Immer mehr Menschen beantragen Asyl in Deutschland; nun will der CDU-Innenminister Thomas de Maizière zu drastischen Maßnahmen greifen. Mit einem Interview in der Bild am Sonntag brachte er eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ins Gespräch. Nicht mehr das individuelle Schicksal der Schutz suchenden Person wäre dann entscheidend im Asylverfahren, sondern die Frage, ob ein Kontingent schon ausgeschöpft ist. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass es heute völlig anders wäre. Trotzdem: Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, wäre das verheerend für den Flüchtlingsschutz.
Dass der Innenminister das geltende Asylrecht nicht verstanden hat, zeigte sich schon Anfang Juli, als der Bundestag darüber diskutierte, ob drei Balkan-Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, wodurch Menschen von dort praktisch keine Chance mehr auf Asyl hätten. De Maizière behauptete damals: „Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolgte zum Beispiel aus Serbien zu uns kommen.“ Im Grundgesetz steht jedoch: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Und nicht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – falls nach Ansicht der Bundesregierung noch genug Platz da ist. Jetzt hat de Maizière in der BamS endlich offen ausgesprochen, worum es ihm wirklich geht: „Ich halte die Debatte, wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann, für notwendig.“ Man kann das durchaus als Plädoyer für eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze interpretieren. Wie diese aber konkret aussehen soll, das ließ er offen.
Die Gesetze werden passend gemacht
Vielleicht auch, weil der Aufschrei zu groß wäre. Dabei ist die Lage heute gar nicht so viel besser. Es gibt schon längst eine inoffizielle Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn CDU und CSU glauben, dass die Bevölkerung nicht mit den vielen Ausländern klarkomme und die konservativen Parteien eine Kampagne gegen „Asylmissbrauch“ oder gegen „Armutszuwanderung“ fahren, dann werden anschließend die Gesetze eben so geändert, dass weniger Menschen reinkommen. Das war in den 90er Jahren so, als mit der sogenannten Drittstaaten-Regelung das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde. Das ist heute so, wo Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, um so die Asylzahlen zu drücken. Gleichzeitig werden neue Gründe erfunden, um Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. Mal sehen, was dem Innenminister noch so einfällt.
De Maizière rechnet in diesem Jahr mit 200.000 Asylanträgen, dem höchsten Stand seit den 90er Jahren. Aber wer nur auf die Zahlen schaut oder gar eine Obergrenze im Gesetz verankert, der verkennt, dass es hier um Menschen geht. Um ihr konkretes Schicksal, nicht um abstrakte Zahlen. Um die Situation in der Welt, nicht um die Kosten in Deutschland.
Das Asylrecht wurde nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs im Grundgesetz verankert. Man stelle sich vor, die Verfolgten des Nazi-Regimes hätten Schutz gesucht und wären in allen Ländern abgeblitzt: Tut uns leid, das Kontingent ist ausgeschöpft! Das würde vielen Flüchtlingspolitikern von heute gut tun: zu überlegen, warum das Asylrecht eingeführt wurde und was sich daraus für die aktuelle Politik ergibt.
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