"Die Abmahn-Industrie brummt wie nie zuvor"

der Freitag: Herr Kramm, zehntausende Internetnutzer wurden abgemahnt, weil sie Videos auf Redtube gesehen und damit angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen haben. Die Piratenpartei hat dazu Unterlagen zugespielt bekommen und veröffentlicht. Die zeigen, wie eine Anwaltskanzlei mit Massen-Abmahnungen ihr Geld verdient. Sind Sie als Urheberrechtsbeauftragter der Piratenpartei stolz, dass die Öffentlichkeit jetzt endlich über den Umfang dieser Abmahn-Praxis Bescheid weiß?

Bruno Kramm: Redtube ist nur die Spitze vom Eisberg. Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden auch zahlreiche andere Internetnutzer wegen angeblicher Urheberrechtsverstöße zur Kasse gebeten – und viele zahlen aus Angst vor unkalkulierbaren Kosten. Die Abmahn-Industrie brummt wie nie zuvor. Sie stellt im Internet Honigtöpfe auf, etwa Videoclips wie zum Beispiel im aktuellen Redtube-Fall. Damit werden Leute angelockt, die gucken das und gegen die wird dann vorgegangen wie im aktuellen Beispiel.

Sie beschweren sich, dass in der Diskussion über Redtube viel über die juristischen Details, aber wenig über die politischen Schlussfolgerungen gesprochen wird. Läuft hier etwas falsch?

Was mich stört: Es wird die Chance verpasst, über eine wirkliche Reform des Urheberrechts zu diskutieren. Die ist aber dringend nötig wegen des digitalen Wandels. Trotzdem wurde sie auch in der vergangen Legislatur verschlafen. Das führt dann zu so einem Graubereich wie der Abmahn-Industrie.

Das Urheberrecht wurde aber doch schon angepasst.

Es wurde Kosmetik betrieben, etwa durch kleine Regeländerungen für den Umgang mit verwaisten Werken. Nur: Das sind ganz kleine Schritte. Notwendig ist, dass wir das nichtkommerzielle Kopieren legalisieren und die sogenannte Störerhaftung abschaffen. Die Nutzer werden also nicht bestraft, wenn sie sich einen Film herunterladen oder auf Redtube ansehen.

Das heißt, ich könnte auch rechtlich geschützte Videos von anderen einfach auf meine private Website einstellen und das wäre ganz legal?

Ja, solange auf Ihrer Website keine Werbung eingeblendet wird oder damit ein Geld werter Vorteil erzielt wird. Aber das ist nur ein Extrembeispiel – das würde auch niemand machen, wenn die Filmindustrie endlich legale, hochwertige Angebote präsentieren würde, die dem Nutzungsverhalten der User entsprechen. Im Musikbereich funktioniert das schon, es gibt etwa Spotify – ein Streamingdienst, der via Flatrate das weltweit erhältliche Musikrepertoire zum Anhören anbietet. Vergleichbare Videoportale fehlen jedoch und das befeuert eben dann andere Kanäle. Dabei ist klar: Die Konsumenten sind bereit, für Werke zu zahlen, die ihnen gefallen. Aber mit der derzeitigen Abmahn-Praxis werden Nutzer gegen Urheber aufgebracht, obwohl diese nur selten davon wissen, geschweige denn beteiligt werden. Die meisten wollen aus moralischen Gründen sowieso nicht an dieser „Zweitverwertung“ beteiligt werden.

Die Abmahn-Kosten für die Verbraucher wurden schon gesetzlich gedeckelt. Das müsste Sie doch freuen.

Diese gesetzliche Deckelung ist von der Lobby der Unterhaltungsindustrie so weichgespühlt, dass sie sogar bestimmte Abmahnungen erleichtert. Es gibt zu viele Ausnahmen, in denen die Kosten dann doch ins Unermessliche steigen. Etwa, wenn jemand zuvor schon einmal abgemahnt wurde. Außerdem wird inzwischen massenhaft und automatisiert abgemahnt, dass sich das selbst bei geringsten Gebühren lohnt, da ja ein Großteil der Angeschriebenen aus Angst sofort bezahlt.

Auf welchen Betrag sollten denn die Abmahn-Kosten aus Ihrer Sicht gedeckelt werden?

Bei sogenannten Filesharing-Verstößen sollte eigentlich gar nicht abgemahnt werden. Solange das nichtkommerzielle Kopieren aber noch nicht legalisiert ist, sollten die Abmahn-Kosten unter 30 Euro liegen. Das würde den Verbrauchern auf jeden Fall nicht besonders weh tun. Zudem gäbe es dann sicherlich auch weniger Abmahnungen.

Sollte man die Abmahnungen dann nicht ganz verbieten?

Sicher für das nichtkommerzielle Kopieren von Werken und einem schmalen Bereich wie einem Recht auf Remix. Wenn aber zum Beispiel die NPD ein Lied von mir ohne Erlaubnis auf eine ihrer unsäglichen Schulhof-CDs packt, muss ich abmahnen können um dann auch klagen zu können. Die Abmahnung als Rechtsmittel betrifft ja nicht nur das Urheberrecht.

Die große Koalition will die Vorratsdatenspeicherung einführen. Wer profitiert davon?

Momentan arbeiten die Abmahn-Anwälte gegen die Zeit. Wenn sie mit den IP-Adressen zum Gericht gehen und die Klarnamen bekommen wollen, dauert das. Und wenn der Gerichtsbeschluss da ist, sind die Daten, also der Bezug zum Klarnamen, vielleicht schon gelöscht, weil sie maximal sieben Tage vorgehalten werden. Insofern würde die Vorratsdatenspeicherung der Abmahn-Industrie nutzen.

Bei Redtube hat's aber auch ohne Vorratsdatenspeicherung geklappt.

In dem Fall waren die Anwälte eben sehr schnell und haben dann auch noch das Gericht bei der Erteilung eines Ankunftsanspruches übertölpelt.

Das Gespräch führte Felix Werdermann.