Blinde Flecken des Ausstiegs

Atompolitik Die Energiewende nach Fukushima? Deutschland reichert weiter Uran an, fördert die Nuklearforschung und vergibt Staatsbürgschaften für AKW-Bauten im Ausland

Felix Werdermann

Die Kanzlerin will bis 2022 raus, die Grünen bis 2017, Greenpeace sogar schon 2015: Die Atomdebatte ist von Jahreszahlen dominiert. Mit ihrer Hilfe lassen sich Positionen von Parteien und Verbänden leicht vergleichen, sie suggerieren Objektivität, jeder kann etwas mit ihnen anfangen. Das ist anders, wenn es um Urananreicherung, Euratom oder Hermesbürgschaften geht. Dabei zeigen gerade diese drei Beispiele, dass es mit dem angekündigten Umdenken nach Fukushima nicht weit her ist.

Angereichertes Uran - made in Germany

Im Iran ist sie gefährlich, in Deutschland angeblich unproblematisch: die Anreicherung des Atombrennstoffs Uran. Vor wenigen Jahren hat die internationale Gemeinschaft darüber gerätselt, ob der Iran heimlich eine Urananreicherungsanlage betreibt und allein der Verdacht wurde beinahe zum Kriegsvorwand. An der deutschen Anlage im westfälischen Gronau stört sich fast niemand.

Natur-Uran besteht aus verschiedenen Isotopen. Damit es im Reaktor zur Kettenreaktion kommen kann, muss der Anteil des Uran-Isotops 235 von etwa 0,7 auf mindestens 3 Prozent erhöht werden. In Gronau werden dazu Zentrifugen verwendet. Technisch möglich ist es mit diesen aber auch, hier das Uran auf über 90 Prozent anzureichern – es könnte dann für Atomwaffen verwendet werden. Das ist zwar verboten, Kritiker schätzen aber, dass binnen zwei bis drei Wochen waffenfähiges Uran prodziert werden kann.

Betrieben wird die Gronauer Anlage von der Firma Urenco, je ein Sechstel der Anteile halten die deutschen Energiekonzerne RWE und Eon. Andere Urenco-Anlagen stehen in Großbritannien, den Niederlanden und den USA. Nach eigenen Angaben bedient das Unternehmen rund ein Viertel des Weltmarkts. Auch Tepco gehörte zu den Abnehmern.

Nach Fukushima geht das Geschäft unbeirrt weiter – auch in Deutschland. Vom Atomausstieg sei man nicht betroffen, erklärt ein Firmensprecher. Stattdessen wird die Anlage in Gronau sogar ausgebaut: Bis Ende des Jahres soll sie 4.500 Tonnen Urantrennarbeit leisten können – das bedeutet, dass etwa 30 Atomkraftwerke versorgt werden können. Bereits jetzt liegt der Wert bei 3.600 Tonnen, es wird also schon weit mehr angereichert als für die deutschen Meiler nötig wäre. In Zukunft könnte es sein, dass hierzulande zwar kein Atomkraftwerk mehr betrieben wird, in Deutschland angereichertes Uran aber weiterhin in alle Welt exportiert wird.

Zu verdanken ist das auch der ehemaligen rot-grünen Koalition von Nordrhein-Westfalen, die 2005 den Ausbau der Gronauer Anlage genehmigte. Zwischenzeitlich regierten Union und FDP, die neue rot-grüne Regierung will nun prüfen, inwieweit Genehmigungen „zurückgenommen oder eingeschränkt werden können“, so steht es im Koalitionsvertrag. Bis heute werde geprüft, sagt eine Sprecherin des zuständigen Wirtschaftsministeriums. Für die Atomkraftgegner vor Ort ist jedoch klar: Die Landesregierung könnte die Anlage stilllegen – unabhängig von der Bundesregierung, die zum Thema lieber schweigt.

Europäische Atomgemeinschaft

Mehr als 200 Millionen Euro zahlt Deutschland in diesem Jahr an die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Auftrag der Linksfraktion errechnet. Mit Euratom-Geldern werden Nuklearforscher gefördert und Atomprojekte mit Millionenkrediten abgesichert. Weil die Mittel aus dem allgemeinen EU-Haushalt kommen, wird sich daran auch nichts ändern, wenn keine deutschen Atomkraftwerke mehr laufen. Bereits heute zahlen auch die atomkraftfreien EU-Staaten für Euratom.

Und das nicht zu knapp: In den Jahren 2007 bis 2011 wird für die Atomforschung 2,75 Milliarden Euro ausgegeben, in den nächsten beiden Jahren sollen noch einmal 2,5 Milliarden hinzukommen. Der Großteil wird jedoch für die Kernfusionsforschung aufgewendet, obwohl nicht absehbar ist, ob und wann diese Art der Energiegewinnung wirtschaftlich sein wird. Daneben werden auch Euratom-Kredite ausgereicht – zuletzt gab es 2004 für den rumänischen Reaktor Cernavoda 2 ein Darlehen über 223,5 Millionen Euro. Weil Banken oft das finanzielle Risiko bei AKW-Projekten scheuen, könnte Euratom gerade für neue Atomkraftwerke in Osteuropa interessant sein.

Dabei ist die Atomgemeinschaft eigentlich ein Relikt aus einer Zeit, in der Kernenergie noch als Zukunftstechnologie galt: 1957 wurde sie ins Leben gerufen – im „Bewusstsein, dass die Kernenergie eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt“, wie es im Gründungsvertrag heißt. Ähnlich wie bei der Montanunion sollten rüstungsrelevante Güter unter gemeinsame Kontrolle gebracht und so militärischer Missbrauch verhindert werden. Außerdem brauchte die Atomkraft Millionensubventionen, die einzelne Staaten schwer oder gar nicht aufbringen konnten.

Die Atomeuphorie ist gewichen, Euratom nicht. Der Vertrag wurde kaum geändert, jedes neue EU-Mitglied tritt automatisch bei. Grüne und Linke fordern die Auflösung oder zumindest einen Ausstieg Deutschlands aus dem Vertrag. Umstritten ist, ob das rechtlich möglich wäre. Bislang hat die Bundesregierung aber auch noch keine Anstrengungen dazu unternommen.

Staatlicher Schirm für Atomexporte

Das Ende der Atomkraft könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen – zumindest wenn der Atomausstieg in Brasilien stattfindet. Denn Deutschland möchte den Weiterbau des dortigen Reaktors Angra 3 mit einer Hermesbürgschaft in Höhe von rund 1,3 Milliarden Euro absichern. Atomexporte mit staatlichem Schirm – seit Schwarz-Gelb ist das wieder möglich.

Nun macht sich das der Atomkonzern Areva NP zu Nutze. Das brasilianische AKW Angra 3 soll weitergebaut werden, die Bundesregierung hat bereits eine Grundsatzzusage für eine Bürgschaft gegeben. Gebautwurde zwischen 1985 und 1987, dann ruhten die Arbeiten – nun soll es weitergehen.

Deutschland vergibt seit langem so genannte Hermesbürgschaften um Investitionen in Schwellenländern finanziell abzusichern. Rot-Grün hatte Atomexporte von den staatlichen Zahlungsgarantien ausgeschlossen, Union und FDP nahmen die Regelung zurück. Dann kam Fukushima und die Koalition ins Wanken. Die Opposition beantragte im Haushaltsausschuss des Bundestags eine Rücknahme der Grundsatzzusage für Angra 3 und das Verbot, mit Hermesbürgschaften Atomexporte abzusichern. Der Antrag wurde abgelehnt, die Bürgschaft für das brasilianische AKW könnte aber dennoch kippen. Für den Antragssteller ergebe sich „ein Anspruch auf endgültige Indeckungnahme des Geschäfts bei unveränderter Sach- und Rechtslage“, schreibt das Wirtschaftsministerium in einem internen Vermerk. Das heißt aber auch: Ändert sich die Sachlage – zum Beispiel durch Fukushima – wäre Deutschland nicht mehr an die Zusage gebunden.

Derzeit ist allerdings unklar, ob die Bundesregierung an der Bürgschaft nicht doch festhalten möchte. In einer Antwort auf eine Linken-Anfrage hieß es im April, man habe „die Ereignisse in Japan zum Anlass genommen, bei der brasilianischen Regierung nachzufragen, ob und inwieweit sich Auswirkungen auf die weiteren Verfahren und die anzuwendenden Standards beim Kernkraftwerk Angra 3 ergeben“. Über das weitere Vorgehen werde man „im Lichte der Entwicklungen und entsprechend der rechtlichen Rahmenbedingungen entscheiden“. Die Kampagnen-Organisation Campact hofft jedenfalls, die Entscheidung beeinflussen zu können und sammelt Unterschriften für den Stopp von Bürgschaften.

Rot-grüne Regierung reicht nicht

Urananreicherung, Euratom, Hermesbürgschaften – und dazu ein Atomausstieg bis 2022. „Die schwarz-gelbe Atompolitik ist verlogen und schizophren“, findet der Grüne Sven-Christian Kindler. Doch möglicherweise wollen die Grünen im Bundestag den Merkelschen Ausstieg mittragen, darüber soll nun ein Parteitag entscheiden.

Wäre jetzt nicht die Zeit, mit Schwarz-Gelb das Abschalten der Reaktoren zu beschließen und sich dann auf Probleme wie den Atomexport zu konzentrieren? Solch eine Position wäre kurzsichtig, denn die scheinbaren „Randprobleme“ der Atompolitik lassen sich nur bei entsprechendem Druck der Bevölkerung lösen. Eine rot-grüne Regierung reicht dafür nicht aus, wie Anreicherungsanlage und Euratom-Vertrag zeigen. Gibt es jetzt den großen Parteien-Atomkonsens, verschwindet die Atompolitik aus der Diskussion – und mit ihr all die Probleme, die es jetzt bereits schwer genug haben, ihre verdiente Aufmerksamkeit zu erhalten.

Hinweis: Ursprünglich hieß es im Text, Deutschland zahle über 300 Millionen Euro jährlich an Euratom. Tatsächlich sind es mehr als 200 Millionen Euro. Der Fehler ergab sich aus einer missverständlichen Formulierung in dem Papier vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags.