Felix Werdermann
14.03.2016 | 16:57 10

Der Mainstream-Bonus

Grüne Der Wahlsieg von Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg stärkt den Realo-Flügel in der Partei. Die Linken sind ohnehin geschwächt

Der Mainstream-Bonus

Dürfte auch in der Bundespolitik eine wichtige Rolle spielen: Winfried Kretschmann

Bild: Thomas Niedermueller/Getty Images

Vor fünf Jahren hätten Grünen-Politiker darüber gelacht, jetzt ist das Unmögliche möglich geworden: Winfried Kretschmann hat zum zweiten Mal die baden-württembergische Landtagswahl gewonnen. Dabei war schon sein erster Sieg überraschend gewesen – und in erster Linie dem damaligen Höhenflug seiner Partei zu verdanken, angefeuert durch die Diskussionen über den Tiefbahnhof „Stuttgart 21“ und die Atompolitik nach Fukushima. Es reichte knapp für eine grün-rote Mehrheit, erstmals bekam Deutschland mit Kretschmann einen grünen Ministerpräsidenten, ausgerechnet im konservativen Südwesten. Dass Kretschmann fünf Jahre später sein phänomenal gutes Wahlergebnis noch einmal verbessern und sogar an der CDU vorbeiziehen kann, hätte er damals wohl selbst nicht geglaubt.

Nun sind die Grünen die stärkste Kraft in Baden-Württemberg. Für die Bundespartei verheißt das nichts Gutes. Der rechte Flügel gewinnt weiter an Einfluss, die Grünen beschleunigen noch einmal auf dem Weg von einer linken zu einer konservativen Partei. Bei den Wählern blieb dieser Trend bislang weitgehend folgenlos. Viele Linke schenken ihre Stimme weiterhin den Grünen. Schließlich gibt es dort immer noch einen linken Flügel. Nur: Wie viel hat der überhaupt noch zu sagen in der Partei?

Realos im Aufwind

Schon die vergangene Bundestagswahl war für die Linken unter den Grünen ein Desaster. Das Steuerkonzept der Partei, das die Reichen zur Kasse beten und für Umverteilung sorgen sollte, wurde im Wahlkampf von der politischen Konkurrenz, den Medien und der Öffentlichkeit diffamiert und zerrissen. Eine sachliche Diskussion war unmöglich. Später wurde der linke Parteiflügel für das schlechte Wahlergebnis verantwortlich gemacht, und das Steuerkonzept verschwand heimlich in der hintersten Schublade. Ab jetzt hatte der rechte Parteiflügel das Sagen.

Mit dem erneuten Kretschmann-Sieg bekommen die Realos noch einmal Aufwind. Der Wahlsieg in Baden-Württemberg liegt eben nicht nur am Schlingerkurs des CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf in der Flüchtlingspolitik, der bei konservativen Wählern ziemlich schlecht angekommen sein dürfte. Er liegt auch an der wirtschaftsfreundlichen Regierungspolitik der Grünen, die selbst von der Metall- und Elektroindustrie so positiv bewertet wird, dass ihr Verband (in dem auch Rüstungsfirmen vertreten sind) fleißig Geld an die Grünen spendet. Und es liegt an den Positionen von Kretschmann, der nicht nur in der Asylpolitik so ähnlich tickt wie die CDU. Zuletzt warf er etwa dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Volker Beck „schweres Fehlverhalten“ vor, weil dieser die illegale Droge Crystal Meth konsumiert haben soll.

Macht und öffentliches Gehör

Wenn Kretschmann eine Regierungskoalition zustande bringt und ein zweites Mal zum Ministerpräsidenten gewählt wird, ist ihm die öffentliche Aufmerksamkeit weitere fünf Jahre lang sicher. Alleine weil die Große Koalition aus Union und SPD im Bundesrat auf grün-mitregierte Länder angewiesen ist, wird Kretschmann eine wichtige Rolle in der Bundespolitik spielen. Die Medien finden das Phänomen „grüner Ministerpräsident“ spannend und werden ihn ausführlich zu allen möglichen Themen zu Wort kommen lassen. Alleine dadurch bekommt er mehr Gewicht in innerparteilichen Diskussionen. Dieser Bonus kann eigentlich nur an den Realo-Flügel gehen. Wer bei den Grünen wirklich linke Politik betreibt, wird es wahrscheinlich erst in einigen Jahrzehnten oder nie an die Spitze eines Bundeslandes schaffen.

Weiteres Beispiel: Boris Palmer, der in Tübingen so beliebt ist, dass er zum Oberbürgermeister gewählt wurde. Als Ober-Realo ist so etwas deutlich einfacher. Und die Medien interviewen ihn ständig, obwohl er in Landes- und Bundespartei kein wichtiges Amt mehr bekleidet, seitdem er 2012 aus dem Parteirat geflogen ist.

Wer mehrheitsfähige Meinungen vertritt, kommt an die Macht und findet Gehör. Es handelt sich also um einen Mainstream-Bonus. Dieser Effekt stärkt die Realos. Wenn die Grünen jedoch ihre linke Stammwählerschaft behalten möchten – und die gibt es immer noch! – , müssen sie dafür sorgen, dass Stuttgart jetzt nicht zum heimlichen Regierungssitz der grünen Partei wird.

Kommentare (10)

h.yuren 14.03.2016 | 19:44

lieber felix,

du legst den akzent auf die grünen realos und fundis. das sagst du aber gar nicht, du sprichst nur von dem rechten und linken flügel der grünen. die schnittmengen zwischen mainstream und realos sind sicher größer als diejenigen zwischen fundis und linkem flügel.

in holland gibt es eine partei mit dem namen "groenlinks". da hat sich die anhängerschaft klar für die verbindung zwischen linken und grünen schwerpunkten entschieden.

was die person des bw-vorsitzenden der grünen angeht, bleibt die auf dem teppich. er war schon lange staatsdiener als lehrer und ist weiterhin staatsdiener als ministerpräsident. er hat viel mehr macht, die lehrpläne zu gestalten. kleiner unterschied...

mir fehlt bei den grünen in bund und eu-parlament das spezifisch grüne programm. da irren zu viele ab in außenpolitik etc. der unterschied zu anderen parteien ist verwischt. darum wähle ich im bund und in der eu die grünen nicht.

natürlich bleibt es dabei: politik ist die kunst des möglichen.

maxundmoritz 14.03.2016 | 20:10

Kretschmann - ein nicht seltenes Beispiel für Nachhaltigkeit: vom Maoisten zum rechten Grünen. Diesen Weg sind schon viele seiner damaligen Genossen gegangen. Das verdeutlicht einmal mehr, dass es sich bei diesen ehemaligen "Kommunisten" fast immer um wild gewordene Kleinbürgerkinder gehandelt hat; man hat sich ein bisschen ausgetobt und dann hat man sich seiner Wurzeln besonnen. Kretschmann ist bislang noch zugute zu halten, dass er nicht noch weiter nach rechts marschiert ist - aber das kann ja noch kommen.

Seifert 14.03.2016 | 20:40

Diese Maoisten-Schelte finde ich doch allzu billig! Längst nicht alle früheren Mitglieder von KPD, KBW etcetera sind rechts gelandet. Ich nenne als Gegenbeispiel den vor drei Jahren verstorbenen Christian Semler, 1970 Mitbegründer der KPD/AO (AO für "Aufbauorganisation" wurde dann bald gestrichen), später deren Vorsitzender. Ich empfehle die Lektüre des Buches Kein Kommunismus ist auch keine Lösung, mit Texten und Essays von ihm. Es wurde 2013 herausgegeben von der taz, deren langjähriger Redakteur und Autor Christian Semler war.

maxundmoritz 15.03.2016 | 21:10

"Längst nicht alle früheren Mitglieder von KPD, KBW etcetera sind rechts gelandet."

Da haben Sie recht. Semler ist mir aus meiner Studienzeit und Zeit als linker Akktivist 68 ff noch ein Begriff, seine Positionen als Vorsitzender der KPD-A-Null noch erinnerlich. Dass er nicht den Weg gegangen ist wie viele seiner ehemaligen Genossen gereicht ihm zu Ehren und wurde von mir durchaus wahr genommen.

Aber genau so gut erinnere ich mich daran, dass fast alle örtlichen Maoisten, insbesondere die Groß- und Lautsprecher, nach ihrem Studienabschluss in gut bezahlten Jobs unter gekommen sind. Auch war es für alle kein Problem, eine Anstellung als Lehrer mit Aussicht auf Verbeamtung oder sonstwo im öffentlichen Dienst zu bekommen. Von allen denen war danach allerdings keiner mehr bei irgendeiner politischen Aktion zu sehen; einige haben sich schnell in den Dunstkreis der SPD begeben und dort reüssiert.

Ich selbst als auch nach dem Studium noch aktiver Kommunist bin vom Berufsverbot betroffen worden (das sich allerdings in dieser schon damals SPD-regierten Stadt hinter einem sogenannten Einstellungsstopp versteckte).

Was aber nicht zu übersehen war, war die rapide Abkehr der Protagonisten von der reinen maoistischen Lehre - also letztendlich doch ein Weg nach rechts, der halt nur linksaußen begann und dann bei vielen in der politischen Mitte endete.

So viel also dazu.

seriousguy47 16.03.2016 | 11:21

Zunächst einmal ein großes Kompliment an die Vor-Kommentatoren. Es tut gut, einmal ausschließlich Lesenswertes in diesem Bereich zu lesen.

Zum Beitrag:

Ich finde, man sollte aufhören, bei den Grünen allzu viel an "Linkem" zu erwarten. Links war von Anfang an nicht die Richtung, sondern Grün. Und was das sei, muss erst einmal klar definiert werden. Sicher scheint mir, dass es im Kern bürgerlich & konservativ ist.

Insofern ist es müßig, sich ausschließlich auf "Linke" und "Realos" zu fixieren. Was nach Kretschmanns Erfolg ansteht ist eine ganz andere Frage, nämlich ob die Grünen nun zur "Volkspartei" werden, also unter grüner Flagge ein breites politisches Spektrum abdecken können.

Eine solche "Volkspartei" stünde in der bürgerlichen Tradition der verflossenen sozial-liberalen FDP - aber mit breiterer Basis und der Chance auf politische Führung. Und so erkläre ich mir auch den Erfolg ausgerechnet in BW, wo es offenbar einen breiten Wunsch nach einer solchen Partei gibt.

Die Kretschmann-Grünen füllen eine Lücke, die die Mappus-CDU aufgerissen hat und die die SPD nach dem Absägen von Eppler und der Neudefinition als Partei des Kapitalismus nicht füllen wollte. Das liberale Bürgertum in BW hat keine Alternative zu Kretschmanns Grünen. Ob das auch bundesweit der Fall ist, ist eine ganz andere Frage.

Eine weitere Frage ist die, wie es nach Kretschmann weitergehen könnte. Meine Prognose: Falls die CDU zu einer grün-schwarzen Kooperation bereit und in der Lage ist, hat sie die Chance, in den kommenden Jahren eine Transformation zu einer bürgerlich-liberalen Partei zu durchlaufen und die Grünen wieder abzulösen.

Logisch wäre für mich, dass eine der beiden Parteien zum Teil in der anderen Partei aufgehen würde. Würde dann noch der andere Teil in einer ebenfalls transformierten SPD integriert, dann wäre womöglich endlich ein fataler historischer Fehler des Hellmut Schmidt korrigiert und wir hätten wieder zwei geschrumpfte "Volksparteien" in der rechten und linken Mitte und ergänzend die Linke und die rechte AfD.

Und Wahlen wären wieder etwas übersichtlicher.

Vermutlich wird es nicht so kommen, denn unser Wahlsystem ist mit "Volksparteien" nicht kompatibel. Insofern scheint es plausibler, dass die AfD die Parteien mit "Volkspartei"-Anspruch zwingen wird, sich auf eine kompaktere Klientel zu fokussieren, und wir in Zukunft nur noch Klientel-gebundene Puzzle-Teile, aber keine politischen Lager mehr werden wählen können.

Dann wäre die Ära Kretschmann das letzte Aufbäumen der "Volkspartei" gegen das Lager-feindliche deutsche Wahlsystem gewesen, das im Prinzip nur unterschiedliche Kombinationen, aber keine klaren Alternativen kennt.

maxundmoritz 17.03.2016 | 00:32

"...aufrechte Menschen geblieben sind."

Nun, dagegen will ich auch nichts sagen. Man kann sich ja auch bei der SPD und den Grünen für Solidarität und Gerechtigkeit engagieren.

Ich habe mir allerdings schon früher die Frage gestellt, wieso es denen, die ich meine, so leicht gefallen ist die vormals recht radikalen linken Positionen aufzugeben und dann das Hohe Lied des Reformismus zu singen, den man zuvor noch bis aufs Messer bekämpfte. Hatte man als Maoist noch die "Revisionisten" der DKP von links angegriffen, so hat man sie nach dem Wechsel in die bürgerliche Wohlanständigkeit von rechts angegriffen und als Stalinisten beschimpft (obwohl Stalins Konterfei zu KBW-, KPD/AO- oder ML-Zeiten neben Marx und Mao noch die eigenen Zeitungstitel und Parteibanner geziert hatte). Solcherart Wechsel hat mich schon damals erstaunt.

Das alles sind heute nur noch unwichtige Marginalien. Wichtig ist alleine noch, wo diese ehemaligen Superrevolutionäre heute politisch stehen und wie sie sich in den Krisen und Auseinandersetzungen dieser Tage verhalten. Bei den Grünen haben ja viele ehemalige Maoisten ihre neue politische Heimat gefunden - und nicht wenige von denen gehören heute zum sog. realpolitischen Lager in dieser Partei - und nicht zum linken! Da gilt es heute genau hin zu sehen und deren Politik auf den Prüfstand zu stellen.

Ein weiteres Graben in der Vergangenheit grüner Politiker führt zu nichts, deswegen kann dieser Disput auch beendet werden; zumal es für alles auch immer mehrere Wahrheiten gibt - welche könnte dann wohl die richtige sein? Darüber zu befinden haben wir hier genug Großschreiber, die sich im Besitz der einzig gültigen wähnen.

maxundmoritz 18.03.2016 | 11:34

Solange die Grünen es nicht schaffen ihr genuines Thema neu zu besetzen und sich stattdessen als FDP-light mit ein wenig grünem Anstrich verstehen, werden sie im Parteienspektrum der BRD immer mehr an Boden verlieren. Dort, wo sie hin wollen, nämlich in die Mitte des politischen Feldes, dort sind schon alle Positionen besetzt, da ist nichts mehr frei - und deswegen würden sie auch bald nicht mehr gebraucht. Rutschen sie noch weiter nach rechts, wie in BW, werden sie ebenfalls demnächst nicht mehr gebraucht und aus dem Rennen genommen, denn diese Art Politik können andere besser.
Linke grüne Politik wird der einzige Weg sein, um wieder an Bedeutung zu gewinnen und den Platz an den parlamentarischen Futtertrögen zu behalten - dann allerdings im Bündnis mit SPD und Linkspartei; und wenn die das nicht hin bekommen, dann bleibt immer noch eine sinnvolle Rolle für die Grünen in der parlamentarischen und/oder außerparlamentarischen Opposition.
Themen, für die es sich lohnt wären u.a.: Forcierung der Energiewende in Verbindung mit einem Mittelstandsförderprogramm und Steueranreizen für Privatleute; alternative Verkehrskonzepte diskutieren und für deren Umsetzung streiten; Förderung des Bio-Landbaus (da hätten sie wahrscheinlich die Landwirte auf ihrer Seite, denn bei denen gibt es zurzeit einen starken Trend hin zu Bio-Anbau bei gleichzeitigem Abbau der Förderinstrumente); Arbeitsförderungsprogramme im ökologischen Sektor; Unterstützung und Zusammenarbeit mit anderen Parteien bei der Durchsetzung einer sozialen Politik in diesem Land sowie Entwicklung und Durchsetzung einer brauchbaren Integrationspolitik für Migranten; last but not least: radikale Friedenspolitik (denn Kriege führen auch immer zur Umweltzerstörung). Themen, mit denen sich die Grünen wieder auf der linken Seite des politischen Spektrums profilieren könnten gäbe es also genug. Es ist aber zu befürchten, dass die Anpassung ans System und die Verlockungen der Fleischtöpfe dazu führen werden, dass diese Partei stramm weiter in die politische Mitte marschieren wird - und vielleicht sogar weiter?

Sich auf die Zuverlässigkeit des Bildungs- und Kleinbürgertums, das heute den Großteil der Wähler der Grünen stellt, in politischen Fragen zu verlassen ist wenig angebracht. Schon zu oft haben wir in unserer Geschichte erfahren, dass diese Klientel schnell ihre Zuflucht ganz rechts sucht, wenn sie sich in ihrem Wohlfühl-Milieu bedroht fühlen. Und ein weiterer Ansturm von Flüchtlingen wäre dazu angetan, diese meine Befürchtung zu bestätigen. Erste Anzeichen dafür zeigen sich m.E. im Wahlergebnis für Kretschmann und seine Partei.