frage hat das Land viel später einen sehr blutigen Bürgerkrieg geführt), können sich die USA als Staat meinetwegen dieser Unabhängigkeitserklärung verpflichtet fühlen und auf dieser Basis jeden aufnehmen, der kommen will.

Das tun sie offenbar nicht, aber selbst wenn sie es täten und damit gesellschaftlichen Selbstmord begehen würden, würde ich immer noch nicht empfehlen, dass wir das nachmachen.

Es ist schlichtweg unmöglich, jeden aufnzunehmen, der aus wirtschaftlichen Gründen kommen will und gleichzeitig den Wohlstand und die Sicherheit aufrechtzuerhalten, dessentwegen und derentwegen die Leute ja kommen wollen.

Ich bin immer wieder verwundert, dass es Menschen gibt, welche diese einfache Ueberlegung nicht nachvollziehen können. Das System, auf dem unsere historisch einmalig guten Lebensverhältnisse beruhen, ist extrem komplex. Es ist leicht und schnell zu zerstören und wenn es einmal zerstört ist, nur sehr langsam und unter grossen Schwierigkeiten wieder aufzubauen.

Und es kostet wenig Ueberwindung, als junger Mann alles hinter sich zu lassen und woanders hin zu gehen. Glauben Sie mir, ich habe das selbst getan, ohne Not. Was das Risiko für das eigene Leben angeht: Andere junge Männer gehen das beim base jumping auch ein. Ich habe in meinem Leben auch schon ein paar Dinge getan, die sehr riskant waren, selbst dann noch, als ich nicht mehr ganz so jung war.

Gunnar Jeschke 26.02.2016 | 07:32

Ihr Argument würde ich akzeptieren, wo es sich um Schutz vor Krieg und Verfolgung handelt. Auf Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen gibt es keinerlei Anspruch- und es kann keinen geben, denn dann stünde den 508 Millionen eben eine vergleichbare Zahl Wanderungswillige aus afrikanischen und eurasischen Ländern gegenüber.

Abgesehen davon enthält Ihr Argument ein gewisses Masz an Demagogie. Es geht nicht darum, welcher Anteil bis jetzt eingewandert ist, sondern dass der Zuzug ohne Politikwechsel in der Zukunft nicht abnehmen sondern zunehmen wird. In Deutschland war es 2015 deutlich über ein Prozent und deutlich über ein Prozent Zuwanderung, noch dazu aus fremden Kulturen und auf einem niedrigeren Ausbildungsstand, ist über Jahre hinweg ein unlösbares Problem für die Integration.

Da die deutsche Regierung andere EU-Länder nicht zwingen kann, Deutschland Migranten abzunehmen (und die meisten Migranten auch gar nicht anderswo hin wollen, wieder aus wirtschaftlichen Gründen), können Sie nicht mit der Gesamtbevölkerung der EU argumentieren.

Eine EU-weite Verteilung von Wirtschaftsmigranten wird es nicht geben.

Nordlicht 28.02.2016 | 07:54

Wer alle als Flüchtling eingereiste Menschen hier behalten möchte, verkennt die Belastungen des deutsche Sozialsystems. Es wäre gut, wenn die "Wellcome"-Rufer dies zunächst zur Kenntnis nehmen. Dass die neu hinzu gekommenen Menschen innerhalb der nächsten Jahre ihre Kosten durch Arbeitsleistung tragen werden, ist nicht zu erwarten. Möglicherweise dauert das eine ganze Generation.

Nun gibt es eine Reihe von - unterschiedlich schwer umzusetzenden - Optionen:

(a) Konsequente Abschiebung derjenigen Menschen, die nach GG 16a keinen Asyl- bzw. Aufenthaltsanspruch haben.

(b) Alle dürfen bleiben, die Sozialleistungen sinken, weil die zu verteilenden Summen begrenzt sind.

(c) Alle dürfen bleiben, die Sozialleistungen bleiben hoch, was mit erhöhter Verschuldung gedeckt wird.

(d) "Reichensteuer" etc. - also der ganze Strauss der Massnahmen, welche die Linke fordert.

Die Liste ist sicherlich nicht vollständig, und man könnte zu jedem Ansatz die Vor- und Nachteile durch deklinieren. Mir geht e darum in dieser Debatte Ehrlichkeit einzufordern. Wer für die Aufnahme Vieler ist, muss die Konsequenzen auch für diese Gesellschaft bedenken.

Noch eine Anmerkung zur Menschenrechtslage in Marokko und Nachbarn: Diese spielt so lange für die Frage einer Aufnahme oder Abschiebung keine Rolle, wie die Antragsteller nicht politisch oder anders verfolgt werden. Um einmal polemisch zu werden: Aus Marokko gekommene Männer sind in den letzten 8 Wochen aus ganz anderen Gründen in dem Gastland Deutschland aufgefallen, jedenfalls nicht als politisch im Heimatland Verfolgte. Es ist nicht anzunehmen, dass ihnen dort eine Behandlung droht, welche nach GG 16a (1) Asyl rechtfertigt.