Für den Justizminister ist die Vorratsdatenspeicherung das, was für die Umweltministerin das Gesetzespaket zur umstrittenen Gasfördermethode Fracking ist: Eigentlich finden die SPD-Politiker das gar nicht gut, aber die Union möchte es so. Und was kann man dagegen als kleiner Koalitionspartner schon ausrichten? Die beiden machen also gute Miene zum bösen Spiel. So weit, so schlecht. Aber es gibt Unterschiede. Während Justizminister Heiko Maas bei der Präsentation der Vorratsdatenspeicherung schmallippig blieb, verkauft Umweltministerin Barbara Hendricks ihr Fracking-Gesetzespaket als großen Erfolg. Das ist ungeschickt, ihre Äußerungen wird sie möglicherweise schon bald bereuen.
Auch wenn sich das Fracking in wenigen Jahren als riesige Umweltkatastrophe entpuppt, die Folgen noch schlimmer sind als befürchtet: Die Umweltministerin kann dann keine schärferen Regeln fordern, ohne ihre Glaubwürdigkeit zu verlieren. Schließlich werde schon jetzt „das Fracking so weit wie möglich eingeschränkt“, wie sie sagt. Das heißt: Mehr ist nicht drin, ein Verbot rechtlich unzulässig. Wirklich? Wie kommen dann die Umweltminister der Länder darauf, genau das zu fordern? Haben sie etwa keine Juristen, die vor dieser Forderung gewarnt hätten, wenn sie tatsächlich so wirklichkeitsfremd wäre?
Der Klimaschutz wurde vergessen
In dieser Woche hat erst der Bundestag den Entwurf von Barbara Hendricks diskutiert, anschließend befasst sich der Bundesrat mit dem Thema. Die Umweltministerin schwärmt bereits: „Wir führen die strengsten Regeln ein, die es je in Deutschland gab.“ Das stimmt, aber nur, weil bisher eine Regulierung komplett gefehlt hat. Doch Hendricks’ Entwurf lässt so viele Fracking-Möglichkeiten zu, dass ihre Worte eher nach Wunschdenken als nach trockener Analyse klingen: „Ich bezweifle, dass es einen Bedarf für Fracking in Deutschland gibt.“ Die Unternehmen werden sich davon nicht beeindrucken lassen, sie stellen ihre eigenen Rechnungen an. Sie warten schon lange auf den Startschuss.
Dass sich die Ministerin nicht durchsetzen konnte, liegt am industriefreundlichen Wirtschaftsministerium ihres Parteichefs Sigmar Gabriel und am Kanzleramt, das die CDU-Interessen durchgeboxt hat. Der Klimaschutz ist dabei unter die Räder gekommen. Je mehr Gas gefördert wird, desto mehr Emissionen gelangen in Luft. Allein das hätte für ein Fracking-Verbot reichen müssen.
Kommentare 10
Je mehr Gas gefördert wird, desto mehr Emissionen gelangen in Luft.
Jo wir verbrauchen das ja nur zum spass das gas! Dieser artikel hat 2659kg co2 verursacht!
Können doch mit K+S eine Verpressungsvereinbarung treffen, da auch hier und dort keine Gefährdung von Grund- und Trinkwasser besteht. Immer rein in die Erde... egal... Salzlauge, Chemie, tonnenweise.
Heute wird der Gesetzentwurf in der Sitzung des Bundestags gelesen.
Fracking, Bergschadenshaftung, Bergbaurecht
http://www.gegen-gasbohren.de/
25 NGOs fordern in einem offenen Brief die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder auf, sich für ein Verbot des Frackings einzusetzen.
Das Parlamentsfernsehen funktioniert bei mir nicht, sonst könnte ich die Debatte anschauen.
>Das heißt: Mehr ist nicht drin, ein Verbot rechtlich unzulässig. Wirklich?<
dein fragezeichen passt, lieber felix, wiewohl nicht juristisch. fracking ist etwas, das mit bergrecht zu tun hat, und das ist bundessache. der gabriel hätte zuerst das bergrecht ändern müssen. hat er nicht getan. also kann umweltministerin hendricks nichts verbieten. auch die bundesländer, der bundesrat nicht.
das ist den damen und herren natürlich bekannt. aber es gibt energiekonzerne, die gern halb nrw anbohren möchten. für so eine kleine gefälligkeit gibts dann hinterher ganz diskret mal ne ansehnliche überweisung an die kofferzentrale der cdu... nichts neues unter sonne. das gute an der volksherrschaft ist und bleibt die wirksamkeit der gesetze aus der kaiserzeit...
Gegen Fracking und weitere Umweltverbrechen, gegen Kapital-, Finanz-, Monopol- und Profitinteressen!
Wir sollten endlich damit aufhören, im ungebrochenen Demo.-Kreis, so wie am weichgespülten 1. SPD-DGB-Mai, herumzulaufen!
Eine ungeschminkte Bemerkung zur objektiven gesellschaftspolitischen Funktion der SPD-Prostitutionspartei in der kapital-imperialistischen Gesellschaftsordnung.
Die bürgerliche SPD-Spezialdemokratie ist zusammen mit den CDU-Kapitaldemokraten: den Quandtschen und Springerschen Club Deutscher Unternehmen (CDU), die GroKo der gesellschaftspolitischen Prostituierten und Zuhälterei, der ökonomisch und politisch herrschenden Finanz- und Monopolbourgeoisie! Und damit gegen die sozial-ökonomisch-ökologischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der wissenschaftlichen und wert- und mehrwertschöpfenden Jugend, der differenziert werktätigen Frauen und Männer gerichtet! So ihre gesellschaftspolitische Hauptaufgabe in Deutschland und EU-Europa, weltweit!
Wow! Was für ein Statement! Nur - bis wir die klare Sprache des Kommunistischen Manifests draufhaben, müssen wir noch ein bißchen üben.
Frau Jacobi, meine Zustimmung.
Beide, Marx und Engels, befinden sich mit dem "Manifest" auch (weiterhin) im 21. Jahrhundert.
"Mehr ist nicht drin, ein Verbot rechtlich unzulässig."
Ah ja. Sind wir schon so verblödet, das Überleben unserer Kinder und Kindeskinder davon abhängig zu machen,ob etwas rechtlich zulässig ist? Ich dachte immer die Bürger von Schilda wären ein Mythos.