Flüchtlinge sterben? Stärker abschotten!

Witze haben immer einen wahren Kern. Das Satire-Magazin Postillon schrieb vor wenigen Tagen: „EU sucht weiter nach perfekter Zahl an Ertrunkenen, um Flüchtlinge abzuschrecken, ohne Bürger zu verärgern“. In der Tat kann man feststellen, dass sich die Politiker erst dann für Flüchtlinge einsetzen, wenn der Druck aus der Bevölkerung groß genug ist. Als vor knapp zwei Jahren hunderte Menschen vor der Insel Lampedusa ertrunken sind, wurde danach die Seenotrettungs-Operation „Mare Nostrum“ gestartet – die wieder eingestellt wurde, als im vergangenen Herbst die öffentliche Aufmerksamkeit nachgelassen hatte.

Jetzt ereignet sich die größte Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – und die Politiker berufen wieder eilig Krisensitzungen ein. Heute nachmittag wollen sich die europäischen Regierungschefs mit dem Thema befassen und Maßnahmen beschließen. Doch was bisher an Plänen bekannt geworden ist, lässt nichts Gutes erahnen. Das Zehn-Punkte-Programm der EU-Kommission sieht zwar einige leichte Verbesserungen vor, sie reichen aber bei Weitem nicht aus. Viele Vorschläge verschärfen sogar noch das Problem.

Neue Töne des Innenministers

Immerhin wird jetzt über Seenotrettung diskutiert. Bisher hatte der deutsche Innenminister Thomas de Maizière das immer abgelehnt. Noch vor wenigen Tagen sagte er im ZDF: „Würden wir jetzt jeden, der im Mittelmeer ankommt, einfach aufnehmen nach Europa, dann wäre das das beste Geschäft für die Schlepper, was man sich denken könnte.“ Die Flüchtlinge müssen also sterben, um die aus seiner Sicht kriminellen Fluchthelfer zu bekämpfen. Genauso zynisch ist es, wenn er die Menschenrettung als falschen Anreiz für die gefährliche Überfahrt deutet: „Mare Nostrum war als Nothilfe gedacht und hat sich als Brücke nach Europa erwiesen.“

Dieses Gerede müssen wir uns in diesen Tagen glücklicherweise nicht anhören, der Innenminister nimmt Rücksicht auf die von der Katastrophe geschockte deutsche Bevölkerung. Gestern sagte er sogar im Bundestag: „Seenotrettung ist das Erste und Dringlichste, was jetzt passieren muss.“

Frontex statt Seenotrettung

Das verkauft sich gut. Die EU-Kommission will das auch, so ist in vielen Medien zu lesen. Der Zehn-Punkte-Plan bleibt jedoch sehr vage, er ist mindestens unzureichend, womöglich entpuppt er sich in der Umsetzung auch als insgesamt schädlich. Pro Asyl hat das Programm analysiert und kommt zu dem Fazit: „Nur zwei der Maßnahmen zielen darauf, Flüchtlinge zu retten und in Sicherheit zu bringen. Eine dient eventuell der Aufweichung des problematischen Dublin-Verteilungssystems. Und ganze sieben der zehn Maßnahmen sind restriktiv, sie zielen auf Abschreckung, Kriminalisierung, Abschiebung und die Abwälzung von Verantwortung.“

Der Begriff „Seenotrettung“ kommt in dem Plan überhaupt nicht vor. Stattdessen ist davon die Rede, die Missionen der EU-Grenzüberwachungsagentur Frontex zu stärken. Dadurch könnten zwar auch mehr Flüchtlinge gerettet werden, falls die Frontex-Schiffe zufälligerweise vorbeifahren, wenn ein Flüchtlingsboot in Seenot gerät. Vor allem geht es jedoch um Abschottung. Das hat Frontex-Chef Gil Arias-Fernández auch in einem Interview mit dem Tagesspiegel klipp und klar gesagt: „Frontex ist für die Überwachung der Grenzen zuständig und hat nicht den Auftrag, Flüchtlinge zu retten.“ Die Triton-Mission von Frontex könne die Seenotrettungs-Operation Mare Nostrum „weder übernehmen noch ganz oder teilweise ersetzen“. Denn: „Anders als die Flotte von Mare Nostrum fahren wir nicht raus, um gezielt nach Flüchtlingsbooten zu suchen.“

Die EU-Kommission schlägt auch ein „Resettlement-Programm“ vor, dabei werden Menschen aufgenommen, die nicht erst Asyl beantragen müssen. In einem ersten Schritt sollen angeblich 5.000 Flüchtlinge Schutz in der Europäischen Union finden. Diese Zahl ist lächerlich niedrig – angesichts der 500 Millionen europäischen Einwohner.

Positiv ist der Vorstoß, dass Flüchtlinge innerhalb der EU umverteilt werden können. Das würde den Druck von den Südstaaten nehmen, die sich überfordert fühlen und deshalb besonders brutal gegen Flüchtlinge abschotten. Allerdings soll nur in Notfällen umverteilt werden und diese Möglichkeit soll auch nur „geprüft“ werden.

Ein EU-Kommissar mit Vorurteilen

Klar ist allerdings, wie die EU noch stärker gegen Flüchtlinge vorgehen will: Die Boote der Fluchthelfer sollen zerstört werden, Polizei und Grenzschützer sollen noch stärker im Kampf gegen die „Schmuggler“ zusammenarbeiten – dadurch dürfte die Überfahrt jedoch noch gefährlicher und teurer werden. Ein EU-Asylbüro soll Italien und Griechenland dabei helfen, Asylanträge schneller zu bearbeiten – damit die Flüchtlinge direkt wieder abgeschoben werden können. Generell sollen Flüchtlinge schneller zurückgeführt werden, zuvor auch unbedingt Fingerabdrücke genommen werden – so lässt sich später erkennen, wer schon abgelehnt wurde. Zudem will die EU mit den Staaten um Libyen stärker zusammenarbeiten – dabei geht es wohl darum, die Flucht nach Europa schon in Afrika zu verhindern.

Das Zehn-Punkte-Programm ist eine völlig falsche Antwort auf die Katastrophe. Das dürfte auch an dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos liegen. Als der konservative Politiker noch Verteidigungsminister in Griechenland war, hatte er vor Flüchtlingsbewegungen gewarnt: „Hinter all diesen Strömen könnten sich Nester zur Reproduktion von Gewalt verbergen und, ich zögere nicht, das zu sagen, manchmal auch von Terrorismus.“ Was soll man von so einem Politiker erwarten?