Felix Werdermann
08.07.2011 | 13:09 9

Die CCS-Taktierer

CO2-Endlager Gesetz beschlossen, Zukunft unklar: Bei der unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid geht es Politikern um parteipolitische Erwägungen, nicht um Sicherheit

Für einen normalen Menschen ist der Streit um das CCS-Gesetz nicht mehr zu verstehen: Union und FDP sind für die Erprobung der umstrittenen CCS-Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid, sie haben gestern spät abends ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Die schwarz-gelben Landesregierungen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind zwar gegen CCS, befürworten aber gleichwohl das Gesetz. Die Opposition im Bundestag hält wie diese Landesregierungen nicht viel von der CO2-Verpressung, sie wiederum stimmte gegen das Gesetz. Die rot-rote Regierung in Brandenburg sträubt sich ebenfalls gegen das Gesetz, findet CCS aber wiederum gut. Alles klar?

Längst geht es in der Frage um parteipolitische Taktiererei und nicht mehr um die Inhalte, geschweige denn um die Sicherheit der CO2-Endlager. Das hat jetzt zu einer reichlich absurden Situation geführt: Der Bundestag hat zwar nach jahrelangem Hin und Her den Weg frei gemacht für die unterirdische CO2-Verpressung, mit der Kohlekraftwerke klimafreundlich werden sollen. Trotzdem ist unsicher, ob es überhaupt zu der Erprobung der Technologie kommt.

Länder sollen CCS verbieten können

Das hat zwei Gründe: Zum einen muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen, bevor es in Kraft treten kann. Der Ausgang dieser Abstimmung ist ungewiss, es dürfte vor allem auf die Position der SPD-geführten Länder ankommen. Auf Bundesebene hatten die traditionell kohlefreundlichen Sozialdemokraten in Zeiten der großen Koalition noch ein sehr ähnliches Gesetz geplant, nun stimmten sie im Bundestag dagegen. Wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sind, wird sich nach der Sommerpause zeigen.

Zum anderen findet sich anscheinend kein Bundesland, das zum CO2-Endlager werden will. Geologisch geeignete Lagerstätten finden sich vor allem im Norden Deutschlands. Doch die schwarz-gelben Regierungen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben dem Protest der Bevölkerung nachgegeben und wollen auf ihren Landesgebieten keine Einlagerung des Treibhausgases zulassen. Dann käme nur noch Brandenburg in Frage, doch das Bundesland möchte nicht zur Müllkippe der Nation werden.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat – um seine Parteikollegen auf Länderebene nicht zu vergrätzen – eine Klausel ins Gesetz geschrieben. „Die Länder können durch Landesgesetz bestimmen, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist.“

Die unionsgeführten Länder wollen nun die CO2-Einlagerung zügig verbieten, dabei ist rechtlich fraglich, ob ein pauschales Verbot für das gesamte Landesgebiet möglich ist. Ein Gutachten vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags kommt nämlich zu einem anderen Ergebnis.

Müllkippe der Nation

Spannend wird es nun in Brandenburg. Die rot-rote Regierung war schon immer gegen ein Gesetz, mit dem andere Bundesländer die CO2-Einlagerung verbieten können und Brandenburg letztlich alleine dasteht mit seiner Pro-CCS-Politik. Ein Alleingang wäre der Bevölkerung nur schwer vermittelbar, der Linkspartei-Basis erst recht. Die Linke ist nämlich im Wahlkampf noch gegen CCS angetreten.

Was passiert nun, wenn solch ein Gesetz tatsächlich kommt? Bislang ist die rot-rote Regierung solchen Fragen ausgewichen. Nun sieht es allerdings so aus, als stehe der CCS-Erprobung in Deutschland das Ende bevor. Gegenüber dem Berliner Tagesspiegel sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), dass die Landesregierung auf Grundlage eines solchen Bundesgesetzes „kein eigenes Landesgesetz“ verabschieden werde, um CCS zu ermöglichen. „Wir schlagen keinen Sonderweg ein.“

Eine Hintertür gibt es aber dennoch: Brandenburg müsste Gebiete ausweisen, in denen die CO2-Verpressung verboten ist. Wenn das juristisch schlecht begründet ist, könnte der Energiekonzern Vattenfall – der sehr an der CCS-Erprobung interessiert ist – dagegen klagen. Die Landesregierung könnte sich dann gegenüber der Bevölkerung als CCS-Gegnerin präsentieren und gleichzeitig Vattenfall weiterhelfen.

FDP-Politiker stimmt gegen seine Fraktion

Was auch immer passiert: Den Politikern geht es in erster Linie um parteitaktische Erwägungen, wie derzeit deutlich zu beobachten ist: Die schwarz-gelben Landesregierungen wollen ihre Wähler nicht verprellen und sind gegen CCS. Die Bundesregierung greift den Parteikollegen auf Landesebene unter die Arme und führt eine Länderklausel ein. Das wiederum stört die rot-rote Koalition in Brandenburg, die Angst vor der Wut ihrer Wählern und Parteimitglieder hat. Um Klimaschutz oder Sicherheit der CO2-Endlager geht es niemandem.

Bei soviel Taktiererei ist zumindest die Position von FDP-Politiker Horst Meierhofer erfrischend. In einer persönlichen Erklärung macht er deutlich, warum er gegen seine Parteikollegen stimmt. „Mit der Länderklausel wird ein Präzedenzfall geschaffen, dessen negative Folgen für unser föderales System verheerend sein können.“ Tatsächlich ist es problematisch, wenn Umweltpolitik in Zukunft nur noch den Ländern überlassen wird und kein Bundesland mit bestimmten unangenehmen Folgen leben will.

Doch im Falle der CCS-Technik ist diese Verhinderungsstrategie der Länder ausnahmsweise mal vernünftig. Denn CCS hilft nicht dem Klimaschutz weiter, im Gegenteil: Kohlekraftwerken wird ein grünes Mäntelchen umgehängt. Und bis die Technik möglicherweise angewendet werden kann, sind erneuerbare Energien wahrscheinlich sowieso billiger.

Kommentare (9)

Zweibein 08.07.2011 | 16:28

"„Die Länder können durch Landesgesetz bestimmen, dass eine Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung nur in bestimmten Gebieten zulässig ist oder in bestimmten Gebieten unzulässig ist.“
Die unionsgeführten Länder wollen nun die CO2-Einlagerung zügig verbieten, dabei ist rechtlich fraglich, ob ein pauschales Verbot für das gesamte Landesgebiet möglich ist."

Es ist keineswegs notwendig, das gesamte Landesgebiet auszuschließen. CCS muss nur in den dafür geeigneten Gebieten untersagt werden.

Insgesamt gesehen handelt es sich aber wiedermal um eine ausgesprochen traurige Politposse.

Der eigentlich heisse Punkt, nämlich die Sicherheit wird offenbar von der Politik nicht diskutiert, dabei ist zu erwarten, dass, wenn aufgrund undichter CO2-Lager Opfer zu beklagen sind, sich die Parteien, die CCS zu verantworten haben, warm anziehen können. Ich vermute mal, der leichtfertige Umgang der Regierungsparteien mit dem Thema hängt damit zusammen, dass einfach nicht angenommen wird, dass es jemals zu einer tatsächlichen Einlagerung in großem Stil kommt. Es handelt sich wohl mehr um eine politische Nebelkerze - bei der Genehmigung der nächsten Kohlekraftwerke kann dann auf den Beschluss verwiesen werden, obwohl völlig klar ist, dass keine CCS-Endlagerung kommt. Ähnliches Szenario wie bei der Atomendlagerung.

rama 08.07.2011 | 16:42

Eine mögliche Option, das Kohlendoxid aus der Abscheidung zu verpressen, sind die Kavernen unterhalb des Meeresbodens und außerhalb der 12-Meilen Zone. Dem stehen die im Artikel beschriebenen Verhinderungsstrategien nicht im Wege. Das wäre nur zu verhindern, wenn CCS sich als unökonomisch erwiese oder der Widerstand zu groß wäre.

Zweibein 08.07.2011 | 16:50

Ich bin wirklich im Zweifel, ob die CO2-Verpressung in irgendeiner Variante umweltverträglich möglich ist. Bei einer Verpressung im Meeresboden ist die Dichtheit im Vorhinein noch weniger überprüfbar, Undichtheiten im Nachhinein werden noch schlechter entdeckt. Es besteht die Gefahr grossflächiger Übersäuerung des Meerwassers und wenn das Zeug als grosser Blub aus der Tiefe aufsteigt besteht Gefahr für den Schiffsverkehr. Insgesamt in meinen Augen viel zu gefährlich.

Felix Werdermann 09.07.2011 | 02:04

Hmmm... also ich würde schon glauben, dass die meisten Abgeordneten, die dem Gesetz zugestimmt haben, die Hoffnung haben, dass CCS irgendwann tatsächlich eingesetzt werden kann.

Dass das Gesetz nur verabschiedet wurde, um die Legitimation neuer Kohlekraftwerke zu erhöhen, glaube ich nicht (auch wenn natürlich mit CCS argumentiert wird, wenn es um den Neubau von Kohlekraftwerken geht).

Verwendungszweck 09.07.2011 | 11:58

Ruhig Blut. Anders als bei Spaltreaktoren bringen wir mit dem CO2 nichts in die Atmosphäre der Erde, was nicht schon mal dort gewesen wäre. Wenn wir die Erde wirklich weniger anthropogen belasten wollen, bleibt uns nichts anderes übrig, als unsere Populationsstärke zu verringern. Es ist ja nicht so, dass wir nicht auch eine Menge anderen Abfall produzieren würden. Wenn's hauptsächlich um die Reduzierung der Klimagase geht, würde eine drastische Verringerung der Rinder- und Schweinezucht auch schon viel bringen.

Möglichkeiten gibt's viele. CCS verbraucht auch wieder eine Menge Energie. Würde man ein CO2-abscheidendes und verpressendes Kohlekraftwerk mit einem jener arg gescholtenen, filterlosen chinesischen Kohlekraftwerke vergleichen, würde das chinesische Kraftwerk klimatechnisch um Einiges besser abschneiden. Zum einen wäre der Wirkungsgrad größer und zum anderen haben die schwefeligen Abgase einen starken Anti-Treibhauseffekt.

Wer gegen CCS ist, macht also erst mal nichts falsch.

rama 09.07.2011 | 18:36

Ich teile die Zweifel. Die Erwähnung sollte auch keineswegs dazu dienen, diesen Weg zu propagieren. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass vielleicht der gegenwärtige im Artikel beschriebene Stand die tatsächliche Entwicklung, unter dem Meeresboden zu verpressen und so den möglichen jeweils lokalen oder regionalen Widerstand zu unterlaufen, nicht berücksichtigt und CCS sich vielleicht doch noch nicht erledigt hat.

Felix Werdermann 09.07.2011 | 23:06

Stimmt, den Aspekt habe ich nicht berücksichtigt. Wird im Moment noch nicht so stark diskutiert, könnte aber kommen, wenn Brandenburg tatsächlich Nein sagt zur CO2-Verpressung. Das müsste man eigentlich auch mal recherchieren, wie es rechtlich aussieht, wenn das Kohlendioxid unter dem Meeresboden verpresst wird: Wer kontrolliert die Sicherheit, wer zahlt, wenn was schief geht, und, und, und...

Pferde 10.07.2011 | 20:13

Es scheint sich keine ander Lösung zu finden als dass, die rot-rote Regierung Brandenburgs, der Konzern Vattenfall sowie alle daran verdienenden Personen mit parasitären Verhalten gegenüber der Gesellschaft u. Umwelt (Aktionäre/ Rentiers, Banken und Zwischenhändler und Freiwillige etc), das Gas in Druckbehältern -Gasmasse je nach persönlichem Gewinn- mit zu sich nach Hause nehmen und unter das Bett legen.
Dabei ist darauf zu achten einen möglichen Austritt der Gase durch Gasmelder rechtzeitig zu erkennen.
Weitere Bedingungen hierfür sind Auszuarbeiten.
Ggf. Abdichtung der Gebäude unter Berücksichtigung eines permanenten Unterdruckes, Schleusen (Eingangstür, Fenster! Lohnt sich eine Abzugshaube mit CO²-Abscheider über dem Herd?) etc.
Die Kosten trägt der Halter.