Atommüllexport? Ja, bitte!

Endlager Alle Parteien sind sich einig, dass verstrahltes Material nur in Deutschland aufbewahrt werden soll. Dieser umweltpolitische Nationalismus schadet jedoch der Sicherheit
Felix Werdermann | Ausgabe 22/2013 15

Die Übermacht der herrschenden Meinung kann Argumente schlicht überflüssig machen. Wenn sich die politische Klasse einig ist, braucht sie ihre Vorstellungen nicht näher zu begründen, abweichende Meinungen haben keine Chance.

In der deutschen Atompolitik beispielsweise ist der Umgang mit dem hochradioaktiven Müll zwar heftig umstritten, doch es gibt einen „Grundsatz, der uns alle eint“, wie es Bundesumweltminister Peter Altmaier kürzlich in seiner „Regierungserklärung zur nuklearen Entsorgung“ formulierte. Jeglichem Atommüllexport erteilte der CDU-Politiker eine Absage: „Die in Deutschland angefallenen Abfälle müssen auch in Deutschland entsorgt werden, das gebietet das Prinzip der nationalen Verantwortung.“

Was das Prinzip der größtmöglichen Sicherheit gebietet, spielt offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Dabei ist ein nationaler Alleingang so ziemlich das Dümmste, was man sich bei einem grenzen- und generationenüberschreitenden Problem wie dem Umgang mit Strahlenmüll ausdenken kann.

Umweltverbände auf den Barrikaden

Realpolitisch mag ein Exportverbot im Augenblick sinnvoll erscheinen, denn hierzulande sind die Sicherheitsanforderungen wegen einer starken Umweltbewegung noch vergleichsweise hoch. Doch die Folgen einer ablehnenden Haltung gegenüber sämtlichen Atommüllexporten sind verheerend: Eine Chance auf ein internationales System hoher Sicherheitstandards wird damit von vornherein aufgegeben.

Dass sich Altmaier im Bundestag überhaupt gezwungen sah, sich zu der Sache zu äußern, liegt an einer EU-Richtlinie, die in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Im ersten Gesetzentwurf war der Atommüllexport nicht explizit ausgeschlossen, die Umweltverbände liefen Sturm, danach auch die Opposition im Bundestag, von SPD bis Linkspartei.

Um die schwierigen Verhandlungen über einen Neustart in der (nationalen) Endlagersuche nicht zu gefährden, verspricht Altmaier inzwischen, dass der Grundsatz der Atommülllagerung im Inland „ganz klar zum Ausdruck“ gebracht werde, wenn – nun nach der Bundestagswahl – die EU-Richtlinie umgesetzt wird.

Furcht vor der Billiglösung

Warum ist der umweltpolitische Nationalismus so erfolgreich, und zwar bei allen Parteien? Umweltschützer fürchten eine Billiglösung des Atommüllproblems auf Kosten der Sicherheit. Die Angst ist berechtigt, denn bislang wurden radioaktive Abfälle schon des Öfteren nach Russland gebracht und dort unter extrem fragwürdigen Bedingungen gelagert. Vor wenigen Tagen hat die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen angekündigt, dass Atommüll aus der Forschungsanlage Jülich in die USA exportiert werden soll – aber nicht, weil es dort besonders sicher wäre, sondern weil die Betriebsgenehmigung für das Atommülllager in Jülich ausläuft.

Die Konservativen haben andere Gründe für den Nationalismus in der Endlagerfrage. Vermutlich spielt ein generelles Misstrauen gegenüber Ländern wie Russland eine Rolle, verbunden mit einer Angst vor der Kritik der Umweltschützer. Schon der Begriff „Atommüllexport“ weckt die Assoziation: aus den Augen, aus dem Sinn.

Was heißt hier "Verursacherprinzip"?

Dabei geht es eigentlich um die Frage, ob es sinnvoll ist, dass jedes Land ein eigenes Endlager für die strahlenden Abfälle sucht. Einen geologischen oder physikalischen Grund gibt es dafür sicher nicht. Auch das gerne zur Begründung herangezogene „Verursacherprinzip“ zieht nicht, und zwar aus zwei Gründen.

Erstens könnte man dann auch in jedem Bundesland mit Atomkraftwerk ein eigenes Endlager errichten oder gar in jeder Stadt, die Atomstrom genutzt hat. Sollte man nicht jedem (ehemaligen) Atomstromkunden ein kleines Fass Strahlenmüll in den Keller stellen?

In der Zukunft wird das niemand verstehen

Wie absurd so eine Diskussion ist, zeigt sich im Moment bei der Suche nach Zwischenlagern für den Müll, der aus den Wiederaufarbeitungsanlagen im englischen Sellafield und im französischen La Hague zurück nach Deutschland soll. Eigentlich war Gorleben als Ziel vorgesehen, aber diese Transporte soll es jetzt vorerst nicht mehr geben, um keine weiteren Fakten für den umstrittenen Endlagerstandort zu schaffen. Also sucht die Politik nach Alternativen.

Geografisch günstig liegen die Zwischenlager an den AKW-Standorten in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg, die Transportwege könnten so minimiert werden. Aber die dortigen Regierungsparteien SPD und Grüne wollen auch die (unions-regierten) Bundesländer Hessen und Bayern als große Atommüllproduzenten in die Pflicht nehmen. Es wird also wahrscheinlich gefährliche Atomtransporte geben, nur für das „Verursacherprinzip“.

Es gibt noch einen zweiten Grund, weshalb das Verursacherprinzip als Argument für ein nationales Endlager nicht taugt. Betroffen wären nämlich in jedem Fall überwiegend Menschen, die den Atommüll überhaupt nicht verursacht haben – weil sie in der Zukunft leben. In 10.000 Jahren wird niemand verstehen, weshalb heute bei der Sicherheit gespart wird, nur weil die Welt gerade in Staaten mit mehr oder weniger willkürlich gezogenen Grenzen aufgeteilt ist.

"Akzeptanzmaßnahme" für Atomkraft

Das zeigt auch das eigentliche Problem: die fehlende Regulierung auf internationaler Ebene. Mit der EU-Richtlinie gibt es nun zwar einen europäischen Rahmen, aber letztlich bleibt die Atompolitik Aufgabe der einzelnen Staaten. Die Richtlinie zeigt auch, wie schwierig eine internationale Regulierung ist. Ursprünglich wollte die EU-Kommission den Export radioaktiver Abfälle in Nicht-EU-Staaten verbieten, aber die Mitgliedsstaaten waren dagegen. Nun sind solche Exporte unter gewissen Auflagen erlaubt.

Zudem werden viele Arten von Atommüll von der Richtlinie gar nicht erfasst, etwa Müll aus militärischer Nutzung oder der Urangewinnung. Die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms hält die Richtlinie daher für „in weiten Teilen so schwach, dass es sich eher um eine Akzeptanzmaßnahme für die Nutzung der Atomenergie handelt“ als um eine echte Regulierung. Sie weiß aber auch von den Schwierigkeiten, europäische Regeln durchzusetzen. „Die Mitgliedsstaaten haben ihre eigenen Regulierungsbehörden und wollen ihre Kompetenzen nicht aus der Hand geben. Die sind oft sehr widerspenstig.“

Nationale Angelegenheiten

Problematisch ist auch die Rechtsgrundlage der europäischen Atompolitik. Im Jahr 1957 wurde der atomkraftfreundliche Euratom-Vertrag unterschrieben, damals im Glauben, die Atomkraft könne die Energieprobleme ein für allemal lösen. Ziel von Euratom ist daher die „schnelle Bildung und Entwicklung von Kernindustrien“. Der Vertrag gilt bis heute, immer noch zahlt Deutschland über Euratom jährlich mehrere Millionen Euro für eine europaweite Atomkraftforschung.

Ursprünglich wurde mit Euratom die europäische Atompolitik vergemeinschaftet, spaltbares Material sollte unter gemeinsame Kontrolle gestellt werden. Heute hingegen verhindert der Vertrag eine stärkere Europäisierung. Er regelt nämlich auch, wer in der Europäischen Union über Atompolitik entscheidet: Das Sagen haben alleine die Staaten, vertreten im Ministerrat. Das EU-Parlament, das von den EU-Institutionen noch am ehesten gesamteuropäische Interessen vertritt, wird lediglich angehört und darf nicht mitentscheiden.

Atompolitik und Sicherheitsfragen sind leider immer noch hauptsächlich nationale Angelegenheiten. Wer Atommüllexporte per se zu Teufelszeug erklärt, verstärkt den Eindruck, dass dies ganz normal sei. Eine angemessene Lösung für den Strahlenmüll wird es dann nicht geben.

Bürgerbeteiligung sollte groß geschrieben werden bei der neuen Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll. Deswegen hat das Bundesumweltministerium nun auch zusammen mit den vier Bundestagsfraktionen zu einem „Bürgerforum“ eingeladen. Von Freitag bis Sonntag dieser Woche können interessierte Menschen ihre Meinungen zum Standortauswahlgesetz einbringen. Der Haken: Der Gesetzentwurf ist längst in den Bundestag eingebracht worden, eine Änderung extrem unwahrscheinlich. Der Entwurf basiert auf dem Ergebnis der Bund-Länder-Gespräche hinter verschlossenen Türen.

Die großen Umweltverbände rufen bereits zum Boykott auf. Sie wollen nicht als „Feigenblatt“ für eine „Beteiligungs-Simulation“ herhalten, wie Jochen Stay von der Initiative Ausgestrahlt erklärt. Abgesagt haben unter anderem Greenpeace, Robin Wood, der BUND und der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz. Das Umweltministerium hatte sich vor einigen Wochen bereits den Ärger von Umweltschützern zugezogen, als diese bloß 48 Stunden Zeit hatten, ihre Stellungnahme zum Gesetzentwurf abzugeben.

Das Gesetz soll schnell durchgepeitscht werden, weil die Politiker fürchten, dass ihr ausgehandelter Kompromiss nach der Bundestagswahl keine (so große) Mehrheit mehr hat. Umweltschützer fordern eine breite Diskussion, bevor über die Endlagerfrage entschieden wird.

 

09:00 02.06.2013

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