Auf dem Weg zur Fremdenlegion

Militär Bald sollen auch EU-Ausländer in der Bundeswehr dienen. Was heißt das friedenspolitisch?
Felix Werdermann | Ausgabe 29/2016 8
Auf dem Weg zur Fremdenlegion
Ist hier jeder deutsch?

Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Ist das bisherige Soldatenbild überholt? Muss ein Bundeswehrangehöriger unbedingt deutsch sein oder geht es um europäische Werte? Das neue Weißbuch der Bundeswehr hat einige Diskussionen ausgelöst. In dem Dokument hat die Bundesregierung die mittelfristigen Leitlinien für die Sicherheitspolitik festgelegt, unter anderem sollen künftig auch EU-Ausländer in der deutschen Armee dienen. Während Konservative nun über die Bedeutung der Staatsangehörigkeit diskutieren, ist von den Linken in dieser Frage kaum etwas zu hören. Aber was bedeutet die Öffnung der Bundeswehr aus friedenspolitischer Sicht?

Eine generelle Kritik an dem Weißbuch ist relativ leicht: Deutsches Militär soll stärker in aller Welt mitmischen, die Bundeswehr dazu aufgerüstet werden, mehr Geld bekommen. So weit, so schlecht. Um zusätzliches Personal zu gewinnen, sollen bald auch EU-Ausländer rekrutiert werden. Hier wird die Bewertung schon schwieriger: Müssen Linke das gut finden, weil dann die Diskriminierung auf Grund der Nationalität – zumindest für EU-Bürger – wegfällt? Oder müssen Linke das schlecht finden, weil mehr Leute zu Soldaten werden, in Kriege ziehen, unschuldige Menschen töten? Ähnliche Fragen stellen sich, wenn die Armee um Lesben und Schwule wirbt (wie in Schweden) oder die Gleichberechtigung von Frauen fördern möchte (wie in Deutschland). Aus pazifistischer Perspektive ist das abzulehnen.

Die aktuelle Debatte trägt absurde Züge. Der Deutsche Bundeswehrverband, die größte Interessenvertretung der Soldaten, lehnt die Öffnung ab, „wegen des besonderen gegenseitigen Treueverhältnisses von Staat und Soldat“. Als ob die Nationalität etwas darüber aussagt, ob man sich seinem Arbeitgeber gegenüber loyal verhält oder nicht. Wer das glaubt, sollte sich mal einige Spionagethriller ansehen.

Ähnlich absurd ist aber auch die Gegenposition, die beispielsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vertritt. Sie möchte die Öffnung für EU-Ausländer. „Ich glaube, die Soldatinnen und Soldaten haben eine tiefe Überzeugung, wofür sie einstehen – es ist nicht die Scholle, sondern es sind die Werte.“ Sie möchte also die Ungleichbehandlung aufgrund der Nationalität bekämpfen – in einer Armee.

Weniger Personalmangel

Zur Erinnerung: In klassischen Kriegen werden Menschen getötet, bloß weil sie dem gegnerischen Staat angehören, weil sie die falsche Nationalität besitzen. Und die Bundeswehr vertritt die Interessen Deutschlands, auch die Wirtschaftsinteressen. Mit ethischen Werten hat das herzlich wenig zu tun. Mit der tiefen Überzeugung der Soldaten kann es ebenfalls nicht so weit her sein, wenn sie stets das tun, was andere (nämlich die Politiker) entscheiden.

Wenn die Bundeswehr zur Fremdenlegion wird, könnte das den Personalmangel abschwächen und die Militärwerbung in Deutschland etwas reduzieren. Das wiederum erleichtert die Verbreitung einer militärkritischen Grundhaltung in der Gesellschaft. Zumal es weniger Soldaten in der deutschen Bevölkerung gibt, die sich schon aus eigenem wirtschaftlichem Interesse für eine starke Bundeswehr einsetzen. Andererseits dürfte es mit einer Fremdenlegion leichter werden, die Akzeptanz für Auslandseinsätze zu beschaffen, wenn keine deutschen Bürger ihr Leben verlieren.

In der Debatte über die Wehrpflicht wurde ein etwas ähnliches Argument angeführt: Durch die Abschaffung gehe der Kontakt zum Bürger verloren, die Armee entgleite der Kontrolle, führe ein Eigenleben. Schon damals war diese Argumentation fragwürdig. Sie lässt sich aber auch nicht ohne weiteres auf die aktuelle Diskussion übertragen, schließlich gibt es einen deutlichen Unterschied: Die Freiwilligenarmee sorgte für Personalmangel, die Fremdenlegion hingegen soll ihn beheben.

Das ist der entscheidende Punkt: Die Regierungspläne unterlaufen die Bemühungen der Friedensbewegung, der Armee die potenziellen Rekruten streitig zu machen. Und wenn die Nachwuchsgewinnung läuft, kann die Regierung auch noch mehr Kriege im Ausland führen, was momentan ungünstig ist, weil es Bewerber abschreckt und den Personalmangel verschärft.

Die Öffnung der Bundeswehr hat noch einen anderen Hintergrund: Nicht alle Ausländer dürfen mitmachen, sondern nur EU-Bürger. Die geplante Reform ist also vielleicht auch ein Schritt in Richtung einer europäischen Armee.

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