Felix Werdermann
11.12.2013 | 11:02 14

Aus Ja wird Nein

Sozialdemokraten Stimmt man mit einem Ja plötzlich doch gegen die GroKo? Der SPD-Mitgliederentscheid wird gern als demokratisches Vorzeige-Instrument gepriesen. Dabei hat er seine Tücke

Aus Ja wird Nein

Alles gut eingetütet?

Foto: Imago / Rüdiger Wölk

Es ist eine Regel, die jedes Kind versteht: Wenn ich mit Ja stimme, bin ich dafür. Wenn ich mit Nein stimme, bin ich dagegen. Man sollte denken, dass das auch beim SPD-Mitgliederentscheid gilt. Absurderweise kann dort jedoch eine Ja-Stimme zur Ablehnung des Vorschlags führen.

Im Fachjargon wird dieses Phänomen als "negatives Stimmgewicht" bezeichnet. Es ergibt sich aus dem sogenannten Beteiligungsquorum: Nur wenn 20 Prozent der Mitglieder mitmachen, ist der Entscheid gültig, so steht es im Organisationsstatut der SPD.

Im Fall der aktuellen Abstimmung über die große Koalition ist diese Hürde schon genommen, bis zum morgigen Donnerstag können noch alle in Ruhe abstimmen. Alles paletti, also? Nein, denn das Beteiligungsquorum ist ein gravierender Makel, der es verbietet, den Mitgliederentscheid als Vorzeige-Instrument für innerparteiliche Demokratie zu präsentieren.

Besser: Zustimmungsquorum

Um das Problem zu illustrieren: Nehmen wir an, die 20 Prozent seien noch nicht erreicht, 19 Prozent hätten aber schon mit Nein gestimmt. Sollte der Basisentscheid scheitern, entscheidet der SPD-Parteitag und es ist davon auszugehen, dass dieser seine Zustimmung gibt.

Wenn eine Befürworterin der großen Koalition nun beim Basisentscheid mit Ja stimmt, und ein paar andere Befürworter ebenfalls, dann sorgt sie dafür, dass das 20-Prozent-Quorum doch noch erreicht wird und die große Koalition ist abgelehnt. Kurz: Aus einem Ja wird ein Nein. Das heißt, für die Befürworterin könnte es taktisch klug sein, nicht wählen zu gehen.

Sinnvoller als ein Beteiligungsquorum wäre daher ein Zustimmungsquorum: Damit ein Ergebnis gültig ist, müssten dann zum Beispiel mindestens 10 Prozent aller wahlberechtigten SPD-Mitglieder für Ja stimmen – oder 10 Prozent für Nein. Sollten beide Seiten diese Hürde nehmen, gewinnt natürlich die Fraktion mit mehr Stimmen.

Taktische Spielchen

Warum sich diese Variante noch nicht durchgesetz hat, ist unklar. Derzeit setzen laut wahlrecht.de neben der SPD auch Linkspartei und FDP auf eine Mindestbeteiligung statt auf eine Mindestzustimmung. Eigentlich gibt es nur zwei Erklärungen: Entweder sind die Politiker zu dumm, um das negative Stimmgewicht zu erkennen. Oder sie wollen ganz bewusst die Hintertür für taktische Spielchen offen lassen.

Die Befürworter der großen Koalition hätten beispielsweise dazu aufrufen können, nicht abzustimmen, um den Entscheid scheitern zu lassen. Wenn die Gegner der Koalition es dennoch schaffen, können die Befürworter immer noch behaupten: Vielleicht hätten wir ja die Mehrheit gehabt.

Vielleicht gibt es noch einen anderen Grund, weshalb die Parteien am Beteiligungsquorum festhalten: die Angst vor der Abschaffung jeglicher Hürde. Denn auch die geforderten Mindestzustimmungswerte sind umstritten. Wenn man sich einmal entschlossen hat, über eine Frage abstimmen zu lassen, warum sollte dann am Ende das Ergebnis ungültig sein und ein kleinerer Personenkreis entscheiden?

Das einzig sinnvolle Quorum ist ein Quorum vor einem Basisentscheid. So wird verhindert, dass jede Woche abgestimmt werden muss. Aber wenn schon gewählt wird, dann sollte die Mehrheit zählen. Das ist Demokratie.

Zur Kritik am Zustimmungsquorum: "Die Hürde muss weg!"

Kommentare (14)

Mühlenkamper 11.12.2013 | 19:32

Diese Logeleien werden veranstaltet von Leuten ohne Parteipraxis. Viel problematischer am SPD-Mitgliederentscheid ist die Zentralisierung der Auszählung. Früher hat man in jedem Ortsverein eine Urne aufgestellt, am Abend ausgezählt und das Ergebnis an die Zentrale gemeldet. Damit sind dann Fehler auf den einzelnen OV begrenzt und das Verfahren bleibt für die Mitglieder kontrollierbar. Als man es in Hamburg erstmals mit einer zentralen Auszählung versuchte, ging es prompt schief: In der Zentrale wurden tausend gefälschte Stimmen entdeckt. Bei der aktuellen Abstimmung hat realiter die Mitgliedschaft überhaupt keine Kontrollchance in Berlin. Noch schlimmer: Es entsteht eine zentrale Namensdatei der Beteiligung in der Hand des Vorstands! Vielleicht ein Grund für die hohe Beteiligung, weil sich nur wenige Genossen dem Vorwurf der Nichtbeteiligung aussetzen mögen. Nur eine Randpointe: Das Papier des Wahlumschlag ist derart dünn, dass man von außen das Votum klar erkennen kann!

Und wenn denn das Votum einmal vorliegt - worüber soll man künftig noch diskutieren in der SPD? Der Mitgliederentscheid wird dauerhaft jeden Diskurs abtöten.

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Ehemaliger Nutzer 11.12.2013 | 19:51

Aha, es handelt sich hier ganz vereinfacht gesagt wohl um ein sogenanntes "Konsensquorum", d. h. je nach Auszählungsergebnis wird das gewünschte Ergebnis durch die Zentrale wieder hergestellt. Und Frau Nahles bekommt noch mehr Pickel im Gesicht, wenn sie an die GroKo denkt......

miauxx 11.12.2013 | 20:16

"Wenn eine Befürworterin der großen Koalition nun beim Basisentscheid mit Ja stimmt, und ein paar andere Befürworter ebenfalls, dann sorgt sie dafür, dass das 20-Prozent-Quorum doch noch erreicht wird und die große Koalition ist abgelehnt. Kurz: Aus einem Ja wird ein Nein."

Du meine Güte, auf so eine Argumentation muss man erst einmal kommen! Ein "Ja" bleibt ein "Ja" und wird nicht plötzlich ein "Nein", nur weil das vom Ja-Stimmer gewünschte Mehrheitsverhältnis nicht erreicht wurde.

"Sollten beide Seiten diese Hürde nehmen, gewinnt natürlich die Fraktion mit mehr Stimmen."

Ja eben. Es geht doch nicht darum, dass in jedem Falle nur 20% ausgezählt werden. Somit ist Ihre Zahlenspielerei nur unverständlich; geht von absolut unwahrscheinlichen und unrealistischen Voraussetzungen aus.

miauxx 12.12.2013 | 18:46

Klar, haben Sie nicht expressis verbis geschrieben. Aber wozu dieser Absatz; was will er sagen:

"Sinnvoller als ein Beteiligungsquorum wäre daher ein Zustimmungsquorum: Damit ein Ergebnis gültig ist, müssten dann zum Beispiel mindestens 10 Prozent aller wahlberechtigten SPD-Mitglieder für Ja stimmen – oder 10 Prozent für Nein. Sollten beide Seiten diese Hürde nehmen, gewinnt natürlich die Fraktion mit mehr Stimmen."

Egal, wieviele Wahlberechtigte teilnehmen: Mindestens 10% "Ja" oder "Nein" hat man in jedem Falle. Angenommen es gibt 95% Zustimmung, 3,5% Ablehnung und 1,5% Enthaltungen/ungültige Stimmen. Dann können Sie doch nicht hingehen und die Idee haben: Damit ist die Wahl ungültig. Ich verstehe absolut nicht, was Sie mit dieser 10%-Zustimmungs-/Ablehnungshürde sagen wollen!!??

Man kann freilich über die Höhe einer Beteiligungsquote (die an sich in meinen Augen sinnvoll ist) diskutieren. Ferner kann man diskutieren, ob eine relative oder absolute Mehrheit über "angenommen" und "nicht angenommen" entscheidet.

orkus 12.12.2013 | 19:51

Ich sehe ein noch viel gravierenderes Problem dieses Mitgliedervotums. Mit den Briefwahlunterlagen ist mir gleichzeitig auch ein Brief zugegangen, der mir die Zustimmung zum Koalitionsvertrag empfiehlt, unterschrieben von allen SPD-Ministerpräsidenten und den Unterhändlern der SPD. Das halte angesichts der Bedeutung dieses Mitgliederentscheids für die Regierungsbildung für eine unzulässige Beeinflussung des Abstimmungsaktes und damit für einen Verstoß gegen den Grundsatz der "freien" Wahl.

Ich werde deshalb die Abstimmung mit dieser Begründung anfechten.

miauxx 13.12.2013 | 00:08

Dann noch einmal der Reihe nach. Sie schreiben:

"Nehmen wir an, die 20 Prozent seien noch nicht erreicht, 19 Prozent hätten aber schon mit Nein gestimmt (...) Wenn eine Befürworterin der großen Koalition nun beim Basisentscheid mit Ja stimmt, und ein paar andere Befürworter ebenfalls, dann sorgt sie dafür, dass das 20-Prozent-Quorum doch noch erreicht wird und die große Koalition ist abgelehnt (...) Sinnvoller als ein Beteiligungsquorum wäre daher ein Zustimmungsquorum: Damit ein Ergebnis gültig ist, müssten dann zum Beispiel mindestens 10 Prozent aller wahlberechtigten SPD-Mitglieder für Ja stimmen – oder 10 Prozent für Nein."

Wo ist jetzt denn der tatsächliche und gewichtige Unterschied zwischen dem Beteiligungsquorum und Ihrem Vorschlag? Denn: Nicht nur entbehrt das von Ihnen gezeichnete Szenario der einsamen Ja-Stimmerin nebst einiger Gleichgesinnter, welche die 20% als einzige Ja-Sager vollmachen, jeder Wahrscheinlichkeit, noch ist es unwahrscheinlich, dass nicht wenigstens 10% der Wahlberechtigten entweder "Ja" oder "Nein" sagen. Auch im Falle des 20%-Beteiligungsquorums haben Sie auf jeden Fall entweder 10% Ja- oder Nein-Sager (ja, der Wahlberechtigten) dabei - es sei denn, man muss davon ausgehen, dass eine Mehrzahl der wählenden SPD-Mitglieder sich weder zu "Ja" noch zu "Nein" entscheiden kann (gibt es diese Möglichkeit auf dem Wahlzettel überhaupt?) oder zu doof ist, ein eindeutiges Kreuz auf dem Zettel zu machen.

Felix Werdermann 13.12.2013 | 00:34

Also, es ergibt wenig Sinn, irgendwelche Szenarien als "wahrscheinlich" oder "unwahrscheinlich" zu bezeichnen. Es ist ja eine allgemeine Frage, unabhängig von dieser konkreten Abstimmung.

Und der Unterschied zwischen Beteiligungsquorum von 20 Prozent und Zustimmungsquorum von 10 Prozent: Wenn beispielsweise 19 Prozent für Nein stimmen und 0 Prozent für Ja, dann ist das Ergebnis bei dem Beteiligungsquorum "kein Ergebnis" (Parteitag müsste abstimmen) und bei dem Zustimmungsquorum "Nein". Das ist der Unterschied, illustriert an einem Beispiel.

miauxx 13.12.2013 | 12:39

"Wahrscheinlich" oder "unwahrscheinlich" - m.a.W.: den Realitäten einer pluralen Gesellschaft mit demokratischen Wahlen entsprechend - spielt eine Rolle. Natürlich nicht auf der Basis aus der Luft gegriffener Annahmen; es müssen schon einigermaßen empirische Befunde dahinterstecken.

Dass bei einer Wahlbeteiligung von 19% der Wahlberechtigten 100% für eine der Möglichkeiten stimmen ist enorm unwahrscheinlich. Wenn wir aber einmal davon ausgehen, dass die Stimmung ohnehin von vornherein zu bspl.weise einem einhelligen "Ja" tendierte, so kann man eine solche Zustimmung auch gut als repräsentatives "Ja" werten - und zwar abgesehen davon, dass nur 19% abgestimmt haben. Wenn es aber eine nur so erschreckend geringe Wahlbeteiligung gibt (das gilt jetzt für jede Art Wahl), so muss doch tatsächlich gefragt werden, ob ein Wählerwillen genügend Ausdruck gefunden hat. Insofern halte ich ein Mindest-Beteiligungsqorum für sehr sinnvoll.

Ihr Vorschlag von einer Mindestzustimmung von 10% fällt hinter die Schwelle eines Beteiligungsquorums von 20% zurück. Dazu lassen Sie sich aber einzig von der Annahme völlig aus der Luft gegriffener Szenarien verführen.