Die Umweltministerin feiert

Für den Justizminister ist die Vorratsdatenspeicherung das, was für die Umweltministerin das Gesetzespaket zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking ist: Eigentlich finden die SPD-Politiker das gar nicht gut, aber die Union möchte es so. Und was kann man dagegen als kleiner Koalitionspartner schon ausrichten? Die beiden machen also gute Miene zum bösen Spiel. So weit, so schlecht. Aber es gibt Unterschiede. Während Justizminister Heiko Maas bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung schmallippig blieb, verkauft Umweltministerin Barbara Hendricks ihr Fracking-Gesetzespaket als großen Erfolg. Das ist ungeschickt, ihre Äußerungen wird sie möglicherweise schon bald bereuen.

Auch wenn sich das Fracking in wenigen Jahren als riesige Umweltkatastrophe entpuppt, die Folgen noch schlimmer sind als befürchtet: Die Umweltministerin kann dann keine schärferen Regeln fordern, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Schließlich werde schon jetzt „das Fracking so weit wie möglich eingeschränkt“, wie sie sagt. Das heißt: Mehr ist nicht drin, ein Verbot rechtlich unzulässig. Wirklich? Wie kommen dann die Umweltminister der Länder darauf, genau das zu fordern? Haben sie etwa keine Juristen, die vor dieser Forderung gewarnt hätten, wenn sie tatsächlich so wirklichkeitsfremd wäre?

Der Klimaschutz wurde vergessen

In dieser Woche hat erst der Bundestag den Entwurf von Barbara Hendricks diskutiert, anschließend befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. Die Umweltministerin schwärmt bereits: „Wir führen die strengsten Regeln ein, die es je in Deutschland gab.“ Das stimmt, aber nur, weil bisher eine Regulierung komplett gefehlt hat. Doch Hendricks’ Entwurf lässt so viele Fracking-Möglichkeiten zu, dass ihre Worte eher nach Wunschdenken als nach trockener Analyse klingen: „Ich bezweifle, dass es einen Bedarf für Fracking in Deutschland gibt.“ Die Unternehmen werden sich davon nicht beeindrucken lassen, sie stellen ihre eigenen Rechnungen an. Sie warten schon lange auf den Startschuss.

Dass sich die Ministerin nicht durchsetzen konnte, liegt am industriefreundlichen Wirtschaftsministerium ihres Parteichefs Sigmar Gabriel und am Kanzleramt, das die CDU-Interessen durchgeboxt hat. Der Klimaschutz ist dabei unter die Räder gekommen. Je mehr Gas gefördert wird, desto mehr Emissionen gelangen in Luft. Allein das hätte für ein Fracking-Verbot reichen müssen.