Reich bleibt reich, und arm bleibt arm. Damit sich daran auch in Zukunft nichts ändert, beschließt die Bundesregierung nun eine Mini-Reform der Erbschaftsteuer. Wenn ein Familienunternehmen weitergegeben wird und ein paar Jobs beibehalten werden, geht der Staat, und damit die Allgemeinheit, weiterhin leer aus. Bloß die Auflagen will Finanzminister Wolfgang Schäuble ein bisschen verschärfen.
Damit verpasst er die Gelegenheit, das Erbschaftsrecht wirklich zu reformieren und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen. Er macht stattdessen nur das Mindeste, also nur so viel, dass das Bundesverfassungsgericht zufrieden ist. Die Karlsruher Richter hatten eine Ungleichbehandlung moniert: Seit 2009 sind einige Firmenerben komplett von der Steuer befreit, andere Erben müssen zahlen.
Wo sind die armen Erben?
Der Witz an dieser Regelung, die nun im Kern bestehen bleibt: Eigentlich sollen dadurch Arbeitsplätze in den vererbten Unternehmen gesichert werden, doch in Wirklichkeit kommt der Jobverlust offenbar gar nicht vor. Die Lobbyisten, von Industrie- und Handelskammern bis zum Verband der Familienunternehmer, jammern zwar seit Monaten, dass die Belastungen ohne die Befreiung zu hoch seien. Die taz hat sich jedoch die Mühe gemacht und herumtelefoniert – auf der Suche nach einer Person, die vor 2009 ihre Firma unter der Erblast verkauft oder gar Insolvenz angemeldet hat.
Ergebnis: Von den 15 Verbänden und Handwerkskammern konnte niemand auch nur einen gefrusteten Ex-Unternehmer nennen. Dabei müssten sie ein großes Interesse daran haben, so eine Geschichte in die Medien zu bringen, als Illustration für die angebliche Gefahr. Wenn sie niemanden haben, liegt eines nahe: Es gibt niemanden.
Selbst wenn es anders wäre, muss man deshalb die Unternehmen nicht von der Steuer befreien. Sinnvoller wäre ein Modell, das unter anderem vom SPD-Linken Ralf Stegner vertreten wird: Erben können ihre Steuer begleichen, indem sie dem Staat Anteile am Unternehmen verkaufen, der Staat wird also Miteigentümer. So ist gesichert, dass die Firma nicht leidet, gleichzeitig aber auch die Gesellschaft profitiert.
Eigentlich sollte aber nicht über Ausnahmen diskutiert werden, sondern über deutlich höhere Erbschaftsteuern.
Kommentare 12
>Eigentlich sollte aber nicht über Ausnahmen diskutiert werden, sondern über deutlich höhere Erbschaftsteuern.<
nein, lieber felix, wo leben wir denn? mitten im fetten kapitaalland. und das nennt sich leistungsgesellschaft. jedem und jeder wird präzise zugeteilt, was ihrer oder seiner leistung entspricht. oder was heißt leistungsgesellschaft?
sich eine dicke erbschaft zu verdienen durch - erbigkeit, muss angemessen belohnt werden. was rechtsstaat ist, muss rechtsstaat bleibigen...
Das K.O. Argument "Arbeitsplatz" wird als Alibi genommen und immer und immer mißbraucht. Dynastien, Sippen & Co. sind heilige Kühe. Manche werden verherrlicht, ja, angebetet. Da ist nix zu machen. Die darin völlig verstrickte Politik tut schon gar nichts. Lebt sie doch von Selbigen. Der alles tragende, berühmt-berüchtigte "Mittelstand" ist unantastbar. Bei der systemischen Organisationstheorie kann man oft merkwürdige Prozesse des familiären "Weiter so" finden. Oft ist es der klassische 3-Schritt der Generationen: Großvater, der Gründer - Vater, der zur Blüte Treiber - Sohn der loser; Aufstieg-Höhepunkt-Niedergang! Ja, es ginge auch anders. Doch, das will hier niemand. Familien-unternehmensnachfolge, ein gigantischer Markt für Berater. Bleiben wir schön artig, also das, was wir gemacht worden sind. Es macht uns nix aus, dass manch einer einfach per Geburt ins Schlaraffenland fällt. Glück gehabt. Und der andere, der ins Hartz IV-Land fällt. Pech gehabt. Keiner von beiden wurde je gefragt. Alles gottgewollt. Ganz einfach. Viel Spaß!
Danke für den Beitrag.
Pamphlet der Ahnungslosigkeit
Es geht hier nicht nur um "ein paar Arbeitsplätze":
http://www.ifm-bonn.org/studien/studie-detail/?tx_ifmstudies_detail%5Bstudy%5D=90&cHash=d8264d0b565288065158ae76376c650f
"Familienunternehmen prägen die deutsche Unternehmenslandschaft
Nach Berechnungen des IfM Bonn weisen rund 95% aller deutschen Unternehmen die für Familienunternehmen charakteristische Einheit von Eigentum und Leitung auf. Die Familienunternehmen i.e.S. erzielen rund 42 % der Umsätze und stellen ca. 57% aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland. Familienunternehmen sind somit nicht nur der dominierende Unternehmenstyp in der deutschen Unternehmenslandschaft, sondern bilden auch die tragende Säule für Wachstum und Beschäftigung."
Es könnte auch einem Autor beim Freitag nicht schaden, sich wenigstens einmal über ein Thema kundig zu machen, über das er schreibt.
Natürlich tun diese Unternehmer, die oft ihr ganzes Leben dem Unternehmen gewidmet haben - was oft heißt, einschließlich Wochenende - zu Lebzeiten schon alles, um den langfristigen Bestand der Firma zu sichern. Eine Möglichkeit ist dabei auch beispielsweise die Schenkung zu Lebzeiten des Eigentümers.
Und bei allem Neid - z.B. ein schon mittelständiges Unternehmen mit 30 Mitarbeitern braucht enorme Rücklagen, um die Krisen durchzustehen, für die die Finanzwirtschaft Hand in Hand mit der Politik regelmäßig sorgt - nur als Beispiel die Finanzkrise oder aktuell die sinnlosen Russland-Sanktionen.
Viele Familienunternehmen werden übrigens finanzpolitisch sehr solide geführt, ein Großteil des Gewinns bleibt im Unternehmen, wird reinvestiert oder sorgt eben als Rücklage für die Sicherung von Arbeitsplätzen in schwierigen Zeiten.
Auch die Erben müssen in der Regel großen Einsatz für den Erhalt des Unternehmens leisten - was oft sehr schwierig ist, weil sie nicht wie die Gründer mit dem Unternehmen schrittweise gewachsen sind.
Es ist eben nicht besonders klug, nur weil man politisch links steht, auf alle "Reichen" gleichermaßen einzuschlagen.
Die Leistung der deutschen Familienunternehmen für die Allgemeinheit ist enorm - vielleicht beschäftigen Sie sich einmal damit, Herr Werdermann?
Nachtrag zum Erfolgsmodell deutsches Familienunternehmen:
http://static1.squarespace.com/static/548ac75ce4b0a10ad41f38e7/t/54ae8380e4b07c26b4495c02/1420723072107/101220_WMF+Kongress_Handout_GeheimnisDerWeltmarktfuehrer.pdf
Hier heißt es beispielsweise beim Punkt "Wertesystem deutscher Familienunternehmen" u.a.:
"Hohe Reinvestitionsquote statt Maximierung der Ausschüttung an Aktionäre"
Eigentlich sind das genau die Unternehmen, die zu erhalten auch der Linken in Deutschland am Herzen liegen sollte, zumal ein weiterer Punkt hierbei ist:
"Stabile auf Wertschätzung beruhende Arbeitsbeziehungen (...)"
Selbst als linker Autor, Herr Werdermann, müssen Sie doch eine Vorstellung davon haben, wie die Menschen in unserem Land Arbeit finden sollen und eigentlich ist das Familienunternehmen wohl eines der Formen, das vergleichsweise wirklich am menschenfreundlichsten ist.
Gibt es denn übrigens im Journalismus keinerlei Qualitätssicherung mehr? Ich bin wirklich entsetzt über den Niedergang dieses Berufsstandes in den letzten 15 Jahren. Recherche sollte wohl eine selbstverständliche Arbeitsgrundlage jedes Journalisten sein.
Es war zu erwarten, dass insbesondere die Familienunternehmer, unsere deutschen Oligarchen, und deren politische Freunde bei der anstehenden Erbschaftssteuerkorrektur aus allen Rohren schießen werden, und dann auch die Gabriel-SPD einknickt. Zu anderer Gelegenheit singen sie ebenso inbrünstig das hohe Lied des Leistungsprinzips. Nur: Erben ist keine Leistung! Eine Erbschaft ist ein "unverdientes" Vermögen! Und in der bayerischen Verfassung ist verankert: „Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern.“ (Art. 123 Abs. 3) Schon mal davon gehört, Herr Seehofer? Scheint die Politik weiterhin ignorieren zu wollen! Mein Tip: Hören Sie mal an, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube gesagt bzw. gesungen hat: http://youtu.be/0zSclA_zqK4 http://youtu.be/-5X2P5J6MiA http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 Und was sagt der Bundestag dazu? http://youtu.be/QGOx8I0COYg Viel Spaß beim Anhören!
@Malvoisine:
Sie bezeichnen den Blog als "Pamphlet der Ahnungslosigkeit".
Leider schlägt dies auf Sie zurück.
Können Sie definieren, was ein Familienunternehmen ist?
Was ist der Unterschied zu einem Nicht-Familienunternehmen?
Liegt es an der Rechtsform (meistens GmbH + Co. KG mit Familienmitglieder als Kommandisten) oder woran liegt es?
Wissen Sie, daß die Mitarbeiter genauso für das Betriebsvermögen gesorgt haben wie die Unternehmenseigner selbst, nur, daß dieses in dessen Eigentum steht? Und wissen Sie auch, daß es jederzeit möglich ist, Kapital aus dem Unternehmen rauszuziehen bzw. sich - einkommensteuerlich gesehen - "arm" zu rechnen? Wissen Sie auch, daß es jederzeit möglich ist, die Steuern vom Finanzamt stunden zu lassen?
Bis 1996 wurde anstandslos und ohne zu Murren Vermögenssteuer bezahlt, was auf der gleichen Bewertungsgrundlage basiert. Seit der Finanzkapitalismus herrscht: raffen, raffen, raffen.
Außerdem: siehe Artikel 14Abs.2GG.
Man kann auch die Mitarbeiter am Betriebsgewinn beteiligen. Geht auch.
In Mosbach / Baden ist die Erbschaftssteuerstelle , aber Erbschaftssteuern einziehen ist denen egal.
Als meine Tocher Valerie 4-2010 nach dem bis heute nicht aufgeklärten sondern vertuschten Mord an ihrem Vater Johannes Riedl mindestens 8 Restaurants erbte, LOG ein von Nachlassrichter Menk 2 Ng 110-10 eingesetzter NL-Verwalter und Testamentsvollstrecker TV :
54.000 € , also angebl. wertloser Nachlass + erfundene Schulden ihv 1 Monatsumsatz + gelogene Zahlungsunfähigkeit im NL-IV-Antrag.
TV = Klinger ( FDP Sandhausen ) war seit 1999 RIEDL-StB , bekam 3000 € monatlich für die Buchführung, u. a. für falschen Verlustvortrag ihv 1 Wochenumsatz als Dauer-Dispo , 3 HD-Banken profitierten ( wohl immer noch ) .
Jutta Kretz'-Gutachter RA Dr. Martini LOG die fehlende Fortführungsprognose DAZU , wurde IV im 51 IN 182-10
und "verwertete" für 1 Wochenumsatz pachtfrei , also 50t €
über IV-Wert , das kriegt er selber als " IV-Kosten ".
80.000 € monatlicher Pachteinnahmen verschweigen alle miteinander
und STEHLEN meiner Tochter VALERIE das väterliche ERBE :
Chinatown - Le Coq - Mektstübel , Bar d'Aix , 2 Bellini's im Neuenheimer Feld , Olive im HTC und Rossini + angebl. nicht vorhandenes Barvermögen = Hartz-4 für die MIO-Erbin seit 11-2010 !
Und stehlen dem Staat die Erbschaftssteuer , denn der NL-WERT liegt natürlich in WAHRHEIT über 1 Jahresumsatz bereits in 2008 ! von ÜBER 5 MIO € bei über 1000 Gästen täglich .
Schöne Gesetze haben wir, auf dem Papier, z. B GG Art 14 .
"Leider schlägt dies auf Sie zurück.
Können Sie definieren, was ein Familienunternehmen ist?
Was ist der Unterschied zu einem Nicht-Familienunternehmen?"
Erst beschuldigen Sie mich, diesen Unterschied nicht zu kennen und dann stellt sich heraus, Sie wissen ihn selbst nicht? Ich erkläre es Ihnen:
Es gibt verschiedene Definitionen von Familienunternehmen, die Definition des von mir oben zitierten IFM-Institut ist dabei relativ eng gefasst:
Gemäß einer Definition des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn sind Familienunternehmen durch die Einheit von Eigentum und Leitung geprägt. Kapitalmäßig oder kontrollrechtlich maßgebliche Eigentümer leiten ihr Unternehmen selbst oder gemeinsam mit Fremdmanagern.
(Kurz gefasst auf Wikipedia)
Mit der Rechtsform hat das übrigens gar nichts nichts zu tun, entscheidend sind Unternehmensführung und Eigentumsverhältnisse.
"Wissen Sie, daß die Mitarbeiter genauso für das Betriebsvermögen gesorgt haben wie die Unternehmenseigner selbst, nur, daß dieses in dessen Eigentum steht."
Ja, aber die Mitarbeiter tragen das Unternehmerrisiko nicht, es steht ihnen zudem jederzeit frei, ein eigenes Unternehmen zu gründen. In vielen entsprechenden Unternehmen werden zudem am Jahresende vom Gewinn Prämien ausgezahlt - was ja Ihrer Forderung nach Beteiligung am Betriebsgewinn entspricht. Übrigens ist gute Bezahlung durchaus eine Art, in der Mitarbeiter am Erfolg eines Unternehmens beteiligt sind - und das ohne unternehmerisches Risiko zu tragen.
"Und wissen Sie auch, daß es jederzeit möglich ist, Kapital aus dem Unternehmen rauszuziehen bzw. sich - einkommensteuerlich gesehen - "arm" zu rechnen?"
Die Frage ist nicht, ob es möglich ist, Kapital aus dem Unternehmen zu nehmen, sondern, ob das üblicherweise in hohem Maß gemacht wird. Und die Antwort ist wie bereits geschrieben - nein. Die Reinvestitionsquote bei Familienunternehmen ist sehr hoch. Und gekonnt arm rechnen sich doch in erster Linie die großen Konzerne durch Tochterunternehmen in Steueroasen, denen sie die Gewinne zuschustern.
"Wissen Sie auch, daß es jederzeit möglich ist, die Steuern vom Finanzamt stunden zu lassen?"
Die Stundung von Steuern ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich, wenn das Unternehmen beispielsweise durch die Steuerzahlung zahlungsunfähig wird.
"Seit der Finanzkapitalismus herrscht: raffen, raffen, raffen."
Das ist eben der Punkt - Sie scheinen eben gerade nicht den eklatanten Unterschied zwischen einem deutschen Familienunternehmen und den angloamerikanischen Shareholder-Value System wahrnehmen zu können.
Wenn Sie dem Link in meinem zweiten Post folgen - dort wird der Unterschied von Prof. Dr. Bernd Venohr sehr schön und anschaulich erklärt.
Vielleicht sollten Sie sich doch noch etwas mehr Grundlagen anlesen, bevor Sie andere der Unwissenheit bezichtigen?
>>…Sohn der loser…<<
Sagen wir mal so: Die Enkelgeneration verkauft den Laden an den meistbietenden Konzern. Ist halt nur dumm, wenn keiner kaufen will. Dann bleibt nichts Anderes übrig als Geld rauszuziehen bis zum Konkurs.
Natürlich gibt es Ausnahmen: Zum Beispiel, dass erst die Urenkel verkaufen.
Und dann noch die Ausnahme in Mondragon, aber das will man lieber nicht so genau wissen.
>>Damit verpasst er die Gelegenheit, das Erbschaftsrecht wirklich zu reformieren und für mehr Gerechtigkeit in der Gesellschaft zu sorgen.<<
Ich denke nicht, dass der Schäuble etwas verpasst: Der gehorcht den Privatprofitlobbyisten aufs Wort.
@Malvoisine:
Doch, ich weiß das schon.
Sie schreiben, wenn Eigentum und Kontrollrechte zusammenfallen, dann ist es ein Familienunternehmen.
Gibt es Eigentümer, die keine Kontrollrechte haben?
Bei einer GmbH&Co.KG (die meiste Form bei Betriebsaufspaltungen) sind Familienmitglieder des Gesellschafter-Geschäftsführers der GmbH, sehr oft auch Kommanditisten der KG. Somit sind sie beteiligt und haben Einkünfte aus Gewerbebetrieb, auch wenn sie praktisch gar nicht tätig sind.
Bitte, nennen Sie mir die Quelle bezgl. Ihrer Ausführung "Steuerstundung." Wenn der Stpfl. momentan nicht liquid ist, bekommt er meines Wissens die Steuer immer gestundet.
Ich nehme den Unterschied zwischen einem deutschen Unternehmen und dem anglo-amerikanischen System nicht wahr? In Deutschland haben sich die Geldvermögen mehr als verdoppelt, während es zur gleichen Zeit eine Reallohnsenkung gab. Daß das Shareholder-value-System pervers ist, dem würde ich zustimmen. (Wenn Mitarbeiter entlassen werden, steigt der Kurs.)
Bitte nicht soviel "Wikipedia" zitieren, das macht nicht glaubwürdig.