Ein laues Lüftchen
Umwelt Die Große Koalition hält an der Kohle fest und verspielt Deutschlands Rolle als Vorreiter beim Klimaschutz. Das wird sich vor allem auf internationaler Ebene rächen
Die Regierung hat weitere Vorgaben für die Kohleindustrie bereits kategorisch ausgeschlossen
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Vor einigen Tagen platzte Sigmar Gabriel der Kragen. Greenpeace betreibe „blauäugigen Ökopopulismus“, sagte der SPD-Wirtschaftsminister, als die Umweltschützer gegen seine Politik protestierten. „Man kann nicht gleichzeitig aus Atom und Kohle aussteigen – jedenfalls nicht, wenn man wirtschaftlich irgendwie überleben will.“ Wochenlang tobte in Deutschland der Kampf um die Zukunft der Kohle. Dann beschloss die Regierung ihren Aktionsplan Klimaschutz, damit sie sich auf der Klimakonferenz in Peru als Vorreiterin darstellen konnte. Es ist die wohl wichtigste klimapolitische Entscheidung in dieser Legislaturperiode – und Sigmar Gabriel hat sie vermasselt.
Es ist schon schlimm genug, dass die Bundesregierung ihr eigenes Klimaschutzziel wohl verfehlen wird. Aber noch dramatischer ist das Signal an die Welt: Wir kriegen die Energiewende nicht richtig hin, deshalb halten wir möglichst lange an der umweltschädlichen Kohle fest. Die einstige Vorreiterrolle ist endgültig dahin, die Glaubwürdigkeit auch. In den internationalen Verhandlungen wird Deutschland nicht viel bewegen können.
Neue Rollen
Als vor knapp 20 Jahren die erste UN-Klimakonferenz stattfand, war die Bundesrepublik für vier Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Heute sind es zwei Prozent. Nicht, weil Deutschland so weltmeisterlich gespart hätte. Nein, die Wirtschaft der Schwellenländer wächst und wächst. China hat damals weniger Klimagase als die Europäische Union ausgestoßen. Heute sind es drei Mal so viel.
Natürlich muss jedes noch so kleine Land seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Trotzdem ändern sich die Rollen: Deutschland kann aus eigener Kraft immer weniger am globalen CO2-Ausstoß verändern. Immer wichtiger wird jedoch, dass die Bundesrepublik beweist: Die Energiewende kann in einer Industrienation gelingen. Man kann also etwas für das Klima tun, ohne die Deindustrialisierung zu riskieren. Dann würden andere Länder mit hohen Emissionen nachziehen.
Wenig Vorgaben für Kohlekraft
Umweltministerin Barbara Hendricks hatte die undankbare Aufgabe, ihre Kabinettskollegen abzuklappern und auszuhandeln, in welchen Bereichen wie viele Treibhausgase eingespart werden. Im Jahr 2020 sollen es 40 Prozent weniger sein als 1990. Gabriel hat sich lange gegen Einschnitte in der Kohleverstromung gewehrt, immer aus Sorge um die Arbeitsplätze und die Gunst der Gewerkschaften. Doch dann kam aus seinem Ministerium ein Vorschlag, dem sogar Gabriel zustimmen konnte. Die Abschaltung von bestimmten Kohlekraftwerken wird nicht staatlich verordnet, aber die Industrie zu minimalen CO2-Minderungen verpflichtet. So könnten die Betreiber selbst entscheiden, welche alten Anlagen sie früher abschalten.
Aber mehr Zugeständnisse an den Klimaschutz will Gabriel nicht machen, weitere Vorgaben für die Kohleindustrie hat er bereits kategorisch ausgeschlossen. Und das ist ein großes Problem. Denn so ist das Klimaziel für 2020 nur unter den allergünstigsten Umständen erreichbar. Nur, wenn das Wirtschaftswachstum nicht höher ist als erwartet. Nur, wenn in Verkehr, Landwirtschaft und Wärmedämmung wirklich mehr getan wird als bisher. Kein Wunder, dass Grüne, Linke und Umweltverbände deutlich ambitioniertere Schritte fordern.
Die Situation ist ohnehin absurd genug. Alte Kohlekraftwerke produzieren immer mehr, obwohl die erneuerbaren Energien rasant wachsen und soviel Strom wie nie exportiert wird. Weil der europäische Emissionshandel nicht funktioniert, werden die weniger klimaschädlichen Gaskraftwerke vom Markt gedrängt. Und der Eon-Konzern will plötzlich grün werden, schaltet die fossilen Kraftwerke aber nicht aus, sondern will sie weiterverkaufen.
Hoffen auf die Aufwärtsspirale
Auf internationaler Ebene geht es mit dem Klimaschutz voran, zumindest bei den Ankündigungen. China und die USA sind vorgeprescht, Umweltschützer hoffen nun auf den „Beginn einer Aufwärtsspirale“. Die EU hat sich ein Mindestziel gesetzt, es ist also durchaus noch mehr möglich. Die Klimaforscher gehen davon aus, dass bei zwei Grad Erderwärmung die Grenze liegt, bis zu der die Folgen des Klimawandels noch kontrollierbar sind. Derzeit läuft aber alles auf eine globale Erwärmung von drei Grad hinaus.
Gemessen an dem Notwendigen sind die Ziele von China und den USA daher zu wenig. Aber man sollte auch die Rahmenbedingungen sehen: Bis vor wenigen Jahren hat sich China geweigert, überhaupt CO2 zu sparen – als Staat, in dem noch Menschen hungern. Und für US-Präsident Barack Obama ist es ohnehin schwer, Klimaschutz zu betreiben – am Parlament vorbei, wo die Republikaner in der Mehrheit sind.
Deutschland hingegen hat es leichter: Bürger und Parteien stehen hinter der Energiewende, Wind- und Sonnenstrom sind billig geworden, es gibt hierzulande eine Ökoindustrie, die vom Klimaschutz profitiert. Vielleicht werden die erneuerbaren Energien durch eine ambitionierte Politik am Ende so billig, dass sie weltweit konkurrenzfähig sind und die fossilen Rohstoffe im Boden bleiben. Selbst wer diesen Heilsversprechungen der Technik nicht glaubt: Je günstiger die Ökoenergie, desto einfacher der globale Klimaschutz. Doch der Großen Koalition fehlt derzeit der Mut, sich gegen die fossilen Konzerne durchzusetzen, die von den bestehenden Strukturen profitieren.
Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 49/14.
Kommentare (10)
Deutschland hingegen hat es leichter: Bürger und Parteien stehen hinter der Energiewende,
welche großen parteien (nach der anzahl ihrer abgeordneten im bundestag großen) stehen voll zur energiewende?
lieber felix, die staaten der erde sind so gestrickt, dass sie wie die falschspieler beim kartenkloppen um kleinste vorteile für das eigene stück staat mogeln und tricksen. das ist wie das doping im profisport immanent. oder hat schon mal ein big player daran gedacht, den co2-ausstoß der militärmaschinen zu begrenzen? wenn ich mir die straßenpanzer ansehe, die auf keinen parkplatz passen, ist die frage nach dem klima höchstwahrscheinlich etwas, das den automarkt so wenig betrifft wie den tourismus...
was wäre die vernünftige alternative zu einparteienstaaten und demokratien? wenn dir keine einfällt, kannst du das klimaproblem vergessen. es wird die erde und die menschen bald einholen. mensch lernt leider am besten, wenn überhaupt durch schaden.
Man mag die Umsetzung der Energiewende kritisieren oder auch, dass manche Abgeordnete die Energiewende hintertreiben - aber das ist etwas anderes als z.B. in den USA, wo es jede Menge Klimaleugner in der Bevölkerung und auch in den Parteien gibt.
aber das ist etwas anderes als z.B. in den USA, wo es jede Menge Klimaleugner in der Bevölkerung und auch in den Parteien gibt.
hm, tja, möchte mal sehen, was die leutchen hier und die jenseits des atlantiks räuspern würden, wenn sie die frage zu beantworten hätten, was klima überhaupt bedeutet und worum es beim klimaschutz geht...
es sind doch die wirtschaftsanführer hüben wie drüben, die den ton angeben. deren interesse ist kohle...
Ja aber! Wer steht den hinter der wirtschaft oder auch. Das sind doch menschen wie sie und ich die also auch davon profitieren. Sie wissen schon das das internet einer dieser "dinge" ist wo wir indirekt von profitieren das andere so sind. Ohne unsere "gier" nach wohlstand und fortschritt würden wir noch in höhlen sitzen. Und mit jedem KLICK den sie und ich machen produzieren wir ansich sinnlos co2.
Die Zahlen sind gigantisch: Mehr als zwei Milliarden Menschen bewegen sich schon im Internet. Der Stromverbrauch, der dadurch weltweit entsteht, ist höher als der Deutschlands.
http://green.wiwo.de/energiewende-im-internet-apple-google-und-facebook-setzen-auf-gruenstrom/
GERMAN & ENGLISH
Der Krieg gegen Russland wird vom imperialen Vasallen Saudi Arabien mit dem Ölpreis geführt. Was die meisten Menschen nicht wissen und verstehen, ist das die Basis dieses Öls nun WASSER ist, in die arabische Wüste mit Mitteln des Geoengineering, Climate-Engineering und Solar-Radiation-Management (SRM). SRM wird mit Chemtrails und HAARP-Bestrahlung der Chemtrails und Chemtrail-Wolken bewerkstelligt. Schauen Sie sich bitte die folgenden Artikel an, die verlinkt sind.
Alle Artikel sind auf Deutsch und und die meisten auch auf Englisch:
The war against Russia is fought by the imperial vassal Saudi Arabia by oil prices. What most people don't know and understand is that the basis for this oil is now WATER, delivered to the Arabian desert by means of Geoengineering, Climate-Engineering and Solar-Radiation-Management (SRM). SRM is made by Chemtrails and HAARP radiation of the Chemtrails and Chemtrail-Clouds. Look the following links to understand more!
WAKEUP, LOOKUP and LEARN about Geoengineering, Climate-Engineering!
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/09/dieser-blog-soll-das-teilen-von.html
Don't follow the criminal gang of water thieves!
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/11/no-ccagw-only-criminal-ipcc-agenda.html
Real scientists say NO ACCGW!
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/10/31487-scientists-say-no.html
Don't be fooled!
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/10/die-katze-ist-aus-dem-sack.html
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/11/neuro-linguistic-programming-and.html
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/11/conditioning-for-chemtrails.html
The air is polluted and the water stolen!
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/10/das-forderband-conveyer-belt-fur.html
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/10/http3.html
90% Luft, 7% CO2, 2,8% Wasserdampf (in German).
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/09/blog-post_28.html
Turbobofan Turbine:
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/10/high-bypass-turbofan-jet-engines.html
Explaining HAARP for Geoengineering:
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/10/blog-post_5.html
Zu den überbezahlten Piloten:
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/10/noch-ein-wort-zu-den-piloten.html
Chemtrail Arts:
http://chem-arts.blogspot.de/
Die Luft zum Atmen besteuern:
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/10/die-luft-zum-atmen-besteuern.html
Geoengineering risks are bigger and more dangerous than legacy fossil fuels, not only for investments and health!
Die alternativlose Logik des Verbrechens!
http://geoarchitektur.blogspot.de/2014/10/alternativlose-logik-des-verbrechens.html
Und mit jedem KLICK den sie und ich machen produzieren wir ansich sinnlos co2.
keine sehr intelligente bzw. ökologische technik, die da von den gierigen jungs vorangetrieben wird. meine clicks verbrauchen auch strom, aber den hole ich mir aus licht und wind. da hilft nur eins: ökologisch wirtschaften, die naturkräfte, die überall zur verfügung stehen, nutzen. punkt.
Man kann sich das auch schön reden!
Man kann sich das auch schön reden!
ja, ja, wenn man keine ahnung von technik hat, kann man nur darüber schwätzen...
Ich würde mal noch die These wagen, dass die gestiegenen CO2-Emissionen Chinas zu einem nicht unerheblichen Teil dadurch verursacht wurden und werden, dass China - und auch andere asiatische Schwellenländer - als Werkbank für die Industrieländer im Kreislauf der Globalisierung herhalten muss, und damit die Emissionen der 1. Welt einfach ausgelagert bzw. geographisch verschoben wurden. Und dann noch munter fordern. "China muss aber auch einsparen" ... Höhö.
Wer noch mal bisschen zum Thema Kohleverstromung nachlesen will, dem sei die Studie des Umweltbundesamtes vom August 2014 empfohlen:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/hgp_braunkohle_korrigiert_final_30.10.2014.pdf
Ich weiß zwar nicht, was genau eigentlich bei Herrn Gabriel so schief läuft, aber wenn man öffentlich propagiert, in Deutschland sei maximal ein Anteil von 45% erneuerbarer Energien realisierbar, hat man wohl noch keinen Blick in folgendes Gutachten des Umweltbundesamtes geworfen:
https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/climate_change_27_2014_vollstaendig_auf_erneuerbare_energien_basierende_stromversorgung_deutschlands.pdf
"Und mit jedem KLICK den sie und ich machen produzieren wir ansich sinnlos co2."
In der Sinnlos-Prioritätenliste ist das Internet nicht unbedingt in den oberen Rängen einzustufen, soweit man dem Medium einen Bildungs-Charakter unterstellt - ein SUV aber dagegen sehr sicher, zudem daran der Alltags-IQ gemessen werden kann, spätestens, wenn die hippen Eltern Ihren Nachwuchs in diesen Raumschiffen zur Kita karren, in der glatten Annahme, so einem möglichst optimalen, nachhaltigen Sicherheitsbedürfnis gerecht zu werden ...