Die konfusen Positionen der Linkspartei

Wahl-O-Mat Wie steht die Linke zu EU-Steuern oder zur Verstaatlichung von Banken? Im Wahl-O-Mat gibt die Partei überraschende Antworten – und wirre Begründungen
Die konfusen Positionen der Linkspartei
Gummiherzchen gibt's bei der Linkspartei, aber auch klare Forderungen?

Foto: Imago / IPON

Angeblich empfiehlt der Wahl-O-Mat keine Parteien. Er ist bloß ein „Informationsangebot“, heißt es auf der Internetseite. In Wirklichkeit dürften sich viele der Nutzer von den Ergebnissen beeinflussen lassen. Vor der Bundestagswahl klickten sich 13,2 Millionen Menschen durch die Fragen. Für die Parteien ist der Wahl-O-Mat also vielleicht die wichtigste Werbeplattform. Sie können sich dort positionieren und ihre Ansichten begründen.

Wie kann es da passieren, dass die Linkspartei so schlampig arbeitet? Sie vertritt auf der Internetseite merkwürdige Positionen und manchmal ist es schlicht ein Rätsel, wie diese zustande gekommen sind. Die Begründung passt nämlich nicht unbedingt zur Forderung.

Merkwürdige Fragen

Da helfen auch keine Ausreden. Die Macher des Wahl-O-Mats haben zwar merkwürdige Fragen gestellt. Soll die gemeinsame Außenpolitik ausgebaut werden? Wer die aktuelle Außenpolitik ablehnt, aber grundsätzlich für eine stärkere Zusammenarbeit ist, hat Schwierigkeiten, diese Frage zu beantworten. Aber um solche Probleme geht es nicht. Die Linkspartei versagt selbst bei relativ einfachen Fragen.

Soll die Europäische Union „durch die Einführung eigener Steuern Teile ihres Haushaltes decken können“? Laut Wahl-O-Mat ist die Linke dagegen. Die Position verwundert, weil die Spitzenkandidatin Gabi Zimmer im Europawahlkampf 2009 die gegenteilige Meinung vertreten hat: „Wir befürworten auch eine Ergänzung des Finanzierungssstems der Europäischen Union in Form einer europäischen Steuer.“ Später hat sich zum Beispiel der Fraktionschef im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen, für eine EU-Steuer ausgesprochen. Im aktuellen Wahlprogramm zur Europawahl steht nichts zum Thema. Warum also eine eindeutige Ablehnung?

Kein einziges Argument

Erklären lässt sich die Linkspartei-Position im aktuellen Wahl-O-Mat wohl nur durch eine Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich, die jedoch anscheinend missverstanden wurde. Darin werden EU-Steuern zwar als „reines Sommertheater“ bezeichnet. Allerdings heißt es zur Begründung, sie könnten nicht eingeführt werden, ohne den Vertrag von Lissabon zu ändern. Die EU-Kommission solle nicht „den zweiten Schritt vor dem ersten“ machen und sich erstmal dafür einsetzen, dass alle EU-Staaten auf nationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer erheben. Im Klartext: EU-Steuern können ein langfristiges Ziel sein.

Übrigens: In der Wahl-O-Mat-Begründung nennt die Linkspartei kein einziges Argument gegen EU-Steuern. Stattdessen heißt es dort lediglich: „Der EU werden von den Mitgliedsstaaten, insbesondere von der Bundesrepublik, regelmäßig Zahlungen versagt. Wir verlangen von der Bundesregierung, ihre unseriöse Politik im Rat einzustellen und stattdessen dafür zu sorgen, dass die EU ihre gesetzlich verbrieften Mittel unverzüglich erhält.“

Banken verstaatlichen? Jein!

Bei der Frage, ob alle Banken verstaatlicht werden sollen, gibt die Linke ebenfalls ein schlechtes Bild ab. Sie verhält sich dazu „neutral“, mit folgender Begründung: „Wir sehen das differenziert: Wir brauchen keine Banken, die einerseits riskant spekulieren und andererseits gesellschaftlich sinnvolle Investitionen ausbremsen, weil sich damit keine Superrenditen erzielen lassen. Wir wollen die Banken stattdessen dem Gemeinwohl verpflichten, so wie das heute schon bei den Sparkassen der Fall ist. Deshalb ist es geboten, die privaten Großbanken zu vergesellschaften.“

Was wird da „differenziert“? Alle genannten Argumente sprechen für eine Verstaatlichung, zumal die deutschen Sparkassen in der Regel auch von Städten, Gemeinden oder Landkreisen – also dem Staat – getragen werden. Ein Satz aus dem Wahlprogramm wäre sicherlich hilfreich gewesen, denn er lässt zumindest erahnen, dass zum Beispiel Volksbanken vielleicht nicht verstaatlicht werden sollen. Die Linke schreibt, „kommunale und genossenschaftliche Geldinstitute, die vor allem die regionale Wirtschaft und Infrastruktur fördern“ seien „gezielt zu unterstützen“. Der Wahl-O-Mat-Nutzer erfährt davon nichts.

Nicht so verrückt wie die DKP

Eine dritte Frage: Soll sich die EU „langfristig zu einem europäischen Bundesstaat entwickeln“? Die Linke ist laut Wahl-O-Mat mal wieder dagegen. „Ein Bundesstaat bietet nicht die Lösung der Grundprobleme der EU.“ Und alles, was nicht die Grundprobleme löst, wird abgelehnt? Auch die weitere Begründung ist nicht wirklich erhellend: „Uns geht es um die Richtung der Entwicklung. Spätestens seit dem Vertrag von Maastricht gibt es eine umfassende neoliberale Ausrichtung der EU. Die Grunsatzverträge der EU sollten neu verhandelt werden, um einen Neustart für eine demokratische, soziale, ökologische und friedliche Europäische Union zu ermöglichen.“

Immerhin: Die Linke ist im Wahl-O-Mat nicht so verrückt wie die DKP. Die Kommunisten enthalten sich bei der Frage nach der „Einführung eines EU-weiten Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmen“. Begründung: „Solange die sonstigen Ungleichgewichte (Produktivität, Reallöhne etc.) bestehen, nützt [der Mindestsatz] höchstens den ökonomisch starken Wirtschaften, also vor allem der des deutschen Imperialismus.“ Alles klar.

06:00 08.05.2014
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