Felix Werdermann
26.02.2014 | 11:47 25

Demokratie ohne Hürde

Urteil Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde zur Europawahl gekippt. Das Urteil war abzusehen – und die einzig richtige Entscheidung im Sinne der Demokratie

Die Politik musste sich ja unbedingt noch eine blutige Nase holen. Schon im Jahr 2011 wurde die Fünf-Prozent-Klausel bei der Europawahl vom Bundesverfassungsgericht bemängelt. Im vergangenen Jahr errichtete dann die ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen eine neue Hürde, diesmal nur bei drei Prozent. Jetzt wurde auch die von den Karlsruher Richtern kassiert.

Das Urteil war abzusehen – auch für die Bundesregierung. Das Innenministerium war in einer internen Expertise aus dem Jahr 2011 zu dem Ergebnis gekommen, dass eine 2,5-Prozent-Klausel unzulässig sei – das war der Behörde offenbar so peinlich, dass sie hinterher versuchte, die Veröffentlichung der Expertise zu verhindern.

Selbst erfüllende Prophezeiung

Das aktuelle Urteil aus Karlsruhe ist die einzig vernünftige Entscheidung im Sinne der Demokratie. Jede Klausel benachteiligt die kleinen Parteien und verzerrt das Ergebnis. Hunderttausende Stimmen fallen unter den Tisch. Das haben die Karlsruher Richter im Urteilsspruch nochmal hervorgehoben: Die Klausel verstoße gegen die "Wahlrechtsgleichheit" – also den Grundsatz, dass jede Stimme den gleichen Einfluss hat – und gegen die "Chancengleichheit der politischen Parteien".

Die Hürde verleitet auch zu taktischem Wählen: Selbst wenn eigentlich mehr als drei Prozent der Bürger eine Partei wählen wollen, wechseln viele zu ihrem Zweitwunsch – aus Angst, ihre Stimme zu verschenken. Am Ende ist das eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Es kann natürlich auch anders herum kommen: Wenn Bürger eine Partei über die Hürde hieven wollen, geben sie ihre Stimme vielleicht an diese Partei, obwohl sie eigentlich eine andere bevorzugen.

Zersplitterung?

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht generell gegen eine Hürde. Doch die Klausel sei nur dann gerechtfertigt, wenn sonst zum Beispiel die Funktionsfähigkeit des Parlaments beeinträchtigt werde. "Maßgeblich für die verfassungsrechtliche Bewertung sind die tatsächlichen Verhältnisse", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Voßkuhle.

Und die Verhältnisse sind eindeutig: Wer glaubt, ohne Hürde würde in Brüssel das Chaos ausbrechen, hat das Europaparlament noch nie von innen gesehen. Zersplitterung? Derzeit sind dort 162 Parteien vertreten, da kommt es auf drei mehr oder weniger auch nicht an. Die Abgeordneten schaffen es auch so, Bündnisse über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zu schmieden. Das Parlament ist voll handlungsfähig.

Karlsruhe hat auch klargestellt: Sollte sich an der Situation etwas ändern, kann der Bundestag immer noch eine Klausel beschließen. Präventiv ist das aber nicht zulässig.

Wer kommt jetzt rein?

Unklar ist, warum es in Deutschland eine Klausel geben sollte, in anderen Ländern aber nicht. Wenn es wirklich darum ginge, weniger Parteien im Parlament zu haben, dann müssen europäische Listen eingeführt werden. Das würde auch die Abgeordneten von nationalen Interessen etwas emanzipieren. Sie bräuchten nicht darauf zu hoffen, für die nächste Wahl von ihrer nationalen Partei wieder aufgestellt zu werden.

Was ändert sich nun? Die Piraten und die AfD sind sicher in Brüssel vertreten, und auch zum Beispiel die NPD wird es wohl ins Parlament schaffen. Das muss aber gar kein Nachteil sein. Auf rechtsextreme Hetze können wir zwar gerne verzichten, aber immerhin kann sich die Politik jetzt nicht mehr hinter der Drei-Prozent-Hürde verstecken. Sie kommt nun um eine Auseinandersetzung mit dem rechten Gedankengut nicht herum. Und das ist der einzige Weg, es wirksam zu bekämpfen. Allein dafür sollte man Karlsruhe danken.


AUSGABE

Dieser Artikel ist eine Langversion eines Beitrags aus Ausgabe 9/14 vom 27.02.2014

Kommentare (25)

Avatar
Ehemaliger Nutzer 26.02.2014 | 12:15

Das Parlament ist voll handlungsfähig.

... innerhalb der rechtlichen Grenzen, die erheblich sind.

Sie kommt nun um eine Auseinandersetzung mit dem rechten Gedankengut nicht herum. Und das ist der einzige Weg, es wirksam zu bekämpfen. Allein dafür sollte man Karlsruhe danken.

Absolut ja, nur so! Wer meint, mit Verbieten und Negieren kommt man weiter, erzeugt genau das, was er verhindern will. Das ist keine Kerbe für Sarrazins Tugendwahn - den er ja mit seiner Auflage und der Veröffentlichung in Bild Lügen straft.

Aber - ABER: die scheinbar bequeme Tendenz, die es durchaus GIBT, Reaktion durch Ausgrenzung zu bekämpfen, ist der falsche Weg. Ein Tabu kann kein Argument ersetzen.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 26.02.2014 | 12:16

Durch den Vertrag von Amsterdam (1997) bekam die EG die Gesetzgebungskompetenz zur Schaffung eines „europäischen Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art, 37 AEUV).

Neben dem expliziten Vorsatz, die Zusammenarbeit in Zivilsachen (Verfahrensrecht) zu vereinheitlichen, hat die EU hier dank unklarer Formulierungen auch eine Kompetenz zur Vereinheitlichung des Unionsrechts abgeleitet.

Da wünsche ich mal viel Erfolg für Ihr Vorhaben....

Wochlop 26.02.2014 | 12:35

"Wer glaubt, ohne Hürde würde in Brüssel das Chaos ausbrechen, hat das Europaparlament noch nie von innen gesehen. Zersplitterung? Derzeit sind dort 162 Parteien vertreten, da kommt es auf drei mehr oder weniger auch nicht an. Die Abgeordneten schaffen es auch so, Bündnisse über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg zu schmieden. Das Parlament ist voll handlungsfähig."

Freilich ist das Europäische Parlament im Rahmen seiner legitimatorischen Kompetenz handlungsfähig. Aber diese Handlungsfähigkeit ist immer noch viel zu gering gegenüber der Macht der nationalstaatlichen Regierungen und ist Lichtjahre davon entfernt der Funktionsfähigkeit eines Bundestages gleich zu kommen. Das Urteil des BVerfG bestätigt und befördert diesen Zustand der Ohnmacht nachhaltig und das ist m.E. der falsche Weg.

Das Europäische Parlament muss legitimatorisch aufgewertet werden und da hilft es wenig, noch mehr Parteien in das Gefüge zu integrieren. Es sollten im Gegenteil europaweit einheitliche Regelungen zu Sperrklauseln eingeführt werden und zudem - wie sie selbst vorschlagen – europäische Listen institutionalisiert werden, sodass auch Europawahlen an demokratischer Qualität gewinnen und sie von mitgliedsstaat-internen Konflikten losgelöst werden. Damit würde das Europäische Parlament an Einfluss und legislative power hinzugewinnen.

Das heutige Urteil bezugt leider nur, dass an europapolitische Kontexte immer noch nicht die gleichen Maßstäbe demokratischer Legitimität angelegt werden wie an Nationalstaatliche.

Wochlop 26.02.2014 | 12:47

Ja, auf den ersten Blick trifft diese Einschätzung zu. Dieser erste Blick hat aber nur Bestand, wenn man ein Parlament schlicht als Abbild gesellschaftlicher Realität begreift, ein Ort wo es zu keiner wirklichen demokratischen Willensbildung kommt. Das ist das aktuelle Verständnis vom EU-Parlament, ein Nicht-Ort gesetzgeberischer Dynamik.

Wenn das Parlament wirklich legitimatorisch handlungsfähig werden soll, darf es nicht zum Hort von Splittergruppen verkommen. Das ist keine elitäre, antidemokratische Haltung, im Gegenteil.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 26.02.2014 | 13:10

Was ändert sich mit diesem Urteil?

Die satten, behäääbigen Parteioligarchen, besonders der großen Koalition, bekommen ein paar weniger Sessel zum Pupsen im EU-Parlament für ihre Berichterstatter.

Die Legitimation der gesamten EU-Konstruktion liegt weiterhin bei den einzelstaatlichen Parlamenten und deren Regierungen.

Felix Werdermann 26.02.2014 | 15:31

Es wird jeweils nach der tatsächlichen Situation beurteilt. Und im EP ist es zumindest gerade so, dass häufig überfraktionelle Einigungen in ganz unterschiedlichen Konstellationen gefunden werden. Außerdem lässt sich schwer argumentieren, warum es einen großen Unterschied machen soll, ob dort 162 oder 165 Parteien sitzen. Zwischen 5 und 8 Parteien im Bundestag ist der Unterschied vielleicht größer.

Aber ich fände es auch sinnvoll, die Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl aufzuheben.

seriousguy47 26.02.2014 | 22:37

Wenn ich das richtig verstehe, dann beruft sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auf den nach dem Grundgesetz vorgesehenen Sollzustand beim Wahlrecht, von dem eine Mindesthürde nur eine begründete Ausnahme sein kann.

Eine solche Ausnahme wurde in der alten BRD, nach meiner Erinnerung, hauptsächlich historisch, nämlich aus den Weimarer Erfahrungen begründet. Bei einer Europawahl entfällt diese Begründung.

Außerdem gehe ich davon aus, dass Art 21, 2 auch bei Europawahlen greift, so dass, wenn man will, verfassungswidrige deutsche Parteien aus dem Europaparlament über diesen Weg herausgehalten werden können.

Auch hat das Europaparlament, wie bereits im Urteil angeführt, eine andere Rolle als die nationalen Parlamente. Ergänzen würde ich im System von "Checks & Balances" noch Einfluss und Kontrolle durch die nationalen Regierungen und Parlamente.

Der Begriff von "regierungsfähigen Mehrheiten" scheint mir auch deshalb in diesem Zusammenhang nicht angebracht.

Gründe, weshalb die Chancengleichheit der Parteien & und der Gleichheitsgrundsatz bei der Gewichtung der Wählerstimmen eingeschränkt werden sollte, vermag ich also nicht zu erkennen.

Wenn Verfassungsrichter Müller, der Politik ja schon mal für "legitimes Theater" hält, in seinem Minderheitsvotum meint, die Kompetenz des Verfassungsgerichts in dieser Frage infrage stellen zu müssen, scheint mir dies ziemlicher Unsinn zu sein. Schließlich ist der Abgleich mit den Grundrechten die ureigenste Aufgabe dieses Gerichtes.

Einen möglichen Kollateralnutzen dieses Urteils sehe ich darin, dass kleine Parteien in der BRD nun via Europa die Chance bekommen, den Wählern in der Praxis ihre Kompetenz zu beweisen.Dem politischen Seniorenheim wird also sozusagen ein Kindergarten angegliedert..;)

Damit werden indirekt Nachteile der 5-Prozent Klausel in der BRD abgebaut, also auch hier die Einschränkungen bei Artikel 3 Absatz 1 GG und Artikel 21 Absatz 1 tendenziell reduziert.

Eine mögliche Reduzierung von Mehrheitsblöcken macht auch einen möglichen realen Gewinn an Demokratie möglich, indem die Lobbyarbeit durch die größere Vielfalt zumindest erschwert wird.

Und schließlich tut sich insgesamt die Chance auf, den postdemokratischen Zuständen, wie sie in Merkels Kanzlerschaft und der Übergroßen Koalition überdeutlich sichtbar werden, zumindest etwas mehr an Demokratie entgegen zu setzen.

Dass das Urteil eher positiv zu sehen ist, erschließt sich auch daraus, dass scharfe Kritik eher von postdemokratischer Seite geäußert wird.

Ursprünglicher Bezug:

https://www.freitag.de/autoren/benjamin-immanuel-hoff/europawahl-ohne-sperrklausel

silvio spottiswoode 27.02.2014 | 13:56

Total euphorisch bin ich über die Abschaffung der 3%-Hürde nicht.

»Der Begriff von "regierungsfähigen Mehrheiten" scheint mir auch deshalb in diesem Zusammenhang nicht angebracht.«

Doch ist er! Klare Mehrheiten werden auch im Brüsseler Parlament zur Entscheidungsfindung benötigt, beispielsweise für die anstehende Wahl des Kommissionspräsidenten.

Das Gespenst Weimarer Parteienzersplitterung ist ja damals erst durch die Aufhebung der 5%-Klausel möglich geworden. Nicht ohne Grund war diese Entwicklung mitverantwortlich für den Untergang der ersten Demokratie Deutscher Geschichte. So ganz sehe ich noch nicht, dass jetzt alles ganz neu und anders gemacht wird. Eher schaut es nach Weimar 2.0 für mich aus.

Aber hey, ich hoffe zutiefst – und für uns alle -, dass ich hier komplett falsch liegt. *schluck, Stoßgebet*

seriousguy47 28.02.2014 | 14:34

Ich würde da einfach mal zitieren, bevor ich mich der Sonne zuwende:

"Außerdem lässt sich schwer argumentieren, warum es einen großen Unterschied machen soll, ob dort 162 oder 165 Parteien sitzen. Zwischen 5 und 8 Parteien im Bundestag ist der Unterschied vielleicht größer."

Felix Werdermann26.02.2014 | 15:31

Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht sich ja die Option offen gelassen, nach entsprecheden Erfahrungen auch zu einem neuen Urteil zu kommen.

Mir ist wichtig, dass in diesem Urteil nicht politische Opportunität, sondern das Grundgesetz ausschlaggebend war.

Außerdem denke ich, dass Angst auf Dauer nicht ausreicht, um eine Demokratie stabil zu halten. Es könnte am Ende auf das Phänomen der "Erlernten Hilflosigkeit" hinauslaufen, also auf die Unfähigkeit, für Demokratie & Rechtsstaat zu kämpfen, weil man nie gelernt hat, darum zu kämpfen.

In Europa gibt es Staaten, die das können. Bei uns bin ich mir da nicht so sicher. Insofern könnte das neue Urteil in dieser Hinsicht auch eine polit-pädagogische Wirkung entfalten.

silvio spottiswoode 01.03.2014 | 13:58

"Außerdem lässt sich schwer argumentieren, warum es einen großen Unterschied machen soll, ob dort 162 oder 165 Parteien sitzen. Zwischen 5 und 8 Parteien im Bundestag ist der Unterschied vielleicht größer."

Absolut einleuchtend. Nur ist dies einfach schöne Theorie. In der Praxis geht sie Rechnung so nie auf.

Da wären schon mal: DieFreien Wähler (rechts), die NPD (rechts), die AFD (rechts) ... was ist dann mit den Vertretern der Republikaner? Der Tierschutzpartei? Der Familienpartei? Der Rentnerpartei und der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)? Auch sie müssten eines der 96 deutschen Mandate bekommen soweit sie über 135.000 Stimmen kommen.

Gar nicht so abwegig ist denn auch die Sichtweise, dass das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung das Demokratieprinzip über die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments gestellt hat. Ob das Urteil am ende eine Abwertung der Wahlen zum EU Parlament bedeutet, das wird sich dann im Mai ja zeigen.

»Insofern könnte das neue Urteil in dieser Hinsicht auch eine polit-pädagogische Wirkung entfalten.«

Wie solle Bürger etwas lernen, wenn die Instanzen zur politischen Bildung sich in unkritischen, regierungsnahen Talkshows erschöpfen? Das wird so nicht klappen, mit der Pädagogik. Da müsste viel mehr getan werden, flächendeckend. Schon in den Schulen fehlt die kritische Betrachtung.

Hoffen tue ich natürlich auch, dass alles gut und demokratische Strukturen hier gestärkt werden. Sodass kein reaktionäres Ausgrenzungsgift daraus wird. Nur ist mir eben auch unwohl, denn die Geschichte lehrt, gerade in Krisenzeiten passiert es eben so leider nicht, kommt es eben nicht zu mehr Offenheit und Einsicht. Deshalb frage ich mich: Wo sind die Sicherheitsventile, die unsere freie, Grundordnung einer offenen Gesellschaft bewahren helfen? Einer Gesellschaftsordnung die ja so noch nicht einmal mehr vom eigenen Innenminister, dem sogenannten Verfassungschutz oder der eigenen Regierung hochgehalten wird; von diesen Instanzen inzwischen ja sogar bedroht wird ...

seriousguy47 01.03.2014 | 14:57

Wo sind die Sicherheitsventile, die unsere freie, Grundordnung einer offenen Gesellschaft bewahren helfen? Einer Gesellschaftsordnung die ja so noch nicht einmal mehr vom eigenen Innenminister, dem sogenannten Verfassungschutz oder der eigenen Regierung hochgehalten wird; von diesen Instanzen inzwischen ja sogar bedroht wird“

Genau da sehe ich ja eine Chance, wenn auf europäischer Ebene durch eine hürdenfreie Wahl andere Stimmen und Kontrolleure eine Chance bekommen. Eine Hürde gegen neue Parteien macht ja postdemokratische Strukturen leichter möglich und stabilisiert sie.

Und auch wenn das innerdeutsche System davon direkt unberührt bleibt, wäre eine Verunsicherung über die europäischen Wahlergebnisse möglich. Mit der Merkelkratie und der faktischen Regierung einer Einheitspartei haben wir doch eine Erschütterung/ einen Aufweckeffekt dringendst nötig.

Diese Merkelkratie ist ja wohl erst durch den Extra-Schutz der sogenannten politischen Mitte möglich geworden. Man fühlt sich sicher und unbedroht durch die Mehrheit und wendet sich umso ungenierter den Machteliten zu, mit deren Vorgaben man durchregiert.

Bekommen andere, neue Parteien größere Chancen, können sich die etablierten Parteien ihrer „Stammwähler“ nicht mehr sicher sein und müssen wieder um Mehrheiten kämpfen. Das muss nicht, kann aber für mehr Demokratie und mehr Politik für die Mehrheit gut sein.

Und es kann auch die Medienkaste in ihrer neoliberalen Einheitlichkeit verunsichern.

Natürlich ist ein Zugewinn an Wahlfreiheit ein Verlust an behaglicher Sicherheit. Aber es geht ja nicht zwangsläufig um ein Entweder-Oder, sondern um eine andere, neue Balance.

Für mich ist das jetzt erst einmal ein sehr eng begrenztes Experiment unter relativ ungefährlichen Bedingungen, da die europäische Ebene ohnehin durch die „Eliten“ kontrolliert wird.

karamasoff 13.03.2014 | 03:23

Soweit ich das mitverfolgen konnte gründet das Urteil auf zwei Schwerpunkten

1. der Anteil der Stimmen für Parteien die es dann nichtmehr ins Parlament schaffen durch die Prozentschranke ist zu hoch, so daß ein nach BVG zu hoher Anteil nicht mehr an politsicher Willensbildung partizipieren kann

2. Eine direkte Gefährdung durch zu starke Splitterung ist laut BVG nicht mehr gegeben beim derzeitigen stabilen Zustand demokratisch Gewählter. Gleichzeitig verspricht sich das BVG eine inhaltiche Belebung der politischen Landschaft.

Man könnte jetzt noch den Punkt dazufügen, daß die Theorie der Zersplitterung und Destabilsierung des Reichstages der Weimarer Republik nach Ansicht vieler Fachleute als nicht mehr aufrecht zuerhalten gilt, da im Gegenteil die Machtergreifung durch die grossen Parteien möglich wurde.

Ich sehe momentan keine trifftigen Gründe mehr für die Aufrechterhaltung der 5% Hürde, her nur noch das Problem eine Hürde nach oben zu errichten.

Inhaltlich müssten sich alle Parteien bewegen, um Positionen anderer Parteien udn damit Stimmen zu sammeln.