Immer mehr Menschen beantragen Asyl in Deutschland; nun will der CDU-Innenminister Thomas de Maizière zu drastischen Maßnahmen greifen. Mit einem Interview in der Bild am Sonntag brachte er eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ins Gespräch. Nicht mehr das individuelle Schicksal der Schutz suchenden Person wäre dann entscheidend im Asylverfahren, sondern die Frage, ob ein Kontingent schon ausgeschöpft ist. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass es heute völlig anders wäre. Trotzdem: Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, wäre das verheerend für den Flüchtlingsschutz.
Dass der Innenminister das geltende Asylrecht nicht verstanden hat, zeigte sich schon Anfang Juli, als der Bundestag darüber diskutierte, ob drei Balkan-Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, wodurch Menschen von dort praktisch keine Chance mehr auf Asyl hätten. De Maizière behauptete damals: „Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolgte zum Beispiel aus Serbien zu uns kommen.“ Im Grundgesetz steht jedoch: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Und nicht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – falls nach Ansicht der Bundesregierung noch genug Platz da ist. Jetzt hat de Maizière in der BamS endlich offen ausgesprochen, worum es ihm wirklich geht: „Ich halte die Debatte, wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann, für notwendig.“ Man kann das durchaus als Plädoyer für eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze interpretieren. Wie diese aber konkret aussehen soll, das ließ er offen.
Die Gesetze werden passend gemacht
Vielleicht auch, weil der Aufschrei zu groß wäre. Dabei ist die Lage heute gar nicht so viel besser. Es gibt schon längst eine inoffizielle Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn CDU und CSU glauben, dass die Bevölkerung nicht mit den vielen Ausländern klarkomme und die konservativen Parteien eine Kampagne gegen „Asylmissbrauch“ oder gegen „Armutszuwanderung“ fahren, dann werden anschließend die Gesetze eben so geändert, dass weniger Menschen reinkommen. Das war in den 90er Jahren so, als mit der sogenannten Drittstaaten-Regelung das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde. Das ist heute so, wo Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, um so die Asylzahlen zu drücken. Gleichzeitig werden neue Gründe erfunden, um Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. Mal sehen, was dem Innenminister noch so einfällt.
De Maizière rechnet in diesem Jahr mit 200.000 Asylanträgen, dem höchsten Stand seit den 90er Jahren. Aber wer nur auf die Zahlen schaut oder gar eine Obergrenze im Gesetz verankert, der verkennt, dass es hier um Menschen geht. Um ihr konkretes Schicksal, nicht um abstrakte Zahlen. Um die Situation in der Welt, nicht um die Kosten in Deutschland.
Das Asylrecht wurde nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs im Grundgesetz verankert. Man stelle sich vor, die Verfolgten des Nazi-Regimes hätten Schutz gesucht und wären in allen Ländern abgeblitzt: Tut uns leid, das Kontingent ist ausgeschöpft! Das würde vielen Flüchtlingspolitikern von heute gut tun: zu überlegen, warum das Asylrecht eingeführt wurde und was sich daraus für die aktuelle Politik ergibt.
Kommentare 31
Es geht um die Bürger unserer Gesellschaft.
Deutschland kann und wird nicht zig Millionen von 'Flüchtlingen' aufnehmen.
Die Verhältnisse auf der Welt ändern sich ständig [ allein die Weltbevölkerung hat sich in nur 60 Jahren nahezu verdreifacht, wer auch nur etwas von Biologie versteht, begreift, wie dramatisch das ist], deshalb ändern die Menschen in ihren Staaten auch ihre Gesetze, denn die sind nicht in Stein gemeißelt und gelten eben nicht für die Ewigkeit. Sie waren auch nie für die Ewigkeit gedacht und gemeint.
Den Müttern und Vätern des Grundgesetzes wird aber genau so eine welt- und lebensfremde Denkweise unterstellt, daß sie Gesetze für die Ewigkeit machen wollten und gemacht hätten.
Das Recht auf politisches Asyl bedeutete vor 65 Jahren lediglich die Aufnahme und den Schutz von wirklich politisch Verfolgten, ohne jegliche Verpflichtung ihnen gegenüber. Davon, wer politisch verfolgt wurde, hatte man damals eine ziemlich klare Vorstellung. Das ist heute wohl nicht mehr so.
Wer das Jugendschwimmabzeichen in Gold hat, weiß, dass er einen zu rettenden Menschen gerade eben helfen kann, wenn dieser sich ruhig verhält und sich nicht an den Retter klammert oder gar panisch um sich schlägt. Dann ersaufen beide.
Die Leute, die eine Völkerwanderung nach Deutschland auslösen wollen, indem sie jedem, der es will, in Deutschland 'Asyl' gewähren wollen, wissen nicht was sie tun.
Mal geschichtlich so nebenbei, viele Verfolgte des Nazi-Regimes sind von anderen Ländern damals tatsächlich abgewiesen worden oder gar an Nazi-Deutschland ausgeliefert worden, egal aus welchen Gründen sie von den Nazis verfolgt wurden und flüchteten, ob es sich also um politisch, religiös oder um wegen ihrer sexuellen Prägung Verfolgte handelte. Das weiß ich von den Widerstandskämpfern der Jahrgänge 1890-1925, die ich vor über 35 Jahren kennenlernte. Man gucke mal, welche Winkel die Nazis den KZ-Häftlingen anhefteten.
Das Herausgreifen und Verabsolutieren eines Grundgesetzartikels und das damit ermöglichte und gewollte Entgegenstellen dieses herausgegriffenen Grundgesetzartikels gegen alle anderen Artikel des Grundgesetzes ist übrigens gut von den Islamlobbyisten bekannt, die die Religion - natürlich ihre eigene - über alles andere stellen. Damit macht man übrigens das Grundgesetz wert- und gegenstandslos, weil alle anderen Artikel damit diesem Herausgegriffenen Artikel untergeordnet und für niederwertig erklärt werden.
Hier wird nur das Recht auf politisches Asyl - das wir aus freien Stücken anderen gewähren - gegen die Rechte der eigenen Bürger gestellt. Sie sollen damit erpresst werden.
Meist wird dieses Recht auf Asyl nicht nur auf alle möglichen Gründe grenzenlos ausgeweitet, mit hanebüchenen Argumenten wie dem, dass die Beitrittskandidaten der EU keine sicheren Länder wären, sondern um dann sogleich auch noch andere Grundgesetzartikel außer Kraft zu setzen, wie dem Artikel 11 und da insbesondere dem Absatz 2, obschon das selbst für Deutsche gilt, soll das selbstverständlich für Asylsuchende nicht gelten.
Kurzum, mittels des Asylartikels des Grundgesetzes sollen die Deutschen für rechtlos erklärt werden. Auch und insbesondere bezüglich ihrer Gesetzgebungskraft. Es soll eben nicht mehr alle Staatsgewalt vom Deutschen Volk und seinen Staatsorganen ausgehen. Das eigentlich erklären die Befürworter und Forderer des unumschränkten Rechts auf Asyl in Deutschland.
Warum das Asylrecht in der griffigen Einsatzformel ins Grundgesetz kam, kann man nachlesen: Die Diskussionen im Parlamentarischen Rat im September 1948
Für die aktuelle Politik ergab sich bereits vor der Verstümmelung des Asylrechts 1993 so einiges, genauer gesagt ab dem Strauß-Wahlkampf 1980, als das berühmte Boot zum ersten Mal voll war und als man etwas später im Zusammenhang mit den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien Kriegsflüchtlinge durchs Asyl zwang, statt sie als GFK- oder Kontingent-Flüchtlinge aufzunehmen.
So konnte man die Asylzahlen künstlich erhöhen und die faktische Abschaffung des Asylrechts betreiben. Die erfolgte als politische Reaktion auf das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, war ein fatales Signal inhaltlicher Zustimmung zu national befreiten Zonen und nationalsozialistischen Untergründe und lieferte außerdem die Blaupause für die europäische Flüchtlingsabwehr mit militärischen Mitteln.
Heute erleben wir lediglich die Wiederholung der Asylpolitik der 1990er, nämlich kaum Kontingentflüchtlinge aufzunehmen, sondern alle durchs Asyl zu zwingen. Man weiß sehr genau, daß angesichts der Kriege in Syrien, Libyen, Afghanistan, Südsudan etc.etc. mit mehr Flüchtlingen zu rechnen ist, bereitet sich darauf aber nicht vor, sondern lediglich auf eine weitere Schmälerung eines Grund- und Menschenrechts, das durch die heutige Asylpraxis ohnehin zur Unkenntlichkeit zerstört wurde.
Lesenswert dazu ist die Rede von Navid Kermani zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes: °... Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind. Auch im Vergleich mit den Verfassungen anderer Länder wurde der Wortlaut ungewöhnlich häufig verändert, und es gibt nur wenige Eingriffe, die dem Text gutgetan haben. Was der Parlamentarische Rat bewusst im Allgemeinen und Übergeordneten beließ, haben der Bundestag und der Bundesrat bisweilen mit detaillierten Regelungen befrachtet. Nicht nur sprachlich am schwersten wiegt die Entstellung des Artikels 16.
(Beifall)
Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.
(Beifall)
Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?
Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen.
(Beifall)
Andere ertrinken im Mittelmeer ‑ jährlich mehrere Tausend ‑, also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde. Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.
(Beifall)
Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.
(Beifall)
Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde genommen.
(Beifall)
Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein, verehrte Abgeordnete.
(Beifall) ...°
Beifall zu Feierstunden ist eben sehr viel einfacher als Gesetzestreue.
Hier wird nur nun das Recht ...
°Hier wird nur das Recht auf politisches Asyl - das wir aus freien Stücken anderen gewähren - gegen die Rechte der eigenen Bürger gestellt. Sie sollen damit erpresst werden°
Was bei Ihnen ganz offenbar erfolgreich war, zu °Teile und Herrsche!° muß man sich aber nicht erpressen lassen noch solche Untertänigkeiten noch begünstigen.
Sie wären gut beraten gewesen, sich vor Ihren Mutmaßungen über die Absichten der Väter und Mütter des Grundgesetzes über den Inhalt der Diskussion über Artikel 16 zu informieren (link s.o.) und darüberhinaus zu realisieren, daß das Grundgesetz ausdrücklich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterstellt wurde - das Menschenrecht auf Asyl hängt an allem möglichen, nicht aber an Ihrer Gewährung aus freien Stücken.
Woraus sich ergibt, daß Ihr Kommentar - tut mir leid - lediglich egozentrischer Wohlstandsverteidigung und eurozentristischer Sichtweise entspricht.
Menschenrechte sind immer zuerst die der anderen, Ihr Anspruch auf Wohlstand und Sicherheit ist nicht mehr und nicht weniger Menschenrecht als der eines Flüchtlings und Ihre 1:1 Rettungsschwimmerphantasien werden weit eher in Libanon erfüllt, wo ein syrischer Kriegsflüchtling auf 2-3 Libanesen kommt.
Ich bevorzuge unabhängige Quellen, anstelle der aus meiner Sicht den ungesteuerten und unkontrollierten Zuzug von zig Millionen von Ausländern nach Deutschland propagierenden ZEIT.
Ich bin nicht nur gut sondern vor mehr als 35 Jahren aus erster Hand beraten worden, und zwar von Personen, die in den verschiedenen Bundesländern den verfassungsgebenden Versammlungen dieser Bundesländer angehörten. Das waren bodenständige und vernünftige Menschen.
Ansonsten benötigt man die Originalprotokolle der Sitzungen der jeweiligen Versammlungen, auch die des Parlamentarischen Rates.
Mit den Rechten und Gesetzen ist es nun so, dass sie von Menschen gemacht, genauer gefasst, verändert oder abgeschafft werden. So einfach ist das.
Das Grundgesetz kann deshalb auch nicht der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterstell werden, man kann sich allenfalls darauf berufen, was nicht sonderlich klug war. Denn auch diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nun beileibe nicht so allgemein, universal und ewiggültig, wie man das den Leuten weismachen will. Und natürlich ist eine Erklärung kein Gesetz. Nirgendwo. Es ist eine Absicht. Mehr nicht.
Der Grundgesetz Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 ist dahingehend genauer gefasst worden, dass man einen Artikel 16a ins Grundgesetz einfügte, der den ursprünglichen Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 genauer bestimmt und den veränderten Verhältnissen auf der Welt anpasst.
Sollte noch zu Zeiten der Mehrheit der einheimischen Deutschen in Deutschland das Grundgesetz im Sinne des Artikels 147 abgeschafft und durch eine vom deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossenen Verfassung ersetzt werden, bestehen gute Chancen, dass ein Asylartikel sehr genau gefasst wird, oder gar nicht mehr in die Verfassung aufgenomen wird.
Und natürlich leben in den an die Krisen- und Kriegsgebieten angrenzenden Ländern die Flüchtlinge in provisorischen - meist von der UN, der EU, Japan oder andern Staaten finanzierten - Zeltstädten. Darüber hinaus gibt es dort keine weiteren Hilfen oder gar Ansprüche, wie sie im Gegensatz dazu den Deutschen abgepresst werden sollen.
Das Bundesinnenministerium erklärte diesbezüglich, dass eine Hilfe vor Ort weniger kostet und wirkungsvoller ist. Von den Problemen, die man sich mit den Flüchtlingen ins Land holt mal ganz abgesehen, wie man aus den Über- und Angriffen von Muslimen auf christliche Flüchtlinge unlängst lernte. Deshalb nimmt bspw. Japan gar keine Flüchtlinge auf, hilft aber finanziell großzügig. Japan ist deshalb eine weitestgehend intakte Gesellschaft.
Das Witzige an der Sache ist ja das Prinzip Wasch mich, aber mach mich nicht nass, sprich, in der öffentlichen Mediation möchten unsere lieben Politiker und Landsleute gerne als die großzügigen, wohlwollenden Helfer und Retter dastehen, aber einer absoluten Mehrheit beider Gruppen, Politiker wie Bürger, ist das Schicksal von Flüchtlichen scheißegal; am Besten, die gibt es erst gar nicht, oder bleiben zumindest einfach weg. Woanders okay, aber bitte nicht bei uns.
Eine hochinteressante psychsoziale Studie über Anspruch und Wirklichkeit, Hochglanzpolitur und häßliche Flecken.
Flüchtlichen Flüchtlingen
psychsoziale psychosoziale
„Ich halte die Debatte, wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann, für notwendig.“
Ich bin für 152.342.
Nachtrag zu 152.342 (die Zahl ist natürlich aus Gründen der Ironie aus der Luft gegriffen, denn wo sollte sie auch herkommen?):
Aber Zitat:
Die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen in Deutschland leistet einen bescheidenen Beitrag zur dringend notwendigen Unterstützung der Erstaufnahmestaaten. Jordanien hat bislang laut UNHCR 366.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, der Libanon 370.000, die Türkei 260.000, der Irak 116.000 und Ägypten 43.000. Die geplante Aufnahmeaktion kann angesichts dieser Dimensionen nur ein erster Schritt sein.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/fluechtlingsaufnahme_aus_syrien_erste_einschaetzungen_von_pro_asyl/
Und da kommt dieser Christ- und Undemokrat de Maizière und will eine Zahl, dieses Arxchloch! Ja anhand welcher Krieterien soll die Zahl denn definiert werden? Kleiner Tipp: Deutschland liegt beim Bruttoinlandsproduk nach der Version des Internationalen Währungsfonds auf Platz 4; Jordanien auf Platz 91!
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt#cite_note-2
Nachtrag zu 152.342 (die Zahl ist natürlich aus Gründen der Ironie aus der Luft gegriffen, denn wo sollte sie auch herkommen?):
Aber Zitat:
Die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen in Deutschland leistet einen bescheidenen Beitrag zur dringend notwendigen Unterstützung der Erstaufnahmestaaten. Jordanien hat bislang laut UNHCR 366.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, der Libanon 370.000, die Türkei 260.000, der Irak 116.000 und Ägypten 43.000. Die geplante Aufnahmeaktion kann angesichts dieser Dimensionen nur ein erster Schritt sein.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/fluechtlingsaufnahme_aus_syrien_erste
_einschaetzungen_von_pro_asyl/
Und da kommt dieser Christ- und Undemokrat de Maizière und will eine Zahl, dieses Arxchloch! Ja anhand welcher Krieterien soll die Zahl denn definiert werden? Kleiner Tipp: Deutschland liegt beim Bruttoinlandsproduk nach der Version des Internationalen Währungsfonds auf Platz 4; Jordanien auf Platz 91!
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt#cite_note-2
Falls Sie die Originalprotokolle der Beratungen des Parlamentarischen Rats zu Artikel 16 verlinken, wäre ich Ihnen sehr zu Dank verpflichtet. Ich hoffe aber, daß Sie der Zeit selbst aus Ihrer Sicht so weit trauen, daß sie wörtliche Zitate nicht fälscht. Lesen Sie die Diskussion zwischen Carlo Schmid, Hermann von Mangoldt, Hermann Fecht, Heinrich von Brentano und Friedrich Wilhelm Wagner nach, Ihre Seele wird daran schon keinen Schaden nehmen...;-)...
Bis zum (hoffentlich in weiter Ferne liegenden) Zeitpunkt, zu dem das Grundgesetz ersetzt wird, hat es Geltung. An °Politisch Verfolgte genießen Asyl° ist mir nichts Ungenaues erkennbar, ich halte dessen Verstümmelung 1993 für rechtswidrig. Wenn Ihnen die AEMR zu sehr als Absicht und zu wenig als Gesetz erscheint, nehmen Sie stattdessen die EMRK (AEMR mit Zähnen) zur Hand, die unsere Gesetzgebung bindet.
Japan ist alles andere als eine intakte, sondern eine überalterte und ziemlich rassistische Gesellschaft (aber diese Diskussion haben wir, glaube ich, auch schon einmal geführt). Japanische Entwicklungsarbeit ist nach meiner Erfahrung zwar finanziell gut ausgestattet, aber alles andere als nachhaltig.
Das Bundesinnenministerium hat mit Hilfen vor Ort genau null zu tun, somit auch nix dazu zu erklären. Humanitäre Soforthilfe und Entwicklungsarbeit fällt in die Ressorts des BMZ, u.U. des Wirtschaftsministeriums und evtl. noch des Außenministeriums/Auswärtigen Amts.
Etat (und Post-Niebel-Beschaffenheit) des BMZ ist Ihnen bekannt?
Dazu ist anzumerken, daß es sich (bei der versuchten Rosinenpickerei nach Akademikern und Christen unter den syrischen Kriegsflüchtlingen in Jordanien) nicht um künftige Asylsuchende, sondern um Kontingentflüchtlinge handelt.
Vor dem überaus großzügigen Aufnahme-Kontingent von 5000 konnten Kriegsflüchtlinge aus Syrien nicht mal dann den Familiennachzug in Anspruch nehmen, wenn ihre in Deutschland lebenden Angehörigen dafür garantierten, daß sie alle Kosten übernehmen.
Ich gebe der Dame mit ihrem Kommentar recht, es geht doch bei der Diskussion überhaupt nicht um die mglw. bis zu 200.000 Menschen, die um vorübergehende Aufnahme bitten, sondern darum, internationale Solidarität möglichst effektiv zu unterdrücken, indem man diese Menschen "zu einem Problem erklärt", ansonsten würde man bei Nennung der Zahl zugleich auch die jährliche Emmigration aus Deutschland mit dazu schreiben.
Und das Japan eine "intakte Gesellschaft" sein soll ?....., sie meinen wohl, in Japan funktioniert alles reibungslos aber inzwischen vollkommen überaltert.
@dame.von.welt 28.08.2014 | 14:50
Der Artikel der ZEIT enthält natürlich einerseits, zwangsläufig, nur einige wenige Zitate, aber eben auch andererseits eben die Zusammenstellung und Wertungen dieser Zitate durch den Artikelschreiber, der ja seine Haltung nicht hinterm Berg hält.
Auch in den digitalen Veröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung hinsichtlich der Entstehung des Grundgesetzes gibt es Begrifflichkeiten, die es im Grundgesetz so nicht gibt: "Es wurde die Möglichkeit geschaffen, verfassungsfeindliche Parteien zu verbieten." Richtig ist, dass verfassungswidrige Parteien verboten werden können. Da wird in Artikeln und Kommentaren also schnell mal was ins Grundgesetz reininterpretiert, was so nirgends steht.
Da der Parlamentarische Rat lange vor der Informationsgesellschaft tagte, gibt es über diese Beratungen und Sitzungen gedrucktes (13 Bände) aber nicht so ohne weiteres zugängliches digitalisiertes Material. Man gucke im Bundestag oder im Bundesarchiv.
Im Grundgesetz gibt es im Artikel 1 Absatz 2 die Formulierung : Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten ... . Von den AEMR ist ausdrücklich nicht die Rede, denn das würde die Souveränität Deutschlands infrage gestellt haben und stellen. Die EMRK liegen zeitlich nach der Entstehung des Grundgesetzes, für sie gilt aber das gleiche.
Das Bundesinnenministerium hat, nicht rein zufällig, einige Informationen zum Flüchtlingsrecht, unter anderem eben auch über das von Journalisten und Kommentatoren gegen die Deutschen und ihre vitalen Eigeninteressen instrumentalisierte Recht auf Asyl.
Und natürlich gibt es überhaupt keine Probleme mit dem Asyl und den Asylsuchenden, so könnte man aus den Beiträgen mancher Journalisten, Kommentatoren und grün-rot-alternativer Kreise folgern. Jeder dieser Leute mag seine Wohnung, sein Gehalt und alles was er besitzt den Asylsuchenden voraussetzungslos zur Verfügung stellen und selbst in ein Zelt ziehen. Dann wären alle Problem gelöst, oder?
Diejenigen, die die Menschen bedrohen und vertreiben, sie zur Flucht ermuntern und/oder schleusen, würden sich die Hände reiben, dass Deutschland ihnen ihre Arbeit dermaßen erleichtert und fördert: sie würden noch mehr Menschen bedrohen und vertreiben, sie zur Flucht ermuntern und schleusen. Eine wahrhaft apokalyptische Vorstellung würde wahr werden.
Oh bitte, es wird nicht besser, wenn Sie nun auch noch das bei Rechtsextremen hochbeliebte °Heerlager der Heiligen° verlinken.
Welche Menschenrechte fallen Ihnen für 1949 außer der AEMR denn noch so alle ein, die nach Ihrer Meinung in Artikel 1 Absatz 2 gemeint sein könnten?
Die AEMR hat drei wichtige Eigenschaften: Menschenrechte sind universal gültig (das u.a. zu Souveränität), sie sind unveräußerlich (jede/r hat sie qua Geburt und kann sie durch nichts loswerden) und sie sind unteilbar (auch das zu Souveränität, there is no such thing as Rosinenpickerei, es gibt sie nur im Ganzen und kein Menschenrecht kann gegen ein anderes aufgerechnet werden). Die EMRK wurde nachgeschoben, um Menschenrechtsverstöße bestrafbar zu machen.
Selbstredend gibt es Probleme mit Asylbewerbern. Ist für mich keine große Überraschung, wenn man x Leute aus x Kulturkreisen über x Jahre unter Vorenthaltung jeder Privatsphäre, Freizügigkeit, Persönlichkeitsentfaltung und unter Arbeits-, oft auch Ausbildungs-Verbot in Lager sperrt.
Niemand verlässt ohne sehr gute Gründe seine Heimat. Man bemühe sich besser als derzeit, Heimaten nicht zu beschädigen (und im Falle einer Beschädigung, entsprechend zu entschädigen), als 3.größter Waffenexporteur der Erde, als Wirtschaftsmacht, als Mitglied in Militärbündnissen.
Dann können Ihre apokalyptischen Träumereien auch bleiben, wo sie hingehören - ins Genre des Gruselfilms. Ansonsten: Sie weichen aus und lavieren. Falls Sie ernstlich diskutieren wollen, gern - als Bühne für Ihr mangelndes Rechts- und Geschichts-Verständnis, Ihre apokalyptischen Vorstellungen und Ihre Fremdenfeindlichkeit stelle ich mich nicht zur Verfügung.
Und natürlich gibt es überhaupt keine Probleme mit dem Asyl und den Asylsuchenden, so könnte man aus den Beiträgen mancher Journalisten, Kommentatoren und grün-rot-alternativer Kreise folgern. Jeder dieser Leute mag seine Wohnung, sein Gehalt und alles was er besitzt den Asylsuchenden voraussetzungslos zur Verfügung stellen und selbst in ein Zelt ziehen. Dann wären alle Problem gelöst, oder?
Eine nicht eben intelligente Bemerkung, diskret gesagt. Denn dank Ihrer profunden Kenntnis des Grundgesetzes wissen Sie natürlich, dass das GG nicht den Einzelnen verpflichtet, Asyl zu gewähren sondern den Staat, der auch allein dazu in der Lage ist. Denn die Bürger können niemandem Asyl gewähren, wenn es der Staat nicht will. Aber Sie können der Bundesregierung ja vorschlagen, die Deutschen aufzurufen, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Mal sehen, wer sich zuerst entzieht: die "schwarzen" oder die "grün-rot-alternativen" Kreise.
Diejenigen, die die Menschen bedrohen und vertreiben, sie zur Flucht ermuntern und/oder schleusen, würden sich die Hände reiben, dass Deutschland ihnen ihre Arbeit dermaßen erleichtert und fördert: sie würden noch mehr Menschen bedrohen und vertreiben, sie zur Flucht ermuntern und schleusen.
Eine Bemerkung derselben Art und Güte wie die vorangegangene Bemerkung, mit dem Stellenwert eines Aufrufs, Menschen in Todesgefahr im Stich zu lassen
Eine wahrhaft apokalyptische Vorstellung würde wahr werden.
Eine apokalyptische Vorstellung ist schon eher eine Gesellschaft, in der die Hilfsbereitschaft für in Not geratenene Menschen zu einem Lotteriespiel verkommt, bei dem die einen Glück und die anderen Pech haben. Aber genau das scheint dem Herrn aus der Familie derer "de Misere" vorzuschweben.
@dame.von.welt 28.08.2014 | 17:42
Aus der Geschichte wissen wir, oder könnten wir wissen, dass es keine angeborenen und unveräußerlichen Rechte/Menschenrechte gibt, sondern dass sie nach und nach erworben, erkämpft oder noch zu erkämpfen sind.
Ernst Bloch legte die historischen Wurzeln dieser sogenannten allgemeinen Menschrechte bis hin zu den griechischen Philosophen offen, die solche Naturrechte erfanden. Zum Nachlesen: Naturrecht und menschliche Würde.
Soweit muss man aber gar nicht zurückgehen, man gucke einfach in die jüngere deutsche Geschichte vom Kaiserreich und dem römischen Recht über die Weimarer Verfassung hin zum Grundgesetz, das war alles nicht vom Himmel gefallen.
@balsamico 28.08.2014 | 18:05
Der deutsche Staat ist ein juristisches Abstraktum, der deutsche Bürger hingegen, der widerspruchs- und einspruchslos für die Asylsuchenden zahlen sowie - und das wiegt mehr - Eingriffe in seine Lebensweise und seine Lebens- und Arbeitsbedinungen hinnehmen soll, ist ein Konkretum.
Da ist es dann nur konsequent, wenn man von denen, die ein uneingeschränkt zu beanspruchendes deutsches Asylrecht fordern, verlangt, dass sie sich bis auf die nackte Haut ausziehen, um für ihre Forderung und deren Erfüllung selbst einzustehen.
Ebenso, wie ich Kriegsbeteiligungen der Bundeswehr und Waffenexporte in Krisen- und Kriegsgebiete ablehne, auch wenn sie mit moralischen Keulen erzwungen werden sollen - weil Deutschland eben nicht am Hindukusch oder in Bagdad verteidigt wird -, lehne ich ein unbedingt zu beanspruchendes Asylrecht ab.
Liebe/r Rora1970, Sie haben nicht erfasst, daß die AEMR die bei weitem revolutionärste Gesetzgebung des 20. Jhdts ist, aus dem Erschrecken vor den menschlichen Möglichkeiten herrührt und sie durch euro- und egozentrische Standpunkte wie Ihre an ihrer immer besseren Umsetzung behindert wird.
Ich nicke öfter mal angesichts Ihrer sonstigen Standpunkte beifällig mit dem Kopf, beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung bleiben Sie weit unter Ihren Möglichkeiten - falls Sie mir diese persönliche Anmerkung erlauben wollen.
Fast die Hälfte der Syrer ist auf der Flucht, etwa 3 Millionen außer Landes, weitere 6,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens, über die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder, so der UNHCR in seinem heutigen Statement.
°UNHCR said most of the refugees remain in countries neighbouring Syria, with the highest concentrations in Lebanon (1.14 million), Jordan (608,000) and Turkey (815,000). This has led to an enormous strain on their economies, infrastructure and resources. ...
António Guterres, the UN High Commissioner for Refugees , said the Syrian crisis "has become the biggest humanitarian emergency of our era, yet the world is failing to meet the needs of refugees and the countries hosting them."°
°UNHCR and other aid agencies say increasing numbers of families are arriving in a shocking state, exhausted, scared and with their savings depleted. Most have been on the run for a year or more, fleeing from village to village before taking the final decision to leave.
"There are worrying signs too that the journey out of Syria is becoming tougher, with many people forced to pay bribes at armed checkpoints proliferating along the borders.°
Das auch @Rora 1970 und zu °Das Bundesinnenministerium erklärte diesbezüglich, dass eine Hilfe vor Ort weniger kostet und wirkungsvoller ist.°
Noch weniger kostet weitesgehend unterlassene Hilfe vor Ort. Zunächst - über kurz oder lang wird's sehr teuer.
"Man stelle sich vor, die Verfolgten des Nazi-Regimes hätten Schutz gesucht und wären in allen Ländern abgeblitzt: Tut uns leid, das Kontingent ist ausgeschöpft!"
Genau das ist vor dem zweiten Weltkrieg doch passiert:
"Für die europäischen Juden, so Chaim Weiszmanns berühmte Bemerkung vom Dezember 1936, >>gibt es jetzt zwei Arten Länder in der Welt, jene, die sie ausweisen wollen, und jene, die sie nicht aufnehmen wollen<<.
Die restriktiven Einwanderungsbedingungen der meisten Übersee-Länder gegenüber jüdischen Flüchtlingen spiegelten ein globales Klima von wirtschaftlichem Protektionismus, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit und unverblümten Antsiemitismus wider."
Aus: Der Holcaust. FAQs, S. 19
Ich frage mich wann man denn endlich einmal aufhört in der Vergangenheit herumzurühren , und die Augen für das heutige , für das hier und jetzt öffnet ; sich nicht ständig mit dem einmal gewesenem beschäftigt und es für alles die Schuld gibt , und in unserer Zeit ankommt ! In unserer Zeit , die jetzt und in Zukunft von uns allen viel abverlangen wird , die Taten und Handeln und zwar gutes und richtiges Handeln erfordert , und kein dusseliges Gequassel , davon hört man den ganzen Tag und an allen Ecken und Enden , und von unzähligen Menschen genug und satt !! Die und zwar die die ständig kritisieren , herumlapern , draufdreschen ( verbal ) , und vorallem was in der letzten Zeit wieder mal groß in Mode zu kommen scheint - fordern , sie mögen doch mit gutem Beispiel vorangehen , oder es zumindest versuchen !!
Die Debatte geht an den Ursachen und den künftigen Notwenigkeiten vorbei.
Einerseits bin ich für einen unbegrenzten Zustrom von Menschen in unseren europäischen Lebensraum.
Die andere Seite ist im Morgen zu suchen. Haben wir eine Vorstellung was Morgen sein wird? Müssen wir ggf. unseren Kindern erklären warum es gesellschaftlich und wirtschaftlich bergab gegangen ist. Oder warum starke gesellschaftliche Verwerfungen vorliegen die bis hin zum Bürgerkrieg gehen?
Ich denke eine aus Ausgleich bedachte Gesellschaft welche global handelt und "Völkerwanderungen" verhindert und den Menschen dort wo ihr Lebensraum ist eine wirkliche Perspeltive eröffnet haldelt langfristig humaner.
Ein Thema das man wahrlich nicht mit Handschuhen anfassen will. Nicht nur weil die gesetzliche Lage und Praxis unübersichtlich ist.
Zum einen gibt es sehr viele Flüchtlinge (und das Jahrhundert der Rohstoffkriege beginnt gerade erst), man hat über die Bevölkerungswachstumsraten in anderen Ländern keine Kontrolle, ebensowenig über religiöse Orientierung und Bildungsstand. Man kann erahnen, dass einige Länder bzw. Konfliktparteien Flüchtlingsströme hinnehmen oder gar bewusst strategisch einsetzen. Anderseits fühlt man sich verpflichtet zu helfen, auch weil unser Land Teil des imperialistischen Ausbeutungssystems ist, welches Elend und Kriege u.a. aus Profitgründen mitverursacht.
Man ist im Unklaren ob man die Aufgabe bewältigen kann oder ob das eigene Land daran zerbricht, denn schon für die eigenen Bedürftigen will ja es nicht mehr genug Geld haben. Die Reichen flüchten die Verantwortung, die anderen sollen sich mit einer Reduzierung ihres Lebensstandardes möglichst abfinden und wollen dies selbstverständlich nicht.
@Dame von Welt
Ich weiß schon, warum Sie so abfällig über das "Heerlager der Heiligen" sprechen. Sie verkennen offenbar diesen apokalyptischen Roman als ein Spiegelbild unserer Situation bzw. das unserer nahen Zukunft. Es heißt, der Autor habe ursprünglich geplant, nicht Indern die Hauptrolle in seinem Buch zuzuschreiben, sondern Muslimen, sich das aber letztlich nicht getraut. Anyway, das Faszinierende an dieser Zukunftsvision ist weniger die Art, der Umfang und die Ergebnisse der Übernahme Europas durch eine andere Kultur, sondern die Reaktion der europäischen Regierungen hierbei - ihre Verdrängung, Unschlüssigkeit, Naivität, Feigheit, Selbstaufgabe und letztlich Kapitulation vor der fremden Kultur und Verrat an der eigenen . Man kann es auch mit einem Satz beschreiben: das Gutmenschentum der regierenden europäischen Elite lieferte den gesamten Kontinent an eine fremde Macht aus. Dieses literarische Szenario erschreckt durch seine Wirklichkeitsnähe. Wir erleben gegenwärtig, wie ein Kontinent, zerstritten auf Nebenschauplätzen (Ukraine), zusieht, wie der Islam im Irak, Syrien, Libyen und Afghanistan sein wahres Gesicht zeigt und wir wie die Schlange auf das Kaninchen starren. Es gehört nicht viel Phanthasie dazu, sich vorzustellen, dass unsere Regierenden, wenn sie einmal in ernsthafte Bedrängnis geraten sollten, dem IS freiwillig alles ausliefern, zuerst und vor allem das eigene Volk, denn sich für sein Land oder seinen Kontinent zur Wehr zu setzen, gehört nicht zum Weltbild dieser Leute. Wahrscheinlich werden sie in der kalifornischen Sonne liegen, während in Berlin die Schariagerichte wüten.
Ich habe nicht °abfällig° über das Heerlager der Heiligen gesprochen, sondern erwähnt, daß es bei Rechtsextremen beliebt ist.
Es bleibt Ihnen und Rora1970 völlig unbenommen, einen aopkalyptischen Roman für ein Abbild der Realität zu halten. Gegen soviel Zukunftsangst und vorauseilende Selbstaufgabe westlicher Werte kann und will ich nicht anargumentieren.
Falls Sie übrigens Wert auf Diskussion legen, wäre es sinnvoll, Sie bedienten sich der praktischen Antwortfunktion - das ist die kleine Sprechblase links unter dem Kommentar, auf den Sie antworten möchten.
Ich bitte Sie, was kann innerhalb einer bestimmten Klientel abfälliger sein als die Erwähnung, dass eine Meinung, ein Kleidungsstück, ein Buch, Musik oder ein Film bei Rechtsextremen beliebt sei? Haben WIR in diesem Kontext nicht schon Berufsverbote ausgesprochen und versucht, Existenzen zu vernichten?
Besser, Sie sprechen für sich, nicht für °WIR°.
Wenn Sie sich °innerhalb einer bestimmten Klientel° abfällig behandelt fühlen, weil ein bei Rechtsextremen beliebtes Buch ein bei Rechtsextremen beliebtes Buch genannt wird, haben Sie mehrere Möglichkeiten: Sie könnten sich eine Ihnen genehmere Klientel suchen oder einem apokalyptischen Roman keine °Wirklichkeitsnähe° zuordnen wollen, bzw. nicht darauf bauen, das unwidersprochen tun zu können.
Ich wüßte aber nicht, was Ihre Romanvorlieben oder was Berufsverbote bei Rechtsextremen mit dem Thema hier zu tun haben könnten.
Es geht hier um den Versuch de Maiziéres, das Asylrecht durch eine numerische Obergrenze noch weiter auszuhebeln. Das Asylrecht genügt seit dem "Asylkompromiss" von 1993 nicht mehr der Genfer Flüchtlingskonvention, es ist rechtswidrig. Ich wünsche mir keine weiteren Rechtswidrigkeiten, sondern die Reinstallierung von Artikel 16 in der ursprünglichen Ein-Satz-Form: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Die Begründung dafür finden Sie u.a. in der im 2. Kommentar verlinkten Diskussion im Parlamentarischen Rat im September 1949 und in der Rede von Navid Kermani.
Sie können darüber ja völlig anderer Meinung sein als ich - für eine Gegenargumentation wären stichhaltige Argumente nötig. Themenfernes Klagen über den Leidensweg von Rechtsextremen fällt nicht unter Argument.
zitat:
sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, wodurch Menschen von dort praktisch keine Chance mehr auf Asyl hätten.
zitat ende:
das verdreht den Sinn der Sache
als Beispiel mal den heutigen Tag folgend, und wieso dann "Herkunftsstaaten" nicht allgemein für alle sind,
dein Herkunftsstaat mein Herkunftsstaat -
31.08.2014
nun in der Koje (eine der Blechhütten an der Shell die eigendlich als Strafanstalt für die dreckigen Kapatilisten dienen
sollte in denen die dann mal das mitmachenn dürften dass die mir angetan haben,
nach Krankheit und 20 kg Gewichtsabnahme ohne Fahrrad ohne Auto in eine dieser verdammten Blechhütten an
der Shell - dessen neue "Arktis-Turbine" seit Wochen die Wände unaufhörlich zum Zittern bringt,
und wenn Sie in Sicht der B73 erscheinen wissen wir gleich wo Sie hinwollen , ist klar, wir haben ja unseren
STASI-HVV den Sie zu benutzen haben.
Nach dem letztigen Jobangebot als "Henker" (aktion im Internet) scheint es mir eine willkommene Alternatitve.
Dafür sitzte ich dann wieder zwangenötigt in so einer Napalm-Bombe von TAXi und bringe meine Lebensmittel wieder nach HIER,
nicht mein Ding, eher ein Knast für dreckige Kapitalisten,
zumindestens den Lärm betreffend womit mal wieder eine passende Alternative anstatt Todesstrafe gefunden wurde,
der Wutausbruch der Qualen hat gesprochen,
obwohl Qual keine Lösung ist ist die verursachte Qual groß genug so eine Wut zu erzeugen,
als ob ein Reflex, zuschlagen wollte.
Nächste Alternative:
alles was fährt fährt,
doch die Quellen müssen garantiert sauber sein.
Alles in allem macht es einen Anschein als wollte eine Aggressivität mit Absicht erzeugt werden,
und wird meinen Schadensersatzanspruch um einiges erhöhen, ich bin ein Tier ich zeige Sie wegen
Tierquälerei an.
Wenigstens etwas denn das Strafmaß ist dort so lachhaft wie die ?.
Einfach ausschalten das Ding, und alles wird gut werden, es kann schlecht angehen das
die ganze WElt bei nur wenigen so eine Wut erzeugen will.
Oder nur um vorrübergehend einen Terroristen zu erzeugen,
und danach wieder die alte Stille herzustellen, oder das ganze Land hat sich gegen uns
verschworen.
Schätzungsweise steht uns ein Ersatzanspruch zu der der Heuer Seemannes mit Koje neben Maschinenraum gleich kommt.
bru__m - bru__m - ~~~~~~~~~~~~~~
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Eine nachträgliche Untersuchung auf dieses Gebäude wird sicherlich
einiges an Todesfällen hervorholen die wir nur diesem kaputten Sozialsystem
zu verdanken haben.
In dem sich Gemeinschaften bilden die gezielt Menschen ins Jenseits befördern
wollen und dabei vor kleinen Quälereien und Manipulationen nicht zurückschrecken,
und Ihre Opfer in einer Lärmhölle zugrunde richten nachdem Sie die zwanzig Jahre mindestens
zu Krüppeln schuften lassen haben, für Akkordtätigkeiten eingespannt.
Ganz nebenbei nachdem oder nebendem wir unsere psychischen und humanen Angelegenheiten
auch ganz gut so unter Kontrolle haben,
so auch in vielen kleinen Werkstätten, es wird erzählt die Palette bring nur sechs Euro ein
seid froh dass Ihr was zu tun habt und Sie fahren in ihrem dicken BMW davon zur nächsten
Akkordstation halten alle Eltern in Dummheit über Ihre hinterhältige Integrierung zur Ausnutzung
von Schutzbefohlenen und psychischen Gewalt-Opfern der Gesellschaft die Sie dann
in persönlichen Maßen auch noch nachteilig behandeln.
es dröhnt und wackelt seit Wochen -
und wenn es keine dreckigen Kapitalisten gibt, schalten Sie die Monsterturbinen ab.
Wenn denn morgen der Straßenlärm alles wieder übertönt braucht das gesundheitsamt nicht mehr zu kommen.
Hätte ich nur einen Kugelschreiber, täten mir die Finger weh, ich wäre wohl leicht angetrunken und
der Text wäre unleserlich schief,
ich dazu total hinüber, und der nächste Platz an dem es ruhiger ist als hier wäre mein Verhängnis,
eine Parkbank oder irgendwo,
Hamburgs Ghetto, damals nun heute,
und die Preise scheinen einen Unwohlstand zu erzeugen.
nun mit dem Kapitän der mit seinem Schiff die Erde untergeht,
vorne links das Tor zur explosiven shell, -
und wir waren beide schon zu kaputt zu erkennen das es gar
keine Dose grünes Bio war sondern eine pure Dose Gammelfleischsuppe,
der Pein und Stolzbrechung sollte wohl gar kein Ende gesetzt werden,
viele Mischlinge Flüchtlinge auch neue aus tchechien und weiteren,
so wie die alten Flüchtlingsmischlinge aus allen Teilen unabhängig von
der deutschen NAZI-Wirtschaft.
Da es denen noch nicht gelungen ist meinen Stolz vollkommen zu brechen,
sieht es dann auch manchmal noch so aus als ginge es mir unwahrscheinlich gut.
Stellt sich noch die Frage was macht agressiever Gammelfleisch oder Schwarzpulver im Essen?
Sollte wohl die im glücke des Bio-Einkaufsrausches grüne Dose sein,
war aber leider nicht so,
damned,
heute abend schreit mal kein kleines Kind weil ein schmetterlauter LKW die Turbinen der Shell
übertönt und auch keine traurig weinenden Frauenstimmen sind zu vernehmen, sonntag abend,
die Turbine läuft unaufhörlich.
Omi und Oma,
Opi und Opa,
alles was raus kann kann eigendlich auch raus ohne den gesamten Umfang des Werkes nicht dadurch
mit einer kleinen Aussage die nichts in einem kleinen Artikel zu suchen hat auszukleiden,
wo wurden welche gezwungen Ihre Häuser und Höfe zu verlassen, die Omi wurde vergewaltigt und getötet
die Kinder durften sie beerdigen - auf der flucht,
Opi zur See von dort macht nebenbei noch Hamburg flott,
und ganz klar plötzliche Ruhe - die gefällt - - sie merken es im Schlafe nicht abgekämpft nach harter Arbeit um
aus dem Teufelskreislauf zu entkommen,
- ja sie gefällt nachher so sehr - Ihr Körper wird es Ihnen danken!
- und die vereinigte Seele in alle ewige Ruhe weisen.
warum nicht französisches Asylrecht einführen? D.h. "Asylleistungsgesetzt" abschaffen, denn FR zahlt keinen Cent an Asylbewerber... und Entscheidung 3 bis max. 6 Monate wieso schreiben manche ganze Artikel im Kommentar? Schreibt doch gleich selber einen Artikel.
Ich lehne eine Obergrenze ebenfalls ab. Das Asylrecht sollte ganz abgeschafft werden, es ist pervertiert, wird seit Jahren missbraucht und entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit.
Europa sollte die reichen arabischen und die afrikanischen Länder mehr in die Verantwortung zwingen und sie dazu drängen,z.B. in Nordafrika eine Region aufzubauen, welche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika aufnehmen und versorgen kann.
Es gibt Neuigkeiten für die deutschen Zöllner und den LEA Anlaufstellen. Soeben sind wieder 423 Flüchtlinge in Palermo gelandet. Das wird jetzt jeden Tag so weiter gehen, einmal mehr und einmal weniger. Natürlich wollen diese hilfsbedürftigen Menschen alle immermehr nach Deutschland.