Ein Verbot sieht anders aus

Fracking Im Streit über die Gasfördermethode haben sich zwar die Kritiker in SPD und Union durchgesetzt. Eigentlich aber müsste Fracking aus Klimaschutzgründen verboten werden
Ein Verbot sieht anders aus
Probegasbohrung im Münsterland

Foto: Hans Blossey/Imago

Bereits vor zwei Jahren warnten Umweltschützer vor dem Szenario: Die ganze Nation starrt auf die Fußballspiele – und die neuen Fracking-Gesetze werden unauffällig durch den Bundestag geschleust. Während der Weltmeisterschaft 2014 kam es dann doch anders, der SPD-Politiker Ulrich Kelber warf anschließend den Umweltschützern vor, sie hätten mit ihrer Warnung „effekthaschend zu billigen Tricks“ gegriffen.

In diesem Jahr wurde das Szenario dann aber doch Realität: Die Europameisterschaft läuft und im Bundestag geht es Schlag auf Schlag. Am Dienstag einigte sich die Große Koalition, am Mittwoch stimmte der Ausschuss zu, am Freitag das Plenum des Bundestags. Schon ist das Gesetzespaket beschlossen.

Die Eile überrascht vor allem, weil schon seit Jahren diskutiert wird. Einen ersten Entwurf brachten Peter Altmaier und Philipp Rösler ein, als Umwelt- und Wirtschaftsminister in der schwarz-gelben Koalition. Das war 2013. Der Entwurf war in den eigenen Reihen umstritten, dann kam die Bundestagswahl. Auch in der Großen Koalition ging es ständig hin und her, einige Kritiker befürchten gravierende Umweltfolgen. Beim Fracking wird ein Mix aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Untergrund gepresst, das Gestein wird aufgebrochen, dadurch entweicht Gas und kann gefördert werden.

Die Industrie verliert die Geduld

Dass ausgerechnet jetzt eine Einigung gefunden wurde, hat weniger mit der Fußball-EM zu tun als mit der Drohung der Industrie, bald wieder zu fracken. Bisher ist die umstrittene Gasfördermethode nämlich rechtlich erlaubt, die Konzerne halten sich derzeit bloß freiwillig an ein Moratorium – und warten auf ein Gesetzespaket. Inzwischen verliert die Industrie aber offenbar ihre Geduld. Und auch Niedersachsens SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies hat schon angekündigt, Fracking per Erlass zu regeln, sollten Bundesgesetze ausbleiben.

Wer hat jetzt gewonnen? Die Reaktionen auf den Kompromiss könnten unterschiedlicher kaum ausfallen. Der nordrhein-westfälische CDU-Chef Armin Laschet behauptet: „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus.“ Der grüne Landesumweltminister Johannes Remmel hingegen twittert: „Gesetz öffnet Fracking den Weg.“ Was denn nun?

Das Gesetzespaket unterscheidet zwischen „konventionellem“ Fracking in Sandstein, das weitgehend erlaubt bleibt, und „unkonventionellem“ Fracking in Schiefer-, Ton-, Mergel- und Kohleflözgestein, das weitgehend verboten wird. Vier Probebohrungen sollen aber auch dort erlaubt sein, wenn das betreffende Bundesland sein Okay gibt. In Frage kommen vor allem Gebiete in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, die rot-grünen Regierungen sind eher skeptisch gegenüber Fracking eingestellt. In fünf Jahren soll der Bundestag entscheiden, ob das Verbot von kommerziellem, „unkonventionellem“ Fracking bestehen bleibt.

Mit diesen Regeln haben sich die Kritiker aus SPD und Union durchgesetzt. Unter den Bedingungen einer Großen Koalition ist das Ergebnis vielleicht ein Erfolg. Eigentlich aber wäre ein konsequentes Verbot von Fracking sinnvoll, wie es Grüne, Linke und Umweltverbände fordern. Dafür reicht ein Argument: Wenn die globalen Klimaziele erreicht werden sollen, müssen die meisten fossilen Rohstoffe im Boden bleiben. Es stimmt zwar, dass Gas klimafreundlicher ist als Kohle oder Öl. Allerdings wird das gefrackte Gas wohl zusätzlich zur Kohle und zum Öl verbrannt. Wer Klimaschutz ernst nimmt, muss Fracking verbieten.

06:00 30.06.2016

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