Die Energiewende, das Jahrhundertprojekt. Offiziell auch für die Bundesregierung. Mit Sigmar Gabriel gibt es sogar einen Energieminister, nachdem es in den vorherigen Regierungen stets ein Kompetenzgerangel zwischen Umwelt- und Wirtschaftsminister gab.

Wenige Wochen nach Amtsantritt hat Gabriel seine Ideen für die Energiewende bekanntgegeben, inzwischen hat das Kabinett sie abgenickt. Doch wer durchschaut die Pläne überhaupt? Wer findet sich im technischen Kleinklein noch zurecht? Im Vergleich zu Schwarz-Gelb wird sich einiges ändern – von den Förderbedingungen für Windräder bis zu den Privilegien für die Vielverbraucher der Industrie. Eines bleibt aber gleich: Die großen Konzerne kommen gut weg – auf Kosten der Bürger und Energiegenossenschaften. Wie das in den einzelnen Bereichen konkret aussieht, das zeigt dieser Text in acht kurzen Kapiteln (siehe unten).

Die Ökostromvergütung wird drastisch gekürzt, um den Strompreisanstieg zu stoppen. Muss das wirklich sein? Richtig ist: Der Verbraucher sollte nicht für einen übertriebenen Profit der Ökostromerzeuger draufzahlen. Aber: Die Anlagen müssen sich rentieren, und das Gelingen der Energiewende sollte man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Dass die Ökostromumlage für Privathaushalte gestiegen ist – und die Umlage macht nur einen kleinen Teil des Strompreises aus – hat zwei Hauptursachen: An den Börsen ist der Strompreis im Keller, die Betreiber der Ökoanlagen erhalten aber eine feste Vergütung. Deswegen ist die Differenz größer geworden, die mit der Umlage bezahlt werden muss. Auch wurden mehr große Unternehmen von der Umlage weitgehend befreit. Alle anderen Stromverbraucher zahlen entsprechend mehr.

Selbst wenn jetzt der Bau neuer Windräder gar nicht mehr gefördert würde: Die bereits bestehenden Anlagen müssen weiter vergütet werden. Offiziell hat sich die Regierung daher auch schon von der viel beschworenen Strompreisbremse verabschiedet. Im Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes heißt es, die Kostensteigerung solle begrenzt werden; also nicht verhindert. Das ist jedenfalls ehrlich. Nur wie die deutschen Klimaschutzziele mit so einer unambitionierten Energiewende noch erreicht werden sollen – das steht nirgends.

Die Energiewende in acht kurzen Kapiteln:

http://imageshack.com/a/img716/8915/0izk.jpgAtomausstieg

Es sollte eine Drohung sein, klang aber wie ein Versprechen. Der Chef des Energiekonzerns RWE, Peter Terium, hält ein vorzeitiges Abschalten der Atomkraftwerke für möglich – wenn die Brennelementesteuer nicht abgeschafft wird und die Reaktoren unwirtschaftlich werden. Die Steuer läuft regulär im Jahr 2016 aus, im Koalitionsvertrag steht dazu nichts. Würde man sie erhöhen, könnte man eventuell die Energiewende ein wenig beschleunigen.

http://imageshack.com/a/img577/4993/8tf7.jpgPreisbremse auf Pump

Einmal kommt eine vernünftige Idee aus Bayern und dann wird sie nicht weiterverfolgt. CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat vorgeschlagen, eine Erhöhung der Ökostromumlage mit Hilfe von Krediten zu verhindern. Die Schulden müssten von den Stromkunden später zurückgezahlt werden, wenn die Ökostromumlage eigentlich wieder sinken würde. Vorteil: Die unsägliche Diskussion über angeblich zu teuren Strom und der Kahlschlag bei der Ökostromvergütung hätten ein Ende.

http://imageshack.com/a/img546/4853/go3f.jpgNetzausbau

Energiewende geht nur mit dem Ausbau der Stromnetze: Der Windstrom wird hauptsächlich im Norden Deutschlands erzeugt, die großen Verbrauchszentren liegen im Süden. Doch der Netzausbau ist teuer und dauert lange, die riesigen Stromtrassen zerschneiden Wälder und verärgern Anwohner. Die Regierung will nun Bürger an den Gewinnen der neuen Stromleitungen beteiligen. Auf gut deutsch: Die Zustimmung soll erkauft werden. In einem Pilotprojekt in Schleswig-Holstein klappt das bisher jedoch noch nicht so gut. Besser: Zu viele neue Leitungen vermeiden. Dazu könnte man etwa neue Windräder im Süden stärker fördern, als im Norden – aber da traut sich die Regierung nicht heran.

http://imageshack.com/a/img845/622/twll.jpgGaskraftwerke

Keine Sonne, kein Wind: Wo kommt jetzt der Strom her? Als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien bieten sich Gaskraftwerke an, die sich schneller als Kohlekraftwerke hoch- und herunterfahren lassen. Die Koalition will mittelfristig einen sogenannten Kapazitätsmechanismus einführen, der Kraftwerksbetreibern Geld gibt – nicht für den dauerhaften Betrieb der Anlagen, sondern für das Vorhalten von Kapazitäten und das schnelle Einspringen. Unklar ist, ob dieser finanzielle Anreiz wirklich nötig ist oder ob die Kraftwerksbetreiber dadurch nur noch höhere Gewinne einfahren. Auf jeden Fall sollte sichergestellt werden, dass es kein Geld für Kohlekraftwerke gibt, sondern nur für Gaskraftwerke.

http://imageshack.com/a/img716/6664/be1u.jpgAusbaupfad

Erstmals soll im Gesetz ein Ausbaupfad für die erneuerbaren Energien verbindlich festgeschrieben werden. Bislang gab es nur Mindestziele, nun gibt es auch Obergrenzen. Umgekehrt heißt dies, dass den fossilen Kraftwerken ein fester Mindestanteil an Strommix garantiert wird. Darüber kann man sich zwar empören, grundsätzlich ist es aber durchaus sinnvoll, verlässliche politische Vorgaben zur Entwicklung der regenerativen Stromerzeugung zu machen.

Das Problem sind vielmehr die konkreten Zahlen. Der Anteil erneuerbarer Energien soll von derzeit 23 Prozent auf 40 – 45 Prozent im Jahr 2025 und dann bis zum Jahr 2035 auf 55 – 60 Prozent steigen. Im Wahlprogramm hatte die SPD noch 75 Prozent bis 2030 versprochen. Mit dem nun beschlossenen Pfad wird das Energiewende-Tempo im Vergleich zu dem tatsächlichen Ausbau in den vier Jahren Schwarz-Gelb um rund ein Drittel gedrosselt.

Auch die bisher angestrebten Ziele für die Jahre 2020, 2030, 2040 und 2050 werden vermutlich nicht erreicht. Aber das fällt nicht so sehr auf, weil die neuen Ziele für andere Jahreszahlen gelten. Guter Trick.

http://imageshack.com/a/img43/7852/2cr8.jpgIndustrieprivilegien

Es ist eine alte Ungerechtigkeit: Die großen Stromverbraucher aus der Industrie bezahlen fast gar nichts für die Ökostromumlage – angeblich, weil sie sonst Nachteile im internationalen Wettbewerb hätten. Die Zahl der privilegierten Unternehmen ist in den vergangenen Jahren explodiert, die privaten Stromkunden zahlen umso mehr. Inzwischen hat sogar die EU-Kommission Bedenken angemeldet, ob die Industrierabatte rechtens sind. Doch viel ist von der Regierung nicht zu erwarten. Die Privilegien sollen zwar überprüft, grundsätzlich aber erhalten werden. Die Angst um den Standort Deutschland und die Arbeitsplätze ist wohl zu groß. Gerechtigkeit? Egal.

http://imageshack.com/a/img844/290/m2xj.jpgEU-Politik

Brüssel regiert mit: Die EU-Kommission will, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am EU-Strommix bis zum Jahr 2030 auf 27 Prozent erhöht wird. Dieses Ziel ist allerdings nicht verbindlich. Zudem ist unklar, welche Staaten wieviel dazu beitragen sollen. Am Ende sind alle unschuldig, wenn es zu wenig Ökostrom gibt. Einen Vorteil hat das Ziel jedoch: Die Förderung erneuerbarer Energie wird von der EU wohl nicht als Wettbewerbsverzerrung bestraft. Noch ist der Vorschlag nicht beschlossen.

http://imageshack.com/a/img541/3295/1qkb.jpgÖkostromvergütung

Die große Koalition will unbedingt teure Windparks auf See. Obwohl die Kilowattstunde dort ungefähr doppelt so teuer ist wie die von einer Solaranlage oder einem Windrad an Land. Für Offshore-Windkraft gibt es einen großzügig bemessenen Ausbaukorridor, während die Photovoltaik und die Onshore-Windkraft unter deutlichen Einschnitten leiden.

Der Solarausbau soll auf 2,5 Megawatt jährlich begrenzt werden, das ist etwa ein Drittel der Boom-Jahre 2010 bis 2012 und immer noch weniger als im Krisenjahr 2013. Werden mehr Solaranlagen installiert, sinkt automatisch die Vergütung. Dieses Prinzip des „atmenden Deckels“ soll jetzt auch auf die Windenergie an Land übertragen werden.

Von all dem profitieren die Energiekonzerne, die hauptsächlich in Windparks auf See investieren, während die Anlagen an Land mehrheitlich von Bürgern und kleinen Unternehmen gebaut werden.

Die Konzerne haben auch bessere Karten, wenn der Grünstrom künftig keine feste Vergütung mehr bekommt, sondern direkt vermarktet werden muss. Die Erzeuger bekommen stattdessen eine sogenannte Marktprämie, die den Unterschied zwischen Marktpreis und Erzeugungskosten ausgleichen soll.

Damit werde es einen Anreiz geben, vorwiegend zu den Zeiten Strom zu liefern, wenn Strom benötigt wird und somit der Börsenstrompreis hoch ist. Ob dies gelingt, ist jedoch fraglich. Schließlich hängt die erneuerbare Stromproduktion vor allem von Wind und Sonne ab. Kleinanlagen bis zu einer Leistung von 100 Kilowatt sind von der Direktvermarktung befreit.