Felix Werdermann
05.11.2013 | 14:46 6

Die Hürde muss weg!

Volksentscheid In Berlin haben die meisten Wähler für den Rückkauf des Stromnetzes gestimmt. Trotzdem ist der Volksentscheid gescheitert. In Zukunft muss die einfache Mehrheit zählen

Die Hürde muss weg!

Vergeblich demonstriert: Der Volksentscheid ist gescheitert.

Foto: Imago / Christian Mang

Eigentlich ist das Ergebnis klar: Die Berliner haben abgestimmt über den Rückkauf des Stromnetzes durch die Stadt und 83 Prozent der Teilnehmer votierten dafür. So eine deutliche Mehrheit wäre bei einer Parlamentswahl unvorstellbar. Trotzdem ist der Volksentscheid gescheitert. Offiziell lag es daran, dass zu wenig Leute zur Wahl gegangen sind. Sind die Berliner demokratiefaul?

In Wirklichkeit waren es nicht zu wenig Leute, sondern die Hürde war zu hoch. 25 Prozent der Wahlberechtigten hätten mit Ja stimmen müssen, am Ende waren es 24 Prozent.

Es ist kein nachträgliches Rumnörgeln, wenn jetzt die Initiatoren des Volksentscheides darauf aufmerksam machen, dass sie bei einer niedrigeren Hürde (wie etwa den 20 Prozent in Hamburg) gewonnen hätten. Natürlich war es auch vor dem Volksentscheid schon richtig, die Hürde zu senken oder abzuschaffen. Das Ergebnis zeigt jedoch noch einmal die Relevanz und Dringlichkeit.

Bei Wahlen gilt die Null-Prozent-Hürde

Vielleicht lohnt sich ein Blick auf die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus vor zwei Jahren: Die Wahlbeteiligung lag damals bei 60 Prozent, für eine Mehrheit reichten also 30 Prozent! Dort geht es um alle möglichen politischen Themen. Es ist klar, dass sich dafür weit mehr Menschen mobilisieren lassen als für ein Einzelthema wie die Stromversorgung.

Aus dieser Sicht müsste die Hürde für Einzelfragen niedriger liegen als für allgemeine Wahlen. Im Moment ist es genau anders herum: Ein Parlament ist immer demokratisch legitimiert – es gilt die Null-Prozent-Hürde. Brauchen wir die auch für Volksentscheide?

Bitte nur eine Hürde

Natürlich kann nicht über jede Idee irgendeiner Berliner Bürgerin abgestimmt werden. Deswegen musste der Berliner Energietisch für den Volksentscheid auch erst mindestens 173.000 Unterschriften sammeln. Wenn damit jedoch klar ist, dass es um ein gesamtgesellschaftlich relevantes Thema geht, dann sollte bei der Abstimmung doch die einfache Mehrheit reichen. Selbst wenn die Beteiligung dann nur gering ist: Jeder hatte die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. Wer nicht will, der hat schon.

Die einfache Mehrheit ist auch ökonomisch geboten, denn jede Wahl kostet Geld und die Kosten werden in die Höhe getrieben durch die zwei unterschiedlichen Hürden: einerseits für die Abstimmung an sich und andererseits für den Erfolg des Volksentscheids. Wenn nämlich die erste Hürde genommen wurde und abgestimmt wird, hinterher jedoch die Entscheidung ungültig ist, weil sich angeblich nicht genügend Menschen für das Thema interessieren, dann hätte man besser die Hürde für die Zulassung des Volksentscheides höher ansetzen können, also vorher mehr Unterschriften verlangen sollen.

Taktische Spielchen

Wenn es nur noch für die Veranstaltung eines Volksentscheids eine Hürde gibt, fallen auch einige taktische Spielchen weg. So hätte in Berlin der rot-schwarze Senat die Abstimmung auf den Tag der Bundestagswahl legen und Geld sparen können, er hat es aber absichtlich nicht getan, um die Wahlbeteiligung beim Volksentscheid zu drücken – wie sich gezeigt hat: erfolgreich.

Auch ist die Zahl der Nein-Stimmen wenig aussagekräftig. Von Anfang an war absehbar, dass die Gegner der Initiative keine Mehrheit bekommen würden. Sie konnten am Sonntag also bequem zu Hause bleiben und darauf hoffen, dass der Volksentscheid an der 25-Prozent-Hürde scheitert. Eine Nein-Stimme hatte bloß symbolischen Charakter. Wenn künftig die einfache Mehrheit entscheiden dürfte, würde sich das ändern – zumindest bei Abstimmungen, die ein knappes Ergebnis erwarten lassen.

Die Zukunft: "Wahl-Geld"

Droht mit der Aufhebung der 25-Prozent-Hürde eine Flut an Volksentscheiden? Muss an jedem Wochenende die ganze Stadt in die Wahllokale rennen, weil eine kleine Minderheit einen verrückten Vorschlag durchsetzen will? Vielleicht sollte man sich auch mal fragen, ob es wirklich falsch ist, wenn besonders Interessierte bei ihren Themen ein größeres Stimmgewicht haben als andere.

Die Anwohner von potentiellen Atommüll-Lagern beispielsweise kennen sich viel besser über mögliche Risiken aus als nahezu alle anderen Bürger dieses Landes. Für sie spielen diese Sicherheitsthemen auch eine weitaus größere Rolle als im Durchschnitt der Bevölkerung. Was wäre falsch daran, wenn die Anwohner bei diesen Fragen ein stärkeres Stimmgewicht bekämen und dafür bei anderen Themen, die ihnen nicht so wichtig sind, weniger entscheiden dürfen?

Wenn 49 Prozent aller Bürger unbedingt alle Atomkraftwerke abschalten wollen und 51 Prozent ist es mehr oder weniger egal, sie tendieren aber zum Weiterbetrieb: Ist es dann demokratisch, die Reaktoren am Netz zu lassen? Vorstellbar wäre auch so etwas wie „Wahl-Geld“. Man hätte beispielsweise 100 Stimmen, die man auf fünf verschiedene Fragen beliebig aufteilen kann. Manche geben bei jeder Frage 20 Stimmen ab, andere konzentrieren ihr gesamtes „Wahl-Geld“ auf eine einzige Frage.

Vielleicht ist die Losung „one man, one vote“ doch noch nicht der Höhepunkt der Demokratie.

Kommentare (6)

henZ 05.11.2013 | 15:45

Ganz schön gewagte, aber interessante Vorschläge!

Gewagt, weil in Sachen Veränderung von Wahlgesetzen, insbesondere der Infragestellung der One Man, One Vote Praxis, immer mit der steifen "keine Experimente!" Haltung vieler Deutscher gerechnet werden muss.

Interessant, weil diese Vorschläge praktische Lösungen für die angesprochenen Probleme in unseren Wahlprozessen sind. Sehr interessant finde ich die Idee mit dem Wahlgeld! Dann wären Inhalte wichtiger als Köpfe und Parteien.

Repräsentative Demokratie hat wohl langsam ausgedient... siehe Colin Crouch: Postdemokratie, Bonn, 2008, ISBN 978-3-89331-922-0. http://www.bpb.de/apuz/33562/postdemokratie

rudi 05.11.2013 | 18:04

Interessante Vorschläge

aber der Rückkauf, der sicher von vielen Leuten befürwortet wird, ist doch eine weitere Belastung für die Bürger, da mit Schulden finanziert. Da ist doch die dauerhafte Zinslast sicher ein größeres Übel für die Bürger als der vielleicht überteuerte Preis des Stromes.

Die demokratische Mitwirkung hätte beim Verkauf greifen müssen (dann wär er nämlich nicht passiert)

So wird , wenn diese Abstimmung evl. doch noch "Erfolg" hat, der Michel innerhalb kürzester Zeit mehrfach gemolken.

Jonas 06.11.2013 | 18:49

Sorry, aber darum geht es doch gar nicht. In dem Artikel stand doch mit kein Wort ein Pro oder Contra zur Vorlage des Volksentscheids. Sondern es geht um die Ausgestaltung des Instruments.

Leider erlebe ich seit Tagen in allen möglichen Foren, dass alle möglichen Menschen ihre Befürwortung oder Ablehnung von Quoren vom konkreten Anliegen eines Volksentscheids abhängig machen. Das ist wenig zielführend, bitte zurück zur Sache.

rudi 08.11.2013 | 19:59

@Jonas

hab mir schon beim Schreiben gedacht, daß es am Thema vorbei geht und daß das Einigen aufstößt.

aber ich finde, daß auch diese spezielle Abstimmung hier in der FC mal diskutiert werden sollte - und in dieser Kommentarspalte sind ja nun nicht so viele Beiträge, als daß es unübersichtlich werden würde . (nichts für ungut :-) )