Die gekaperte Energiewende

Für Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es eine „Herkulesaufgabe“, für Energieminister Sigmar Gabriel „die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Die Energiewende ist angeblich das Megaprojekt der schwarz-roten Bundesregierung. Klimaschutz! Bezahlbarer Strom! Versorgungssicherheit! Es sind diese großen Versprechen, mit denen sich Union und SPD die Zustimmung der Bürger sichern wollen. In Wirklichkeit laufen die Regierungspläne den Interessen der Bürger diametral entgegen. Stattdessen dürfen nun die großen Konzerne abkassieren.

Bisher war die Energiewende ein Projekt von unten: Jeder Bürger konnte sich eine Solaranlage aufs Dach schrauben oder sich ein Windrad in den Garten stellen. In der gesamten Republik gründeten sich in den vergangenen Jahren hunderte Energiegenossenschaften. Inzwischen haben sich mehrere Vereine, Genossenschaften und kleine Unternehmen in dem „Bündnis Bürgerenergie“ zusammengeschlossen. Das Bündnis schätzt, dass rund die Hälfte der in Deutschland gebauten Ökostromanlagen einzelnen Privatpersonen gehören und nicht den Konzernen. Die Bürger sind eindeutig Marktführer.

Kein Interesse an der Energiewende

Doch diese Erfolgsgeschichte der Öko-Revolution könnte bald ein abruptes Ende finden. Die Bundesregierung hat sich schon auf Eckpunkte zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) verständigt. Sie lassen nichts Gutes erahnen. Anfang April will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, zum August sollen die Änderungen dann in Kraft treten.

Umweltschützer sind schon alarmiert, am 22. März wollen sie in sechs Landeshauptstädten gegen die Pläne auf die Straße gehen. Ihr Motto: „Energiewende retten!“ Auch die Ökostrom-anbieter EWS, Naturstrom und Greenpeace Energy warnen vor den Reformvorschlägen der Bundesregierung: „Die Bürger-Energiewende wird abgewürgt und der Markt den großen Konzernen überlassen.“

Der deutsche Strommarkt wird dominiert von einem Quasi-Oligopol aus vier Unternehmen: Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Mit Kohle- und Atomkraftwerken scheffeln sie Milliardengewinne. Deswegen haben sie auch kein Interesse an einer schnellen Energiewende. Sie wollen an den bisherigen Strukturen festhalten, fürchten neue Konkurrenten. Ökonomisch betrachtet ist es überhaupt kein Wunder, dass die Energiewende zunächst von den Bürgern angeschoben wurde.

Ist Kohlekraft unverzichtbar?

Die Konzernlobbyisten haben aber gute Kontakte in die Politik und können die Energiewende in ihre Richtung lenken. Die Abgeordneten der Großen Koalition lassen sich ohnehin gerne beeinflussen. Was für die Union der Wirtschaftsstandort ist, sind bei der SPD die Arbeitsplätze. Auch die Gewerkschaften nutzen ihre engen Beziehungen zu den Sozialdemokraten, manchmal auch in Personalunion.

So sitzt Ulrich Freese als Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat von Vattenfall, wurde als SPD-Kandidat in den Bundestag gewählt und hat gleich ein Bekenntnis zur fossilen Energie in den Koalitionsvertrag geboxt: „Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar.“ Auf diesen Satz ist er stolz.

Schwache Ziele

Erstmals soll im Gesetz ein „Ausbaukorridor“ für die erneuerbaren Energien festgelegt werden. Das hört sich gut an, lässt aber Umweltschützer aufschreien: Warum muss es eine Obergrenze geben? Bislang gab es nur Mindestziele. In Wirklichkeit ist ein Ausbaupfad durchaus sinnvoll: Es gibt eine verlässliche Planung, alle können sich darauf einstellen.

Das Problem sind jedoch die konkreten Zahlen, die von Schwarz-Rot vorgeschrieben werden. Wenn man von einem linearen Wachstum ausgeht, lässt sich eine jährliche Mindestwachstumsrate errechnen. Mit dieser werden jedoch in Zukunft nicht nur die bisherigen Ziele verfehlt – sie liegt auch rund 40 Prozent unter dem tatsächlichen Ausbau in der schwarz-gelben Regierungszeit.

Die selbst gesteckten Klimaziele werden sich wohl ebenfalls nicht mehr erreichen lassen. Es sei denn, in anderen Bereichen würde plötzlich deutlich mehr getan, etwa bei der Reduzierung des Autoverkehrs oder bei der Wärmedämmung von Häusern. Danach sieht es derzeit aber auch nicht aus.

Bei der Bürgerenergie wird gekürzt

Die Strompläne der Regierung sind also eine Bestandsgarantie für Kohle- und Atomkraftwerke. Es kommt aber noch besser für die Energiekonzerne: Bei dem bisschen Ökostromförderung werden riesige Windparks auf See extrem bevorzugt – und davon profitieren eigentlich nur die großen Unternehmen. Genossenschaften und einzelne Bürger können die hohen Investitionskosten nicht stemmen.

Der Offshore-Wind kommt den Stromkunden teuer zu stehen: Es werden nicht nur zusätzliche Stromtrassen vom Norden in den Süden gebraucht. Die Kilowattstunde soll im Jahr 2015 auch mit doppelt so viel Geld vergütet werden wie die Kilowattstunde von einem Windrad an Land. Die Regierung erklärt den Unterschied damit, dass die Windkraft auf See „noch am Anfang ihrer Entwicklung“ stehe.

Zwar ist es sinnvoll, die unterschiedlichen Technologien auch unterschiedlich zu vergüten, um sich als Industrienation nicht einseitig auf eine Energiequelle festzulegen. Trotzdem mutet es komisch an, wenn gleichzeitig bei den typischen Bürgerenergieformen – der Solarkraft und der Windkraft an Land – so radikal gekürzt wird.

Der Fotovoltaik-Ausbau soll auf 2.500 Megawatt pro Jahr begrenzt werden, das ist gerade mal ein Drittel der jährlich installierten Leistung zwischen 2010 und 2012. Bei der Windkraft an Land wird nun eine Deckelung eingeführt, die es bei der Solarenergie schon gibt: Wird eine Obergrenze überschritten, so sinkt die Vergütung automatisch.

Die Idee ist grundsätzlich nicht schlecht, doch bei einer jährlichen Anpassung wird der Bau von Windparks zu einem schwer kalkulierbaren Risiko. Die Planung dauert mehrere Jahre; wie der Strom am Ende vergütet wird, ist zu Beginn unklar.

Schwierige Direktvermarktung

Ein ähnliches Problem gibt es bei der sogenannten Direktvermarktung. In Zukunft sollen alle Ökostromerzeuger gezwungen werden, ihren Strom an der Börse zu verkaufen. Gerade kleine Genossenschaften oder Unternehmen tragen dabei vergleichsweise hohe Kosten und Risiken, weil sie sich dort nicht auskennen.

Bislang konnten sie sich alternativ für eine feste Einspeisevergütung entscheiden: Wer ein Windrad aufstellt, bekommt 20 Jahre lang einen fixen Betrag für jede Kilowattstunde. Die Einnahmequelle ist sicher, das Risiko gering. Diese Möglichkeit entfällt künftig.

Stattdessen gibt es nur noch die Direktvermarktung mit der sogenannten Marktprämie, die den Unterschied zwischen Börsenpreis und Erzeugungskosten ausgleichen soll. Ab dem Jahr 2017 soll es nur noch für Betreiber ganz kleiner Anlagen mit einer Leistung von maximal 100 Kilowatt Ausnahmen geben.

Das Ganze dient angeblich der „Marktintegration“ der erneuerbaren Energien. Der Ökostrom soll dann erzeugt werden, wenn er benötigt wird. Lohnen könnten sich dann zum Beispiel Schwachwindanlagen, die zwar insgesamt weniger Strom erzeugen, jedoch schon dann anspringen, wenn nur ein laues Lüftchen weht. In dieser Zeit ist der Börsenstrompreis tendenziell höher, weil sich die normalen Windräder nicht drehen. Ähnlich verhält es sich bei Solaranlagen, die künftig vielleicht nicht wie derzeit üblich gen Süden, sondern nach Osten und Westen ausgerichtet werden.

Unklar ist jedoch, ob diese Rechnung aufgeht. Greenpeace hat das Institut für ZukunftsEnergieSysteme beauftragt, diese Frage zu untersuchen. Ergebnis: Die Anlagenbauer wissen nicht, wie sich die Börsenstrompreise in den kommenden 20 Jahren entwickeln; also werden sie versuchen, „ganz wie bisher, die Zahl der erzeugten Kilowattstunden zu maximieren“. Anders gesagt: Die erhofften Vorteile bleiben aus.

Die Möglichkeit der Direktvermarktung gibt es schon heute – alternativ zur festen Vergütung. Niemand wird gehindert, eine Schwachwindanlage zu bauen. Warum aber sollen alle dazu gezwungen werden?

Streit mit der EU-Kommission

Die Bundesregierung schiebt die Verantwortung gerne auf die EU-Kommission und behauptet, diese zwinge sie zu der Reform. Die Kommission will zwar tatsächlich vom System der festen Einspeisetarife wegkommen. Sie lässt jedoch viel mehr Ausnahmen für kleine Anlagen zu. Außerdem könnte die Bundesregierung auch auf die Pläne der EU-Kommission Einfluss nehmen – etwa über den Energiekommissar und CDU-Politiker Günther Oettinger.

Streit zwischen Bundesregierung und EU-Kommission gibt es bereits in einem anderen Bereich: über die ausufernden Industrie-Privilegien bei der Ökostromumlage, die die EU-Kommission begrenzen will. Konzerne mit besonders hohem Energieverbrauch zahlen derzeit statt 6,24 Cent nur rund 0,05 Cent pro Kilowattstunde – also fast nichts. Privathaushalte und kleinere Unternehmen blechen entsprechend mehr.

Offiziell sollen die Industrie-Rabatte dafür sorgen, dass die Konzerne im internationalen Wettbewerb bestehen können. Bei der Vergabe der Privilegien wird jedoch nicht systematisch geprüft, ob die Unternehmen möglicherweise auch ohne die Rabatte profitabel arbeiten können.

Zudem wurden die Bedingungen für die Privilegien in den vergangenen Jahren so weit heruntergeschraubt, dass die Zahl der bevorzugten Firmen explodiert ist. Vor zwei Jahren waren es 734 Unternehmen, jetzt sind es fast dreimal so viele. Warum sollten die neu hinzugekommenen Betriebe vorher im internationalen Wettbewerb bestanden haben und nun sollen sie angeblich pleitegehen, wenn die Privilegien wieder verschwinden?

Die SPD hat im Wahlkampf noch großmündig eine Begrenzung der Privilegien gefordert. Nun sollen diese jedoch weitestgehend erhalten bleiben. Energieminister Gabriel will das Gesamtvolumen der Rabatte um eine Milliarde Euro reduzieren, „dann wären wir schon außerordentlich gut“. Das hört sich nach viel an, ist aber ein Witz: In diesem Jahr summieren sich die Ausnahmen auf 5,1 Milliarden Euro. Faktisch geht es um die Rückkehr zum Stand des vergangenen Jahres, damals beliefen sich die Rabatte auf 4,0 Milliarden Euro.

Bahnfahren wird teurer

Wo die Privilegien gekürzt werden, soll jetzt zwischen Bundesregierung und EU-Kommission ausgehandelt werden. Eins ist aber schon klar: Die Deutsche Bahn und die Straßenbahnen müssen künftig mehr zahlen. Sie profitieren auch von den Rabatten – nicht, weil sie im internationalen Wettbewerb stünden, sondern weil sie mit Auto und Flugzeug konkurrieren.

Nun werden wohl die Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr steigen. Das schadet der Umwelt und den einfachen Bürgern. Aber was kümmert das die Bundesregierung, wenn es vor allem um die Interessen der großen Konzerne geht?