Die schwarz-grüne Gefahr

Regieren Eine Koalition mit der Union ist für die Grünen noch nicht vom Tisch. Sie könnten dann Kleinigkeiten durchsetzen. Der Preis wäre aber zu hoch: Sie rücken nach rechts
Felix Werdermann | Ausgabe 42/2013 10
Die schwarz-grüne Gefahr
Die Grünen finden einige ihrer Wahlversprechen jetzt falsch. Und du?

Foto: Fritz Engel/laif

Ein bisschen dreist ist es schon. Rund 3,7 Millionen Deutsche haben die Grünen gewählt – für das linke Parteiprogramm, für eine Politik ohne Merkel, Seehofer und Co. Und was machen die grünen Spitzenpolitiker nach der Wahl? Sie bemühen sich, die Inhalte schnellstmöglich über Bord zu werfen.

Zwar sind die Sondierungsgespräche mit der Union vorerst gescheitert. Aber endgültig ist da nichts. Parteichef Cem Özdemir liebäugelt weiter mit der Union, und die Realos überbieten sich darin, ihre eigenen Wahlversprechen als Fehler darzustellen. Dabei ist das, was sie als Zukunftsvision für ihre krisengeplagte Partei verkaufen, nichts als Betrug am Wähler.

Man könnte den Willen zur Regierungsbeteiligung mit hehren Zielen rechtfertigen. Die Menschheit steht vor gewaltigen Herausforderungen; Ökologie und Energiewende sind die Aufgaben der Zeit. Und wer könnte ein besserer Garant für den Umbau zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft sein als die Grünen? Zumal in diesem Bereich durchaus eine gute Zusammenarbeit mit der Union möglich scheint.

Trotzdem konnte den Grünen nichts besseres passieren, als dass die Verhandlungen nun offenbar auf eine Große Koalition hinauslaufen. Die Grünen bleiben links, und das nützt letztlich der Partei.

Die Verheißung der Macht

Natürlich kann man in der Regierung mehr eigene Vorstellungen umsetzen als in der Opposition. Man stellt Minister, hat eine Parlamentsmehrheit hinter sich, kann Gesetze erarbeiten, die dann auch tatsächlich in Kraft treten. Aus dieser Sicht scheint der Ausschluss von möglichen Koalitionen geradezu absurd: Das müssten doch auch die Linken verstehen, dass sie in einer Regierung zwar nicht viel, aber immer noch mehr durchsetzen können als in der Opposition. Die eigenen Positionen brauche man doch deswegen nicht aufzugeben. Ist eine Große Koalition wirklich besser?

Die Grünen könnten in der Regierung weitere Überwachungsgesetze verhindern und eine offenere Einwanderungspolitik machen – zwei Themen, bei denen sich Union und SPD oft erschreckend einig sind. Sie könnten den Kohleausstieg vorantreiben – hier haben die Grünen größere Gemeinsamkeiten mit der Union als mit der SPD.

Und bei den Steuerplänen hätten sich auch irgendwelche Formelkompromisse finden lassen – schließlich hat die Union dieses Problem auch mit der SPD. Und in Wirklichkeit wissen selbst die Konservativen, dass man Steuern erhöhen muss, wenn Deutschland keine neuen Schulden aufnehmen will (und Merkels Wahlgeschenke verteilt werden sollen).

Wenn es aber darum geht, möglichst viele Forderungen Wirklichkeit werden zu lassen, dann wäre Rot-Rot-Grün ohne Zweifel die beste Variante. Derzeit erscheint diese Option unmöglich, aber in vier Jahren sieht es vielleicht anders aus. Und dann kommt es darauf an, ob die Grünen noch eine linke Partei sind. Ein Koalition mit der Union würde diesen Weg verbauen. Die Grünen werden sich in dem Fall nicht treu bleiben.

Linke werden zu Nörglern

Als Erstes würde uns dann ein großer Krach erwarten. Auf den Parteitagen werden sich die Delegierten in Rage reden, sie werden Tränen vergießen. Und: Die linken Mitglieder treten massenweise aus, spätestens bei den ersten unangenehmen Entscheidungen im Bundestag. Das ist vielleicht irrational, weil sie dadurch ihren geringen Einfluss auf die Regierung ganz aufgeben, aber man muss akzeptieren: Die Parteimitgliedschaft ist auch eine emotionale Sache.

Der linke Parteiflügel würde also deutlich geschwächt. Dann schlägt die Stunde der Realo-Grünen um Winfried Kretschmann, der jetzt schon gerne seinen Ministerpräsidenten-Bonus ausspielt und in Berlin mitverhandelt. Durch Fukushima, Stuttgart 21 und vielleicht auch durch die Machtübernahme in Baden-Württemberg haben die Grünen dort mehr neue Mitglieder gewonnen als in anderen Bundesländern. Die grüne Basis hat sich dadurch nach rechts verschoben, und dieser Trend setzt sich mit Schwarz-Grün fort.

Im Bundestag würde sich der Druck auf die Linken erhöhen. Kritische Stimmen gegenüber der Regierungspolitik werden als Nörgelei abgetan und die linken Rebellen mundtot gemacht. Wie groß der Anpassungsdruck werden kann, hat vor zwölf Jahren der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder gezeigt. Er schaffte es, dass fast alle Grünen-Abgeordneten dem Militäreinsatz beim „Kampf gegen den Terrorismus“ zustimmten. Zunächst wurde wochenlang auf die potenziellen Abweichler eingeredet. Am Ende holte Schröder sein stärkstes Machtinstrument heraus: die Vertrauensfrage. Nur wer für den Krieg stimmte, war auch für ihn. Von den letzten acht Kritikern entschieden sich vier in letzter Minute doch noch, mit Ja zu stimmen.

In vier Jahren: ein Scherbenhaufen

Es gibt einen weiteren, relativ simplen Grund, weshalb ein Bündnis mit der Union die Grünen nach rechts rücken würde: Solange sie die schwarz-grüne Regierungspolitik mittragen, müssen sie dafür auch gute Gründe finden. Man übernimmt also einige Argumente der Konservativen und verinnerlicht sie – möglicherweise auch unbewusst, denn einige Abgeordnete werden behaupten, sie könnten unterscheiden zwischen Äußerungen aus Koalitionsräson und den eigentlichen Positionen. Was aber wohl unbestritten ist: In der Öffentlichkeit fehlt die Kritik an der (eigenen) schwarz-grünen Regierungspolitik.

Wenn in vier Jahren die Zeit abgelaufen ist, stünden die Grünen vor einem Scherbenhaufen: Nur wenige eigene Inhalte gegen Merkel durchgesetzt, viele linke Mitglieder und Wähler vergrault und künftig in der Opposition fällt es schwer, die Fehler aus der eigenen Regierungszeit einzugestehen. So war es schon bei der Agenda 2010, wobei der Effekt bei der SPD stärker ausgeprägt war (die als Große Koalitionspartnerin auch mehr Verantwortung trug).

Ein grüner Spagat zwischen Linken und Konservativen wird nicht gelingen. Eine CDU mit grünem Anstrich hat auf dem Markt der Demokratie keine Chance, sonst wäre die ÖDP schon längst im Parlament. Bei der Bundestagswahl haben die Grünen die Stimmen ihrer (mehrheitlich) linken Stammwählerschaft erhalten. Die Öffnung nach rechts hat nicht geklappt. Es sollte den Grünen eine Lehre sein.

17:08 16.10.2013

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