Immer mehr Menschen beantragen Asyl in Deutschland; nun will der CDU-Innenminister Thomas de Maizière zu drastischen Maßnahmen greifen. Mit einem Interview in der Bild am Sonntag brachte er eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen ins Gespräch. Nicht mehr das individuelle Schicksal der Schutz suchenden Person wäre dann entscheidend im Asylverfahren, sondern die Frage, ob ein Kontingent schon ausgeschöpft ist. Man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass es heute völlig anders wäre. Trotzdem: Sollte sich dieser Vorschlag durchsetzen, wäre das verheerend für den Flüchtlingsschutz.
Dass der Innenminister das geltende Asylrecht nicht verstanden hat, zeigte sich schon Anfang Juli, als der Bundestag darüber diskutierte, ob drei Balkan-Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, wodurch Menschen von dort praktisch keine Chance mehr auf Asyl hätten. De Maizière behauptete damals: „Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolgte zum Beispiel aus Serbien zu uns kommen.“ Im Grundgesetz steht jedoch: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Und nicht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht – falls nach Ansicht der Bundesregierung noch genug Platz da ist. Jetzt hat de Maizière in der BamS endlich offen ausgesprochen, worum es ihm wirklich geht: „Ich halte die Debatte, wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann, für notwendig.“ Man kann das durchaus als Plädoyer für eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze interpretieren. Wie diese aber konkret aussehen soll, das ließ er offen.
Die Gesetze werden passend gemacht
Vielleicht auch, weil der Aufschrei zu groß wäre. Dabei ist die Lage heute gar nicht so viel besser. Es gibt schon längst eine inoffizielle Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wenn CDU und CSU glauben, dass die Bevölkerung nicht mit den vielen Ausländern klarkomme und die konservativen Parteien eine Kampagne gegen „Asylmissbrauch“ oder gegen „Armutszuwanderung“ fahren, dann werden anschließend die Gesetze eben so geändert, dass weniger Menschen reinkommen. Das war in den 90er Jahren so, als mit der sogenannten Drittstaaten-Regelung das Recht auf Asyl bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt wurde. Das ist heute so, wo Mazedonien, Bosnien-Herzegowina und Serbien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden, um so die Asylzahlen zu drücken. Gleichzeitig werden neue Gründe erfunden, um Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. Mal sehen, was dem Innenminister noch so einfällt.
De Maizière rechnet in diesem Jahr mit 200.000 Asylanträgen, dem höchsten Stand seit den 90er Jahren. Aber wer nur auf die Zahlen schaut oder gar eine Obergrenze im Gesetz verankert, der verkennt, dass es hier um Menschen geht. Um ihr konkretes Schicksal, nicht um abstrakte Zahlen. Um die Situation in der Welt, nicht um die Kosten in Deutschland.
Das Asylrecht wurde nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs im Grundgesetz verankert. Man stelle sich vor, die Verfolgten des Nazi-Regimes hätten Schutz gesucht und wären in allen Ländern abgeblitzt: Tut uns leid, das Kontingent ist ausgeschöpft! Das würde vielen Flüchtlingspolitikern von heute gut tun: zu überlegen, warum das Asylrecht eingeführt wurde und was sich daraus für die aktuelle Politik ergibt.
Kommentare 14
Warum das Asylrecht in der griffigen Einsatzformel ins Grundgesetz kam, kann man nachlesen: Die Diskussionen im Parlamentarischen Rat im September 1948
Für die aktuelle Politik ergab sich bereits vor der Verstümmelung des Asylrechts 1993 so einiges, genauer gesagt ab dem Strauß-Wahlkampf 1980, als das berühmte Boot zum ersten Mal voll war und als man etwas später im Zusammenhang mit den Kriegen im zerfallenden Jugoslawien Kriegsflüchtlinge durchs Asyl zwang, statt sie als GFK- oder Kontingent-Flüchtlinge aufzunehmen.
So konnte man die Asylzahlen künstlich erhöhen und die faktische Abschaffung des Asylrechts betreiben. Die erfolgte als politische Reaktion auf das Pogrom in Rostock-Lichtenhagen, war ein fatales Signal inhaltlicher Zustimmung zu national befreiten Zonen und nationalsozialistischen Untergründe und lieferte außerdem die Blaupause für die europäische Flüchtlingsabwehr mit militärischen Mitteln.
Heute erleben wir lediglich die Wiederholung der Asylpolitik der 1990er, nämlich kaum Kontingentflüchtlinge aufzunehmen, sondern alle durchs Asyl zu zwingen. Man weiß sehr genau, daß angesichts der Kriege in Syrien, Libyen, Afghanistan, Südsudan etc.etc. mit mehr Flüchtlingen zu rechnen ist, bereitet sich darauf aber nicht vor, sondern lediglich auf eine weitere Schmälerung eines Grund- und Menschenrechts, das durch die heutige Asylpraxis ohnehin zur Unkenntlichkeit zerstört wurde.
Lesenswert dazu ist die Rede von Navid Kermani zum 65. Geburtstag des Grundgesetzes: °... Wir können das Grundgesetz nicht feiern, ohne an die Verstümmelungen zu erinnern, die ihm hier und dort zugefügt worden sind. Auch im Vergleich mit den Verfassungen anderer Länder wurde der Wortlaut ungewöhnlich häufig verändert, und es gibt nur wenige Eingriffe, die dem Text gutgetan haben. Was der Parlamentarische Rat bewusst im Allgemeinen und Übergeordneten beließ, haben der Bundestag und der Bundesrat bisweilen mit detaillierten Regelungen befrachtet. Nicht nur sprachlich am schwersten wiegt die Entstellung des Artikels 16.
(Beifall)
Ausgerechnet das Grundgesetz, in dem Deutschland seine Offenheit auf ewig festgeschrieben zu haben schien, sperrt heute diejenigen aus, die auf unsere Offenheit am dringlichsten angewiesen sind: die politisch Verfolgten. Ein wundervoll bündiger Satz ‑ „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.“ ‑ geriet 1993 zu einer monströsen Verordnung aus 275 Wörtern, die wüst aufeinandergestapelt und fest ineinander verschachtelt wurden, nur um eines zu verbergen: dass Deutschland das Asyl als Grundrecht praktisch abgeschafft hat.
(Beifall)
Muss man tatsächlich daran erinnern, dass auch Willy Brandt, bei dessen Nennung viele von Ihnen quer durch die Reihen beifällig genickt haben, ein Flüchtling war, ein Asylant?
Auch heute gibt es Menschen, viele Menschen, die auf die Offenheit anderer, demokratischer Länder existentiell angewiesen sind. Und Edward Snowden, dem wir für die Wahrung unserer Grundrechte viel verdanken, ist einer von ihnen.
(Beifall)
Andere ertrinken im Mittelmeer ‑ jährlich mehrere Tausend ‑, also mit sehr großer Wahrscheinlichkeit auch während unserer Feststunde. Deutschland muss nicht alle Mühseligen und Beladenen der Welt aufnehmen; aber es hat genügend Ressourcen, politisch Verfolgte zu schützen, statt die Verantwortung auf die sogenannten Drittstaaten abzuwälzen.
(Beifall)
Und es sollte aus wohlverstandenem Eigeninteresse anderen Menschen eine faire Chance geben, sich um die Einwanderung legal zu bewerben, damit sie nicht auf das Asylrecht zurückgreifen müssen.
(Beifall)
Denn von einem einheitlichen europäischen Flüchtlingsrecht, mit dem 1993 die Reform begründet wurde, kann auch zwei Jahrzehnte später keine Rede sein, und schon sprachlich schmerzt der Missbrauch, der mit dem Grundgesetz getrieben wird. Dem Recht auf Asyl wurde sein Inhalt, dem Artikel 16 seine Würde genommen.
(Beifall)
Möge das Grundgesetz spätestens bis zum 70. Jahrestag seiner Verkündung von diesem hässlichen, herzlosen Fleck gereinigt sein, verehrte Abgeordnete.
(Beifall) ...°
Beifall zu Feierstunden ist eben sehr viel einfacher als Gesetzestreue.
°Hier wird nur das Recht auf politisches Asyl - das wir aus freien Stücken anderen gewähren - gegen die Rechte der eigenen Bürger gestellt. Sie sollen damit erpresst werden°
Was bei Ihnen ganz offenbar erfolgreich war, zu °Teile und Herrsche!° muß man sich aber nicht erpressen lassen noch solche Untertänigkeiten noch begünstigen.
Sie wären gut beraten gewesen, sich vor Ihren Mutmaßungen über die Absichten der Väter und Mütter des Grundgesetzes über den Inhalt der Diskussion über Artikel 16 zu informieren (link s.o.) und darüberhinaus zu realisieren, daß das Grundgesetz ausdrücklich der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte unterstellt wurde - das Menschenrecht auf Asyl hängt an allem möglichen, nicht aber an Ihrer Gewährung aus freien Stücken.
Woraus sich ergibt, daß Ihr Kommentar - tut mir leid - lediglich egozentrischer Wohlstandsverteidigung und eurozentristischer Sichtweise entspricht.
Menschenrechte sind immer zuerst die der anderen, Ihr Anspruch auf Wohlstand und Sicherheit ist nicht mehr und nicht weniger Menschenrecht als der eines Flüchtlings und Ihre 1:1 Rettungsschwimmerphantasien werden weit eher in Libanon erfüllt, wo ein syrischer Kriegsflüchtling auf 2-3 Libanesen kommt.
„Ich halte die Debatte, wie viele Flüchtlinge Deutschland auch als reiches Land aufnehmen kann, für notwendig.“
Ich bin für 152.342.
Nachtrag zu 152.342 (die Zahl ist natürlich aus Gründen der Ironie aus der Luft gegriffen, denn wo sollte sie auch herkommen?):
Aber Zitat:
Die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen in Deutschland leistet einen bescheidenen Beitrag zur dringend notwendigen Unterstützung der Erstaufnahmestaaten. Jordanien hat bislang laut UNHCR 366.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, der Libanon 370.000, die Türkei 260.000, der Irak 116.000 und Ägypten 43.000. Die geplante Aufnahmeaktion kann angesichts dieser Dimensionen nur ein erster Schritt sein.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/fluechtlingsaufnahme_aus_syrien_erste_einschaetzungen_von_pro_asyl/
Und da kommt dieser Christ- und Undemokrat de Maizière und will eine Zahl, dieses Arxchloch! Ja anhand welcher Krieterien soll die Zahl denn definiert werden? Kleiner Tipp: Deutschland liegt beim Bruttoinlandsproduk nach der Version des Internationalen Währungsfonds auf Platz 4; Jordanien auf Platz 91!
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt#cite_note-2
Nachtrag zu 152.342 (die Zahl ist natürlich aus Gründen der Ironie aus der Luft gegriffen, denn wo sollte sie auch herkommen?):
Aber Zitat:
Die Aufnahme von 5000 Flüchtlingen in Deutschland leistet einen bescheidenen Beitrag zur dringend notwendigen Unterstützung der Erstaufnahmestaaten. Jordanien hat bislang laut UNHCR 366.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, der Libanon 370.000, die Türkei 260.000, der Irak 116.000 und Ägypten 43.000. Die geplante Aufnahmeaktion kann angesichts dieser Dimensionen nur ein erster Schritt sein.
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/fluechtlingsaufnahme_aus_syrien_erste
_einschaetzungen_von_pro_asyl/
Und da kommt dieser Christ- und Undemokrat de Maizière und will eine Zahl, dieses Arxchloch! Ja anhand welcher Krieterien soll die Zahl denn definiert werden? Kleiner Tipp: Deutschland liegt beim Bruttoinlandsproduk nach der Version des Internationalen Währungsfonds auf Platz 4; Jordanien auf Platz 91!
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Bruttoinlandsprodukt#cite_note-2
Falls Sie die Originalprotokolle der Beratungen des Parlamentarischen Rats zu Artikel 16 verlinken, wäre ich Ihnen sehr zu Dank verpflichtet. Ich hoffe aber, daß Sie der Zeit selbst aus Ihrer Sicht so weit trauen, daß sie wörtliche Zitate nicht fälscht. Lesen Sie die Diskussion zwischen Carlo Schmid, Hermann von Mangoldt, Hermann Fecht, Heinrich von Brentano und Friedrich Wilhelm Wagner nach, Ihre Seele wird daran schon keinen Schaden nehmen...;-)...
Bis zum (hoffentlich in weiter Ferne liegenden) Zeitpunkt, zu dem das Grundgesetz ersetzt wird, hat es Geltung. An °Politisch Verfolgte genießen Asyl° ist mir nichts Ungenaues erkennbar, ich halte dessen Verstümmelung 1993 für rechtswidrig. Wenn Ihnen die AEMR zu sehr als Absicht und zu wenig als Gesetz erscheint, nehmen Sie stattdessen die EMRK (AEMR mit Zähnen) zur Hand, die unsere Gesetzgebung bindet.
Japan ist alles andere als eine intakte, sondern eine überalterte und ziemlich rassistische Gesellschaft (aber diese Diskussion haben wir, glaube ich, auch schon einmal geführt). Japanische Entwicklungsarbeit ist nach meiner Erfahrung zwar finanziell gut ausgestattet, aber alles andere als nachhaltig.
Das Bundesinnenministerium hat mit Hilfen vor Ort genau null zu tun, somit auch nix dazu zu erklären. Humanitäre Soforthilfe und Entwicklungsarbeit fällt in die Ressorts des BMZ, u.U. des Wirtschaftsministeriums und evtl. noch des Außenministeriums/Auswärtigen Amts.
Etat (und Post-Niebel-Beschaffenheit) des BMZ ist Ihnen bekannt?
Dazu ist anzumerken, daß es sich (bei der versuchten Rosinenpickerei nach Akademikern und Christen unter den syrischen Kriegsflüchtlingen in Jordanien) nicht um künftige Asylsuchende, sondern um Kontingentflüchtlinge handelt.
Vor dem überaus großzügigen Aufnahme-Kontingent von 5000 konnten Kriegsflüchtlinge aus Syrien nicht mal dann den Familiennachzug in Anspruch nehmen, wenn ihre in Deutschland lebenden Angehörigen dafür garantierten, daß sie alle Kosten übernehmen.
Ich gebe der Dame mit ihrem Kommentar recht, es geht doch bei der Diskussion überhaupt nicht um die mglw. bis zu 200.000 Menschen, die um vorübergehende Aufnahme bitten, sondern darum, internationale Solidarität möglichst effektiv zu unterdrücken, indem man diese Menschen "zu einem Problem erklärt", ansonsten würde man bei Nennung der Zahl zugleich auch die jährliche Emmigration aus Deutschland mit dazu schreiben.
Und das Japan eine "intakte Gesellschaft" sein soll ?....., sie meinen wohl, in Japan funktioniert alles reibungslos aber inzwischen vollkommen überaltert.
Oh bitte, es wird nicht besser, wenn Sie nun auch noch das bei Rechtsextremen hochbeliebte °Heerlager der Heiligen° verlinken.
Welche Menschenrechte fallen Ihnen für 1949 außer der AEMR denn noch so alle ein, die nach Ihrer Meinung in Artikel 1 Absatz 2 gemeint sein könnten?
Die AEMR hat drei wichtige Eigenschaften: Menschenrechte sind universal gültig (das u.a. zu Souveränität), sie sind unveräußerlich (jede/r hat sie qua Geburt und kann sie durch nichts loswerden) und sie sind unteilbar (auch das zu Souveränität, there is no such thing as Rosinenpickerei, es gibt sie nur im Ganzen und kein Menschenrecht kann gegen ein anderes aufgerechnet werden). Die EMRK wurde nachgeschoben, um Menschenrechtsverstöße bestrafbar zu machen.
Selbstredend gibt es Probleme mit Asylbewerbern. Ist für mich keine große Überraschung, wenn man x Leute aus x Kulturkreisen über x Jahre unter Vorenthaltung jeder Privatsphäre, Freizügigkeit, Persönlichkeitsentfaltung und unter Arbeits-, oft auch Ausbildungs-Verbot in Lager sperrt.
Niemand verlässt ohne sehr gute Gründe seine Heimat. Man bemühe sich besser als derzeit, Heimaten nicht zu beschädigen (und im Falle einer Beschädigung, entsprechend zu entschädigen), als 3.größter Waffenexporteur der Erde, als Wirtschaftsmacht, als Mitglied in Militärbündnissen.
Dann können Ihre apokalyptischen Träumereien auch bleiben, wo sie hingehören - ins Genre des Gruselfilms. Ansonsten: Sie weichen aus und lavieren. Falls Sie ernstlich diskutieren wollen, gern - als Bühne für Ihr mangelndes Rechts- und Geschichts-Verständnis, Ihre apokalyptischen Vorstellungen und Ihre Fremdenfeindlichkeit stelle ich mich nicht zur Verfügung.
Und natürlich gibt es überhaupt keine Probleme mit dem Asyl und den Asylsuchenden, so könnte man aus den Beiträgen mancher Journalisten, Kommentatoren und grün-rot-alternativer Kreise folgern. Jeder dieser Leute mag seine Wohnung, sein Gehalt und alles was er besitzt den Asylsuchenden voraussetzungslos zur Verfügung stellen und selbst in ein Zelt ziehen. Dann wären alle Problem gelöst, oder?
Eine nicht eben intelligente Bemerkung, diskret gesagt. Denn dank Ihrer profunden Kenntnis des Grundgesetzes wissen Sie natürlich, dass das GG nicht den Einzelnen verpflichtet, Asyl zu gewähren sondern den Staat, der auch allein dazu in der Lage ist. Denn die Bürger können niemandem Asyl gewähren, wenn es der Staat nicht will. Aber Sie können der Bundesregierung ja vorschlagen, die Deutschen aufzurufen, Flüchtlinge bei sich aufzunehmen. Mal sehen, wer sich zuerst entzieht: die "schwarzen" oder die "grün-rot-alternativen" Kreise.
Diejenigen, die die Menschen bedrohen und vertreiben, sie zur Flucht ermuntern und/oder schleusen, würden sich die Hände reiben, dass Deutschland ihnen ihre Arbeit dermaßen erleichtert und fördert: sie würden noch mehr Menschen bedrohen und vertreiben, sie zur Flucht ermuntern und schleusen.
Eine Bemerkung derselben Art und Güte wie die vorangegangene Bemerkung, mit dem Stellenwert eines Aufrufs, Menschen in Todesgefahr im Stich zu lassen
Eine wahrhaft apokalyptische Vorstellung würde wahr werden.
Eine apokalyptische Vorstellung ist schon eher eine Gesellschaft, in der die Hilfsbereitschaft für in Not geratenene Menschen zu einem Lotteriespiel verkommt, bei dem die einen Glück und die anderen Pech haben. Aber genau das scheint dem Herrn aus der Familie derer "de Misere" vorzuschweben.
Liebe/r Rora1970, Sie haben nicht erfasst, daß die AEMR die bei weitem revolutionärste Gesetzgebung des 20. Jhdts ist, aus dem Erschrecken vor den menschlichen Möglichkeiten herrührt und sie durch euro- und egozentrische Standpunkte wie Ihre an ihrer immer besseren Umsetzung behindert wird.
Ich nicke öfter mal angesichts Ihrer sonstigen Standpunkte beifällig mit dem Kopf, beim Thema Flüchtlinge und Einwanderung bleiben Sie weit unter Ihren Möglichkeiten - falls Sie mir diese persönliche Anmerkung erlauben wollen.
Fast die Hälfte der Syrer ist auf der Flucht, etwa 3 Millionen außer Landes, weitere 6,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens, über die Hälfte der Flüchtlinge sind Kinder, so der UNHCR in seinem heutigen Statement.
°UNHCR said most of the refugees remain in countries neighbouring Syria, with the highest concentrations in Lebanon (1.14 million), Jordan (608,000) and Turkey (815,000). This has led to an enormous strain on their economies, infrastructure and resources. ...
António Guterres, the UN High Commissioner for Refugees , said the Syrian crisis "has become the biggest humanitarian emergency of our era, yet the world is failing to meet the needs of refugees and the countries hosting them."°
°UNHCR and other aid agencies say increasing numbers of families are arriving in a shocking state, exhausted, scared and with their savings depleted. Most have been on the run for a year or more, fleeing from village to village before taking the final decision to leave.
"There are worrying signs too that the journey out of Syria is becoming tougher, with many people forced to pay bribes at armed checkpoints proliferating along the borders.°
Das auch @Rora 1970 und zu °Das Bundesinnenministerium erklärte diesbezüglich, dass eine Hilfe vor Ort weniger kostet und wirkungsvoller ist.°
Noch weniger kostet weitesgehend unterlassene Hilfe vor Ort. Zunächst - über kurz oder lang wird's sehr teuer.
Ich habe nicht °abfällig° über das Heerlager der Heiligen gesprochen, sondern erwähnt, daß es bei Rechtsextremen beliebt ist.
Es bleibt Ihnen und Rora1970 völlig unbenommen, einen aopkalyptischen Roman für ein Abbild der Realität zu halten. Gegen soviel Zukunftsangst und vorauseilende Selbstaufgabe westlicher Werte kann und will ich nicht anargumentieren.
Falls Sie übrigens Wert auf Diskussion legen, wäre es sinnvoll, Sie bedienten sich der praktischen Antwortfunktion - das ist die kleine Sprechblase links unter dem Kommentar, auf den Sie antworten möchten.
Besser, Sie sprechen für sich, nicht für °WIR°.
Wenn Sie sich °innerhalb einer bestimmten Klientel° abfällig behandelt fühlen, weil ein bei Rechtsextremen beliebtes Buch ein bei Rechtsextremen beliebtes Buch genannt wird, haben Sie mehrere Möglichkeiten: Sie könnten sich eine Ihnen genehmere Klientel suchen oder einem apokalyptischen Roman keine °Wirklichkeitsnähe° zuordnen wollen, bzw. nicht darauf bauen, das unwidersprochen tun zu können.
Ich wüßte aber nicht, was Ihre Romanvorlieben oder was Berufsverbote bei Rechtsextremen mit dem Thema hier zu tun haben könnten.
Es geht hier um den Versuch de Maiziéres, das Asylrecht durch eine numerische Obergrenze noch weiter auszuhebeln. Das Asylrecht genügt seit dem "Asylkompromiss" von 1993 nicht mehr der Genfer Flüchtlingskonvention, es ist rechtswidrig. Ich wünsche mir keine weiteren Rechtswidrigkeiten, sondern die Reinstallierung von Artikel 16 in der ursprünglichen Ein-Satz-Form: Politisch Verfolgte genießen Asyl. Die Begründung dafür finden Sie u.a. in der im 2. Kommentar verlinkten Diskussion im Parlamentarischen Rat im September 1949 und in der Rede von Navid Kermani.
Sie können darüber ja völlig anderer Meinung sein als ich - für eine Gegenargumentation wären stichhaltige Argumente nötig. Themenfernes Klagen über den Leidensweg von Rechtsextremen fällt nicht unter Argument.
Ich lehne eine Obergrenze ebenfalls ab. Das Asylrecht sollte ganz abgeschafft werden, es ist pervertiert, wird seit Jahren missbraucht und entspricht nicht mehr den Anforderungen unserer Zeit.
Europa sollte die reichen arabischen und die afrikanischen Länder mehr in die Verantwortung zwingen und sie dazu drängen,z.B. in Nordafrika eine Region aufzubauen, welche Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Afrika aufnehmen und versorgen kann.