Die Laufzeitverlängerungssteuer

Atomkraft Eon will gegen die Brennelementesteuer klagen und begründet das mit dem Atomausstieg – dabei hat das nichts miteinander zu tun. Und selbst der WWF argumentiert merkwürdig

Die Atomlobby bäumt sich noch einmal auf vor der erwarteten Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie. Der Energiekonzern Eon möchte nun gegen die Brennelementesteuer klagen, die letztes Jahr im Zuge der Laufzeitverlängerung eingeführt wurde. Nun gehen die Reaktoren doch früher vom Netz, also fällt auch die Atomsteuer weg? Diese Begründung ist fadenscheinig, denn der Zusammenhang wird bloß von Eon und einigen anderen Atomlobbyisten konstruiert.

Genau genommen hat Eon zwei Dinge angekündigt - aber so, dass sie leicht vermischt werden können: Zum einen fordert das Unternehmen Schadensausgleich für Investitionen, die es im Glauben an längere Laufzeiten getätigt hat. Zum anderen zweifelt Eon an der Rechtmäßigkeit der Brennelementesteuer.

Keine klaren Aussagen

In beiden Fällen bleibt das Unternehmen vage: Eon beziffert nicht, wie hoch die Schäden sind, die nun ausgeglichen werden sollen. Sonderlich hoch dürften sie nicht sein, denn AKW-Neubauten standen in Deutschland nie zur Diskussion. Vielleicht wurde in Nachrüstungen der Uralt-Reaktoren investiert – was aber eigentlich schon lange vorher hätte passieren müssen.

Zur Brennelementesteuer lässt Eon verlauten, „bei deutlich reduzierten Laufzeiten“ werfe sie „zusätzliche Rechtsprobleme auf“. Dass der Energiekonzern glaubt, die Steuer diskriminiere den Atomstrom und sei daher nicht mit Europarecht zu vereinbaren, ist seit letztem Herbst bekannt. Was das mit der Rücknahme der Laufzeitverlängerung zu tun hat: Unklar.

Dann drückt Eon noch auf die Tränendrüse – und zwar besonders dreist: Die Brennelementesteuer sei „für die Energiewende kontraproduktiv, weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden.“

Erstens hat Eon nach der Ankündigung des Atommoratoriums als erstes die Zahlungen in den Erneuerbaren-Energien-Fonds eingestellt, der genau dazu gedacht ist. Zweitens bringen so ziemlich alle Konkurrenten von Eon die Energiewende stärker voran als der Konzern selbst. Ohne die uralten Wasserkraftwerke kommt Eon auf einen Erneuerbaren-Anteil von 1,7 Prozent, hat die Umweltorganisation Greenpeace errechnen lassen.

Geld für das Versuchsendlager Asse

Letzte Woche wurde gemunkelt, die Regierung wolle die Atomsteuer zurücknehmen, um die Reaktorbetreiber in Sachen Ausstieg milde zu stimmen. Abgesehen davon, dass die Steuer Peanuts ist im Vergleich zu den zusätzlichen Milliardenprofiten durch den jahrelangen AKW-Weiterbetrieb: Ein Zusammenhang zwischen Steuer und Laufzeiten ist bloß konstruiert.

Auch wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung beides etwa zeitgleich beschlossen hat: Mit der Brennelementesteuer sollen die Atomkonzerne an den Kosten für das marode Versuchs-Endlager Asse beteiligt werden. Dort haben sich Eon, RWE und Co. nämlich geschickt aus ihrer Verantwortung gestohlen: Große Mengen des Atommülls kommen aus dem Kernforschungszentrum in Karlsruhe, das früher den AKW-Betreibern die Abfälle zu Forschungszwecken abgenommen hat. Jetzt hat der Staat den Schlamassel.

Die wahren Kosten

Selbst die Umweltstiftung WWF argumentiert etwas merkwürdig: Durch den Emissionshandel würden Kohle- und Gaskraftwerke finanziell belastet, Atomstrom kriege dadurch einen Wettbewerbsvorteil. Um den auszugleichen, müsste der Brennstoff Uran besteuert werden. Plausibel ist das nicht. Denn wenn Atomstrom CO2-frei ist (in Wirklichkeit ist er zumindest CO2-arm), dann muss er auch profitieren vom Emissionshandel, der der Kohlendioxid-Verschmutzung einen Preis geben soll. Sonst müssten auch erneuerbare Energien besteuert werden, die wegen ihrer Klimafreundlichkeit einen Wettbewerbsvorteil haben.

Um die wahren Kosten des Atomstroms zu zeigen, braucht man nur die Versicherungswirtschaft zu fragen: Kein Atomkraftwerk auf der Welt ist auch nur annähernd ausreichend gegen mögliche Schäden haftpflichtversichert. Ansonsten wäre Atomstrom unbezahlbar. Ganz ohne Brennelementesteuer.

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14:07 01.06.2011

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