Rund zwei Millionen Mark im Jahr, damit geht es los. Für Martin Bangemann ist das im Sommer 1999 ein Angebot, dem er nicht widerstehen kann. Der FDP-Politiker muss sich demnächst sowieso umorientieren, in wenigen Monaten dürfte er seinen Job als EU-Kommissar los sein, da eine Wiederwahl unwahrscheinlich ist. Warum also nicht seine Kontakte vergolden? Als Aufsichtsratsmitglied im spanischen Telefónica-Konzern etwa? Ein fliegender Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft, motiviert durch ein versprochenes Millionensalär – das hat es bis dahin in dieser Form noch nicht gegeben. Noch während seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Telekommunikation verhandelt Bangemann über den neuen Job. Dann bittet er um vorzeitige Entlassung.
Sein Seitenwechsel empört selbst viele Politiker, die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten klagen vor dem Europäischen Gerichtshof. Das Verfahren wird eingestellt, nachdem Bangemann erklärt, seinen neuen Job erst später anzutreten. Kurz darauf wird ein Verhaltenskodex für Kommissare beschlossen und ein Ethik-Komitee eingesetzt, das strittige Fälle entscheiden soll.
Daniel Bahr
Er war bei den privaten Krankenversicherungen ein gern gesehener Gast, denn er war ihr nachdrücklichster Verteidiger. Als die Unterstützung für diese Branche selbst in den schwarz-gelben Regierungsreihen zu wackeln begann, erfand der damalige Gesundheitsminister Daniel Bahr einfach eine neue Pflegezusatzversicherung, um der Branche aufzuhelfen. Der „Pflege-Bahr“ erwies sich zwar als Flop, ebnete dem Politiker nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag aber den Weg zur Allianz-Versicherung.
Genau ein Jahr Karenzzeit hatte er sich gegeben, bis er dort ins operative Geschäft einstieg. Mit steilen Aufstiegsaussichten, denn nach einer Einarbeitungszeit soll er in den Vorstand des Unternehmens aufrücken. Der Gesundheitsexperte fand es „ganz logisch“, wieder in diesem Bereich zu arbeiten, und konnte, obwohl er für die politischen Rahmenbedingungen der Branche zuständig war, keinerlei Interessenskonflikte erkennen.
Eine Parteifreundin, die Ex-Staatssekretärin aus dem Justizministerium, Birgit Grundmann, hatte ihm bei der Allianz übrigens schon den Stuhl angewärmt.
Fazit: Engagement zahlt sich aus
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In der deutschen Politik macht in den folgenden Jahren aber nicht der Verhaltenskodex Schule, sondern Bangemanns Verhalten. Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Aus jeder Bundesregierung wechseln seither Minister und Staatssekretäre munter in lukrative Lobby-Jobs für Konzerne und Verbände. Unternehmen werben jedoch nicht nur Ex-Minister ab, sie bezahlen auch amtierende Abgeordnete für Posten in Aufsichtsräten, für Vorträge oder Beratungsleistungen. Es ist nicht direkt Bestechung, aber ein gewisses Wohlwollen gegenüber den Anliegen der jeweiligen Unternehmen dürfte beim Einwerben der Nebenjobs ungemein helfen.
Für die Wirtschaft ist diese Nähe zur Politik profitabel – und völlig rational. Für die Demokratie ist sie zerstörerisch. Das Versprechen auf gleich verteilte Chancen, den Entscheidungsprozess zu beeinflussen, verkommt zur leeren Phrase. Wer einen großen Gehaltscheck ausstellen kann, hat ungleich bessere Möglichkeiten. Er kauft sich die Politik.
Dirk Niebel
Bereits während seiner Amtszeit als Bundesentwicklungsminister machte Dirk Niebel aus seinem Faible fürs Militär keinen Hehl. Auf Auslandsreisen durfte die Gebirgsjägermütze auf seinem Kopf nicht fehlen. Deshalb ist seine, nun ja, berufliche Weiterentwicklung auch nur konsequent.
Seit Anfang dieses Jahres berät der FDP-Politiker den Rüstungskonzern Rheinmetall. Rund ein Jahr liegt damit bei ihm zwischen politischem Amt und Lobbytätigkeit. Bei Rheinmetall ist er für den „Aufbau globaler Regierungsbeziehungen“ zuständig. Als Entwicklungsminister war er auch Mitglied des Bundessicherheitsrates. Dieses Gremium bewilligt deutsche Rüstungsexporte. Dirk Niebel legt Wert auf die Feststellung, dass er während seiner Amtszeit keine Exportentscheidungen zugunsten von Rheinmetall getroffen hat. Der vorbereitende Staatssekretärsausschuss hat von 2009 bis 2013 jedoch vier Rüstungsexporte von Rheinmetall genehmigt, bei denen es um die Lieferung von Ersatzteilen für Radfahrzeuge ging.
Trotzdem: seine Kontakte aus seiner Amtszeit als Minister sind Niebel in seinem neuen Job sicher nützlich.
Fazit: Neustart mit alten Connections
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Das ist aber kein unabänderliches Gesetz der repräsentativen Demokratie. Der Einfluss der Wirtschaft ließe sich deutlich beschränken, wenn nur der Wille dazu da wäre. Doch Wirtschaft und Politik profitieren vom jetzigen System und verschanzen sich hinter dem Grundgesetz. Ihr Verweis auf die freie Berufswahl ist aber bloß eine Nebelkerze. Als ob die Verfassung vorschriebe, dass Politik käuflich sein müsste.
Psychologisch ist die Lust am Seitenwechsel leicht zu erklären: Der gefühlte und tatsächliche Machtverlust muss kompensiert werden. Im Zweifel durch Geld. Und die Unternehmen und Wirtschaftsverbände sind bereit zu zahlen. Die Ex-Politiker haben schließlich immer noch gute Kontakte ins Machtzentrum, vielleicht sogar Insider-Informationen über lange geplante Gesetze. Und sie wissen aus jahrelanger eigener Anschauung, wie die Entscheidungen zustande kommen, an welchen Rädchen man drehen muss. Ein Verdacht begleitet die meisten hochrangigen Wechsel hartnäckig: Sollen Entscheidungen aus der eigenen Amtszeit auf diese Weise nachträglich vergoldet werden? Ließ sich der Politiker schon vorher durch die Aussicht auf den Job beeinflussen?
Gerhard Schröder
Wenn jemand Kanzler war, stellt sich nach seiner Amtszeit die Frage: An was wird man sich bei ihm erinnern? Bei Gerhard Schröder stünden da, je nach Präferenz, etwa das Nein zum Irakkrieg oder das Durchpeitschen der Hartz-Reformen zur Auswahl.
Eines wird aber auch hängen bleiben: nämlich dass er es war, der die Sitten so richtig versaut hat. Dass Minister und Staatssekretäre nach ihrer Entlassung in die Wirtschaft wechselten, daran hatte man sich 2005 schon fast gewöhnt: Aber dass ein Alt-Kanzler, nur wenige Wochen nach seinem Ausscheiden Aufsichtsratsvorsitzender einer Erdgaspipeline-AG wird, der er zuvor als Amtsinhaber noch den Weg geebnet hatte – das sprach von einem Willen zum Abkassieren, den man so noch nicht gesehen hatte.
„Schröder verrubelt seinen Ruf“, titelte Spiegel Online. Das Geschäftsmodell Elder Statesman, der über den Interessen steht und schlaue Bücher schreibt, ist ihm damit zwar nun verwehrt. Dafür lebt es sich ganz ungeniert ...
Fazit: Vorbild an Dreistigkeit
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Eine Abklingphase – auch Karenzzeit genannt – könnte all das verhindern. Sie muss verpflichtend sein und darf nicht dem Einzelnen überlassen werden. Schließlich ist es keine moralische Frage, sondern eine der Demokratie. Eine gesetzlich vorgeschriebene Auszeit würde verhindern, dass sich finanzstarke Unternehmen und Verbände gegenüber finanzschwächeren Gesellschaftsakteuren einen unlauteren Vorteil verschaffen.
Bis heute fehlt in Deutschland aber jegliche Regulierung. Dabei gibt es zahlreiche Beispiele für den Drehtür-Effekt: Allein aus der zweiten rot-grünen Bundesregierung wechselten mindestens zwölf Minister und Staatssekretäre in Lobby-Jobs. Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ist mit seiner Tätigkeit als Gaspipeline-Lobbyist da nur das bekannteste Beispiel. Der SPD-Politiker Wolfgang Clement setzte sich als Wirtschaftsminister für Kohlesubventionen ein, später bekam er einen Job beim RWE-Konzern. Auch die Grünen ließen sich gern abwerben: Matthias Berninger war als Staatssekretär für den Verbraucherschutz zuständig, dann trat er in den Dienst des Schokoriegel-Herstellers Mars. Der Gesetzgeber aber blieb untätig. Erst seit sich im vergangenen Jahr prominente Fälle häuften – Ronald Pofalla, Dirk Niebel, Daniel Bahr –, ist der öffentliche Druck so groß geworden, dass sich etwas bewegt.
Eckart von Klaeden
Mit wem könnte man besonders gut für lange Karenzzeiten werben? Eckart von Klaeden wäre da ein ganz heißer Kandidat. Im Herbst 2013 gab der CDU-Politiker seinen Posten als Staatsminister auf und wurde nur knapp einen Monat später Cheflobbyist bei Daimler. Behilflich war er seinem zukünftigen Arbeitgeber aber wohl schon vor Dienstantritt.
Die Autolobby machte seinerzeit im Kanzleramt Stimmung gegen höhere CO2-Grenzwerte für Autos. Das Anliegen landete auch auf Klaedens Schreibtisch. Und was passierte? Die Bundesregierung übernahm die Forderungen der Autobranche fast eins zu eins und verhinderte die EU-C02-Richtlinie.
Seit 2013 wurde deshalb wegen Vorteilsnahme gegen Klaeden ermittelt. Der nächste Skandal ließ nicht lange auf sich warten. Zwei Wochen nach Klaedens Wechsel berichtete der Spiegel, dass dieser dem Daimler-Konzern während seiner Amtszeit geholfen habe, Anteile des Raumfahrtkonzerns EADS an die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau zu verkaufen.
Fazit: vorausplanender Jobhopper
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Anfang des Monats hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der nun im Bundestag beraten werden soll. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, er bleibt aber doch weit hinter dem Notwendigen zurück. Vorgesehen ist eine Karenzzeit von zwölf Monaten, die nur in Ausnahmen um sechs Monate verlängert werden darf. In dieser Zeit kann die Bundesregierung den Seitenwechsel verbieten, wenn dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden oder „das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Bundesregierung“ gefährdet ist.
Die Vorgaben dafür sind sehr vage, klare Kriterien fehlen. Problematisch ist außerdem, dass zwar ein – von der Regierung berufenes – Gremium eine Empfehlung abgibt, am Ende aber die Regierung selbst über den Seitenwechsel entscheidet. Wenn sie einen amtierenden Minister loswerden möchte, könnte sie ihm in den Rücktrittsverhandlungen anbieten, einen sofortigen Wechsel zu erlauben. Spätestens nach eineinhalb Jahren können die Ex-Minister dann sowieso tun, was sie wollen.
Hildegard Müller
Von einer Seitenwechslerin zu sprechen, trifft es bei Hildegard Müller (CDU) nicht ganz. Besser sollte man sie eine zweigleisig Fahrende nennen. Müller stand seit Beginn ihrer politischen Karriere mit einem Bein in der Privatwirtschaft. Während ihrer Zeit in der Jungen Union erhielt sie von der Dresdener Bank eine Förderung von 20.000 Mark im Jahr. Auch als Bundestagsabgeordnete zahlte die Bank ihr weiterhin ein Gehalt und begründete dies mit „wichtigen Sonderaufgaben“.
2005 wurde Müller von Angela Merkel als Staatsministerin berufen, sie galt als enge Vertraute der Kanzlerin. 2008 wurde sie Cheflobbyistin des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Für diesen rief sie laut Handelsblatt auch persönlich im Kanzleramt an und verhinderte so eine Kohlesteuer. Das Kanzleramt entschied, den Finanzminister zurückzupfeifen.
Fazit: konsequent zweigleisig
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Der Verein LobbyControl fordert daher eine Karenzzeit von drei Jahren für Lobby-Jobs. Aber die Grenze ist schwammig: Wo beginnt der Lobbyismus? Wer die Demokratie verteidigen will und unlautere Einflussnahme sicher ausschließen will, sollte noch einen Schritt weitergehen: Alle bezahlten Tätigkeiten gehören für die Dauer von drei Jahren für ehemalige Minister und Staatssekretäre verboten. Zusätzlich kann man für einfache Abgeordnete nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament über eine Auszeit diskutieren, die sich auf Lobby-Jobs beschränkt.
Sollen ausgeschiedene Minister dann auf Staatskosten Däumchen drehen? Nein, ehrenamtlich können sie sich gern Vollzeit engagieren. Ähnlich kann man auch bei Parlamentariern argumentieren: Für sie sind bezahlte Nebentätigkeiten ebenfalls inakzeptabel.
Roland Koch
Was tun, wenn man im Job alles erreicht hat? Klar, man macht mal etwas Neues. Das dachte sich 2010 dann auch Roland Koch. Als hessischer Ministerpräsident hatte er Skandale überlebt, sogar eine krachende Wahlniederlage überstanden. Nach zwölf Jahren im Amt hatte er aber auch alles gesehen, was die Landespolitik in Wiesbaden und Umgebung so zu bieten hat. Und da ihm im Bund Höheres verwehrt war, schaute er sich nach anderen Aufgaben um.
Anders als viele Ex-Politiker zog es ihn nicht in den Lobbyismus oder in Aufsichtsräte (mittlerweile leitet er einen). Nein, Koch wollte nicht nur alte Verbindungen versilbern, sondern weiter Entscheidungen treffen. Er wurde Vorstandsvorsitzender von Bilfinger Berger, dem zweitgrößten Baukonzern Deutschlands. So richtig gut lief es für ihn da allerdings nicht. Nach drei Jahren und zwei Gewinnwarnungen zog der Aufsichtsrat die Reißleine und feuerte ihn.
Fazit: brutalstmöglich gewechselt
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Mehr Transparenz kann ein erster Schritt sein. Bisher sind die Gehälter von Ex-Ministern gar nicht öffentlich bekannt, Nebeneinkünfte von Abgeordneten werden nur in Stufen angegeben. Eine exakte Offenlegung der Summen würde die Diskussion über die Nähe von Politik und Wirtschaft neu befeuern und kann besonders problematische Interessenkonflikte verhindern, weil Ex-Minister und Abgeordnete die Kritik der Öffentlichkeit scheuen.
Eigentlich muss das aber verboten werden. Schließlich bekommen Abgeordnete vom Bundestag eine Entschädigung von 9.000 Euro pro Monat. Wer vorher etwa als Anwalt gearbeitet hat und sich nun um den Fortbestand seiner Kanzlei sorgt, kann dort nebenher weiterarbeiten – allerdings unbezahlt. So kommt erst gar nicht der Verdacht auf, die Politiker würden ihr Mandat und ihre Kontakte finanziell ausschlachten. Für den ein oder anderen Nebenverdienstprofi im Bundestag mag das ein schmerzhafter Einschnitt sein, für das Ansehen der Demokratie insgesamt wäre es aber ein Segen.
Katherina Reiche
Das nennt man dann wohl: einen Absprung auf den letzten Drücker. Kurz bevor der Bundestag über ein neues Gesetz berät, das zu schnelle Seitenwechsel von Politikern verhindern soll, hat sich Katherina Reiche einen neuen Job besorgt. Die 41-Jährige wechselt aus dem Verkehrsministerium direkt zum Verband kommunaler Unternehmen (VKU).
Seit 1998 saß sie für die CDU im Bundestag, sprach sich dort unter anderem für Atomkraft und Gentechnik aus. Unter Schwarz-Gelb war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium, mit Beginn der Großen Koalition ging sie in gleicher Funktion ins Verkehrsministerium. Aus dieser Position heraus verhandelte sie über ihre neue Stelle.
Der VKU vertritt die Interessen von mehr als 1.400 städtischen Abfallbetrieben, Elektrizitäts- und Wasserwerken. In einer Mitteilung heißt es, der Verband freue sich nun über eine „ausgewiesene Expertin“.
Fazit: Last-Minute-Jobjägerin
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Und was ist mit den Ministern und der Länge der Karenzzeit? Jede Grenze ist willkürlich, schließlich verlieren ehemalige Regierungsmitglieder den politischen Einfluss nicht nach exakt ein, zwei oder drei Jahren. Doch eine Grenze ist nötig, wenn sowohl ein lebenslanges Berufsverbot als auch ein sofortiger Seitenwechsel ausgeschlossen werden soll. Sinnvoll ist die Kopplung an das Übergangsgeld, das derzeit bis zu zwei Jahre nach Ausscheiden gezahlt wird. Die Gesellschaft muss entscheiden, ob sie Ex-Minister künftig länger bezahlen möchte, um Lobby-Einflüsse zu minimieren. Das muss auch nicht zwangsläufig teurer werden, wenn im Gegenzug die monatlichen Bezüge reduziert werden.
Die Verteidiger von Seitenwechseln und Nebenjobs argumentieren oft mit dem Grundgesetz: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Dabei wird vergessen, dass sich die Abgeordneten und Ex-Minister bereits für einen Beruf entschieden haben: den des Volksvertreters. Und der deutsche Staat darf ihnen als Arbeitgeber bestimmte Vorgaben machen. In der freien Wirtschaft ist das gang und gäbe. In Verträgen verbieten die Unternehmen ihren Mitarbeitern die Aufnahme von Nebentätigkeiten oder vereinbaren Karenzzeiten für die Zeit nach dem Job.
Ronald Pofalla
Dass er mal eine große Zahl von Menschen zu starken emotionalen Ausschlägen treiben würde, hatte man ihm mit seinem Langweiler-Image gar nicht zugetraut: Aber als im Januar 2014 bekannt wurde, dass Ronald Pofalla sich vom Kanzleramtsminister zum Cheflobbyisten der Deutschen Bahn wandeln wollte, war die Aufregung sogar in der skandalerprobten CDU groß.
Für die Bahn ist Pofalla ein lohnendes Investment. Er verfügt über beste Kontakte auf allen politischen Ebenen. Für ihn selbst ist es ein Wechsel zu alten Freunden. Schon während seiner Zeit im Kanzleramt pflegte er enge Beziehungen zum Bahn-Vorstand. Eine Anfrage der Linken deckte auf, dass der Staatskonzern in Pofallas Terminkalender besonders oft vertreten war. Bahn-Chef Rüdiger Grube gilt als ein alter Vertrauter von ihm.
Kritik an seinem Vorgehen lässt Pofalla ins Leere laufen, Interviewanfragen ignoriert er geflissentlich. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wird übrigens mit 1,3 bis 1,8 Millionen Euro im Jahr vergütet.
Fazit: Die Bahn macht mobil
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Zwar ist das pauschale Verbot von Nebentätigkeiten rechtlich unzulässig, doch es gibt einen Trick: Wenn der Staat mit Politikern einen Acht-Stunden-Arbeitstag vereinbart, kann er jeden Nebenjob verbieten, weil die gesetzliche Obergrenze für Erwerbstätigkeit bereits erreicht ist. Das entspräche sogar der Wirklichkeit, denn Nebentätigkeiten stehlen die Zeit für die Arbeit als Volksvertreter. Alternativ wäre auch eine Einkommenssteuer von 100 Prozent für Politiker vorstellbar. Oder das Einkommen wird mit den Diäten verrechnet. In diesem Fall können sich Unternehmen aber weiterhin Abgeordnete kaufen, indem sie mehr zahlen als das normale Politikergehalt – es wird bloß teurer.
In der freien Wirtschaft sind Karenzzeiten von maximal zwei Jahren erlaubt, wenn mindestens die Hälfte des vorigen Gehalts gezahlt wird. Diese Frist ließe sich durch ein Gesetz leicht auf drei Jahre erhöhen, oder man regelt dies rechtlich anders: Die Minister blieben dann auch nach ihrem Ausscheiden im Dienste des Staats. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten drei Jahre, das ist nach geltendem Recht zulässig. Die Ex-Minister könnten sich in dieser Zeit in aller Ruhe auf die Suche nach einer neuen Tätigkeit machen.
Rezzo Schlauch
Die baden-württembergischen Grünen gelten traditionell als besonders wirtschaftsnah, worauf sie im Ländle auch gehörig stolz sind. Schließlich wird da mit Autos und Maschinenbau viel Geld verdient.
Aber selbst der hartgesottenste Oberrealo musste schwer schlucken, als Rezzo Schlauch als ehemaliger rot-grüner Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium 2006 bekannt gab, er werde fortan den Energiekonzern und Atomkraftwerkbetreiber EnBW beraten. Geld spiele da natürlich keine Rolle. Vielmehr begründete Schlauch seinen Schritt mit zwingender 68er-Logik und dem Marsch durch die Institutionen: Wer, wenn nicht er als altgedienter Atomkraftgegner sollte einem solchen Konzern denn bei der Neuausrichtung helfen?
2010 schied Schlauch aus dem EnBW-Beirat wieder aus. Dass sich der Konzern in dieser Zeit nachhaltig gewandelt habe, kann man nicht gerade behaupten. Die Stiftung Warentest beschreibt das Engagement von EnBW für erneuerbare Energien weiterhin als schwach. Der WDR wirft dem Konzern Greenwashing vor.
Fazit: Marsch durch die Wirtschaft
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Weil unabhängige Politiker von besonderer Bedeutung für die Demokratie sind, ist es sehr wahrscheinlich verfassungsrechtlich zulässig, dass der Staat hier strengere Vorgaben machen darf als ein Arbeitgeber in der freien Wirtschaft. Für Bundesbeamte gilt schon heute eine Sonderregelung. Bis zu drei Jahre nach Dienstende kann ihnen eine neue Tätigkeit verboten werden, wenn es Interessenkonflikte gibt. Bei Soldaten sind es sogar fünf Jahre.
Ob ein Verbot von sämtlichen bezahlten Tätigkeiten für Abgeordnete und Ex-Minister gegen das Grundgesetz verstößt, kann schlussendlich nur das Bundesverfassungsgericht klären. Das ist aber kein Grund, schon vorauseilend auf ein Verbot zu verzichten. Zumal fraglich ist, ob sich überhaupt ein Politiker trauen würde, dagegen zu klagen. In der Öffentlichkeit dürfte das nicht ganz so gut ankommen.
Walter Riester
Markenpflege ist ja auch für Ex-Politiker nicht so unwichtig. Und so kümmerte sich Walter Riester, einst rot-grüner Arbeitsminister, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt persönlich um das Produkt, das seinen Namen trägt: die Riester-Rente.
Von 2009 bis 2012 saß er im Aufsichtsrat von Union Invest, dem größten Anbieter von Riester-Renten-Verträgen. Als „unabhängiger Berater“ selbstverständlich. Bereits während der Zeit im Bundestag hatte ihn das Berater-Dasein ein nettes Taschengeld eingebracht. Über 70 Vorträge hielt er vor Banken und Versicherungen, die meisten mit über 7.000 Euro honoriert. Vergüten ließ er sich später auch Auftritte für den Finanzdienstleister AWD.
Transparency International kritisierte, Riester und der Ex-Wirtschaftsweise Bert Rürup wirkten wie Werbefiguren für Finanzprodukte von Carsten Maschmeyer. In der 2010 gegründeten MaschmeyerRürup AG ist Riester als „Experte“ auch wieder dabei.
Fazit: fleißig fürs Alter vorgesorgt
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Es bleibt die Frage, ob die Gesellschaft überhaupt ein Verbot will. Im Bundestag sollen schließlich nicht nur Beamte und Angestellte des öffentlichen Diensts sitzen, die ein Rückkehrrecht in ihren alten Beruf haben. Angestellte und Selbstständige hingegen müssen ihren Job komplett aufgeben, wenn das Verbot kommt. Das schreckt einige Berufsgruppen möglicherweise ab und wäre damit nicht im Sinne einer möglichst vielfältigen Zusammensetzung des Parlaments. Über ein Rückkehrrecht für alle Bundestagsabgeordneten – wie es dies für Arbeitnehmer in Elternzeit in der freien Wirtschaft auch gibt – könnte man dieses Problem aber lösen.
Wenn der Bundestag demnächst das neue Karenzzeit-Gesetz beschließt, ist das ein erster Schritt. Weiter gehen aber bereits heute Marco Bülow und Gerhard Schick. Die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen haben einen freiwilligen Verhaltenskodex für Parlamentarier erarbeitet. Nebeneinkünfte sollen auf den Cent genau veröffentlicht werden und nicht die Hälfte der Diäten übersteigen – falls doch, wird der Überschuss gespendet. Zudem verpflichten sich die Abgeordneten, drei Jahre nach ihrer Tätigkeit keinen Lobby-Job anzunehmen. 43 Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei haben den Kodex unterschrieben, von der Union keiner.
Das verweist auf das grundsätzliche Problem bei diesem Thema: Über Nebentätigkeiten und Seitenwechsel müsste eigentlich ein unabhängiges, demokratisch legitimiertes Gremium entscheiden. Bislang geben sich die Politiker selbst ihre Regeln, obwohl sie offensichtlich befangen sind. Da hilft nur eines: der Druck der Bürger.
Kommentare 24
Nächste Baustelle ist dann die Parteienfinanzierung. Auch hier läuft eine Aktion von Lobbycontrol:
https://www.lobbycontrol.de/2015/03/aktion-schluss-mit-geheimen-lobby-geldern-an-parteien/
Hoffe der Link funzt jezt:
https://www.lobbycontrol.de/parteispenden
Aller guten Dinge sind drei:
https://www.lobbycontrol.de/2015/03/aktion-schluss-mit-geheimen-lobby-geldern-an-parteien/
Ausgezeichneter Artikel. Vielen lieben Dank dafür.
Ganz genau, es gehört verboten!
Die Politik hat sich viel zu weit vom "einfachen" Bürger entfernt. Man kann nur noch mit dem Kopf schütteln.
Das war ein Glanzlicht, schon im Druck. Vielen Dank.
So zusammengerückt, wird erst die Dimension sichtbar, mit der im Grunde Private den Staat einzig für ihre Zwecke ausnutzen.
Der Politiker firmiert als die wahrhaftige und eigentliche Schnittstelle, als Einspeiseort für den Vertrag, der Claims sichert, wie er beschäftigt ist, wie sein Arbeitsverhältnis lautet, ist völlig nebensächlich. Den Typus gibt es dann auch in der Ministerialbürokratie und, ebenfalls weit verbreitet, in den angeblich freien Wissenschaften.
Fällt nicht auch auf, dass diese Art Berufspolitiker, die ja immer wieder bei Gelegenheit betonen, es ginge nur sinnvoll und geplant mit Berufspolitikern, die sich da ihre Karrieren bauen, auch nicht im Sinne Max Webers verhalten, den sie gerne zitieren?
Gerne wird von Journalisten konservativer Medien und von Politikern in den Parlamenten aller Ebenen angeführt, dass der Lobbyismus, weil er ja prinzipiell auch Gewerkschaften, NGOs und kleineren Organisationen, Gruppen und Interessenverbänden freisteht, in sich schon eine plurale und demokratische Struktur aufweise. Das ist ein höhnisches und zynisches Argument, denn die Realität zeigt, dass es vor allem auf die aufgewendeten Geldmittel ankommt und auf die Professionalisierung des Lobbyismus selbst, den sich nur wenige andere wirklich leisten können.
Walter Riester, Bert Rürup und, den darf man keinesfalls unerwähnt lassen, Bernd Raffelhüschen, sind nun wirklich jene Prototypen, die sich ihren eigenen Lobbyismus noch als Wohltat am Bürger auslegen.
Nur weiter so
Christoph Leusch
Dieser Artikel zeigt doch sehr deutlich das Politiker und hohe Beamte diesen Staat als Selbstbedienungsladen für sich auserkoren haben. Obwohl das Grundgesetz doch eindeutig sagt: "das alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind" nur der Nebensatz der nicht geschrieben wurde, "einige eben nicht" hebelt alles raus. Diese Herrschaften (Hohe Beamte und Politiker) sollten genauso behandelt werden wie Frührentner oder Arbeitslose und Hartz 4 Empfänger. Wenn diese Abzocker mehr als 100 Euro zu ihren Pensionen abschöpfen, wird dieses abgeschöpfte Geld voll angerechnet. Ich glaube dann hat sich das Problem zu einem großen Teil erledigt Politiker werden dann nicht mehr für den Lobbyismus zur Vefügung stehen, wenn ihnen die Pension gestrichen wird.
@Felix Werdermann
Danke für den gut recherchierten und geschriebenen Artikel!
Viele der geschilderten Fälle waren mir bekannt, aber so in der Auflistung (Zusammenballung) bekommen sie noch einmal eine ganz andere Dimension. Zeigen sie doch, dass es sich längst nicht mehr um sog. „Einzelfälle“ handelt, wie gern verharmlosend behauptet wird, sondern um eine regelrechte „Seuche“, die das ohnehin bereits stark ramponierte Ansehen von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern noch stärker beschädigt.
Vielleicht in diesem Zusammenhang ebenfalls interessant …
Deutsche Politiker fordern zwar gegenwärtig Griechenland immer wieder auf die Korruption im Lande zu bekämpfen, bringen es aber selbst nicht einmal fertig ein seit Jahren unterzeichnetes internationales Abkommen gegen Korruption (es betrifft u.a. die Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten) zu ratifizieren, „was ihre Glaubwürdigkeit wohl enorm erhöhen dürfte“ …
Der deutsche Bundestag hat noch immer nicht das internationale Anti-Korruptionsabkommen ratifiziert, das u.a. dazu verpflichtet „gegen korrupte Amtsträger vorzugehen und dabei international zusammenzuarbeiten“
https://de.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbereinkommen_der_Vereinten_Nationen_gegen_Korruption
http://www.deutschlandfunk.de/der-gekaufte-volksvertreter.724.de.html?dram:article_id=224514
http://www.taz.de/!99282/
Korrektur:
"Die Ratifikation erfolgte am 12. November 2014, so dass das Übereinkommen am 12. Dezember 2014 für Deutschland in Kraft trat"
Na endlich!
Bei den Grünen gab es auch zwei Damen, Gunda Röstel Oktober 2000 und Christina Scheel Februar 2012.
Bei Röstel, die damals zum privaten Wasseranbieter Gelsenwasser wechselte, wurde dies von Schorlau in seinem Roman "Fremde Wasser" auch kurz literarisch behandelt.
....."zerstört die Demokratie, das muss verboten werden"....
....JA!....und nicht "nur dies"!......"Baustellen über Baustellen"!!!
....ABER....WEHE DEM, "der".....!!!....
....und genau "DA" liegt....."das" ist das "ALL-ÜBER-GREIFENDE GRUND-PROBLEM"!!!....."dort" MUSS angefangen werden!!!
...."da" kann "man"noch so viel, wo und wie auch immer, lamentieren!...(und) WIRKLICH (mal) ANFANGEN!!!
....und "schon" wird "sie" offenbar!.....die "DIKTATUR der ANGST und EINSCHÜCHTERUNG"!.....in der wir WIRKLICH "leben"!!!
http://www.scharf-links.de/46.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=37856&cHash=1d2bac358f
Mir fehlt Joschka Fischer. Aus Wikipedia:
"Seit dem Ende seiner politischen Karriere ist er als journalistischer Kommentator und Unternehmensberater sowie in verschiedenen Positionen in der Wirtschaft tätig, u. a. als Lobbyist für Siemens, den Autokonzern BMW sowie die Energieversorger RWE und OMV (Nabucco-Pipeline)."
Bei ihm war - meinem Empfinden nach - auch sehr deutlich zu spüren, wie die geistige Wind im Kopf schon während seiner politischen Laufbahn gedreht hat. Damit meine ich nicht den Kosovokrieg, sondern seine Wandlung vom RK-Mitglied zum neoliberalen Pausenclown.
Toller Artikel, vielen Dank!
Wenn aber sich alle an geltendes Gesetz hielten, kann man dagegen nicht so viel haben. Was wäre denn, wenn es keine Nähe zwischen Politik und Wirtschaft geben würde? Das wäre auch nicht gut, Informationstransfer muss sein, Vetternwirtschaft und Korruption darf nicht sein.
Wenn man Lobbyisten als Interessensvertreter einer Branche innerhalb einer Demokratie und eines funktionierenden Rechtsstaats versteht, dann benötigt man diese Interessensvertreter. Bürgermeister oder Abgeorndete in Landesparlamenten sind auch Interessenvertreter für ihre Region und ihre Wähler.
Wenn man nun den Politikern verbieten würde, sich innerhalb ihres Fachgebietes zu engagieren und den Arbeitgeber frei zu wählen, dann käme das einem Berufsverbot gleich.
Hat schon ein "Geschmäckle". Vielleicht könnte man denen unerlaubte Einflussnahme nachweisen. Und bei Nachweis entsprechend den geltenden Gesetzten bestrafen.
Karl Marx charakterisierte das Wesen der bürgerlichen Demokratie treffend, als er in seiner Analyse der Erfahrungen der Pariser Kommune sagte, dass den Unterdrückten, den werktätigen Massen, in mehreren Jahren einmal gestattet wird, darüber zu entscheiden, welche Vertreter der unterdrückten Klasse sie im Parlament ver- und zertreten sollen. Wie wenig der Wille der Wähler in einem bürgerlichen Parlament gilt, beweist die Entwicklung in der kapital- und staatsmonopolistischen Bundesrepublik Deutschland, wo laut Verfassung alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, aber in Wahrheit die großen Konzerne bestimmen.
... sorry - ja, schön einen Ausschnitt der feudalen Politokratenmuppets dargestellt, - aber nein, da wird nichts verboten werden.
Warum, weil die Demokratie versagt hat, wir sind niemals aus dem Feudalismus des Mittelalters herausgetreten, da ist keine Entwicklung, da sind nur neue Begriffe.
Der gewöhnliche Wähler ist ein Bauer ohne jedes Recht - da auf Wahllisten keine wählbaren Volksvertreter aufgelistet sind, sonder korrupte, egomane, Marionetten, die auch ihre Großmutter für eine Summe X jederzeit verkaufen würden.
Das wird sich nicht ändern.
Dem Dank für den Artikel schließe ich mich in voller Überzeugung an.
Die Gedankenbrücke zu Griechenland ist tragfähig. Es fehlt jetzt nur noch ein Knaller in der EU-Troika und in der deutschen Troika und ihren Granden. Dann würden Namen und Hintergründe dieser unsäglichen Austeritätspolitik bereiflich. Lobby u. Korruption sind wohl Geschwister.
Ob die Deutsche Bank noch eine gute Adresse bleibt? Aber nach 2 Amtszeiten in der Weltpolitik ist vieles offen.
Lobby u. Korruption sind wohl Geschwister
Lobbyismus = Korruption!
Für die Umwelt und die soziale Gerechtigkeit ergäbe sich einzig die Möglichkeit ein Billionenbudget zu generieren - durch sozial Engenieering oder geniale Algorithmen die den herrschenden Psychopathen ihre Kaufkraft aus dem Körper saugen.
Man kauft sich dann die Marionetten in den demokratischen Strukturen, bzw. marodiert in den autokratischen Strukturen indem man entsprechende Machtkämpfe anzettelt - jene mit den ehernen Zielen wohlversorgt mit Kaufkraft.
Das wäre wohl die einzige Methode, wie man das System von innen- mit den systemeigenen Mitteln- erfolgreich bekämpfen könnte.
Entscheidungen werden seit langem gekauft - Geld ist das Schwert den Neofeudalismus - wie gesagt - im Prinzip hat sich nichts geändert - nur die Methoden sind etwas facettenreicher geworden.
So könnte man sagen aus einem simplen Kleptokraten wurde ein von externen Fachgremien beratener, wohl abwägender, wohl informierter Experte für Volksverarschung.
Wir können uns ein schickes Kompendium für das Politokratenpack zusammenstellen - den widerlichen Dreck hinter den Wörtern erfährt die marginalisierte Milliardenschar - schön, dass wir materiell noch am Tropf hängen dürfen - intellektuell sind wir allesamt marginalisierte Masse - ohne jeden Belang für die Entscheidungsfindung in den Steuerungswaben.
Wer aufhört dem System zu dienen, der wird vom Kaufkrafttropf abgeklemmt, der wird auch materiell marginalisiert - dies haben hier schon hundertfach Repliken auf meine Forderung zum individuellen Widerstand glasklar formuliert.
Den Mut sich diesem Wahnsinn ganz zu entziehen, das Eingeständniss letztlich ein Nichts in diesem Irrenhaus zu ergeben, ein freiwilliges, eines, das sich selbst am Leben zu halten versucht, aber doch ein Nichts, bringt kaum einer auf.
Anscheinend hängen die meisten so sehr an ihren armseeligen Existenzen, dass sie die Ganzheit aller Elemente schlicht nicht als die Befreiung von Angst und Gefangenschaft empfinden, sondern als unbegreifliche Dunkelheit im Schwarz einer nie endenen Nacht.
Mag so sein, ich nehm es lieber als das Licht im Leben dieses Seins, eines Seins, das man wunderbar ohne Politikverbrecher, ohne Juristen, ohne gierige Dienstleistungsganoven, ohne den Wahnsinn einer perversen Verteilungs- und Raubsystematik gestalten kann!
Besitz ist ein Mühlstein um den Hals, desto mehr man sich umhängt, desto tiefer zieht es einen in den Morast aus Grausamkeit, Verlogenheit und Opportunismus mit den herrschenden Strukturen - welche eben in meinen Augen den Irrsinn unserer Art repräsentieren.
Das Absurde könnte man jedoch abstreifen, jeder hier - im Grunde von jetzt an!
Wäre ich selbst nicht auch ein Feigling, der sich irgendwie noch in die sozialen Strukturen schmiegen möchte, ich würde auf der Stelle mein Laptop gegen die Wand schleudern und auch den letzten zivilisatorischen Ballast negieren - dazu fehlt auch mir der Mut - oder sagen wir es ehrlich - ich bin zu bequem - den so minimalistisch mein Sein auch gestaltet ist - einen Rest des Zuckers gönne ich mir auch - im Vergleich zu den Ärmsten bin ich ein widerlicher Profiteur dieses Systems.
Ich arbeite daran, diese Reste abzustreifen.
Wie wäre es mit einer Scoring-Liste der Kollaboration?
Oder gibt es hier Leute, die so genial sind, die oben genannte Methode umsetzen zu können?
Ein frommer Wunsch, vor allem, sie müssten immun gegen die Macht des Geldes sein - es müssten brillante, doch vollkommen alltruistische Artgenossen sein - ein bisschen viel verlangt - ein bisschen zu viel verlangt - wohl.
Vielleicht wäre es ja schon ein erster schritt zur beseitigung der demokratie-nebelkerzen, die land auf, land ab verbereitet werden, um den wahren charakter des oligarchischen poltischen sytems (herrschaft der wenigen, aber mächtigen, über die vielen, aber ohnmächtigen) offen zu legen, wenn (wenisgtens) in den medien auf den begriff "demokratie" in verbindung mit dem aktuellen herrschaftsystem verzichtet würde?!
Demokratie im eigentlichen sinne - ein zustand, in dem alle demokraten sich einem staatsprinzip verpflichtet sehen - kennt nämlich keine "wahlen", sondern nur die entscheidung durch das los! Alle sind gleich würdig, die staatsgeschäfte auszuführen.
Erst die parlamentarische oligarchie braucht "wahlen" zur legitimen der ermächtigung von "besonders geeigneten experten/innen"(volksvertreter/innen). Wo kämen wir denn hin, wenn jede/r bürger/in regieren könnte?
Ergo - der wechsel von der politik in die wirtschaft ist nichts besonderes, sondern nur die "entpuppung"; die larve verpuppt sich und entpuppt sich als schmetterling, der schon immer seine entbestimmung war.
Vergesst das geschwätz von "karrenzzeit" und "moralischen prinzipien", was hier reguliert werden soll, ist als innere vorraussetzung im system selbst angelegt - und kann daher nicht innerhalb dieses systems reguliert werden, basta!
Gähn! DAS war schon immer so und wird auch so bleiben. Wir sehen ja selbst in einer Demokratie ist das so. Das "problem" ist und bleibt der Mensch.
Die bürgerlichen Medien sind ein Teil des Problems. Auch sie stehen unter Kontrolle des (Finanz- und Monopol-) Kapitals. Ausnahmen bilden dabei nicht die Regel.
‚Ob ein Verbot von sämtlichen bezahlten Tätigkeiten für Abgeordnete und Ex-Minister gegen das Grundgesetz verstößt, kann schlussendlich nur das Bundesverfassungsgericht klären.‘
Nur mal nebenbei bemerkt: Ins Bundesverfassungsgericht wechselten u.a.
Christine Hohmann-Dennhardt (SPD): erst Ministerin für Justiz, später für Wissenschaft und Kunst im Hessischen Landtag, danach gehörte sie dem Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts an, jetzt sitzt sie im Vorstand der Daimler-Benz AG
Jutta Limbach (SPD): Senatorin für Justiz in Berlin, danach Nachfolgerin von Roman Herzog (Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts)
Peter Müller (CDU): Ministerpräsident des Saarlands, jetzt Bundesverfassungsrichter
So sind sie: die Lobbyisten.
Was für Schweine...
Da loben wir uns doch die Pegiden...
Als gäbe es unter den Pegiden keine Lobbies.
So richtig das ist Lobbies auszumachen so falsch kann es nur sein ausschließlich Lobbies für die Abläufe verantwortlich machen zu können.
Wesentlicher bleibt das Thema Korruption, um das hierzulande ebenso herumlaviert wird wie in Gr oder in anderen Entwicklungsländern.
Der Mensch war am Anfang mit Würde ausgestattet, aber er tauschte sie für Für 'n Appel und 'n Ei! gegen Unwürde ein, seit dem siecht, heuchelt er darin ohne einen ''Ausweg''!