Die Atomkonzerne können sich für 23,6 Milliarden Euro von sämtlichen Kosten für Zwischen- und Endlagerung ihres Strahlenmülls freikaufen. Ist das ein Aufreger? Ja und nein. Die Steuerzahler werden am Ende höchstwahrscheinlich auf Milliardenkosten sitzen bleiben. Allerdings ist der Ansatz durchaus richtig: Der Staat muss die Entsorgung selbst in die Hand nehmen und darf diese Aufgabe nicht den Atomkonzernen überlassen. Die haben nämlich ein Interesse am günstigsten, nicht am sichersten Endlager.
Die Bundesregierung hat nun einen Gesetzentwurf beschlossen, der die staatliche Übernahme der atomaren Altlasten vorsieht. Umweltverbände und Linkspartei kritisieren, dass die Konzerne zu billig davonkommen – und fordern eine Nachschuss-Pflicht, falls die Kosten höher ausfallen als kalkuliert. Doch das wäre keine gute Idee.
Seit Jahrzehnten krankt die Endlagersuche daran, dass die Atomindustrie den Standort Gorleben unbedingt durchsetzen will. Für die Erkundung des ehemaligen Salzwerks wurde schon mehr als eine Milliarde Euro ausgegeben. Alternativen zu untersuchen kostet zusätzlich. Wenn nun aber allein der Staat zahlt, wird die Industrie ihre Lobbytätigkeit für Gorleben einstellen, und der Weg ist endlich frei für eine wirklich ergebnisoffene Suche.
Dass Atomkraftgegner trotzdem eine Nachschuss-Pflicht für die Konzerne wollen, dürfte daran liegen, dass das Lobby-Argument in der öffentlichen Debatte kaum vorkommt. Stattdessen geht es darum, dass die Konzerne pleite gehen können und ihre Rückstellungen für die Endlagerung dann weg sind. Umweltschützer fordern daher schon seit Jahren einen staatlichen Fonds, die Politik hat das Problem aber stets ignoriert. Bis die Energiekonzerne in wirtschaftliche Schwierigkeiten schlitterten und die Politik merkte, dass eine Insolvenz doch nicht so abwegig ist.
Jetzt gibt es einen Vorschlag der Großen Koalition und die Atomkonzerne sind höchst zufrieden. Kein Wunder: Sie können sich billig aus der Verantwortung stehlen. Wie kam es dazu? Die Regierung hat zunächst eine Kommission eingesetzt. Schon da wurde mit Vertretern der Energiekonzerne verhandelt und ein Konsens gesucht. Der Entwurf macht noch mehr Zugeständnisse. Warum? Der Regierung fehlt der Mut zur Konfrontation. Sie fürchtet, dass die Konzerne klagen könnten, wenn sie gegen ihren Willen zur Einzahlung des Geldes verpflichtet werden. Das Ergebnis des Kuschelkurses: Die Konzerne zahlen 23,6 Milliarden Euro, inklusive „Risikoaufschlag“ von 6,2 Milliarden für unerwartete Kostensteigerungen. Auf den ersten Blick ist das ungefähr so viel, wie die Regierungskommission vorgeschlagen hatte, doch der Umweltverband BUND hat genauer hingesehen: Durch Tricks, etwa andere Stichtage bei der Berechnung von Zinsen, wurden den Atomkonzernen noch ungefähr eineinhalb Milliarden Euro erlassen.
Explodierende Kosten
Das ist aber fast schon egal, denn am Ende wird das Geld wohl sowieso bei weitem nicht reichen. Dafür sprechen nicht nur die Bedenken der Umweltschützer, sondern vor allem auch die historische Erfahrung mit Endlagerprojekten. Die Kosten explodieren, beispielsweise für Schacht Konrad. Wenn am Ende die Bürger Milliarden zahlen, ist das zwar ärgerlich. Aber es ist immer noch besser als ein unsicheres Endlager, das nur ausgewählt wurde, weil die Industrie Geld sparen wollte. Das Verursacherprinzip lässt sich ohnehin nicht mehr vernünftig verwirklichen. Eigentlich hätte ein sicheres Endlager stehen müssen, bevor mit der Produktion von Atommüll begonnen wurde.
Allerdings könnte die Große Koalition zumindest in den letzten Jahren der Atomkraftnutzung die Konzerne zur Kasse bitten. Aber das Gegenteil ist der Fall: Ende des Jahres läuft die Steuer auf Brennelemente aus und über Pläne einer Verlängerung ist nichts bekannt. Die AKW-Betreiber wechseln daher extra weniger Brennstäbe aus und warten auf 2017, um Steuern zu sparen. Zwar war die Abgabe bei ihrer Einführung als Ausgleich für die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung gedacht, die später zurückgenommen wurde. Trotzdem gibt es einen guten Grund die Steuer beizubehalten: Atomstrom wird bis heute finanziell bevorzugt, indem das Unfallrisiko auf die Bevölkerung abgewälzt wird. Statt der Steuer könnte man auch eine Vollversicherung für Atomkraftwerke vorschreiben. Dann wäre der Strom extrem teuer und der Ausstieg käme nicht 2022, sondern sofort. Doch auch hierzu fehlt der Politik der Mut.
Kommentare 7
Die Steuerzahler werden so oder so für dem grössten Teil der Kosten haften müssen, weil die zukünftigen realen Kosten unbekannt sind und lange unbekannt bleiben werden. keine Firme wird so lange existieren, dass sie haftbar gemacht wird, im zweifelsfall wird so ein Unternehmen liquidiert.
Natürlich soll der Staat so viel auf sein Konto überweisen lassen, wie rauszuholen ist. Man kann letztlich nur die erreichbaren Rückstellungen einkassieren und das ganze Kapitel "Private Unternehmen als Kernkraftbetreiber" schliessen; das Weitere trägt der Staat.
Das hat insofern auch eine gewisse historische Berechtigung, da ohne die Verblendung gewählter Politiker und ohne staatliche Förderung die Privatwirtschaft nicht in die Richtung marschiert wäre. Ohne Staatsknete hätten aus der Nutzung von Atomenergie nie Gewinne und Dividenden erzielt werden können. Dass sich ein erheblicher Teil der KKW-Betreiber im Aktienbesitz von Kommunen befindet bzw. befand, die mit der Dividende ihren jeweiligen Stadtsäckel füllte, ist eine weitere Ironie der traurigen Atomgeschichte.
Die Endlagersuche hat mit Industrielobbyismus nichts zu tun. Die Entscheidung ob staatlicher oder marktwirtschaftlicher Lagerbetreiber eigentlich auch nicht.
Niemand will ein Endlager in seiner Nachbarschaft. Kein Landrat würde soeine "Zuteilung" politisch überleben und vermutlich würde selbst eine regierende Landtagsfraktion empfindlich an Wählergunst verlieren wenn sie sowas im eigenen Bundesland nicht mit allen Mitteln verhindert.
Das war so, ist so und bleibt ein rein lokalpolitischer Hickhack darum wer "den schwarzen Piter" auf den Rücken gebunden bekommt.
Ein Lagerbetreiber steht so oder so unter ständiger, intensiver Aufsicht des Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit. Da wird nix per Privatisierung eingespart oder von der Industrie nun viel Gewinn gemacht. Für die Energieunternehmen liegen die Lagerbetriebskosten in der Kategorie Peanuts.
Die Gesamtkosten der Haftung für die Entsorgung und den Rückbau liegen selbstverständlich in einer ungleich höhere Kategorie. Die jetzige Lösung ist überigens so oder so alternativlos. Lässt man die Industrie voll in der Haftung würden sie absehbar in den Konkurs rutschen. Das Problem der zu geringen Rücklagen hätte vor Jahrzehnten, als die Energieversorger noch jedes Jahr Milliardengewinne gescheffelt haben, nachhaltig gelöst werden müssen. Nu sind die großen Gewinne aus der goldenen Zeit des Atomstroms längst an die Anteilseigner ausgeschüttet und der Staat kann froh sein wenn die Betreiber es zumindest noch selber schaffen den Rückbau ihrer Meiler zu bewältigen. Vielleicht sparen sie sich aber selbst das noch und lassen die KKWs einfach stehen. Die können ja ohnehin solange noch nicht abgerissen werden solange wir noch kein "Endlager" haben und sie deshalb, wie bisher, als "Zwischenlager" dienen müssen. Schlimmer noch, vermutlich haben wir in 30 Jahren noch keinen "Endlager"-Beschluss und alle AKWs stehen noch weil es nirgendwo Platz gibt für die Atomabfälle die der theoretisch vorgesehene Rückbau ergeben würde. Daher sind die Betreiber sowieso absehbar fein raus.
Ich fürchte, wir unterhalten uns hier über Ewigkeitslasten
An dieser Stelle möchte ich gerne die Kurzform einer unendlichen Geschichte erzählen:
1957 habe ich bei der Harpener Bergbau A.G., die in Dorstfeld-Süd eine Zeche mit Kokerei betrieb eine handwerkliche Lehre begonnen.
Das Abteufen des Schachtes 1 der Zeche Dorstfeld, ursprünglich Gewerkschaft Vereinigte Dorstfeld, begann 1849, insgesamt wurden für das Bergwerk im Laufe der Zeit zehn Schächte abgeteuft. Das Bergwerk betrieb zeitweise bis zu drei Kokereien.
1963 wurde die Zeche Dorstfeld stillgelegt und nachfolgend in Wohngebiet umgewandelt.
Gegründet als Harpener Bergbau Aktiengesellschaft, wird das Unternehmen heute als Harpen Unternehmensgruppe mit Sitz in Dortmund weitergeführt und präsentiert sich als erfolgreiches Investmentunternehmen.
Auf dem Gelände der Kokerei der Schachtanlage 2/3 wurden ab 1981 Schadstoffe wie Naphthalin und andere Kokerei typische Kohlenwasserstoffe gefunden. Da dort bereits teilweise neue Wohnbebauung entstanden war, musste der Boden 80 cm tief abgetragen werden.
Seit dem Einzug beklagten die Bewohner das Heraustreten von Gerüchen aus dem Boden. Mit der Zeit stellten sich gesundheitliche Beschwerden, wie Haut-Affektionen, Magen-, Darm- und Leber-Erkrankungen, psychovegetative Beschwerden, Schlafstörungen und Kopfschmerzen bei den Bewohnern ein.
Auf Wunsch der Bewohner und mit Unterstützung der Stadt Dortmund wurden mehrere Gutachten und wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt. Es handelte sich dabei um physikalisch-chemische und bodenmechanische Untersuchungen des Bodens, hygienisch -toxikologische Bewertungen des Sanierungskonzeptes, psychosomatische Untersuchungen der Auswirkung von Altlasten auf die Wohnbevölkerung und medizinische Untersuchungen des Gesundheitsrisikos durch Bodenverunreinigungen.
Mitte der 80er Jahre wurde die Siedlung Dorstfeld-Süd zu einer der großen Altlasten-Fälle in der Bundesrepublik: Das Kerngebiet in Dorstfeld-Süd wurde saniert.
Am 09. Juni 2016 konnten wir der hiesigen Presse erneut entnehmen: „Ein Jahrzehnte zurückliegender Altlasten-Skandal kommt wieder hoch: In der damals sanierten Siedlung Dorstfeld-Süd hat es in den vergangenen 35 Jahren 109 Krebserkrankungen in 220 Häusern gegeben – besorgniserregende Zahlen aus einer Umfrage des Gesundheitsamtes der Stadt Dortmund unter den Bewohnern.
Recherchen in 2015/2016 machten deutlich, dass Gesundheitsgefahren von der Fläche nach wie vor ausgehen. Man ermittelte 80 Krebsfälle. Als Folge führte das Dortmunder Gesundheitsamt im März 2016 eine Befragung von Bewohnern durch. Es erwies sich, dass 104 Bewohner (bei 1.250 Anwohnern) an Krebs erkrankt sind.
So – und nun frage ich Sie, warum man den Rechtsnachfolger der damaligen Harpener Bergbau Aktiengesellschaft, die heutige Harpen Unternehmensgruppe, nicht in Regress nehmen soll?
Bereits im Kindergarten brachte man uns bei, seinen Kram wieder wegzuräumen, wenn man ihn nicht mehr brauchte.
Analog hierzu stellt sich mir diese Frage natürlich auch hinsichtlich der Atomkonzerne, die sich, wie gewohnt, mit einem Lächerlichkeitsbetrag von ihren Pflichten freikaufen konnten. Wir unterhalten uns hier schließlich über Ewigkeitslasten.
Wie wir ja inzwischen gelernt haben, kuscht unsere geniale Bundesregierung vor den Großen und schützt die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend.
Zudem: Seit der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 können sich die Giganten unter den Großbanken, Versicherungen, Hedgefonds und multinationalen Konzernen darauf verlassen, dass sogenannte "systemrelevante" Unternehmen von Regierungen und Zentralbanken im Notfall mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gerettet werden. – Auch Atomkonzerne!
Alles wertvolle Kommentare aber Handeln tut not
Macht endlich vorwärts und verhelft der AfD zu mehr Einfluss, oder bewegt eure Grün-Roten, in der Pubertät stecken gebliebenen Poitiker dazu die Gelegenheit am Schopf zu packen und zusammen mit der AfD die DIREKTE DEMOKRATIE einzuführen. Das sollte doch schon jetzt 60 % ergeben?
In der Schweiz haben wir die NAGRA welche sehr sorgfältig ein Atomendlager sucht und soviel ich weiss kurz vor dem Endergebnis steht. Auch wir haben diese Büchse der Pandora geöffnet, auch ich war dafür, obwohl uns im Militär ein Kamerad mit Fachkompetenz davor gewarnt hatte und besonders die Unwilligkeit der Energie-Industrie zur Entsorgung der Abfälle betont hatte und das schon 1950. Aber durch die Abstimmungs-Kraft der Bevölkerung wird es eine halbwegs vernünftige Lösung dieser in ALLE EWIGKEIT für ALLE LEBEWESEN DIESER ERDE zerstörerische Gefahr geben
PS: Helft den Supergirls Wagenknechts und Petry .Die haben beide Mut, Verstand und guten Willen. Zusammen mit Kretschmann, Seehofer und Steinmeier könnten die vielleicht den in den Kriesenhelfer-Sumpf gefahrenen Wagen wieder herausziehen. Er steckt noch nicht fest er wird immer noch tiefer hineingetrieben, vorläufig.
Dass die AfD vorläufig die Atomkraft beibehalten will
spielt keine Rolle. Nach Einführung der direkten Demokratie entscheidet das Volk, die schweigende Mehrheit.
Atompolitik der AfD? Hab ich was verpasst? Wenn ja, ist mir auch egal. Ist auch egal ob die irgendwo mitregieren würden. Gibt es irgendwo einen potenziellen Endlager Standort wo lokal ein AfD-Man oder eine AfD-Frau Landrat, Bürgermeister oder Ähnliches ist?
Das wäre doch mal eine Schlagzeile die garantiert ganz Deutschland begeistern würde:
AfD-Landrat schlägt eigenen Kreis als Endlager-Standort vor.
Dafür würde ich sogar ausnahmsweise, sozusagen als Dankeschön, ein einziges mal bei einer Lokalwahl AfD wählen.
Ich hatte pessimistischerweise schon mal darüber nachgedacht,daß es doch wieder so ein sch...sprichwörtlicher Deal wird.So ist es jetzt-Lobbyisten aller Länder vereinigt Euch.Ich meine,daß sich der Staat das nun so teuer wie möglich bezahlen lassen muß.Wird nicht werden und so gibt es ebend die nächste versteckte Steuererhöhung.Die AfD so mal nebenbei ist ja wohl nicht in den Kompetenzbereich einzubeziehen.
Ich hatte pessimistischerweise schon mal darüber nachgedacht,daß es doch wieder so ein sch...sprichwörtlicher Deal wird.So ist es jetzt-Lobbyisten aller Länder vereinigt Euch.Ich meine,daß sich der Staat das nun so teuer wie möglich bezahlen lassen muß.Wird nicht werden und so gibt es ebend die nächste versteckte Steuererhöhung.Die AfD so mal nebenbei ist ja wohl nicht in den Kompetenzbereich einzubeziehen.
Ich hatte pessimistischerweise schon mal darüber nachgedacht,daß es doch wieder so ein sch...sprichwörtlicher Deal wird.So ist es jetzt-Lobbyisten aller Länder vereinigt Euch.Ich meine,daß sich der Staat das nun so teuer wie möglich bezahlen lassen muß.Wird nicht werden und so gibt es ebend die nächste versteckte Steuererhöhung.Die AfD so mal nebenbei ist ja wohl nicht in den Kompetenzbereich einzubeziehen.