Flüchtlinge in Geiselhaft

Köln Nach den Taten an Silvester wollen CSU und CDU härter gegen kriminelle Ausländer vorgehen. Nötig ist das Gegenteil: keine Ausweisungen, sondern gleiches Recht für alle
Wer kann härter? Seehofer oder Merkel?
Wer kann härter? Seehofer oder Merkel?

Foto: Johannes Simon / Getty Images

Kaum stehen Nordafrikaner im Verdacht der sexuellen Vergewaltigung, schon bessert sich die Menschenrechtslage in Marokko und Algerien. Merkwürdig? Die CSU ist nach den Vorfällen von Köln jedenfalls der Ansicht, dass man die beiden Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären sollte. Flüchtlinge aus diesen Ländern hätten es dann schwieriger, hier Asyl zu bekommen. Welch Zufall, dass die Forderung ausgerechnet jetzt auftaucht!

Nach den Ereignissen in Köln giert das Volk nach Schuldigen und nach Konsequenzen. Die Politik steht unter Druck – und nun entspinnt sich offenbar ein Wettbewerb um das härteste Vorgehen. Die Union will das Aufenthaltsgesetz für Ausländer verschärfen, die SPD will nicht als Blockierer dastehen. Am heutigen Montag soll es Gespräche geben.

Asylrecht aushebeln

Der CSU-Vorschlag zu den sicheren Herkunftsländern würde alle Flüchtlinge aus Marokko und Algerien betreffen – und sie in Geiselhaft nehmen für die schrecklichen Taten einiger Einzeltäter von Köln. Individuelle Schuld? Egal.

Immerhin einen Vorteil hat der aktuelle CSU-Vorstoß: Er zeigt in nie gekannter Deutlichkeit, dass die sicheren Herkunftsländer ein Instrument sind, um sich vor lästigen Flüchtlingen abzuschotten und das Asylrecht auszuhebeln. Und weil das so schön praktisch ist, möchte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) künftig die sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr vom Bundestag bestimmen lassen, sondern als Regierung per Verordnung festlegen. Demokratie? Egal.

Die Union will kriminelle Asylbewerber schneller abschieben. Laut einem Beschluss des CDU-Bundesvorstands sollen Flüchtlinge ihre Asylberechtigung oder ihren Flüchtlingsstatus verlieren, „wenn sie rechtskräftig wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe auch unter Bewährung verurteilt wurden“. Und weiter: „Insgesamt wollen wir die Hürden für die Ausweisung und Abschiebung straffälliger Ausländer absenken.“

Das scheint auf den ersten Blick ein besserer Vorschlag zu sein. Schließlich werden mit dieser Maßnahme bloß die Kriminellen getroffen. Sind sie nicht selbst schuld, wenn sie ausgewiesen und abgeschoben werden? In Wirklichkeit brauchen wir jedoch keine Verschärfung, sondern die Abschaffung des Ausweisungsrechts. Wer kriminell wird, soll bestraft werden. Wie jeder Deutsche auch. Aber die Ausweisung ist eine zusätzliche Strafe, die nur Ausländer zu spüren bekommen. Gleichberechtigung? Egal.

Leider.

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