Die Bürger werden am 24. September wählen, das Kapital hat bereits entschieden. Schwarz-Gelb soll die Geschicke des Landes lenken. Die Konservativen und Liberalen haben mit Abstand die meisten Großspenden aus der Wirtschaft erhalten. Seit Anfang des Jahres meldete die CDU mehr als 1,9 Millionen Euro, die FDP fast 1,6 Millionen Euro. Grüne und SPD bekamen jeweils 100.000 Euro, die Linke nimmt grundsätzlich keine Firmenspenden an.
Schon wird geraunt, wie groß unter Deutschlands Managern und Megareichen die Sehnsucht nach der FDP sein muss, nach vier Jahren außerparlamentarischer Opposition. Nur: Die große Empörung bleibt aus. Von Forderungen nach Konsequenzen ganz zu schweigen. Dabei gibt es eine einfache Lösung: Unternehmensspenden an Parteien gehören verboten – und zwar komplett.
Natürlich können mehr Transparenz oder eine Obergrenze für diese Finanzspritzen erste Schritte sein. Derzeit sind Zuwendungen in beliebiger Höhe erlaubt, sofort angezeigt werden müssen sie erst ab einer Höhe von 50.000 Euro. Die öffentliche Spenderliste für das laufende Jahr ist somit nur die Spitze des Eisbergs. Zu finden sind dort viele Privatpersonen (Investoren, Eigentümer, Erben), aber auch einige Unternehmen wie Daimler sowie der Verband der Metall- und Elektroindustrie in Nordrhein-Westfalen. Weitere werden folgen.
Kein stichhaltiges Argument gegen ein Verbot
Ist Politik käuflich? Ein Zusammenhang zwischen Spende und politischer Begünstigung ist Spekulation. In den meisten Fällen dürfte der Grund schlicht die politische Überzeugung der privaten Geldgeber sein. Wer viel Geld besitzt, findet sich häufig in den Forderungen von Union oder FDP wieder – und kann viel beeinflussen. Für Privatspenden wären daher Obergrenzen angebracht.
Dann gibt es aber auch noch Konzerne und Verbände, die mehrere Parteien gleichzeitig beglücken. Doch wenn es offiziell darum geht, die Demokratie zu stärken, warum erhalten dann nicht alle Parteien gleich viel? Zudem stellt sich die Frage, ob einzelne Unternehmen tatsächlich so einen starken Einfluss haben, dass sich ihre Spende finanziell lohnt (so müssen sie das gegenüber ihren Aktionären begründen) – und falls ja, ob diese Konzerne dann nicht viel zu groß und mächtig sind?
Wahrscheinlich gibt es für Unternehmen einfachere Wege, politischen Einfluss zu nehmen: Lobbyisten bezahlen oder wichtigen Politikern einen Posten im Aufsichtsrat anbieten. Doch das ist kein stichhaltiges Argument gegen ein Verbot der Spenden. Zum einen sollte jeder Verdacht auf Käuflichkeit vermieden werden. Zum anderen haben die Geldflüsse vielleicht kaum Einfluss auf die konkrete Politik einer Partei, wohl aber auf das politische System: Wirtschaftsfreundliche Parteien kassieren ab, die anderen sind im Nachteil.
Was spricht gegen ein Verbot von Unternehmensspenden wie in Frankreich? Das Bundesverfassungsgericht hat die Zuwendungen 1992 zwar für zulässig erklärt. Doch wenn alle Parteien gemeinsam ein Verbot beschließen, welches Unternehmen traut sich, dagegen zu klagen? Das Risiko besteht eher darin, dass die Firmen komplett auf Sponsoring ausweichen. Sie mieten dann zum Beispiel einen teuren Stand auf dem Parteitag und können das als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Die Geldflüsse sind vollkommen intransparent, wie der Verein LobbyControl kritisiert. Doch das ist kein Argument gegen ein Verbot der Spenden, sondern bloß ein Grund dafür, das Sponsoring ebenfalls zu verbieten.
Kommentare 69
im gegensatz zur brief-wahl,
die meist überlegte wähler vollziehen,
zielt die geheime umschlag-wahl der kapital-seite
(mit inneliegendem baren als wahl-kampf-hilfe)
durch plakat-werbung auf die naiven wähler.
werbung zielt immer auf wenig-erfahrene,
die aufgrund ihrer dürftigen produkt-kenntnis
am ehesten für interessierte zu erreichen sind.
so tun die stellwände, die bestätigen,
daß das meiste gut läuft und die regierung die zukunft im griff hat,
still und un-aufwändig ihre wirkung.
so geht demokratie auf preis-günstige art.
öffentliche partei-nahme, etwa:
mercedes-benz, bmw, vag empfehlen die union
und warnen vor der partei: die linke.
würde nur stören und den charme der diskreten demokratie
schädigen,
aufrufe zur rettung der markt-wirtschaft
im sinne der konzerne haben etwas sperriges...
zielen auf meinungen/einstellungen
Gut gebruellt Loewe.
Die eigentliche Frage ist aber doch: Warum spendet die Industrie Geld fuer den Wahlkampf , wenn die Wahl doch laengst entschieden ist ? Dass die Frau mit dem dicken Hintern dem unrasierten Laberkopp um 10 bis 20% ueberlegen ist, bezweifelt doch niemand, oder? Die marginale Frage ist doch nur noch, ob die CDU mehr als 40 macht und ob die SPD unter 20 absackt. Alle anderen Parteien werden wie bisher in 5-10% Gefaengnis bleiben. Frau Merkel waere schoen bloed (und beides is se nich), wenn sie mit mehr als einer Partei koalieren wuerde (Jamaika etc.). Darum bleibt nur die bequeme Groko. Der Schulz ist im Oktober beim Friseuer ("1 x mal crew cut") und Siggi schmeisst den roetlichen Laden wieder. Deja vue.
Wenn das alles laengst klar ist, warum dann auch nur eine Mark fuer die Gelben rausschmeissen? Oder wollen die wieder 18% machen und die Sozen ueberholen?
Ansonsten haste natuerlich Recht.
Ausweg? Statt Spenden fuer Merkel : Monopoly spielen.
Lobbisten ins Gefangnis ("gehen Sie direkt dorthin. Nicht ueber Los. Streichen Sie keine 2000 $ ein"). Konzerne auf der Schlossstrasse kriegen keine Miete mehr, duerfen aber fuer Arbeitslose spenden oder Leute aus der Badstrasse einstellen.
>>Was spricht gegen ein Verbot von Unternehmensspenden wie in Frankreich?<<
Ausser dem Bereicherungsinteresse einer kleinen, extremistischen Minderheit natürlich nichts.
---
Dieses allerdings legt eine Enteignung von Firmen nahe, die Privateigentum zum Schaden der Allgemeinheit einsetzen:
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
-
Art 15
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Natürlich müssten angerichtete Schäden auf eine eventuelle Entschädigung angerechnet werden. Wenn es dann wegen zu massiver gesellschaftlicher Schäden nur noch einen Cent pro Aktie gibt, dann ist das eben so.
Und wenn festgestellt wird, dass alle grossen Konzerne, Banken etc. ihr Eigentum nicht nur nicht zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen, sondern Dieses massiv schädigen, dann müssen eben alle enteignet werden.
Wer die Umsetzung der beiden GG-Artikel in konkrete Gesetze anstrebt ist natürlich von Firmenspenden, Sponsoring und den geldwerten Streicheleinheiten des Lobbyismus ausgeschlossen und wird auch in den Massenmedien negativ dargestellt: der Kaputtalismus beisst sich ja nicht in den eigenen Hintern.
Daraus folgt: Es lohnt sich vor Wahlen nur diejenigen mal näher zu betrachten, die dort nicht besonders gut weg kommen. (Nähere Betrachtung ist natürlich nötig, um die Spreu vom Weizen trennen zu können).
Aus Wikipedia: «Parteienfinanzierung (Deutschland)»
2 Finanzierung aus Mitgliedsbeiträgen3 Finanzierung aus Parteispenden4 Finanzierung aus staatlichen Mitteln4.1 Indirekte Finanzierung aus staatlichen Quellen
Du behandelst hie in deinem Artikel den Punkt 3 Parteispenden. Das ist nicht die gesamte Parteienfinanzierung. Insbesondere Punkt 4 ist ein deutscher Sonderweg, der bereits in der Konstruktion der Verfassung genau so angelegt wurde.
Art 20 GG Föderale Struktur (mit Durchgriffsrecht des Bundes Art 31 GG)
Art 21 GG Besitzer (Parteien)
Art 22 GG Nationale Symbole nach Großpreußen.
Zur Kritik
Parteispenden entsprechen dem Sinn nach den Vereinsspenden, unabhängig davon, ob diese steuerlich abschreibungsfähig sind.
Darum ist die Forderung nach dem Verbot von parteispenden auch gleichzeitig die Vorderung nach einem Verbot von Vereinsspenden.
Nehmen wir einmal an, dies kann rechtlich sauber voneinander getrennt werden (juristisch sind die tollsten Sachen möglich) dann eröffnet sich den Unternehmen und ihren Verbänden hier ein neues Hintertürchen über Vereinsspenden.
Ich sehe darum eher einen Änderungsbedarf bei Punkt 4:
4 Finanzierung aus staatlichen Mitteln4.1 Indirekte Finanzierung aus staatlichen Quellen
Wahlprognose,
Mamma Dilemma braucht keine GroKo und auch kein Jamaika; wenn kein Wunder geschieht (dumme Äußerungen von Lindner zur Krim) reicht es für Schwarz und Gelb (bitte nicht umrühren!!!)
>>Ich sehe darum eher einen Änderungsbedarf bei Punkt 4:<<
Dem werden spendende, sponsornde, lobbyisiernde Kapitalisten sicher zustimmen: Ihre Zuwendungen bekämen dann mehr Gewicht.
Spenden an politische Parteien und andere Vereine lassen sich natürlich trennen.
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Die Partei die Linke hat das in ihrer Satzung so geregelt:
(3) Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden.
https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/bundessatzung/
Man kann vor der Wahl ja mal Satzungen anschauen und die am wenigsten giftige wählen.
Auf jeden Fall sind die C-Parteien in der komfortablen Lage die Wahl schon gewonnen zu haben: Falls es mit der einen Option zu knapp wird wählen sie einfach die andere. Entscheiden müssen sie das ja erst nach der Wahl.
Das glaubst Du doch selber nicht, dass die Merkel nochmal mit der FDP koaliert. Maso ist sie nun wirklich nicht. Mit Gelb oder Gruen waere die CDU viel zu schwach. Auf solche Spielchen laesst sich M. nicht ein.
Nee, die SPD wirds wieder werden. Solide zwei-drittel Mehrheit, dann spielt der BT weitere vier Jahre lang keine Rolle und es wird durchregiert.
Wenn die Merkel keinen Krieg anfaengt wirds wieder so werden.. Darauf verwette ich meine alten TurnSchuhe.
Solange die Linke nicht auf der Regierungsbank sitzt, können die auch nicht liefern. Fördern und Fordern bedeutet:
Erst Parteispende, dann wird geliefert –> «Hart4 für die Lobby»
Welche Optionen haben die Parteien nach heutiger Sicht?
CDU und ihre bayerische Sekte CDU: 40%
SPD: 23,5%
FDP: 8,8%
Linke: 8,8%
Grüne: 8%
AfD: 6,8%
Sonstige werden anteilig umgelegt
______________________
Sonstige: 4,3%
Politisch stehen die Parteien bis auf die Linke dicht geschlossen im herrschaftlichen, obrigkeitsstaatlichen, konservativen, partikulären Quadranten. Nur die Linke steht im freiheitlichen, sozialen Quadranten.
Siehe Politischer Kompass Made in Deutschland 2017
Jetzt kannst du rechnen:
CDU/CSU/SPD: 63,5
CDU/CSU/FDP: 48,8
RRG: Davon hat sich die SPD schon längst verabschiedet: 40,3%
Jamaika: Ist völlig überflüssig: 56,8%
SPD/Linke/Grüne/AfD: Opposition: 46,6%
Mit den Umlagen aus Sonstige wird das eindeutig.
Allerdings hoffe ich, daß BGE Bündnis Grundeinkommen mehr einfährt.
Siehe -> dort!
und ewig regiert das m acht-bewußte murmel-tier...
gibts wirklich nur eine biologische lösung aus der endlos-schleife?
Parteispenden sind eine Form des Lobbyismus. Eine radikale Verbesserung unseres politischen Systems wäre die Entlobbysierung der Politik. Dazu ist ein aufgeklärtes Bewußtsein nötig, dazu wird es also in naher Zukunft nicht kommen, aber man muß darauf hinarbeiten, denn erst eine lobbyismusfreie Demokratie verdient es, Demokratie genannt zu werden.
Etwas weniger anspruchsvoll ist die Forderung nach völliger Transparenz und steuerlicher Unabsetzbarkeit von Parteispenden. Das Politische ist der Öffentlichkeitsbereich, der Gegenbereich zur Privatsphäre. Daher ist es nur logisch, daß Parteispenden unabhängig von ihrer Höhe öffentlich getätigt werden müssen. Dann mag der Rüstungskonzern einer Partei spenden und jeder, der diese Partei wählt, sollte wissen oder kann darauf hingewiesen werden, daß er den Krieg wählt.
In der Demokratie ist das Volk der Souverän. Das Volk ist von durchschnittlicher Intelligenz. Die Demokratie produziert eher selten überdurchschnittlich intelligente Lösungen, aber sie sollte wenigstens nicht durch Manipulation und Verschleierung nichtintelligente, partikulare Privilegien begünstigende Lösungen durchsetzbar machen.
An Gelse, Heinz & Co.
Ihr seid ja wieder so eifrig.
»Ein Verbot von Unternehmensspenden«? – Ja, wer sollte das denn wohl bewerkstelligen?
Der Autor beschreibt hier einen Teil jenes hoch effizienten Belohnungssystems der Machteliten, von dem alle profitieren, die sich ihnen gegenüber loyal verhalten.
Hierfür pflegen Geldinhaber, Politiker und Medienmitarbeiter eine symbiotische Kultur der Kumpanei.
Wer sollte das denn beenden? – Das werden sie mit Hauen und Stechen verteidigen.
Kein stichhaltiges Argument gegen ein Verbot
Vielleicht kein stichhaltiges Argument, aber ein schlagendes: Sie wollen nicht.
Und ja, es ist begeisternd, sich vorzustellen, was eine Demokratie alles machen könnte, wenn sie eine wäre.
Hab ich doch gesehen. Darum halte ich ja die Groko fuer unumgaenglich.
Nur die Groko ergibt eine Mehrheit(2/3 der Sitze), die M. nicht erpressbar macht.
Mit der FDP sind's nur 4 Sitze ueber der Mehrheit, mit den Gruenen evtl. 1-2 Sitze plus.
Jamaika 54 Sitze plus. (Dabei koennte jede der beiden "Kleinen" die Koalition "vorfuehren".)
Fuer Merkel und ihren Regierungsstil "geht" nur Groko, da kann die SPD sich "show"-winden wie se will.
Ohne Groko koennte zudem leicht eine Situaton entstehen, bei der das Ueberleben einer "kleinen" Koalition nur durch die Duldung per AfD moeglich waere... Eine "staatspolitische Katastrophe", das muss die SPD doch einsehen, oder?
>>»Ein Verbot von Unternehmensspenden«? – Ja, wer sollte das denn wohl bewerkstelligen?<<
Der Korruptionsblock CDU/CSU/"S"PD/FDP/GRÜN/"A"fD jedenfalls nicht. Deswegen schrieb ich ja: "Genau hinschauen und dann die am wenigsten toxische Partei wählen."
Im Grund das Gleiche wie bei der Wahl der Nahrungsmittel.
Wenn du die Kommentare mal aufmerksam liest, wirst du sicher über meinen dezenten Hinweis stolpern, daß diejenigen, die aus eigener Erfahrung etwas von Politik verstanden, dem Grundgesetz mit den Artikeln 20 ff durchauseinen zentralistischen Charaker gegeben haben, damit die Deutschland AG wieder Fahrt aufnehmen kann.
Da steht Meinung hart gegen Meinung;
was hältst du von einer Wette?
Wer gewinnt, kriegt einen Lolly
«Genau hinschauen und dann die am wenigsten toxische Partei wählen.»
Klar, das ist BGE Bündnis Grundeinkommen
@Flegel, @Gelse
Ein Unternehmensspendenverbot zu fordern ist nicht dasselbe, wie es durchzusetzen. Wer sollte das denn beenden? – Das werden sie mit Hauen und Stechen verteidigen. Letzteres wäre eine Sternstunde des demokratischen Prozesses. Je mehr sie‘s verteidigen (weil sie dazu gezwungen werden), desto deutlicher wird, was es bedeutet.
"Doch wenn es offiziell darum geht, die Demokratie zu stärken, warum erhalten dann nicht alle Parteien gleich viel?"
Es geht eben nur "offizielle" darum die Demokrtie zu stärken. Inoffizielle geht es natürlich um Begünstigung und letztendlich Korruption, d.h. darum , dass die "Demokratie" nicht zu demokratisch werden kann, bzw. um eine effektive Kaschierung der immer korrupten Struktur einer pyramidalen Hierarchie, die man aber gleichzeitig als Demokratie ausgeben möchte.
Anstatt eines Gesetzes gegen Parteispenden, könnte man auch eine Neureglung andenken, die vorsieht, dass wenn jemand spenden will, er jeder Partei mit Parlamentssitzen den selben Betrag zu kommen lassen muss.
In jedem Fall bliebe die leidige Fragen offen, welche Partei oder Koalition denn in diesem System die besagte Gestzesänderungen wohl duchführen würde. Etwa die, die gerade regiert, weil sie von der bestehenden Reglung begünstigt/korrumpiert wird ??
Ah, sorry, du hattest es auch schon geschrieben
«Anstatt eines Gesetzes gegen Parteispenden, könnte man auch eine Neureglung andenken, die vorsieht, dass wenn jemand spenden will, er jeder Partei mit Parlamentssitzen den selben Betrag zu kommen lassen muss. »
Damit erzeugst du einen gewaltigen Verwaltungs- und Kontrollaufwand.
Ich aber sage dir: «Schaffen wir den Berufspolitiker als abhängig Beschäftgten seiner Partei ab und machen die parlmentarische Volksvertretung zum Ehrenamt.»
Mit der Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens ist das möglich und als ehrenamtliche Abgeordnete stimmen die Parlamentarier*Innen über die Höhe ab.
Bei der Bundestagswahl 2017 ist das Grundeinkommen bundesweit, also plebiszitär, zu wählen: BGE Bündnis Grundeinkommen, das ist das erste Bundesplebiszit, obwohl die RaabenSchwarzen sowas gar nicht wollen.
Es gibt noch eine Alternative, nämlich nicht wählen zu gehen – und genau das werde ich tun.
Ich bin soeben 75 Jahre alt geworden und werde wohl nicht mehr erleben, dass die Politiker ihre Politik an den Bürgerinnen und Bürgern ausrichten und nicht an Gangstern, die die Bürger als Geiseln nehmen wie bei der vorgeblichen Finanzkrise vor zehn Jahren und jetzt beim Abgasskandal.
Aber ich werde sie hierfür nicht auch noch mandatieren.
Ich kann den politischen Akteuren nur noch mit Zornesröte begegnen, der Politik überhaupt nur noch mit Sarkasmus.
Doch, ich hatte es sehr wohl gelesen, finde die Diskussion in diesem Blog jedoch unproduktiv, da sie nichts verändern wird.
Ich werde mich an dieser Diskussion nicht weiter beteiligen, sondern die Konsequenzen ziehen und am 24. September nicht zur Wahl gehen. Außer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vermag ich keine Politiker zu erkennen, denen ich vertrauen würde.
Der SPD wünsche ich, dass sie, wie ihre Gegenstücke in den Niederlanden und Frankreich, marginalisiert werden.
Ich gehe zur Wahl
Auch auf die Gefahr hin, daß meine Stimme unter «Sonstige» fällt und genau so prozentual umgelegt wird, wie die Stimmen der Nichtwähler*Innen., wähle ich das BGE Bündnis Grundeinkommen.
Damit besteht zumindes eine Chance zur Veränderung, selbst wenn es diesmal noch nicht klappen sollte, ist ein Anfang gemacht und mit diesemThema werden wir die Parteien vor uns her treiben, wenn sie weiter das überholte System der Sozialversicherung retten wollen, obwohl sie ganz genau wissen, daß dies auf diese Weise nicht funktionieren wird.
Mir ist natürlich klar, daß die ParteiOligarch*Innen auch auf die private Versicherungswirtschaft rücksicht nimmt, wenn sie sich dem Grundeinkommen verweigert und das SozialversicherungsUNsystem weiterhin stützt, denn von den Veränderungen der Industrie/Arbeit 4.0 werden auch alle Kapitallebensversicherungen und privaten Betriebsrenten inklusive den Riesterrenten betroffen sein.
Herrschaftlich & Partikulär (Rechts, Konservativ) ./. Freiheitlich & Sozial (Links), das ist die Frage.
Das sind die politischen Interessensfelder, bildlich dargestellt im Politischen Kompass.
Die aktuelle Darstellung zeigt, daß alle Staaten Rechts und Autoritär regiert werden; anders ausgedrückt, die Gesellschaften haben diese Regierungen gewählt. Der Politische Kompass für Deutschland 2017 zeigt das gleiche Bild, wobei die LINKE (verbal) den Eindruck einer freiheitlichen Partei macht. Ob dies so bliebe, wenn sie Regierungsverantwortung übernehmen müßte, ist fraglich. Die innerparteilichen Herrschaftsansprüche sind durchaus wahrnehmbar.
Ich fürchte, die jeweilige Interessenslage ist gleichzeitig verbunden mit einer Art und Weise der Wahrnehmung, die alternative Sichtweisen gar nicht wahrnehmen kann. Folglich wird auch nicht wahrgenommen, daß unsere europäische, transatlantische Lebensweise ursächlich mit den globalen Flüchtlingsströmen zu tun hat.
Konservativ bedeutet: Bewahren, was ist.
Das bedeutet, die EU-Programme Lissabon-Strategie 2010 und Europa 2020 müssen scheitern, weil sie verändern wollen.
Zu Beginn des Jahrtausend war absehbar, daß sich die Welt mit dem Internet global verändert, weil
Information Just in Time verfügbar wird.
Genau dieser Engpass an Information war der Hebel, mit dem Regierungen ihre Herrschaft und Überlegenheit begründeten –
fällt der weg, ist Schluß mit Lustig.
Bereits zu Beginn des Jahrtausends war laut einer Broschüre des BMWi dies der Bundesregierung bekannt und auch die Lösung:
Eine andere Gesellschaft.
Mit einer anderen Gesellschaft, einer Gesellschaft, die anders tickt, hätten wir aber auch eine andere Regierung.
Die Krise der Flüchtlinge ist ein Symptom für unsere Gesellschaften in Europa, Nordamerika und Teilen von Asien für die Verwerfungen in den Herkunftsländern, die mit dem global agierenden Kapital der Steuerparadiese ausgebeutet werden. Eine andere Gesellschaft wird die Welt entwickeln, weil sich damit der gesamte Pool dauerhaft vergrößert.
Ja Heinz, kenne ich. Bin aber Anhänger der tragischen Sichtweise der Dinge, so wie etwa Tucholsky.
Wenn das auf dem Papier also möglich ist, dann heißt das nicht , dass es auch Realität werden kann, die Partei , wenn sie denn die Mehrheit bekäme, ihr Vorhaben auch durchsetzen könnte. Will sagen , dass die, die die Macht in Händen haben, sich etwas einfallen lassen würden, wie damls bei den Piraten zB. als die mal einen Augenblick lang Hoffnungsträger waren.
Ich meine damit nicht, dass man es nicht drauf ankommen lassen sollte, räume der Sache aber nur sehr geringen Chnacen ein, weil die Herrschenden eben durchaus die Macht haben etwas zu verhindern , wenn sie es verhindern wollen.
In Frankreich sagt man daher seit 68 : "Élections, piège à cons", was soviel heißt wie : Wahlen, eine Falle für Dummköpfe.
Im Prinzip ja, aber gerade Kurt Tucholsky hatte mit dem Schreibstift gegenan gekämpft, obwohl er wissen konnte, daß dies zwecklosist.
Wahlen sind ein Spiegelbild; auch wenn die Demokratie in Deutschland niemals eine Chance hatte, zeigen sie, wie die Gesellschaft tickt.
30% gehen schon nicht mehr zur Wahl,
20% wissen, daß dies zwecklos ist,
40% glauben noch dran,
10% profitieren direkt oder indirekt von der Wahl
Unsere Schreibe wird die Regierungen nicht verändern, aber ein paar Leute zum Nachdenken reizen – und dafür lohnt es sich schon.
Wieso sollte sich nicht der Kapitalismus seines Kapitals bedienen um seine Macht zu erhalten?
Nimmt man ihm eine Möglichkeit weg dann werden die Kapitalströme nur anders geleitet.
Letztlich geht es um „Meinungsbildung“ – dabei ist es gleich, ob Parteien direkt gefördert werden oder Medienmonopole einseitiges Gedankentum publizieren.
Wer alsodie Macht des Kapitals aus dem Wahlkampf eliminieren möchte, der kann auch gleich die Systemfrage stellen.
Bestimmte Parteien wollen keine Spendenverbote
- z.B. Verquickung von Parteiapparaten,Kosten für Parteizentralen,Mitarbeitern etc.-praktisch der Unterhalt kann nur so gedeckt werden,weil die Parteimitgliederbeiträge nicht reichen
- kostspielige Wahlkämpfe mit Redenschreiber ...,Berater...
Der Schein muß gewahrt werden und dazu gehört auch eine ausreichende Unterstützung von Firmengruppen und ihren Chefvorständen,denn hier herrscht für mich die repräsentative Demokratie-mit Geld geht es immer noch gut zu tünchen, was ohne Geld gar nicht zu vertuschen wäre.
Das bestehende System Lobbyismus-Politik-Abhängigkeiten-Parteispenden-Wirtschaft-Machtverteilung ist so perfekt austariert, das man es eigentlich nur als "perfide" bezeichnen kann. Wie soll sich das ändern? Keiner der Beteiligten (Politiker, Lobbyisten, Unternehmer etc. pp.) wird auch nur einen Finger dafür krümmen. Es wird nur über einen Kampf gehen. Doch bis die Bereitschaft der Allgemeinheit für einen Kampf erreicht ist, muss noch ein weiter Weg zurück gelegt werden. Das Volk ist träge und seicht und lässt sich mit wenigen inhaltslosen Worten einlüllen. Ein Umdenken wird kommen, nur leider sehr spät. Aus dieser Erkenntnis darf aber keine Resignation folgen, es muss ein Katalysator sein für mehr basisdemokratische Arbeit, Aktionen und Einsatz!
"Parteispenden sind eine Form des Lobbyismus."
Ich würde noch einen Schritt weiter gehen:
Parteispenden und Lobbyismus konterkarieren die Demokratie, denn sie begünstigen Minderheiten und stehen somit diametral zum demokratischen Gedanken.
Ich habe bereits meine alten Turnschuhe (sind noch gut) in den Ring geworfen. Den lolly krieg ich bei meinem Dentist nicht durch.
>>Außer Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine vermag ich keine Politiker zu erkennen, denen ich vertrauen würde.<<
Das hab ich schon öfter gehört. Und gleich dazu, dass man die Partei, der sie angehören, natürlich niemals wählen wird. Wenn sich diese Ansicht durchsetzt, dann wird Sahra Wagenknecht demnächst bei der Agentur für Armut gemeldet sein, wegen ihrer Vorgeschichte nicht vermittelbar.
Da gehe ich doch lieber mal zu Infoständen der Linken und sage:
„Ich wähle euch aus zwei Gründen:
1) Ich wähle das Erfurter Programm der Linken, weil ich damit weitgehend, wenn auch nicht zu 100,0 % übereinstimme.
2) ich will, dass Sahra Wagenknecht im Bundestag bleibt und dort Opposition betreibt.
Wenn ich feststelle, dass sich die Linke-Bundestagsfraktion irgendwelchen Kaputtalisten andient oder sich mit Kriegstreibern gemein macht werde ich das natürlich ändern.
Was mit der „S“PD passiert ist mir egal. Bin seit 45 Jahren nicht mehr Mitglied und habe sie seitdem auch nicht mehr gewählt.
Na gut, Turnschuh gegen sauren Hering, mit mir kann man ja reden.
Weichgespülte Kandidaten
Auf Ihren Beitrag möchte ich Ihnen antworten, dass ich selbst Mitglied der Partei DIE LINKE gewesen bin. Aus diesem Grunde empfehle ich einen früheren Text von mir: Kranke innerparteiliche Kommunikationskultur (bitte anklicken).
Haben Sie schon das konzertierte Wagenknecht-Bashing (bitte anklicken) einer Reihe von Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE vom Juli 2016 vergessen?
Gregor Gysi, Bodo Ramelow, Bernd Riexinger, Katja Kipping etc. – alles weichgespülte Kandidaten.
>>Eine andere Gesellschaft.<<
Ein anderer Kapitalismus? Es gibt nur den Einen, egal hinter welcher Fassade.
Eine Gesellschaft, die nicht von privaten Kapilainteressen dominiert wird?
Möglich, aber es ist ein langer, steiniger, mühsamer Weg dorthin. Den wollen zur Zeit nur Wenige gehen.
>>Haben Sie schon das konzertierte Wagenknecht-Bashing (bitte anklicken) einer Reihe von Parteimitgliedern der Partei DIE LINKE vom Juli 2016 vergessen? <<
Hab ich nicht vergessen, war selber mal an der Diskussion "mitregieren um jeden Preis oder als Opposition stärker werden" beteiligt (als Nichtmitglied).
Ich sag es ihnen auch, dass ich das Erfurter Progamm wähle und nicht irgendwelche Pöstchenjäger, denen Leute wie Wagenknecht im Weg sind. Sobald sich die Revisionisten durchsetzen gebe ich nur noch eine Proteststimme ab, die sich dann eben auf den BT nicht mehr auswirkt. Das sage ich auch gleich dazu. Hab ich damals den "S"PDisten auch gesagt und getan.
Absolut d‘accord. Ich bin auch für das (wohlverstandene) BGE, aber als antikapitalistisches Parteiprogramm ist das zu dünn und bewirkt bloß die Spaltung der Linken. Und den Verzicht aufs Wählen kann ich emotional nachvollziehen, aber man kann nicht Nichtwählen, mit dem Nichtwählen wählt man das schlechte Wählen indirekt mit.
Eine demonstrative Protest-Ungültigkeitswahl ist unter Umständen möglich.
Da muss ich aber mal tief durchatmen. Ein Hering nach drei Monaten... Vielleicht gebe ich Dir meinen Turnschuh fuer umsonst.
>>…mit dem Nichtwählen wählt man das schlechte Wählen indirekt mit.<<
Ja. Auch wenn ich nicht träume, dass eine soziale Revolution vom Parlament ausgehen könne: Ich stelle doch fest, dass üble Wahlergebnisse mit 90 % Zustimmung für die Korruptionsparteien die allgemeine Resignation fördern.
Kapitalismus hat viele Gesichter; letztlich entscheidet eine Gesellschaft mit der Wahl ihrer treuhänderischen Vertreter*Innen, in welchem wirtschaftlichen und sozialen Rahmen der Kapitalismus agieren darf.
Das muß allen Wähler*Innen bewußt sein und auch, was hinter den schön klingenden Worthülsen von Parteischranzen steckt. Vielfach verstehen die Menschen gar nicht, was da gesagt wird und entscheiden nach dem Aussehen der Bilder in der Glotze.
Mit mir kann man handeln; im Moment werden Flundern angelandet.
Ab mit der Flunder in die Tiefkuehltruhe. Dann wuerde ich meinen Turnschuhe dafuer hergeben. Top.
Tiefkühltruhe hab ich nicht, das ist eine Energieschleuder. Ich könnte die Flunder auf die Leine hängen und dann gibt es eben eine getrocknete Stockfischflunder.
Naja, außer für Parteien, die auf ein Protestpotential setzen, entscheidet Wahlkampf ohnehin nichts oder wenigstens nicht viel. Dass, oder wenn, Merkel wieder gewählt wird, dann aus den gleichen Gründen, wie in Wahljahren zuvor: Es läuft in D immer noch ganz gut, womit der Union immer noch die traditionelle Zuschreibung von Wirtschaftskompetenz und Bürgerlichkeit zukommt. Dabei lässt besonders die Person Merkel den Bürger am allerwenigsten auf die Idee kommen, es würden Veränderungen zugemutet. Und so hat es der große Durchschnitt immer noch am liebsten. Die Parteispenden sind daher wohl weniger für einen gepfefferten Wahlkampf, auf dass der Sieg erkämpft werden kann. Es ist ein Vorbauen für die Zeit danach; es ist Lobbyismus. Auf Deutsch: Es wird Stimmung eingekauft. Ich weiß nicht, wie die vergangenen Jahre für die FDP aussahen - aber da die Chancen für Schwarz-Gelb so schlecht wohl gar nicht stehen (je nachdem, wie schlecht die SPD abschneidet), haut man auch für die schon einmal wieder richtig rein.
Was haengt denn sonst nicht auf der Leine? underware?
Ne knappe Koalition mit der FDP wird wohl moeglich sein.
Als Pastorentochter hat Frau Merkel allerdings ein langes Gedaechtnis. Und den vorlauten Lindner kennt sie schon von "damals". In sone Koalition muesste man die Frau BK wohl reinknueppeln.
Mit den Parteispenden haben Sie natuerlich Recht. Da werden Eintrittskarten fuer Lobbyisten schon im voraus bezahlt.
>>Ne knappe Koalition mit der FDP wird wohl moeglich sein.<<
Im wahrscheinlicheren Falle „GroKo“ stehen sie in Reserve, für den unwahrscheinlichen Fall dass es mit „S“PD mal hakt.
>>Es läuft in D immer noch ganz gut, womit der Union immer noch die traditionelle Zuschreibung von Wirtschaftskompetenz und Bürgerlichkeit zukommt.<<
Bei einer Wahlbeteiligung von 71.5 % hatten die C-Parteien 2013 knapp 30 % Zustimmung. Das könnte durchaus der aktuellen ökonomischen Lage entsprechen, ja. Auf ungefähr das gleiche Ergebnis kommen sie in den aktuellen Umfrage auch wieder, nachdem sie offenbar die kurzzeitig zur „A“fD Abgewanderten zurückholen konnten. Wahlenthaltung scheint hier keine Option zu sein, sondern nur mal der Wink mit dem „A“fD-Zaunpfahl.
Bewahlkämpft werden ja eher diejenigen, die ihre ökonomische Lage als unsicher erkennen und sich in der Kampagne „Deutschland geht es gut“ nicht vertreten sehen. Da müssen ein paar Illusionen gepflegt werden. Dafür ist vor Allem die „S“PD zuständig.
off topics:
da zeigt sich der kenner, ge-übte der dichten besc hreibung:
pastoren-töchter sind dick-häuter mit anhaltendem gedächtnis.
sie können einem rüssel, der sie deflorierte,
es ein lebenlang übel-nehmen.....
>>...knapp 30 % Zustimmung.<<
knapp 30 % Zustimmung der Wahlberechtigten, sollte das heissen.
Was für Geizknochen!
Summa summarum nicht mal 4 Millionen für die schwarzgelbe Schicksalswahl. Dabei liefert Merkel mit dem Herauspauken der Automobil-Monopole aus dem selbst angerichteten Sumpf aus Verbraucherbetrug, Absprachen und wer-weiß-was-sonstnoch bereits jetzt das hundertfache dieses Werts.
Was soll man daraus schließen? Möglich sind zwei Alternativen: Entweder ist das politische Personal den Eigner(inne)n des Exportmodells Deutschland nur Beträge aus der Portokasse wert. Oder aber, die wahrscheinlichere Variante: Die im Artikel aufgeführten paar Millionen sind nur die (sichtbare) Spitze des Eisbergs und die reale politische Gefügigmachung läuft über andere, diskretere Kanäle. Welche? Die Rednerhonorare prominenter Politredner etwa bei einschlägigen Tagungen und Seminaren der Wirtschaft dürften genauere Indizien liefern, mit welchen Mitteln man sich willfährige Parteien und Politiker züchtet.
P. s.: Bekanntlich lege ich einigen Wert auf den »Sound der Straße«. Entsprechend kriege ich auch mancherlei aufschlussreiche Infos aus der informellen Welt etwa von Gunstgewerblerinnen, Hotelangestellten oder Taxifahrern (nicht nur denen; allerdings stehen explizit diese Berufsgruppen in engem Kontakt mit allen von arm bis reich). Allgemeiner Tenor: Die Knickerigsten und im Anspruchsdenken Maßlosesten sind in der Regel »die da oben«. Rules – sicher nicht bei allen, prozentual jedoch sicher bei exorbitant vielen: Kein Trinkgeld; körperliche Hygiene: was ist das?; ansonsten gern Vorliebe für Praktiken, bei denen man eine Abreibung verabreicht kriegt.
Eine spezielle Sorte Mensch also. So ergibt die Frage eher in umgekehrte Richtung einen Sinn: Wieso mehr als 4 Millionen berappen, wenn die erforderliche Mehr-Kohle in andere Kanäle besser eingespeist ist? Schließlich ist das Leben kein Ponyhof – jedenfalls nicht für »die da unten«.
Trockner haben ich auch nicht, ich schwöre auf die klare frische pommersche OstseeLuft.
Jede Partei hat noch eine einflußreiche Stiftung für diverse Aufgaben:
PolitikerParkplatz, Lobbyarbeit bei den Unternehmen, «Verwalten von Kassen»
Jaja, vorlauter Lindner ... Aber die “Frau BK“ ist schon mit so einigen Typen fertig geworden. Angefangen bei Kohl, über Merz ... Das muss man ihr lassen.
“Bei einer Wahlbeteiligung von 71.5 % hatten die C-Parteien 2013 knapp 30 % Zustimmung. Das könnte durchaus der aktuellen ökonomischen Lage entsprechen, ja.“
Ja, so in die Richtung meine ich das. Dabei ist klar, dass die fetten Mittelstandsjahre vorbei sind. Wenn ich sage, dass es in D immer noch ganz gut läuft, dann ist das freilich relativ zu verstehen. Der Bürger braucht nur zu den westlichen und südlichen EU'lern zu schauen um für die Suggestion, dass es D als “Primus“ nach wie vor richtig macht, dankbar zu sein.
>>Die im Artikel aufgeführten paar Millionen sind nur die (sichtbare) Spitze des Eisbergs…<<
Davon sollten wir ausgehen, ja.
Es ist kaum vorstellbar, dass politische Entscheidungsdienstleister sich billiger verkaufen als ein Konzernvorstand. Schliesslich treffen sie nicht nur unmittelbar profitwichtige Entscheidungen, sondern halten gleichzeitig die Untertanen gefügig.
Daraus folgt: Ein Verbot der Firmenspenden an Parteien würde die Korruption nur geringfügig verändern. Solange die Korrupteure nicht entmachtet werden wird das profitable Geschäft, Nutzen vom Volk zu wenden und seinen Schaden zu mehren weiter betrieben werden.
Leider wieder ein Bericht, der in bester Mainstream-Medien-Tradition durch Weglassen von Infomationen zu manipulieren scheint: "...die Linke ging traditionell leer aus."
Das impliziert, dass Die Linke den Großkonzernen keine Spenden wert sei. Dies mag bei den erwähnten Konzernen vielleicht auch der Fall sein, Hauptgrund ist jedoch, dass Die Linke keine Unternehmensspenden annimmt, um politisch unabhängig zu sein. Anfang August war o. g. Zitat bereits in ähnlichem Wortlaut von der psyeudolinken taz und der regierungstreuen Tagesschau veröffentlicht worden. Wer schreibt hier eigentlich von wem ab? Ist es zuviel verlangt, dass ein/e Politikredakteur/in mal kurz nachschaut, warum Die Linke keine Spenden erhält? Und das sollte der Vollständigkeit halber auch so geschrieben werden, denn es ist a) ein Alleinstellungsmerkmal der Linken und b) verändert es den Sachverhalt sehr zugunsten der Linken.
Das Weglassen dieser wichtigen Information läßt gewollte Desinformation durch Weglassen von relevanten Fakten oder schlechte Recherche vermuten. Beides sollte bei Qualitätsmedien - zu denen sich sicher auch der freitag zählen möchte - nicht vorkommen.
>>…Hauptgrund ist jedoch, dass Die Linke keine Unternehmensspenden annimmt, um politisch unabhängig zu sein.<<
So steht es in der Satzung, ja:
§ 24 Die finanziellen Mittel der Partei
[---]
(3) Die Partei verzichtet grundsätzlich auf Unternehmensspenden. Ausnahmen bedürfen der ausdrücklichen Beschlussfassung des zuständigen Landesvorstandes bzw. des Parteivorstandes. Widersprüche gegen entsprechende Beschlüsse auf Landesebene entscheidet der Parteivorstand. Monierte Spenden müssen bei einer entsprechenden negativen politischen Bewertung an den Spender zurücküberwiesen werden.
https://www.die-linke.de/partei/grundsatzdokumente/bundessatzung/
Man könnte meinen, dass jemand, der über eine Partei schreibt, sich mal Programm & Satzung anschaut, das kostet ja nur ein paar Mausklicks und insgesamt ca. eine halbe Stunde Lesezeit. Für die Satzung alleine reichen 10 Minuten.
Ich denke aber, dass die meisten Leser&Schreiber hier mit dem Abgeschriebenen zufrieden sind. Mehr wollen sie gar nicht wissen ;-)
Und weil's so schön ist, hier ein Auszug aus dem letzten Newsletter der Linken zur Wahlfinanzierung:
"Sommer, Sonne, Spende
Es ist warm, der Wahlkampf geht in die heiße Phase - DIE LINKE braucht Eure und Ihre Unterstützung: DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei - und ist darum auf viele Kleinspenden angewiesen. Wer im Bundestagswahlkampf noch einen Zehner übrig hat, kann DIE LINKE damit konkret unterstützen, die selbstgesetzte 10-Prozent-Zielmarke zu erreichen.
Mit Deiner und Ihrer Plakatspende kannst Du und können Sie DIE LINKE dabei unterstützen, im Wahlkampf deutlich präsent zu sein und von vielen Menschen wahrgenommen zu werde. Auf unserer Website kannst Du und können Sie direkt ein Großflächenplakat an einem Standort Deiner und Ihrer Wahl auswählen und finanzieren. Noch sind einige Plätze frei !"
Es ist also ganz klar, warum Die Linke bei den Spenden leer ausgeht.
Und weil's so schön ist, hier ein Auszug aus dem letzten Newsletter der Linken zur Wahlfinanzierung:
"Sommer, Sonne, Spende
Es ist warm, der Wahlkampf geht in die heiße Phase - DIE LINKE braucht Eure und Ihre Unterstützung: DIE LINKE nimmt keine Spenden von Konzernen und Lobbyisten an – als einzige Partei - und ist darum auf viele Kleinspenden angewiesen. Wer im Bundestagswahlkampf noch einen Zehner übrig hat, kann DIE LINKE damit konkret unterstützen, die selbstgesetzte 10-Prozent-Zielmarke zu erreichen.
Mit Deiner und Ihrer Plakatspende kannst Du und können Sie DIE LINKE dabei unterstützen, im Wahlkampf deutlich präsent zu sein und von vielen Menschen wahrgenommen zu werde. Auf unserer Website kannst Du und können Sie direkt ein Großflächenplakat an einem Standort Deiner und Ihrer Wahl auswählen und finanzieren. Noch sind einige Plätze frei !"
Es ist also ganz klar, warum Die Linke bei den Spenden leer ausgeht.
Gegen eine mögliche Einflussnahme der Privatwirtschaft auf die Politik würde vor allem eines helfen:
nee, lieber felix, da fehlte noch was: der medienbesitz in privater hand. mindestens so antidemokratisch wie das kaufen von politz-vertretern
Das Verbot kann nur kommen mit anderem Personal,mit anderen erweiterten Gesetzen und anderen Kontrollen und einer weiter starken Judikative, die unabhängig ist und wenn da Zweibeiner kungeln,werden Journalisten das schon rausfinden. Soweit die bekannte Theorie- Lobby-Control ist da auch nahe dran und momentan sehe ich das so, daß eine Inspektion von Lobby-Control mit einem berufenen Vertreter der Judikative bzw. Vertreterin-mehrere Personen-ein gutes Kontrollgremium wäre.
Ich denke an Bananenrepubliken und denke an Deutschland,da ist die Bestechung nur ,,edler,feiner und mondäner'' aber es ist ganz lapidar Bestechung und auch legalisiert durch Abhängigkeiten.
Ich glaube schon, dass man Vereine und Parteien trennen kann. Und natürlichist es dann auch verboten, über Vereine indirekt als Firma an eine Partei zu spenden.
Also ich wusste, dass die Linke keine Firmenspenden annimmt. Die Formulierung ist vielleicht etwas unglücklich, das gebe ich zu.
Sicher kann «man» Vereine und Parteien trennen, bleibt nur die Frage, ob «man» das auch will oder ob nicht mit einem geschlossenen Schlupfloch zwei neue entstehen, z.B. über parteinahe Stiftungen oder steuerparadiesische Stiftungen.