Felix Werdermann
11.01.2016 | 12:48 37

Flüchtlinge in Geiselhaft

Köln Nach den Taten an Silvester wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle

Flüchtlinge in Geiselhaft

Wer kann härter? Seehofer oder Merkel?

Foto: Johannes Simon / Getty Images

Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Vergewaltigung, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien. Merkwürdig? Die CSU ist nach den Vorfällen von Köln jedenfalls der Ansicht, dass man die beiden Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte. Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten es dann schwieriger, hier Asyl zu bekommen. Welch Zufall, dass die Forderung ausgerechnet jetzt auftaucht!

Nach den Ereignissen in Köln giert das Volk nach Schuldigen und nach Konsequenzen. Die Politik steht unter Druck – und nun entspinnt sich offenbar ein Wettbewerb um das härteste Vorgehen. Die Union will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer verschärfen, die SPD will nicht als Blockierer dastehen. Am heutigen Montag soll es Gespräche geben.

Asylrecht aushebeln

Der CSU-Vorschlag zu den sicheren Herkunftsländern würde alle Flüchtlinge aus Marokko und Algerien betreffen – und sie in Geiselhaft nehmen für die schrecklichen Taten einiger Einzeltäter von Köln. Individuelle Schuld? Egal.

Immerhin einen Vorteil hat der aktuelle CSU-Vorstoß: Er zeigt in nie gekannter Deutlichkeit, dass die sicheren Herkunftsländer ein Instrument sind, um sich vor lästigen Flüchtlingen abzuschotten und das Asylrecht auszuhebeln. Und weil das so schön praktisch ist, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig die sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr vom Bundestag bestimmen lassen, sondern als Regierung per Verordnung festlegen. Demokratie? Egal.

Die Union will kriminelle Asylbewerber schneller abschieben. Laut einem Beschluss des CDU-Bundesvorstands sollen Flüchtlinge ihre Asylberechtigung oder ihren Flüchtlingsstatus verlieren, „wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Und weiter: „Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken.“

Das scheint auf den ersten Blick ein besserer Vorschlag zu sein. Schließlich werden mit dieser Maßnahme bloß die Kriminellen getroffen. Sind sie nicht selbst schuld, wenn sie ausgewiesen und abgeschoben werden? In Wirklichkeit brauchen wir jedoch keine Verschärfung, sondern die Abschaffung des Ausweisungsrechts. Wer kriminell wird, soll bestraft werden. Wie jeder Deutsche auch. Aber die Ausweisung ist eine zusätzliche Strafe, die nur Ausländer zu spüren bekommen. Gleichberechtigung? Egal.

Leider.

Kommentare (37)

Hagen 11.01.2016 | 16:33

So weit ich weiß liegt die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus Tunesien und Marokko eh bei fast gar nicht. Man kann sie nur nicht mehr gut zurückschicken. Das Ausweisungsrecht ist also praktisch schon ausgehebelt.

„Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, regt derweil an, die Verfahrensdauer speziell für Flüchtlinge aus Tunesien, Marokko und Algerien deutlich zu beschleunigen. Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus diesen Ländern tendiert gegen Null.“

http://www.derwesten.de/politik/vertuschungsversuch-der-polizei-aimp-id11442822.html

Hagen 11.01.2016 | 18:44

„Unter den Ankommenden waren in den vergangenen Tagen nach Silvester fast nur Nordafrikaner aus Marokko, Tunesien und Algerien, sagt Aki Abdul, Übersetzer für die deutsche Bundespolizei in Freilassing: "Zum Beispiel hatten wir gestern und heute nur Nordafrikaner und Iraner, also keine Afghanen oder Syrer, gestern über 400 oder 500 Mann aus Marokko und Algerien. Zum Beispiel sagen die, dass die deutsche Regierung alle Leute eingeladen hat, die nehmen alle auf. Aber wir erklären ihnen, dass es nicht so ist. Wir nehmen Leute wegen Krieg oder so, aber wegen Arbeit und Wirtschaft können wir nicht jeden aufnehmen, sonst muss Deutschland die ganze Welt aufnehmen hier."

http://www.deutschlandfunk.de/asylsuchende-immer-mehr-nordafrikaner-reisen-ein.1773.de.html?dram:article_id=342092

h.yuren 11.01.2016 | 19:08

Wer kriminell wird, soll bestraft werden. Wie jeder Deutsche auch. Aber die Ausweisung ist eine zusätzliche Strafe, die nur Ausländer zu spüren bekommen. Gleichberechtigung? Egal.

staatsbürger sind doch die leutchen erster klasse. die anderen haben das pech,keine autochtone zu sein. die eine- welt- läden werden auch immer seltener.

der kriminelle in diesem stück ist mal wieder der staat,jeder staat. der schafft nämlich zweierlei recht. m.a.w. unrecht. mag er sich auch noch so oft als rechtsstaat brüsten.

tomhh 11.01.2016 | 21:08

Politisch Verfolgte genießen Asyl - und Menschen, die nicht verfolgt werden bekommen eben kein Asyl. In diesem Kontext ist das Konzept der sicheren Herkunftsländer eben eine Möglichkeit der Verfahrens vereinfachen, nicht mehr und nicht weniger.

Wenn die Anerkennungsquote bei Menschen aus Marokko und Algerien wirklich so niedrig ist, dann ist es nur logisch, wenn man diese beiden Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Es ist also mitnichten so, dass das Asylrecht dadurch ausgehebelt wird. Ganz im Gegenteil, es bleibt dadurch in Situationen wie wir sie im Moment haben, praktikabel und kann diejenigen schützen, die es wirklich benötigen.

Ausländer sind keine deutschen Staatsbürger und ein Staat handelt dann eben nicht anders, als jeder bei sich zu Hause: wer sich nicht benimmt, wird hält des Hauses verwiesen. Das mag dem ein oder anderen Gutmenschen nicht passen, entspricht aber der Meinung der Mehrheit der Bevölkerung.

pinats 11.01.2016 | 21:31

"Individuelle Schuld? Egal"

Lächerlich derartige Aussagen. Negierung aller kulturellen Unterschiede.

Hier ein Artikel, den die Herren Werdermann und insbesondere sein millionenschwerer Brötchengeber, Muslimenlobbyist und Judenhasser und derzeit Merkels medialer agent provokcateur mal zu Gemüte ziehen sollten. Ebenso die ganzen anderen Biedermanns hier, die sich als selbsternannte Verteidiger der Menschenrechte sehen und selbst dem verbrannten Dachstuhl zuklatschen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gastbeitrag-von-samuel-schirmbeck-zum-muslimischen-frauenbild-14007010.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

sch123 11.01.2016 | 22:03

Also was Abschiebungen betrifft bin ich nicht überzeugt, sondern eher bei H. Prantl:

http://www.sueddeutsche.de/panorama/sexuelle-gewalt-ein-robustes-nein-1.2806362

Natürlich muss ein Staat abschieben dürfen, wenn jemand hier schwere Straftaten begeht.

Die Abschiebung wird in Deutschland übrigens nicht vollzogen, wenn dem Abgeschobenen im Heimatland, Tod, Folter etc. droht, es wird also z.B. nicht nach Syrien abgeschoben, aber z.B. auch nicht in die USA wenn dort Todesstrafe droht.

Columbus 11.01.2016 | 22:12

Ich finde gut, dass Sie die fiese Gedankenwelt nicht immer nur bei den einschlägigen Innenpolitikern aus CDU und CSU verorten, sondern einmal wenigstens, die Regierungschefin für das Treiben unter ihrer Verantwortung mit benennen, Herr Werdermann.

Das tut gut, weil es einer Wahrheit entspricht, die allzu viele Konsumenten der politischen Zeitläufte gerne unter den Tisch fallen lassen.

KIar ist auch, dass jeder Flüchtling ein Recht hat, einen Asylantrag zu stellen. Das wollten wir Deutsche so, nach dem Gang unserer Geschichte und das ist auch gut so, weil es uns global glaubwürdig macht.

Andererseits müssen Asylbewerber aus Marokko oder Algerien schon sehr gute Gründe haben, wenn sie anerkannt werden wollen. Denn gehört man z.B. nicht zu den politischen Aktivisten gegen das Königshaus oder ist aufgrund ethnischer Gegebenheiten oder der sexuellen Präferenz tatsächlich verfolgt, sind diese Länder schon grundsätzlich sicher und auch nicht von Not bedroht.

Sollten allerdings Amina Mourad und Benasser Ismaini aus Marokko (siehe Attac) bei uns Asyl beantragen, es würde wohl keine Ablehnungsgründe geben.

Was viele auch nicht recht bedenken, ist, dass es grundsätzlich zwei schutzwürdige Arten des Status eines Flüchtlings gibt: Einmal den des Kriegsflüchtlings und dann eben den des Asylbewerbers.

Beste Grüße

Christoph Leusch

janto ban 11.01.2016 | 23:18

|| KIar ist auch, dass jeder Flüchtling ein Recht hat, einen Asylantrag zu stellen. (...) Andererseits müssen Asylbewerber aus Marokko oder Algerien schon sehr gute Gründe haben, wenn sie anerkannt werden wollen. ||

Wie ich es verstehe, fällt uns, und damit sogar den Kriegsflüchtlingen, die schon nach D gekommen sind und/oder noch kommen werden, hier und heute die Realität auf die Füße, weil - Recht auf Asyl hin oder her - abgelehnte AntragstellerInnen :o= aus z.B. Marokko oder Algerien de facto gar nicht abgeschoben werden können. Damit binden fast alle, die aus diesen Ländern kommen, obwohl sie eine Bleibeperspektive von annähernd Null haben, nicht nur Resourcen, sondern vagabundieren auch eher durch's System, als dass sie sich niederließen. Was ein Grund dafür sein könnte, dass ausgerechnet diese Personengruppe, die noch dazu mit völlig falschen Vorstellungen und Hoffnungen hier einzutreffen scheint, die die meisten der nunmehr berüchtigten "1000 Mann von Köln" stellte. Und ich weiß nicht, ob es stimmt, aber irgendwo las ich, dass Migranten aus den beiden o.g. Ländern zuletzt die Mehrheit der in Freilassing ankommenden Menschen ausmachte. Was insofern tragisch wäre, da es andere gibt, die dringender Unterschlupf benötigten..

janonmac 11.01.2016 | 23:28

Das Asylrecht wird nicht ausgehebelt, es ist schon lange aus den Angeln gefallen. Nach dem Asylrecht wie es vorliegt hätten vielleicht 2 Prozent der heutigen Flüchtlinge Anrecht auf Asyl.

Leute die den Untergang des Asylrechts beklagen haben in der Tat keine Ahnung was das Asylrecht tatsächlich beinhaltet.

Das genaue Gegenteil ist der Fall. Wir erleben einen unglaublichen staatlichen Misbrauch dieses Rechts.

janto ban 11.01.2016 | 23:38

Ich weiß auch nicht, was das bedeuten soll. Ich glaube, die Ganzlinke befindet sich mittlerweile im Überbietungswettbewerb mit sich selbst um die unsinnigsten Argumente. Wenn ich mich hier ins Auto setze und gen Westen fahre, bin ich, wenn ich gut durchkomme, in anderthalb Stunden in Holland. Da ist zwar auch EU, aber die gleichen Rechte wie auf meinem Drehstuhl vor'm Rechner habe ich da mitnichten. Was bis vor ein paar Tagen noch eine Selbstverständlichkeit war. Aber "Köln" hat alles verändert, wie wir sehen. Flüchtige (sic!), irgendwie faschistische Intensivstraftäter haben sogar das Recht, von Augstein in seiner neuen Kolumne in zweifelhaften Schutz genommen zu werden, während nicht frisch zugeflüchtete Schwanzdenker wie Sie und ich uns als geistig-moralischen Abschaum umschreiben lassen müssen. Aber da machste nix dran, wonnich.

Columbus 11.01.2016 | 23:47

Das müssen wir aushalten, oder aber die Bestialität in der D.-Kultur wiederentdecken. Sollte das geschehen, hieße es allerdings viele Zäune bauen, auf den Meeren ertrinken lassen, den Cordon sanitaire möglichst fern unserer Grenzen dichtmachen.

Europa hat sich nun einmal entschieden, fast alle Fragen human und nach Recht und Gesetz abzuwickeln, was ich für eine Stärke und ewigen Gewinn halte. Trotzdem flippen wir mehr aus, als Gesellschaften die mit einem viel höheren Anteil an nicht anerkannten und nicht legalen Personen auf ihrem Staatsgebiet leben und es ertragen.

Die Vorteile unserer bisher noch halbwegs aufrechterhaltenen Sturheit in diesen Angelegenheiten, da bin ich mir sicher, werden wir in der nächsten Phase der Geschichte noch erleben und davon ernten. Es dauert halt und es bedeutet beileibe nicht, dass alle die kommen auch bleiben.

Damit fair umgegangen zu sein, könnte bald einmal eines der wichtigsten Pfunde sein, denn es stehen ja noch ganz andere Herausforderungen an.

De facto und de jure, aber auch aus politischer Klugheit, können wir tatsächlich nicht einfach so und schwuppdiwupp abschieben, auch wenn man damit, mit der Rhetorik, derzeit ein paar Punkte bei Befragungen einfährt. Aber das wird schon sein und dann auch in Ordnung gehen.

Guten Abend

Christoph Leusch

Schachnerin 11.01.2016 | 23:49

In Freilassing sind in den letzten Tagen fast nur Nordafrikaner angekommen.

Unter den Ankommenden waren in den vergangenen Tagen nach Silvester fast nur Nordafrikaner aus Marokko, Tunesien und Algerien, sagt Aki Abdul, Übersetzer für die deutsche Bundespolizei in Freilassing: "Zum Beispiel hatten wir gestern und heute nur Nordafrikaner und Iraner, also keine Afghanen oder Syrer, gestern über 400 oder 500 Mann aus Marokko und Algerien. Zum Beispiel sagen die, dass die deutsche Regierung alle Leute eingeladen hat, die nehmen alle auf.

Sie würden die Billigflüge aus Casablanca nehmen Richtung Türkei und sich dann in die Flüchtlingsgruppen aus dem Nahen Osten einreihen, hätten ihm die Männer erzählt, so Abdul.

http://www.deutschlandfunk.de/asylsuchende-immer-mehr-nordafrikaner-reisen-ein.1773.de.html?dram:article_id=342092

Moorleiche 12.01.2016 | 00:00

Wir besitzen halt die Frechheit, denen, die uns geduldig oder mit Nachdruck erklären, dass und wie liebend gerne wir Rassisten sind, nicht zu glauben.

Was stimmt nur nicht mit uns, dass wir so beharrlich darauf bestehen uns besser zu kennen, ala wildfremde Menschen?

Sind wir dumm, pervers oder ist es etwa ein Gendefekt? Ich wette, die Hellsichtigsten haben das Vermögen, es uns zu erklären.

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Ehemaliger Nutzer 12.01.2016 | 01:07

Nur mal zur Erinnerung, ich weiß, die harte Realität wird hier nicht so gerne gesehen. Aber es heißt im Grundgesetz: Art. 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Politisch Verfolgte! Jenseits aller dann noch in 2-5 folgenden Einschränkungen.

Politisch Verfolgte! Es geht nicht darum, was Ideologen schön oder wünschenswert finden, sondern um das Grundgesetz. Der Kern das Asylrechts wird bei Linken ständig reflexartig ignoriert oder mit schönen Worten zurechtgebogen.

Roger11 12.01.2016 | 01:32

Beim Bund gab´s zuweilen mal Wochenendausgangssperre für die ganze Stube, wenn einer von uns Scheiße gebaut hatte. Da regelte sich disziplinarisch so einiges von selbst, incl. Nachhaltigkeit.

Wie wär´s, wenn man überführte Jungs der Kölner Sylvestersause gezielt in Flüchtlingsunterkünfte steckt. Könnte doch sein, dass die Integrations- und Zukunftswilligen vor Ort diesen paar Hirnis am besten den Kopf waschen können. Tenor: Ihr Arschgeigen verhagelt uns die eh schwierige Zukunft in Europa nicht mehr!

Roger11 12.01.2016 | 02:04

Nein, da machste nix dran, in der Tat.

Dennoch fällt mir da eine meiner Lieblingsszenen ein, und zwar die im Friseurladen aus "Mississippi Burning", wo Agent Anderson (Gene Hackman) Klartext redet mit dem Deputy, und der brave Agent (William Dafoe) aus dem fernen Washington alias Justitia augenrollend draussen bleiben muss.

Jo, das stell ich mir zuweilen vor, denk ich an Vollpfosten von rechts oder verpeilte Desperados aus arabischen Ländern.

Übrigens: Meine Frau macht bei o.g. Szene sogar grinsend den Daumen hoch. Das will was heißen bei Ihr! :-)

Haben Sie mich verstanden, Janto Ban? Ich hoffe eindringlichst!

SigismundRuestig 12.01.2016 | 11:45

Offensichtlich bestehen nicht nur zwischen der Kanzlerin und dem bayerischen Ministerpräsidenten nach wie vor fundamentale Differenzen bei der aktuellen Ausrichtung der Asylpolitik, sondern mittlerweile auch innerhalb der Union und neuerdings - bei der Frage der weiteren Anpassung (Verschärfung?) des Asylgesetzes - auch zwischen der Union und der SPD. Wie Gabriel kürzlich richtig analysierte, sind die von der Union vertretenen Ansätze Ausdruck regierungsamtlicher Hilflosigkeit, also wenig zielführend. Wenn im Zusammenhang mit den Transitzonen kürzlich noch hinter vorgehaltener Hand berichtet wurde, dass Merkel Transitzonen, von denen sie in der Praxis nichts hält, beschließen, aber nicht umsetzen möchte, dann ist die Asylpolitik mittlerweile offensichtlich vorwiegend zur Symbolpolitik verkommen! Auch die täglich neu aus der Union - auch in Anlehnung an die AfD(?) - kolportierten Vorschläge wie Rückkehr zum Dublinabkommen, Aussetzung des Familiennachzugs, Abweisung an der deutschen Grenze, Obergrenze von 200 Tsd. etc. sind bekanntermaßen derzeit gar nicht umsetzbar, u.a. auch deswegen, weil dem unter Verantwortung von De Maizière geführten BAMF die Kontrolle entglitten ist. Andererseits haben die Ereignisse in Köln dazu geführt, dass von der Regierungskoalition die angeblich von der Bevölkerung erwartete weitere Verschärfung der Asylgesetze, nun schnellfeuerartig durchgepeitscht werden soll. Bevor durch weiteres Schüren von Ausländerfeindlichkeit auf populistischem niederen Niveau und durch - am Ende wenig wirksame - Symbolpolitik und Schnellschüsse bei der Anpassung des Asylrechts weiterer Schaden angerichtet wird, sollte man die Wintermonate, in denen erfahrungsgemäß der Zustrom von weiteren Asylanten zurückgeht (mal gespannt, wer sich das zurechnen will), nutzen, um auf breiter gesellschaftlicher Basis vernünftige und zielführende Lösungen zu erarbeiten. Ob allerdings die bekannten, mittlerweile auch von christlichen Kirchenführern heftig kritisierten Scharfmacher in der Politik (zu denen seit geraumer Zeit auch De Maizière und Schäuble gehören) zu einer solchen geistig-verbalen Abrüstung fähig sind, und die SPD-Granden das weiterhin mit Besonnenheit herbeiführen helfen (wie aktuell Gabriel konterkariert), darf - leider - bezweifelt werden. Verkehrte Welt? http://youtu.be/QqoSPmtOYc8 Rock-Blogger, Blog-Rocker und Roll'n Rocker Sigismund Rüstig posted auf multimediale Weise Meinungen und Kommentare zu aktuellen Reiz-Themen in Form von Texten und Liedern.

sch123 12.01.2016 | 12:03

Schonmal was von subsidiärem Schutz gehört?

Auch bevor der in einer EU Richtlinie verankert wurde, gab es in Deutschland ein Abschiebeverbot, wenn dem Abgeschobenen Tod, Folter etc... im Heimatland drohen würde.

Finden Sie das nicht gut?

Das ist selbstverständlich auch in der Genfer Flüchtlingskonvention so verankert.

Wenn Sie hier in Rechtsfragen auf den Putz hauen wollen, von wegen das Recht würde von Linken reflexartig ignoriert, dann sollten Sie es zumindest ein bisschen kennen.

Zumindest auf wikipedia Niveau...

Dersu Usala 12.01.2016 | 12:12

Siehe auch die Aussage eine syrischen Asylbewerbers in Köln: "Viele Flüchtlinge aus Ländern wie Algerien wissen, dass sie kaum eine Chance haben, hier zu arbeiten, hier zu studieren. Sie werden eh zurückgeschickt. Deswegen denken sie, für sie gelten keine Regeln, sie können tun, was immer sie wollen. Das erzählen sie auch so offen."

Felix Werdermanns Plädoyer für die Abschaffung des Ausweisungsrechts würde natürlich eine Bleibeperspektive bieten, in hoffnungsvoller Interpretation damit auch Motivation für akzeptables Verhalten. Aber: dann gleiches Recht für alle – jeder Weltbürger darf kommen und bleiben. Alle. Alle. Alle. Im Sinne konzeptionell richtigen Denkens mag das angehen. Aber wie kommen wir klar mit dem Leben, bis sich ein Gleichgewicht in der Nutzung dieses neuen Weltrechts (gültig nur hier) eingependelt hat?

McCormick 12.01.2016 | 15:04

Der Kern das Asylrechts wird bei Linken ständig reflexartig ignoriert oder mit schönen Worten zurechtgebogen.

In aller fairness muss man schon sagen, dass was hier als links oder als als liberal bezeichnet wird weder das eine und ganz sicher nicht das andere ist. Höchstens deren pervertierten Fratzen. Die ganze Flüchtlingsthematik ist dermaßen aggressiv thematisch verengt und ausgrenzend/ diffamierend, dass doch AFD und Gutmenschen selbsternannt links-liberale 2 Seiten der selben Medaille sind. An Intoleranz, Aggressivität, Diffamierung des Anderen stehen sich beide Seiten in nichts nach.

Wirklicher Liberalimus ist schon lange tot

karamasoff 12.01.2016 | 23:57

Nötig ist vor allem so ein Text von Thomas Fischer, mit klarem Bewusstsein, scharfem Verstand und noch schärferen Klauen.

Daß sich auf freitag.de etliche Kryptofaschos rostrot ausfaseln können ist ja schon länger klar, aber was zum aktuellen "Thema Köln" auf den SpringerBurdaBerteslmann-Scheissbefehl hin so alles loshechelte...dürfte Fischer mit jedem zweiten Satz seiner Kolumne getroffen haben.