Felix Werdermann
21.01.2016 | 15:28 111

Obergrenze? Nein Danke!

Asylpolitik Soll die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt werden? Eine Höchstzahl ist rechtlich und praktisch schwierig – und zutiefst unmenschlich

Obergrenze? Nein Danke!

Wir müssen leider draußen bleiben?

Foto: Joe Klamar / AFP

Auf den ersten Blick sieht es nach einer einfachen Lösung aus: Die Aufnahme der Flüchtlinge wird begrenzt, eine Zahl wird festgelegt, dann ist die Sache geklärt. Doch eine Obergrenze, wie sie Österreich nun einführen will und die CSU seit Wochen für Deutschland fordert, bringt in Wirklichkeit jede Menge an rechtlichen und praktischen Problemen mit sich. Und sie ist zutiefst unmenschlich.

Rechtlich ist die Sache klar: Asyl ist ein Menschenrecht. Wer verfolgt wird, muss Schutz bekommen. Die Staaten dürfen nicht einfach die Grenze dicht machen – jedenfalls, wenn sie sich an die von ihnen unterzeichnete Allgemeine Erklärung der Menschenrechte halten. Der Anspruch auf Asyl ist übrigens auch in der europäischen Grundrechtecharta und dem deutschen Grundgesetz verankert.

Insofern ist es auch kein Wunder, dass die höchsten Richter vor einer Obergrenze warnen. Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Immer wenn jemand asylberechtigt ist, hat er nach dem Unionsrecht das Anrecht darauf, als Flüchtling anerkannt zu werden. Das ist schwer vereinbar mit irgendeiner Zahl oder Obergrenze.“ Und der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte dem Deutschlandfunk: Die Politik könne zwar die gewünschte Zuwanderung begrenzen, das Asylrecht dagegen gelte für „jedermann“.

Der Diskurs verschiebt sich

Auch praktisch ist unklar, wie eine Obergrenze umgesetzt werden könnte. Wird die Grenze dichtgemacht, nachdem die erlaubte Zahl an Flüchtlingen erreicht wurde? Soll ausgelost werden, wer reindarf und wer nicht? In Österreich soll nun ein juristisches Gutachten verschiedene Optionen prüfen. Zuvor hatten Medien berichtet, die Regierung denke über Wartezonen im Grenzgebiet nach.

Auch wenn die Obergrenze am Ende wohl nicht so kommen wird, wie sich das die Abschottungs-Hardliner vorstellen: Sie wird vielleicht etwas abgewandelt und macht dann ebenfalls vielen Flüchtlingen das Leben schwer. Und sie ist hoch problematisch, weil sie den öffentlichen Diskurs verschiebt. Es wird nur noch darüber diskutiert, wie man möglichst viele Menschen davon abhalten kann, zu uns zu kommen. Aus welchen Gründen sie fliehen, welche Schicksale sie erlitten haben, in welcher Armut sie leben – all das interessiert nicht mehr.

Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Und wer seine Politik konsequent danach ausrichten will, muss sich auch fragen, warum man EU-Bürger einreisen lässt, Menschen aus Syrien oder Afrika jedoch nicht. Dafür gibt es keine vernünftige ethische Begründung. Wer echte Gleichbehandlung will, muss die Grenzen öffnen, für alle. Das ist menschlich geboten – und eine einfache Lösung noch dazu.

Kommentare (111)

GEBE 21.01.2016 | 16:06

Ist denn nicht eine individuelle Registrierung bei Einreise das grundlegendste Mittel überhaupt für die Feststellung legitimen Begehrs auf Asyls - mithin einen individuellen, d.h. persönlichen Fluchtgrund für Asyl, gem. Genfer Flüchtlingskonvention u n d Art. 16a GG (dieser gilt ausdrücklich für politisch Verfolgte)? Oder geht Asyl pauschal und Gruppen bezogen, d.h. als Kollektivrecht auch ohne Registrierung, sozusagen mit Fußsetzung über eine Staatsgrenze und ohne Feststellung individueller, konkreter politischer Verfolgung? Nur mal so gefragt.

Und, was halten Sie von der Aussage: "Es gibt überhaupt kein Recht, das grenzenlos ist. Jedes Recht findet seine Grenze an kollidierenden Rechten." und zu seiner Aussage: "Der Gesetzgeber ist sogar verpflichtet, tätig zu werden, wenn es um Identität und Integrität der deutschen Nation geht." (beide Zitate v. Rupert Scholz)

janto ban 21.01.2016 | 16:24

|| Eine Höchstzahl ist rechtlich und praktisch schwierig ||

Warum reden wir dann darüber..?

|| Wer echte Gleichbehandlung will, muss die Grenzen öffnen, für alle. Das ist menschlich geboten – und eine einfache Lösung noch dazu. ||

Warum nicht eine Flüchtlings-Untergrenze fordern..? Das wär doch mal was. Und, sorry, aber einfach..?? Wenn ich Ihren Chef, den Augstein, so lese, meine ich zu erkennen, das der jetzt schon nicht mehr mit der Gesamtsituation klar kommt. Überall Nazis. Und Sie denken bitte auch daran, dass Demokratie nicht ist, wenn möglicht viele Flüchtlinge ins Land kommen, sondern wenn der politische Mehrheitswille sich durchsetzt, wonnich. Dass die Welt nicht gerecht und irgendwie unmenschlich ist stimmt allerdings auffallend. Wenn die reichsten 62 Personen so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Menschheit ist die Welt krank. Je kränker, desto mehr Krieg, desto mehr Asylberechtigte. Afrika wird bis 2040 seine Bevölkerung verdoppeln, heißt es. Und die wird schon noch kommen. Sie bekommen Ihre Menschlichkeit, Herr Werdermann. Sie sind noch jung. Und es geht ja gerade erst los..

Felix Werdermann 21.01.2016 | 16:31

Das Asylrecht ist ein individuelles Recht.

Man kann vielleicht sagen, dass jedes Recht seine Grenze an anderen, kollidierenden Rechten findet, aber ich sehe nicht, wo da ein anderes, genauso schwer wiegendes Recht in Gefahr wäre. Also die Integrität der deutschen Nation ist durch die Asylbewerber doch nicht gefährdet.

Und was politisch/ethisch richtig wäre (offene Grenzen), ist unabhängig davon.

GEBE 21.01.2016 | 16:35

Diese Antwort möchte ich jetzt aber für voll daneben bezeichnen.

Warum?, Na ja, Herr Werdermann, weil es bei Asyl auch nicht um Nationalität und Herkunft geht, sondern (bitte z.B. im GG Art. 16a nachlesen!) um Asylgründe, die dort ausdrücklich angegeben sind. Da steht nix von Nationalität und/oder Herkunft. Und ich hatte schon gedacht, daß das Ober-Thema Ihres Beitrags Asyl sei, mit dem Zweigthema Obergrenze.

Dersu Usala 21.01.2016 | 16:53

Das glaube ich Ihnen. Eine Begrenzung, definiert nach Maßstäben derjenigen, die drin sind gibt es aber schon. Diese Maßstäbe gelten für alle, definieren dürfen sie aber nicht alle. Wer zur Redaktion hinzukommen darf, entscheidet die bestehende Redaktion.

Die Analogie ist einfach: Redaktion = deutsche Bürger, User = alle Menschen.

User darf jeder werden, werden Sie antworten.

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Regelbrechende User werden ausgesperrt.

Aber: bei zuviel Problemen der Nachjustage (Kontrollverlust) werden die Regeln geändert. Bsp: Das Verwenden von Bildern in Artikeln ist Usern nicht mehr gestattet.

Bei anderen Redaktionen wird schon mal die gesamte Kommentarfunktion gesperrt. Bei Ihnen noch nicht, ich weiß.

herb66 21.01.2016 | 17:06

Da ich die Ansicht vertrete, Deutschland könne bei seinem Reichtum gut und gern auch 10 Millionen Asylberwerber aufnehmen, versuche ich trotzdem die Angst der Wutbürger zu verstehen. Smile, gewissermaßen als Außenstehender.

Und da lese ich irgendwo als Horrorvorstellung eines Kommentators (ich glaube in Zeitonline schrieb er), es würden auch 2016 eine Millionen Asylsuchende kommen, und das ginge nun gar nicht. Das schaffen wir niicht!

Als vorbildich preist er die Obergrenze von Österreich neuerlich genannt.

An anderer Stelle lese ich, die Obergrenze von Österreich würde verglichen mit der Einwohnerzahl des Landes für Deutschland und seiner Einwohnerzahl bedeuten, dass Deutschland 1,2 Millionen aufnehmen müsste.

Wovor hat der Mensch nun Angst?

Aber ich muss ja auch nicht alles verstehen.

Lilies & Blue 21.01.2016 | 17:55

Yepp, bravo!

"Das ist menschlich geboten – und eine einfache Lösung noch dazu."

Eine einfache Lösung.

Grenzen auf und wahllos rein mit dem Chaos!

Rechte, Linke und richtungslose, arbeitslose Einwanderer sowie kriminelle Organisationen werden in Kürze dafür sorgen, daß es hier genauso mies ist, wie in den Herkunftsländern.

Dann haben wir die menschliche Komponente gut gelöst.

Das ist nicht Gerechtigkeit, das ist nicht mal mehr Dummheit, das ist schon Bosheit.

In der Realität gibt es oft keine einfachen, netten Lösungen!

Freitag im Wolkenkuckucksheim...

janto ban 21.01.2016 | 18:10

|| Die Folgen zu bewältigen, das ist natürlich schwierig. Aber erstmal ist das eine einfache politische Maßnahmen. Einfach zu verstehen, wenig komplex. ||

Nope. Einfach zu verstehen und wenig komplex ist es, dass erst Extremisierung und dann Radikalisierung eintritt, wenn größere Teile des Souveräns über längere Zeit hinweg das Gefühl haben, nicht Herr im eigenen Haus zu sein. Ob nun berechtigter- oder unberechtigterweise, das spielt keine Rolle. Sie versuchen da etwas zu trennen, das untrennbar miteinander verbunden ist. Das ist Ihr Fehler - und auch Augsteins. Der tiefe Spagat, sich von den Folgen (zurecht!!) entsetzt zu zeigen, aber die Ursache sogar noch verstärken zu wollen, sieht gut aus. Viel mehr aber auch nicht. Jedenfalls sieht eine Analyse der pol. Gesamtsituation in D und Europa anders aus. Auszugehen ist dabei von der beobachtbaren Realität. Anderes ist möglich, führt aber zu nichts.

Österreich und die CSU wollen eine Obergrenze..? Wo wollen sie die ziehen..? Über den Grund des Mitteleeres wahrscheinlich wieder, wie vorher. Nur halt christilich und sozial diesmal. Mit Priestern, die an Bord der Grenzschutz-Boote ein paar warme Worte sprechen, zur Seebestattung, EU-finanziert.

Alles Scheiße, Herr Werdermann. Manchmal wünschte ich, die "Gnade" der späten Geburt wäre an mir vorübergegangen. Sicherlich, meine (Groß-)Eltern hatten auch Probleme. Aber doch nicht sowas..

uebung 21.01.2016 | 18:20

Eine 'Obergrenze' ergibt sich allein schon aus dem Kriterienkatalog selbst. Gäbe es den Kritereinkatalog, was als Asylgrund anerkannt ist, nicht, gäbe es kein Asyl. Ergo, alles, was kein Asylgrund ist, geht Richtung Ablehnung des Asylantrages, womit man weder anerkannter Flüchtling noch Asylant wäre.

Nun ist die Frage, worauf eigentlich beständig die 'Ablehner' einer 'Obergrenze' hinaus wollen, wenn vollkommen undifferenziert jegliche Migration, die derzeit nach Deutschland stattfindet, als mit Asyl zu debattierende 'Flucht' gleichsetzen.

Ober anders ausgedrückt, gemäß dem Titel auf Zeit.de: Wer Obergrenze sagt, muss Tränengas sagen.

Und in Anlehnung darin die abgewandelte Form eines Kommentators: Wer 'Alle rein' sagt, muss auch Bürgerkrieg sagen und Schleifung von Rechts- und Sozialstaat.

janto ban 21.01.2016 | 18:42

|| Da ich die Ansicht vertrete, Deutschland könne bei seinem Reichtum gut und gern auch 10 Millionen Asylberwerber aufnehmen ... ||

Wenn wir im Verhältnis zur Einwohnerzahl so viele Flüchtlinge aufnähmen wie Jordanien, wären es 17 Millionen; EU-weit 100 Millionen. Und ja: Das ginge! Wenn wir sie "nur" "parkten", die Kriegsflüchtlinge und andere Asylbewerber; in gigantischen Zeltstädten zum Beispiel, parallel zur deutschen Überfluss-Gesellschaft. Das kann man machen, als Land, wenn man sich dafür entscheidet. Resp. die Regierung eines Landes. Da aber völlig unklar ist, was unsere Vier-Fünftel-Regierung nun eigentlich will oder wollte, eine Fachkräftewelle, Zuwanderung per Asyl oder einfach 'nur' Asyl gewähren, können wir darüber gar nicht reden. Alles, was ich immer höre, ist Vollintegration. Die kann jedes noch so reiche Einwanderungsland aber nur leisten, wenn die Zahl nicht weit über 1% der Gesamtbevölkerung liegt. Und je anders die Herkunftskultur (shitstorm welcome!), desto langwieriger und mit Reibung behafteter die Integration. So ist das halt. Ich hab's weder erfunden, noch kann ich's ändern. Wohin sollen wir im nächsten Jahr mit einer weiteren Million Flüchtlinge..? Die könnten wir höchstens irgendwo zusammenpfärchen (wie jetzt schon) und uns dann "wundern", dass der Lagerkoller einsetzt. Je Lager, desto Koller, desto Arbeitslosigkeit, desto Pegida. So will ich es mal sagen dürfen.

janto ban 21.01.2016 | 19:12

Wir belügen uns. Es ist die gewaltigste und zugleich am überzeugensten vorgetragene Lüge, die ich je gehört habe, ehrlich. Was wir als Gesellschaft, die sozio-ökonomisch schon vor August 2015 bis kurz vor's Zerreißen gespalten war, mitten im krisengeschüttelten, schon halb rechts im Graben liegenden EU-Europa alles schaffen können und wie bunt und lustig das alles wird, wenn wir nur wirklich wollen. Dabei sind wir nach den ersten 1,x Mllion schon in die Knie gegangen. Nicht umgefallen, aber wir taumeln. Das ist das, was ich sehe. Aber vielleicht stimmt mit meiner Brille was nicht...

GB 21.01.2016 | 20:00

Zitat: "Dafür gibt es keine vernünftige ethische Begründung"

Das mag sein. Es gibt aber sehr wohl vernüftige staatsrechtliche und völkerrechtliche Begründungen, die ich persönlich einen höhere Gewichtung einräume. Es gibt eine Staatsdefinition von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt aus der sich auch die Existenz von Grenzen ableiten lassen. Ebenso unterscheidet das Grundgesetz nach Deutschen- und Jedermann-Grundrechten. Das mag nach ihren Vorstellungen auch unethisch sein, hat aber seine praktische Relevanz.

Auf den Punkt gebracht, die allein ethische Betrachtung führt weiter gedacht ins Nichts. Das Ergebnis von kompletter Auflösen von Grenzen und Staaten wäre Anarchie mit dem Ergebnis dass ihre persönlichen Überlebenschancen nahe bei Null liegen würden.

Piet_Blödmann 21.01.2016 | 21:42

Die Grenzen dürfen nicht zugehen, ganz im Gegenteil. Es gibt immer noch zuviele Gefahren und Hürden auf dem Weg nach Deutschland, es ertrinken immer noch Menschen im Mittelmeer, nur interessiert das keinen mehr. Warum kann die Bundeswehr nicht einmal Gutes tun und Menschen retten, indem Flüchtlinge mit Transall Maschinen direkt aus der Türkei und Nordafrika nach Deutschland geflogen werden. Unsere Pegidas und Schlechtmenschen können dann gerne auf dem Hinweg mitgenommen und in den Flüchtkingscamps abgesetzt werden!

herb66 21.01.2016 | 21:44

@JANTO BAN

Nun, ich wagte als Betrachter nur einen Vergleich mit der Obergrenze, die Österreich vorschwebt. Und machte auf einen Widerspruch aufmerksam, mehr nicht.

Ansonsten gehöre ich wirklich nicht zu den Kommentatoren, welche meinen sich am Kabinetttisch zu befinden und alles so einschätzen könnnen. Ich bin ja nur ein kleiner Wähler, der sich seine Gedanken macht, mehr nicht.

Wenn ich hier Einschätzungen lese, bin ich meist von verblüfft bis amüsiert wie manche nun genau wissen (Sie zähle ich nicht dazu) was sofort (!) zu geschehen habe. Ich lese hier im Internet schon vom drohenden Bürgerkrieg, dass Frau Merkel total den Verstand verloren habe und ähnliches. Den Verstand haben eher die Panikmacher verloren, meine ich.

Ich denke, dass Frau Merkel (die ich nie gewählt habe) unter den Politikern noch am besten weiß, was sie tut, und dass sie an die Richtigkeit des kapitalischen Systems glaubt... sie handelt nur in diesem Sinne. Ich las auch von Wirtschaftsführern, die ebenfalls der Ansicht sind.

Und nur deshalb werde ich sie wahrscheinlich auch in Zukunft nie wählen. Ich denke, so manche werden sich wundern, was sie noch tun wird, auf jeden Fall nicht die Grenzen schließen.

Und 2017 wird die Mehrheit sie wieder wählen, grins, ich gehöre nicht dazu.

Und jetzt gucke ich weiter einen Film über Cromwell :-))

sch123 21.01.2016 | 23:10

Die "Obergrenze" spiegelt einfach nur die Sehnsucht vieler nach den einfachen Lösungen, die die Rechten (CSU, AfD ...) natürlich gerne anbieten...

Wäre CSU alleine in der Macht, dann würde ich wirklich schwarz sehen für Europa (und Deutschland), die wären genauso überfordert mit der Situation. Diese ständigen "Ultimaten" und Forderungen nach Kurswechseln etc... sind einfach nur noch peinlich. Ich habe noch keinen einzigen überzeugenden Alternativvorschlag aus der rechten Ecke gehört.

Was wenn die Obergrenze erreicht ist? Sagen wir mal 200 000. Den Rest abknallen? In Europa herumgeistern lassen? Sämtliche zivilisatorischen Errungenschaften Europas aufkündigen (Menschenrechte, Flüchtlingskonvention..., naja was rede ich, ist ja nicht so, dass wir nicht schon längst dabei wären), Lager? Zurück ins Kriegsgebiet? Abkommen mit afrikanischen Diktatoren abschließen, "Flucht" zu verhindern? Ach nee, machen wir ja auch schon....

Also dieser Tage braucht man weiß Gott mit ethischen Argumenten nicht mehr kommen. Auch den Hinweis, dass es sich um Menschen und Schicksale handelt, kann man sich kneifen, "die Flüchtlinge" sind ein Problem, das "begrenzt" werden muss, sonst geht Deutschland unter. Basta.

Das darf man ja auch hier in im Forum schon zur Genüge feststellen.

shartig 21.01.2016 | 23:49

Natürlich klingt das zunächst absurd. "Einfache Lösung"
Aber ich meine auch, es wäre das beste und einfachste und zur Zeit ja immer noch die Politik, die zu großen Teilen betrieben wird.

Der Irrtum liegt darin, dass man annimmt, dies ohne massive Finanzaufwendungen (im Vergleich zu 2008 immer noch eine Farce) und massive Personalaufstockung für zumindest die nähere Zeit durchführen zu können. Ich meine mit letzteren beiden Punkten wäre dies gut möglich.

Menschlich geboten für alle, wirtschaftlich auf lange Sicht gut für uns, wegen der Flüchtlinge, die hier bleiben werden. Vorausgesetzt, die alte Schwache-vs-Schwächere-Lohndumpingpolicy wird verhindert.

moinmoin 22.01.2016 | 01:37

"Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Und wer seine Politik konsequent danach ausrichten will, muss sich auch fragen, warum man EU-Bürger einreisen lässt, Menschen aus Syrien oder Afrika jedoch nicht."

Gute Frage. Warum lässt man Bayern in SH einreisen? Oder Kalifornier in Texas, nicht aber alle Menschen aus Asien, Afrika, Europa ...?

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Vielleicht erinnern Sie sich daran?

"Wieso kommen die noch?

In Westdeutschland kocht Haß auf die DDR-Übersiedler hoch. Die Staatenwechsler werden zunehmend als Konkurrenten auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt betrachtet. Vor allem in den Fluren der westdeutschen Sozialämter entlädt sich der Zorn auf die Zuzügler. Ein Beamter: "Wir sind froh, wenn das Mobiliar heil bleibt."

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13507374.html

Frieda Baum 22.01.2016 | 08:21

Grundsätzlich finde ich Aufrufe zu mehr Menschlichkeit ja gut, nur wirken sie in etwa so, wie die zu mehr Moral in der Kirche.

Das Problem ist meines Erachtens , dass es immer nach hinten los geht, wenn wir so tun als wären wir grenzenlos gut. Keiner ist das, jeder hat Eigeninteressen und das ist auch legitim. Es entspricht einem narzisstischen Selbstideal zu denken, es bräuchte keine Grenzen. Ich meine damit Grenzen in Beziehungen, in der Kindererziehung und eigene Belastungsgrenzen. Vielleicht können wir darüber nachdenken, warum wir auch Grenzen in Staaten brauchen, für Gemeinschaften, die eine gemeinsame Geschichte verbindet und eine Gemeinwesen pflegen und wie diese Abgrenzungen aussehen könnten? Wir bauen unsere Identität unter anmderem auf die Zugehörigkeit zu einer Gruppe, einem Land, sonst wären wir schon Weltbürger. Wer außer hoch privilegierter Hyperintellektuellen können schon Verantwortung für die ganze Welt übernehmen?

Ich bin natürlich auch dafür, dass Menschen in Not bei uns Asyl bekommen. Nur, wo sollen die Wohnungen herkommen, wo die Arbeitsplätze, wo die Integrationshilfen, die Kindergartenplätze usw.....Wir sind so überbürokratisert, dass die Asylbewerber hier binnen kurzer Zeit depressiv werden, weil jeder Handlungsfähigkeit beraubt......und wer hilft dann?

Dersu Usala 22.01.2016 | 08:38

Herr Werdenmann,

Sie könnte einfach entgegnen, dass FREITAG keine Demokratie ist, sondern ein Unternehmen.

Dann könnte ich weiterbohren: Sie wirken also aus einem geschlossenen, kapitalistischen Subsystem heraus auf die Öffentlichkeit, die sich bitte öffnen solle, für alle, sofort…

Das ist wirksamer, als die totale Offenheit zu leben; auch das glaube ich Ihnen, wenn jetzt jeder Artikel schrieben dürfte, auf der ersten Seite platzieren, andere Artikel löschen, was soll da rauskommen? Inhaltlich zum einen, die rechtliche Lage ist das nächste, die Restwelt bliebe ja bestehen.

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Ein endlos offenes System, das dem Vorbild entspricht, aber dann wirkungslos wird, weil die Realität es übernimmt – wird das zu einer Annäherung an das Vorbild führen? Ja wohl nicht, es würde als Beispiel für ein Versagen des Idealbildes dienen.

Dersu Usala 22.01.2016 | 10:00

Gibt es unproblematische Kriterien? Wohl nicht. Oder nur solche, in denen sich Menschen nicht unterscheiden. Ein Leben sein, beispielsweise.

Daraus zu folgern, Kriterien als Grundlage von Entscheidungen sollten abgeschafft werden, schafft die Enscheidung als solches ab. Brauchen wir also auch kein Recht, kein Staat, keine Nationalität.

Unschön bleibt: Wer entscheidet, macht sich schuldig.

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Ehemaliger Nutzer 22.01.2016 | 10:12

Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

In einem Unternehmen, in dem bestimmte Standards gelten, ist es egal, wer dort arbeitet. Unternehmen ändern Standards beispielsweise dadurch, dass sie outsourcen.

Sie, Herr Werdermann, treten in letzter Konzequenz für Unternehmen ein, nehmen Sie den Freitag, in dem alle sozialen Standards geschliffen sind und nur noch prekär Beschäftigte arbeiten, ohne Unterstützung eines Sozialstaats, denn den gibt es dann auch nicht mehr.

Voll libertär sozusagen.

Es kommt immer darauf an, wie man vorgeht.

Das Vorgehen, welches der Freitag momentan unterstützt, führt ins Elend für alle, mit wenigen Ausnahmen und sichert dem Kapital seinen Gewinn.

Kurz:

Der Freitag unterstützt momentan mit seiner undurchdachten Argumentationsweise das Kapital, welches Überausgebeutete und prekär Beschäftigte fordert, ohne Sozialstaat.

Kapital und Flüchtlinge
Das Kapital fordert Überauszubeutende ohne Obergrenze, passend zu seiner inneren Logik ...

freedom of speech? 22.01.2016 | 10:18

"...problematisch, wenn nach Nationalität/Herkunft vorgegangen wird...."

Dann sind außer Europa die restlichen 98 % des Planeten wohl problematisch. Und man sollte nicht vergessen:

Herr Junker ist letztlich ein König ohne Land, genau so wie Frau Merkel.

Denn Europa und Deutschland wird aus der Überzeugung seiner Mitglieder zusammen gehalten.

Sehr überspitzt formuliert müsste die bayerische Vertretung in Berlin nur das Schild austauschen und wäre dann eine Botschaft des Staates Bayern in Restdeutschland. Die Bundesländer haben allesamt Staatsqualität samt eigener Verfassung.

Und die anderen EU Staaten sowieso.

Man kommt also nur mit Überzeugung weiter und nicht mit Luft anhalten, bis der andere nachgibt.

Frau Merkel hatte in Europa wohl noch nie so wenig Macht wie heute.

Viele Grüße

fos?

Moorleiche 22.01.2016 | 14:03

Hallo Janto Ban.

Was wir als Gesellschaft, die sozio-ökonomisch schon vor August 2015 bis kurz vor's Zerreißen gespalten war, mitten im krisengeschüttelten, schon halb rechts im Graben liegenden EU-Europa alles schaffen können und wie bunt und lustig das alles wird, wenn wir nur wirklich wollen. Dabei sind wir nach den ersten 1,x Mllion schon in die Knie gegangen. Nicht umgefallen, aber wir taumeln. Das ist das, was ich sehe. Aber vielleicht stimmt mit meiner Brille was nicht...“

Ich schätze wirklich Deinen gesunden, engagierten und besonnenen Realismus. Ich glaube auch, dass wir das schaffen können, mich haben aber auch die Probleme und die Übergriffe umgehauen und es tut mir so weh, wie das m.E. ideologisch motiviert verdrängt oder geleugnet wird, wie es der andere Seite vermutlich Schmerzen bereitet, dass da nun überdramatisiert wird. Überall nur geifernde Nazis die die ganze Zeit genau darauf gewartet haben – als bräuchten Nazis reale Gründe. Die Ganzlinken messen mit zweierlei Maß. Bei Flüchtlingen und Migranten bitte keine Vorverurteilung, nicht aufbauschen und erst mal alles abstreiten, was nicht gerichtlich bewiesen ist – wohl wissend, dass man vieles nicht gerichtlich beweisen können wird – bei den Deutschen wird in jedem, der nicht bis zum Zusammenbruch in der Flüchtlingshilfe engagiert ist, der Nazi gewittert. Wie abgehoben oder panisch muss man sein, um diese Doppelmoral vor sich rechtfertigen zu können und vor anderen zu wollen?

Und ja, wir taumeln, weil sowas wie die Stimmung eben auch eine reale Kraft ist. Obergrenzen sind m.E. blödsinnig, aber klare Regeln sind es nach wie vor nicht. Die Möglichkeit zu definieren, wer bei uns erwünscht ist und wer nicht. Das würde bedeuten, dass das Recht auf Asyl uneingeschränkt weiter gelten könnte, die Pflicht zur aktiven Integration aber deutlich(er) betont würde. Ich würde Leute die das nicht wollen auch rausschmeißen.

Denn der Eid „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ wird Kanzlern und Ministern abverlangt. Es wird manchmal vergessen, dass man auch den Nutzen mehren und Schaden abwenden muss.

Ansonsten ist es ja nicht so, dass Flüchtlinge nur kosten, erst mal in ganz finanzieller Hinsicht, sondern, schon nach einiger Zeit auch eigenes Geld verdienen und Steuern zahlen. Der Aspekt der kulturellen Bereicherung ist sicher kompliziert, darum blende ich ihn hier aus. Ich würde ich positiv bewerten, aber vermutlich aus einer andere Stoßrichtung, als die meisten.

sch123 22.01.2016 | 21:17

Warum schließt die Forderung nach offenen Grenzen Kapitalismuskritik aus?

Das Argument, Flüchtlinge wären willkommene potentiell prekär Beschäftigte, mit denen sich Lohndumping betreiben lässt, ist zwar bedenkenswert, aber auch eindimensional.

Außerdem setzt es an einer anderen Stufe an. Man könnte auch viele Flüchtlinge ins Land lassen und trotzdem (zu recht) kritisieren, wenn sie für Lohndumping instrumentalisiert würden.

Ich könnte momentan auch nicht voller Überzeugung für offene Grenzen plädieren. Langfristig halte ich die aber für erstrebenswert. Das ist aber noch genauso utopisch wie die klassenlose Gesellschaft oder eine Welt mit unproblematischem Ausmaß an Gier und Ungerechtigkeit.

Den zwingenden Zusammenhang: für offene Grenzen (oder zumindest für die Idee) plädieren = zum Helfershelfer des Kapitals werden, kann ich nicht erkennen.

Wie sie selber ja schon andeuten: "das Kapital" kommt mit recht vielen Konstellationen ganz gut zurecht. Auch mit wenigen Flüchtlingen in Europa. Und selbstverständlich auch mit einem ein ordentliches Stück nach rechts gerücktem Europa.

sch123 22.01.2016 | 21:46

Ja, habe ich mit Interesse gelesen. Aber die "Flüchtlingskrise" hat doch mehr Aspekte/Dimensionen als diese. Z.B. dass es sich um Menschen in bitterer Not handelt, die unsere Solidarität verdienen. Würde man sich in dem Moment, in dem man das Ganze auf diese Argumentation herunterbricht, nicht die Sichtweise des "Kapitals" (sage ich mal vereinfachend), und übrigens genauso der Rechten, zu eigen machen? Dass es sich nämlich um gesichtsloses "Humankapital" (bzw. aus rechter Sicht, das gesichtslose "Problem" oder Naturkaastrophenanalogie nach Wahl) handelt.

janto ban 23.01.2016 | 11:41

|| Nun, ich wagte ... ||

Ja eben. Unverschämtheit..!

;o) Nein, ich weiß doch. Ich habe zwar auf Ihren Kommentar geantwortet, der Text war aber - wie so oft bei mir - auch und vor allem an die Netzöffentlichkeit gerichtet. Bzw. ans Universum, wie ich gerne sage.

|| Wenn ich hier Einschätzungen lese, bin ich meist von verblüfft bis amüsiert wie manche nun genau wissen (Sie zähle ich nicht dazu) was sofort (!) zu geschehen habe. Ich lese hier im Internet schon vom drohenden Bürgerkrieg, dass Frau Merkel total den Verstand verloren habe und ähnliches. Den Verstand haben eher die Panikmacher verloren, meine ich. ||

Ich auch. Und Ihren nicht bekundeten Missmut über die, die "nun genau wissen (...) was sofort (!) zu geschehen habe", teile ich. Verblüfft bin ich allerdings 'nur' darüber, dass ES mitunter schneller gehen kann, als ich immer fürchtete. Siehe USA, siehe Türkei, siehe Polen, siehe D, siehe überall. Und amüsiert, muss ich sagen, bin ich überhaupt nicht. Ganz im Gegentum.

LG!

janto ban 23.01.2016 | 12:29

|| Ich bin natürlich auch dafür, dass Menschen in Not bei uns Asyl bekommen. Nur, wo sollen die Wohnungen herkommen, wo die Arbeitsplätze, wo die Integrationshilfen, die Kindergartenplätze usw. ||

An der Stelle bin ich in einem echt wichtigen Punkt, den ich oben (und immer wieder) schon ansprach, nicht bei Ihnen. Was Sie aufzählen, sind keine notwendigen Kriterien für die Gewährung von Asyl, sondern Kriterien der Zu- bzw. Einwanderung, samt Vollintegration, wann- und woimmer möglich. Die Gewährung pol. Asyls ist per Definition aber eben keine Einwanderung. Diese beiden Dinge wurden in der Debatte von Anfang an und fortdauernd vermengt (Stichwort: Fachkräftewelle).

Ansonsten bin ich ganz bei Ihnen. Ich sage ja immer: Gut ist der Mensch, der erkennt, dass er schlecht ist - und die richtigen Konsequenzen aus dieser Erkenntnis zieht.

Dass die pol. Ganzlinke in der Flüchtlingskrise eine Linke Internationale beschwört, von der sie in der sog. Ukraine-Krise wegen chronischer Putinvollversteherei nichts wissen wollte, null!, ist ein Drama, das zu beschreiben meine Formulier-Künste an Tragik übersteigt. Alle Grenzen auf, Ponyhof..? Was für ein Irr-Sinn in einer Welt, in der die Linke Internationale real nie weniger existent war. Und was die Analyse betrifft, versagt dF auf ganzer Linie. Linke in Russland..? Egal. Linke in der Türkei..? Nicht ganz egal. Von politischem Opportunismus (in der Türkei-Sache mit den Flüchtlingen) spricht der dF-Sonderbeauftragte für den post-sowjetischen Raum und Peripherie dieser Tage. Was zweifelsfrei stimmt. Dass dabei über fünf Ecken z.B. Partei für die Kurden (also gegen politischen Islamismus) ergriffen wird, erkennt aber keiner, weil es nicht erkannt werden darf.

Merke: Pol. Opposition von links ist immer dann gut, wenn sie nicht gegen Putin gerichtet ist. Und Staatsgrenzen sind schlecht - außer, sie werden gewaltsam durch die Ukraine gezogen.

Aber die merken nix, die Ganzlinken. Je mehr die Vorhölle aufkocht, desto mehr träumen sie von Utopia. Und dazu fehlen mir auch bald die Worte. Anstatt zu versuchen, mit realpolitischen Vorschlägen, die zumindest eine leise Chance auf Verwirklichung haben, den Karren nicht vollends in den rechten Graben fahren zu lassen, wird immer extremer gedacht und geschrieben. Und dieser Extremismus ist es, der den Rechten auf tragischste Weise zusätzlich Auftrieb verschafft. Denn je Wolkenkuckucksheim die Argumente zur Linken werden, desto leichter der Pegida'sche Feldzug gegen ein "Gutmenschentum", das es in D nie gegeben hat. Sondern eben nur Interessen(sausgleich).

Oder wie ich immer frotzele: Jeder darf so schwul sein, wie er will, wenn er nur brav beim Kapitalismus mitmacht. Jeder Jeck, der das System nicht bei der Verrichtung seiner "Arbeit" stört, ist anders. Aber diese Zeit geht nun zuende. Leider leider, einerseits. Was im Moment passiert, ist in "Mein Kampf" und weniger plastischen Lehrbüchern über Entstehung und Wirkweise von National-Sozialismus hinreichend beschrieben. Die sog. Flüchtlingskrise war der Trigger, der dem vor lauter Krise auseinanderbrechenden Kontinent gerade noch gefehlt hatte. Als ob Schere zwischen arm und reich, Staaten-intern wie im EU-Vergleich, noch nicht groß genug und die (Jugend-)Arbeitslosigkeit nicht schon hoch genug gewesen wäre, nein, in dieses Setting hinein platzt auch noch die beginnende Völkerwanderung aus der völlig abgehängten Welt, der sog. Dritten. Damit ist das Chaos wirklich perfekt..

sch123 23.01.2016 | 13:33

Naja, nun mal langsam. Diese Schwarzmalerei ist in der Debatte auch nicht hilfreich, bei allem Verständnis für ihren Frust.

Ein realistisches Szenario ist doch folgendes: Die Zahl der Flüchtlinge wird begrenzt werden, völlig unabhängig von irgendwelchen proklamierten Obergrenzen, die eh vom Verfassungsgericht einkassiert würden (daher ist die Debatte darum auch so albern, aber mit Rechtsfragen war es ja schon immer so eine Sache bei der CSU, s. z.B. Maut). Um das zu erreichen werden u.a. fragwürdige Allianzen und Deals verabredet werden und das Asylrecht weiter ausgehöhlt, aber das wird die große Mehrheit im Lande angesichts des "Problems" schulterzuckend hinnehmen.

Die CDU wird in den Landtagswahlen ein wenig verlieren aber die Mehrheit behalten, die AfD wird dazugewinnen, alles was mehr als +3 % ist, wäre aber schon recht spektakulär. Anschließend wird es weitere Debatten zum "Rechtsruck" geben, die schließlich auch dazu führen werden, diesen einzuhegen. Ähnlich wird auf EU Ebene mit entsprechendem Druck und Gegendruck auf Polen usw. der Rechtsruck auf ein (für die Entscheidungsträger) erträgliches Maß gestutzt.

Es wird Straftaten von Ausländern geben und die "Volksseele" wird aufwallen, es wird Straftaten gegen Ausländer geben und die Volksseele wird aufwallen usw usw usw

kurz: es wird mehr oder weniger alles beim Alten bleiben. Wir werden weiter unser Gehalt bekommen, ein warmes Bett und ein Dach über dem Kopf haben, ein bisschen in Foren fachsimpeln und Sonntags gemütlich frühstücken...

Im besten Fall werden sich die Entscheidungsträger mal ein bisschen mehr Gedanken zum Thema Migration etc. machen und entsprechend weitsichtig handeln.

Im schlechteren Fall lernen wir einfach gar nichts draus und schlittern unvorbereitet in die nächste Krise...irgendwas ist ja immer.

silvio spottiswoode 23.01.2016 | 13:55

Dann ziehe ich mir den Schuh mal an, Meister.

Was schlägst Du also vor?

Grenzen zu, Affe tot? Flüchtlingsproblem gelöst?

Komm schon, mich interessiert wie die Lösung aussehen könnte. Manisch wegschreiben lässt es sich leider nicht.

Denn an und durch die Krise sterben Menschen. Hunderte. Tausende.

Egal, könnte man sagen. Hamma nix mit zu tun Müssen-uns-selbst schützen-Bonzenblabla .... und dann hoffen, dass diese Haltung niemals einen selbst trifft, wenn sich das eigene Schicksal wendet.

Nur, in so einer kalten, lieblosen Welt kann ich nicht leben. Das bringt mich um. Viel schlimmer noch, als beim Versuch zu helfen umzukommen.

freedom of speech? 23.01.2016 | 13:57

"...Die CDU wird in den Landtagswahlen ein wenig verlieren aber die Mehrheit behalten, die AfD wird dazugewinnen, alles was mehr als +3 % ist, wäre aber schon recht spektakulär...."

Rot-Grün steht am 13. März in 2 Ländern auf der Kippe.

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/baden-wuerttemberg.htm

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/rheinland-pfalz.htm

Tja, so sind die Regeln. Rot-Grün in NRW hat an Silvester manipuliert und versagt. Rot-Grün BaWü und Rlp versagt gerade jetzt in der SWR Frage.

Wahlen haben manchmal die unangenehme Eigenschaft, die Mächtigen die Macht zu kosten.

Viele Grüße

fos?

silvio spottiswoode 23.01.2016 | 14:14

Die Menschen verlassen nicht grundlos, aus Jux und Abenteuerlust eben mal ihre Heimat. Flucht ist nicht die neue Staffel vom Dschungelcamp. Könnte man meinen, aber is nich' :)

Mit Deiner scharfsinnigen, differenzierten Diagnose mangelnder Trennschärfe und Zielsetzung der Regierung stimme ich sogar in Gänze überein. Aber, und jetzt kommts, das politische Vakuum ist eine Sache.

Es hat allerdings mit den realen Aufgaben mündiger Bürger in einer lebendigen Demokratie nicht viel zu tun. Vielmehr müssen die Bürger die Richtung vorgeben, wenn sie schon über Jahrzehnte zivilisatinsfeindliche, den Frieden gefährdende Parteien wählen. Die noch dazu gegen ihre Ureigensten Interessen staatliche Infrastruktur verrotten lassen und den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden.

miauxx 23.01.2016 | 14:44

"Irgendwie schmeißen Sie [Werdermann] wohl einiges durcheinander."

Scheint mir auch so. Wenn ich Ihren ersten Kommentar hier 21.01.2016 | 16:06 richtig verstehe, geht es Ihnen darum, das reine Einreisen und eben das Asyl auseinanderzuflechten. Das muss man wohl auch; denn es erscheint in der Debatte offenbar der, der inmitten der Tausenden über die süddeutschen Grenze nach Deutschland kommt automatisch als Asylant bzw. anerkannter Flüchtling. Nur muss dieser Status ja zuerkannt werden, was aber nicht an den Grenzen geschieht, sondern erst , wenn die Menschen in einer zugewiesen Notunterkunft/Aufnahmestelle angekommen sind.

Aber Flüchtlingsstatus (anerkannter Flüchtling) und Asylstatus sind nicht dasselbe. Letzterer zieht einen längeren Prozess durch das BAMF nach sich. Asyl ist mitnichten ein "Kollektivrecht"; das sind immer Einzelfallprüfungen. Bei der Anerkennung als Flüchtling bin ich mir dagegen nicht sicher. Ich mag irren, glaube aber, dass etwa jeder, der momentan etwa als Syrer oder auch als Eriträer erkannt wird, diese Status zunächst zuerkannt bekommt.

Nunja, und all' das staut sich angesichts der enorm hohen Zahl von über die Grenze Strömenden. Es wurde und wird wohl stillschweigend vorausgesetzt, dass diese und v.a auf diese Art kommenden Menschen Flüchtlinge sein müssen. Was zunächst für mein Dafürhalten auch in Ordnung ist. Dass das Ganze so nicht (mehr) zu bewältigen ist - eben auch der Grenzschutz leidet - , ist das Problem der schieren Menge der Kommenden in Tateinheit mit der fehlenden Solidarität der europäischen, zumal EU-, Staaten.

Allgemein zum Thema des Artikels, der "Obergrenze": Man muss sich doch auch fragen, woher die Zahl für dei Obergrenze kommen soll? Wer könnte so eine seriös festlegen? Die könnte doch nur willkürlich - orientiert an einem gefühlten 'Jetzt reichts!' - bestimmt werden. Von der CSU etwa hörte man, es könnten nur so viele aufgenommen werden, wie man auch integrieren könne. Tja, und wieviele wären das??

miauxx 23.01.2016 | 14:58

"Komm schon, mich interessiert wie die Lösung aussehen könnte."

Die Lösung ist immer die eine: Systemische Änderung. Denn am Ende ist alles ein- und derselbe Komplex: Die Art, wie wir auf dieser Erdkugel leben. Es werden ja im Übrigen die Menschen auch noch zunehmender vor Umweltproblemen flüchten (Austrocknung und Verwüstung auf der einen und buchstäbliches Absaufen auf der anderen Seite).

Man kann es nur so sagen, dass ohne Weltrevolution gar nichts geht. Zumindest nicht mehr, als irgendwo temporär ein Pflaster draufzukleben. Ein solches kann zur einstweiligen Lösung des hier in Rede stehenden Kriegs- und Flüchtlingsproblems nur eine intereuropäische Solidarität und das Zurückziehen eigener Interessen durch den Westen etwa im Nahen Osten, Nordafrika und Zentralasien sein. Und das wäre schon so viel, wie man es sich so gut wie nicht vorstellen kann.

janto ban 23.01.2016 | 15:52

|| Was schlägst Du also vor? Grenzen zu, Affe tot? ||

Ich schlage gar nichts vor, weil ich nicht weiß, was ich vorschlagen soll. Mutti macht das schon. Und beim schwarz-weiß-Denken in genau zwei Extremen mache ich nicht mit. Das sagte ich aber schon 100 Mal.

|| Denn an und durch die Krise sterben Menschen. Hunderte. Tausende. ||

Sag bloß. Seit wann das..?

|| Egal, könnte man sagen. ||

Dann sag das, aber lass mich da raus.

|| Nur, in so einer kalten, lieblosen Welt kann ich nicht leben. ||

Ist das so..? Oder lebst du nicht schon ein paar Jährchen darin..?

Ich sag's ganz ehrlich, Silvi: Anstatt mir mit Schaum vor'm Mund beleidigend und ehrabschneidend zu antworten, läst du besser mal, was ich schreibe. Ganz wirklich.

janto ban 23.01.2016 | 16:25

|| Die Menschen verlassen nicht grundlos, aus Jux und Abenteuerlust eben mal ihre Heimat. ||

Es mag merkwürdig klingen, aber das wusste ich schon. Es hat mit meinem Kommentar oben aber nichts zu tun.

Laut Wikipedia gibt es 2059 Städte in D. Das machte bei 1,5 Millionen Flüchtlingen 728 Flüchtlinge pro Stadt im letzten Jahr. Über den Königsteiner Schlüssel verteilt ist das wunderbar zu schaffen. Wenn du da aber stehen bleibst in der Analyse, darfst du nicht behaupten, du hättest dir großartig Gedanken gemacht. Dann hast du weder daran gedacht, dass die dt. Flüchtlingspolitik den Zerfall des vorher schon brüchigen EU-Europas rapide beschleunigt, noch hast du in Rechnung gestellt, was innerhalb D's gerade passiert, parteipolitisch und überhaupt. Wenn du aber eine Welt willst, in der alle Menschen Schwestern sind, fing ich am besten vor der eigenen Haustür an und arbeitete mich dann langsam nach Europa durch. EU-Europa, wir erinnern uns, das ist der Staatenbund, in dem Milch und Honig fließen, weil Merkel die Soziale Marktwirtschaft überall hin exportiert hat; wo man sich versteht, weil man die selbe Sprache spricht und eine gemeinsame Geschichte teilt; wo Solidarität oberstes Gebot ist und Liebe und Frieden herrschen, immerdar. Richtig oder falsch..?

Frieda Baum 23.01.2016 | 17:24

janto ban

Sie haben Recht, wir hätten schon lange ein Zuwanderungsgesetz gebraucht. Trotzdem müssen auch Asylsuchende von unserer Infrastruktur erstmal "versorgt" werden. Wenn es soviele werden, wie man es sich vielleicht bei der Verfassung dieses Grundgesetztes gar nicht ausmalen konnte, da noch keine Globalisierung und so weiter, Deutschland denkbar unattraktiv, sollte vielleicht auch hier eine historische Entwicklung diskutiert werden. Wievielen kann und muss ein Staat helfen, Schutz bieten, wann darf er sich abgrenzen? Wieviel seines Bruttoblablablaproduktes kann, soll, muss er dafür aufwenden?

Klar, Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Wenn es so wäre, müssten sie sofort all ihr Geld den Armen spenden. Die Würde der alten Menschen ist unantastbar. Wer war schon mal im Altersheim, seinen Alten einen Besuch abstatten?

Alles ist auch bei uns relativ "unideal".

freedom of speech? 23.01.2016 | 17:42

„…Das dürfte ja auch in Ihrer Welt keinen großen Unterschied machen, oder?...“

Wie soll ich das verstehen? Halten Sie mich für einen AfD Wähler? Da unterliegen Sie erstens einem Irrtum und zweitens ist das völlig uninteressant.

„…Oder glauben Sie ernsthaft, dass CDU mit AfD koalieren wird?...“

Keine Ahnung. Früher oder später wäre das schon möglich. Nach den Prognosen rechnerisch wohl schon fast jetzt. Ich glaube jedenfalls nicht, dass die CDU die AfD absorbieren kann, wie die CSU es in Bayern praktiziert.

Beim allfälligen Verniedlichen der AfD stört jedenfalls ein Blick über den nationalen Tellerrand und auf die Entwicklung der Rechts-Außen in Europa.

Es sieht aus, als würde scharf rechts insbesondere dadurch immer stärker, dass es geächtet wird. Die in ihren Befürchtungen Missachteten wählen die Geächteten.

Und Rot-Grün gibt sich in diesem Sinne äußerste Mühe, die AfD in den Umfragen nach vorne zu schieben.

Oder ist es das reale Demokratieverständnis, das sich in Verschweigen, Manipulation und bräsiger Selbstgerechtigkeit äußert?

http://uebermedien.de/1194/schwach-und-falsch-die-ausgrenzung-der-afd-in-wahlkampfrunden/

„…Der liegt ein im Rahmen einer Demokratie höchst verachtenswerter politischer Stil zugrunde: Die Obrigkeit entscheidet, mit wem sie zu sprechen geruht; und wird ihrem Wunsch nicht entsprochen, so bestraft sie durch eigenes Fernbleiben – und zwar weniger den politischen Gegner als vielmehr jenes Volk, von dessen Wahlstimmen doch das Recht auf gerade jene Position ausgeht, von der aus nun erpresst wird.

Derlei Verhalten ist nicht nur arrogant, sondern auch unfair gegenüber den politischen Mitbewerbern, in Rheinland-Pfalz also: ist unfair gegenüber der Linken, der FDP und der AfD. Solches Verhalten strotzt im Übrigen vor Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit: Hier erklären sich zwei Parteien für moralisch so weit einer anderen Partei überlegen, dass man deren Anwesenheit bei einem Streitgespräch einfach nicht ertragen könne….“

Viele Grüße

fos?

PS. Ich halte diesen Artikel für lesenswert. Allerdings nervt schon wieder die inflationäre Verwendung des Wortes "Erpressung."

janto ban 23.01.2016 | 20:54

|| Von der CSU etwa hörte man, es könnten nur so viele aufgenommen werden, wie man auch integrieren könne. ||

Und genau das ist der Blödsinn, der die Debatte verunmöglicht. Ich kenne sie zwar nicht im Wortlaut, bin mir aber sicher, dass von "Integration" nichts in der Genfer Flüchtlingskonvention steht. Und im GG steht darüber auch nix. Aus dem einfachen Grund, weil es bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen wie bei der Gewährung von Asyl um den Schutz von Leib und Leben geht. Zunächst (!!) einmal aber um nicht mehr. Deshalb schreibe ich schon seit Monaten, dass wir zig Millionen Menschen in D "parken" könnten. Das hört sich nicht schön an, entspricht aber in etwa dem, was in besagten Texten steht, an die wir uns zu halten haben. Fuß auf Boden --> Anrecht auf Stellung eines Asylantrags. Abgesehen von "Dublin", das de facto ausgesetzt ist und, wie ich es sehe, wohl auch nicht mehr reaktiviert, sondern durch eine handhabbare, gesamt-europäische Regelung ersetzt werden wird. Was höchste Zeit wird.

Um gelingende Integration müssen wir uns kümmern, wenn wir heute schon wissen/ahnen/fürchten/hoffen/whatever, dass eine nennenswerte Zahl von anerkannten Flüchtlingen dauerhaft bleiben wird/darf/will. Was längst abgemachte Sache zu sein scheint, weil sonst ja nicht alles in einen Topf gemengt würde, mit Fachkräftemangel, Demographie, Sprachunterricht, sozialem Wohnungsbau etc. pp. Echt schwierig daran finde ich es, dass ich nicht herausfinde, warum die übergroße Koalition, von der wir regiert werden, das so macht, während immer noch kein Einwanderungsgesetz in Sicht ist. Für mich lässt es nur den Rückschluss zu, dass irgendwie alle fürchten, dass wir von nun an überrannt werden könnten, also erst mal kein Einwanderungsgesetz brauchen. Denn eine wie auch immer geartete deutsche (oder in Weite Ferne gerückte europäische) Zuwanderungspolitik käme ja noch 'on top'.

Und ich weiß nicht, wie sehr die Bundeskanzlerin aller Europäer (~) von ihren verlautbarten Plänen überzeugt ist, die offenbar so aussehen sollen, dass der Bundesinnenminister in irgendeine Zeltstadt in die Türkei (oder sonstwohin) fliegt um ein paar handverlesene Rosinenflüchtlinge abzuholen, die dann hier Arzt oder Rechtsanwältin werden. Mir scheint, den Apologeten des neoklassischen Wirtschaftsmodells (demzufolge angeblich an alle gedacht ist, wenn nur jede/r an sich selbst denkt), wird erst nach und nach klar, was sie auf der Erde angerichtet haben und dass der Geist nicht auf Zuruf zurück in die Flasche hüpft. Nur so viele aufnehmen, wie wir integrieren können ist angesichts der weltpolitischen Großwetterlage jedenfalls ein Witz, der seinesgleichen sucht..

janonmac 23.01.2016 | 21:22

Wer eine Obergrenze ablehnt provoziert entweder aus purer Unkenntnis oder aus Absicht einen Konflikt der sich gewaltsam entladen wird. Die Väter des Sylrechts hatten mit Sicherheit keine Völkerwanderung im Sinn. Das Asylrecht ist aus dem Eindruck des 2. Weltkrieges entstanden und die heutige Situation passt so gar nicht auf die ursprünglichen Ideen.

Die Masse der bei uns ankommenden sind keineswegs Kriegsflüchtlinge sondern ganz eindeutig Wirtschaftsflüchtlinge. Es gibt umfangreiches Material/Interviews mit Flüchtlingen die ganz eindeutig deren tatsächliche Motivation bezeugen. Auch schon das fordernde Verhalten der Flüchtlinge "Wann bekomme ich mein Geld" usw. sind keinesfalls Forderungen die jemand stellen würde der sich in hoher Not gerettet hat.

Wie naiv muss man eigentlich sein um so einen Schmarn wie in diesem Artikel zu schreiben? Wieviel Unwissenheit und Ignoranz darf sich ein Journalist leisten bis seine Glaubwürdigkeit am Nullpunkt angekommen ist?

janonmac 23.01.2016 | 21:31

"Nur so viele aufnehmen, wie wir integrieren können ist angesichts der weltpolitischen Großwetterlage jedenfalls ein Witz, der seinesgleichen sucht"

Wieso ist daa ein Witz? Ich halte es für einen Witz zu glauben dass man alle Not der Welt hier in Deutschland kurieren kann.

Wie dratsisch miss der Notstand denn noch werden. Die Gemeinden schaffen es nicht, der Bund hat kaum Möglichkeiten und die Bevölkerung akzeptiert es nicht. Wenn sie ihre Ideen durchsetzen wollen dann müssen sie schon eine Diktatur errichten, anders werden sie den Unmut der Bevölkerung nicht unter dem Teppich halten.

Wenn ich lese dass Obdachlose immer schwerer Obdach finden und Hamburg unsere ärmsten Mitbürger in knackiger Kälte auf die Strasse schickt, zugleich aber Anstrengungen macht den Flüchtlingen ja git über den Winter zu helfen dann verstehe ich die Welt nicht mehr. Woher kommt auf einmal diese Nächstenliebe wenn es doch viele eigene Mitmürger gibt die sich sehr über so viel Unterstützung freuen würden.

Für mich sind Unterstützer der Flüchtlingspolitik von Merkel in erster Linie Menschen die in hier ein neues Betätigungsfeld finden und es als Selbstverwirklichung betreiben.

Nichts weiter als eckelhaft und verlogen.

sch123 23.01.2016 | 21:37

Nein, ich meinte damit nur, dass es ja keinen grossen Unterschied in der Flüchtlingspolitik macht, ob jetzt CDU, SPD oder Grün an der Macht ist. Unabhängig davon, wie man die aktuelle Politik dazu sieht.

Was Malu Dreyer betrifft; natürlich kann man das so sehen, wie im verlinkten Artikel. Die andere Seite der Medaille ist, dass man es als Haltungswahlkampf sehen kann.

http://www.sueddeutsche.de/politik/landesparteitag-der-spd-in-mainz-in-teilen-rechtsextrem-malu-dreyer-nimmt-afd-ins-visier-1.2831437

Ich tendiere auch dazu, dass es klüger (gewesen) wäre, sich der AfD zu stellen in diesem Fernsehduell. 1. weil es sehr wahrscheinlich ist, dass sie in den Landtag einzieht. 2. um deren Narrativ nicht unnötig zu stärken, wie Sie ja auch schon bemerkten.

Man muss das Ganze aber auch nicht unnötig aufblasen. Sooo skandalös ist es auch nicht, dass die Dame sich nicht mehr als nötig mit einer Partei an einen Tisch setzen will, die sie für in Teilen rechtsextrem und gefährlich für die Gesellschaft hält.

Und ich finde übrigens, dass im Allgemeinen, sowohl AfD als auch Pegida, Legida, besorgten Bürgern, CSU-Rechtspopulisten usw usw usw überproportional viel mediale Bühne geboten wird, ganz im Gegensatz zu dem erwähnten Narrativ ("alle wollen uns totschweigen, keiner hört auf uns, PC-Diktatur, etc etc."). Will meinen, man sollte sich von dieser Rethorik im Diskurs auch nicht zu sehr treiben lassen.

janto ban 23.01.2016 | 22:32

|| Wieso ist daa ein Witz? ||

Das habe ich in meinem Kommentar lang und breit erklärt.

|| Wie dratsisch miss der Notstand denn noch werden. Die Gemeinden schaffen es nicht, der Bund hat kaum Möglichkeiten und die Bevölkerung akzeptiert es nicht. Wenn sie ihre Ideen durchsetzen wollen dann müssen sie schon eine Diktatur errichten ... ||

Ja, sicher. Mache ich dann und setze mich selbst als Oberschwester ein. Grenzen zu, Affe tot brüllen die einen, Diktatur die anderen. Immer drauf auf den kleinen Janto, von beiden Seiten. Ich gebe den Sandsack doch gern.

P.S.: Selber eckelhaft. Mitbürger-Heuli. Schöne Grüße an Pegida.

janonmac 24.01.2016 | 18:12

Menschen wie sind es die Pegida erst stark machen. Wenn man Sorge haben muss dass ihre Auffassung Schule macht dann würde es mich auch zu Pegida treiben. Allein ihr freche kaltschnäutzige Art spricht Bände.

Aber keine Sorge, mich sind sie hier los, dann können sie sich mit allen aus ihrem Universum gegenseitig beweihräuchern wie toll sie sind.

Ich habe den Freitag gekündigt und soeben diesen Forum ebenso.

freedom of speech? 25.01.2016 | 04:12

Der Platz zwischen den Stühlen ist unbequem. Insbesondere hier im FREITAG. Man kann aber auch mal raus schauen aus dem Land, das sich so gerne selbst bezichtigt. Dieser Hang wird im Ausland kaum verstanden.

https://de.wikipedia.org/wiki/Jody_Williams

Jody Williams, äußert sich so:

http://www.focus.de/digital/videos/dld-2016-nobelpreistraegerin-jody-williams-nicht-integrierte-fluechtlinge-sind-eine-tickende-zeitbombe_id_5223028.html

„…Manche werden bleiben und wenn sie bleiben, dann müssen sie unbedingt integriert werden. Ich glaube, nicht integrierte Flüchtlinge sind eine tickende Zeitbombe. Ich denke, alle Flüchtlinge, die in irgendein Land kommen und das Gesetz brechen, müssen in das Gefängnis oder ausgewiesen werden. Ich denke nicht, dass man so offen sein muss, dass man Menschen rehabilitieren muss, die das Land zerstören wollen, das sie reingelassen hat.….“

Viele Grüße

fos?

gelse 25.01.2016 | 12:45

>>Da aber völlig unklar ist, was unsere Vier-Fünftel-Regierung nun eigentlich will oder wollte, eine Fachkräftewelle, Zuwanderung per Asyl oder einfach 'nur' Asyl gewähren, können wir darüber gar nicht reden.<<
Da scheint mir auch der Hase im Pfeffer zu liegen. Asyl und Arbeitseinwanderung wird fröhlich durcheinandergewürfelt, und Keiner sagt, was er wirklich meint.

Einwanderungsländer haben klare Kriterien für die Einwanderung, da kann nicht jeder kommen, und ginge es ihm/ihr in Heimat noch dreckig.
Asyl ist etwas grundlegend Anderes.

Dersu Usala 25.01.2016 | 16:34

"Integration" nichts in der Genfer Flüchtlingskonvention steht.
- über diese Schiene muss es wohl laufen, Asylbewilligte in verscheidenen Klassen, Premium mit Integrationsschein, Basic mit Warteschein. Moralisch nicht optimal. Aber es gibt auch viel anderes Nichttun, was wir uns (auch bei Hr. Werdermann fänden wir wohl was) nicht ständig vorhalten können, dann kämen wir zu nix mehr. Als Zukunftsoption sind offene Grenzen, worldfett, eine denkbare Vision.

Ein Einwanderungsgesetz halte ich auch für sinnvoll, und wer hier (berechtigter) Asylinhaber ist, kann eben auf Einbürgerung plädieren, was dann in das Kontingent des zu schaffenden Einwanderungsgesetz zählt. Rita Süssmuth ~anno2000 sprach auch schon von Einwanderungsgesetz.

sch123 25.01.2016 | 19:27

Mal angenommen man würde mit dieser Definition arbeiten: Bliebe nur noch zu klären, wieviele integriert werden können. Da dürften die Meinungen in der Bevölkerung weit auseinandergehen.

Vielleicht auswürfeln?

Ich halte "Obergrenze" nach wie vor für weltfremd. Wie soll das praktisch funktionieren?

Begrenzt wird sowieso, von mir aus, bevor hierzulande alle heulen. Aber diese "Obergrenze" ist einfach nur plakativ und populistisch. Wie man es halt von der CSU kennt. Genauso wie das Geblubber von der "Wende". Als würde Merkel so eine irrsinnig flüchtlingsfreundliche Politik machen.

sch123 25.01.2016 | 19:35

Am Traurigsten finde ich, dass die Leute am Lautesten Rumheulen, dass die Gesellschaft überfordert sei und hastenichtgesehen, die

1. weder bisher auch nur irgendwas dazu beigetragen haben, dass die Herausforderung bewältigt wird, im Gegenteil mit aller Kraft dagegen wirken, dass Integration gelingt und

2. bisher noch nicht den geringsten Nachteil durch die "Flüchtlingskrise" zu verbuchen hatten, nicht mal ne Scheibe Wurst weniger auf der Frühstückssemmel, und erzählen aber Menschen in Not, die vor Elend, Krieg, Verfolgung etc... (jaja, außer natürlich die bösen Wirtschaftsflüchtlinge, die fliehen obwohl es ihnen eigentlich prima geht) fliehen und dank unserer Politik bereits eine wirkliche Sch...tour hinter sich haben, die sie nicht selten zusätrzlich traumatisiert, erzählen diesen Menschen also: Nein, das geht nun beim besten Willen nicht mehr, so leid es uns tut. Wir sind auf's Äußersten belastet, es geht einfach nicht mehr...

Soviel zum christlichen Abendland und europäischen Werten, die wir angeblich verteidigen.

janto ban 25.01.2016 | 19:42

Bitte beachten, auf welche Äußerung ich meinen Kommentar bezog. Nämlich auf 'nur so viele aufnehmen, wie wir integrieren können'. Sinn und Zweck der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen wie der Gewährung von Asyl im Allgemeinen ist es, Menschen an Leib und Leben zu schützen. Der Punkt, an dem gelingende Integration nicht mehr möglich ist, kann also nicht auch der Punkt sein, an dem Schutz an Leib und Leben nicht mehr angeboten werden kann. Verstehst..? Das eine hat mit dem anderen erst einmal nichts zu tun. Wichtig ist hingegen beides. Und Integration ist enorm wichtig, wenn du mich fragst. Hat aber mit dem Akt des Gewährens von Zuflucht... rein theoretisch... erst einmal... so halt.

MaggieStone 25.01.2016 | 21:40

Und ich dachte Putin ist Hitler.. - Ich weiß ja nicht,ob wir in Presse-Parallelgalaxien leben,aber was deine Einschätzung über das öffentliche Bild vom Ukraine-Konflikt angeht,habe ich ungefähr das exakte Spiegelbild erlebt (teilweise auch bei der Linken).

Der Begriff Putinversteher (den Du auch verwendest) ist doch billige Propaganda. Warum glaubst du, dass niemand von "Asthon-Verstehern" oder "Steinmeier-Verstehern" oder "Jazenjuk-Verstehern" redet?

Nakhoda 25.01.2016 | 21:58

Seit geraumer Zeit frage ich mich, worüber hier überhaupt debattiert wird. Das Asylrecht gilt für politisch Verfolgte. Die Menschen, die sich, verständlicherweise, vor dem in ihrer Heimat tobenden Krieg in Sicherheit bringen wollen, sind aber weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Grundgesetz asylberechtigte politisch Verfolgte.

http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylrecht/asylrecht-node.html

"Allgemeine Notsituationen wie Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen oder Perspektivlosigkeit sind damit als Gründe für eine Asylgewährung grundsätzlich ausgeschlossen. "

Wenn europäische Staaten Menschen in Not Schutz gewähren, ist das ehrenwert. Wenn sie glauben, ihre Aufnahmekapazitäten erreicht zu haben ist das zu respektieren. Moralisch angreifbar ist das natürlich, vor allem, wenn man als waffenlieferndes Land von den andernorts tobenden Kriegen profitiert. Rein rechtlich gesehen darf ein Land natürlich seine Grenzen dicht machen und Bürgerkriegsflüchtlinge zurück ins Feuer schicken.

Dersu Usala 26.01.2016 | 10:16

Ja, das habe ich auch so verstanden. Mein sogenannter Warteschein meint, dass die Schutzsuchenden auf Gelände unter deutscher Obhut, sicher in Leib und Leben, warten dürfen. Die Integrationsbemühungen konzentrieren und beschränken sich auf einen Teil der Asylsuchenden, wenn deren Anzahl entsprechend groß ist, sind Integrationsleistungen nicht Pflicht. An der Stelle darf natürlich Ehrenamt etc ansetzen, um Freiwilliges anzubieten. Habe ich dich jetzt immer noch falsch verstanden?

Warten ohne Perspektive macht allerdings schlechte Laune, bis hin zu Aggression. Siehe auch Kriminelle und Übergreifer von Köln. An der Stelle, die Perspektive einzuschätzen, unterscheiden sich natürlich die Leute. Die „Wartezone“ macht Sinn, wenn man an die Rückkehrperspektive der Flüchtlinge glaubt. Andersrum aber auch, Flüchtlingen eine Bleibeperspektive zu eröffnen macht nur Sinn, wenn diese Perspektive auch da ist.

Wenn man jetzt nicht „Offen für alle alle alle“ meinen will, weil man die Begrenztheit der Möglichkeiten Deutschlands sieht, dann sind diese Kombinationen ehrlicher:

- alle die da sind, Ziel: Vollintegration ; harte Zustrombegrenzung

- die da sind: differenzierte Perspektiven anerkennen; geringere Zustrombegrenzung, später mehr Rückführung

Ratatörskr 26.01.2016 | 10:48

Wie verstehen Sie Ihr unbedingt? Wer und wie soll das geschehen, wenn in den Herkunftsländern sich nichts zum Besseren ändert?

Und dazu trägt die Politik der Regierungsverantwortlichen in den westlich-zivilisierten Werteländern NICHTS bei.

Grenzen schließen, Obergrenzen etc. sind dümmliche Forderungen, wenn der Tuberkelbacillus unbehandelt jede Grenze überwindent auf höchst immunschwache Körper trifft. Das heißt doch, dass endlich eine universelle Menschenrechtspolitik angestrebt werden muss, die das Immunsystem stärkt und den Bacillus bekämpft.

Das dumme Gerede über Grenzen, Asyl ja, Obdach nein, etc. ohne jeden politischen Denkansatz, lenkt doch nur ab und schürt die Aussichtslosigkeit der Menschen. Worauf sollen sie warten? Die Flüchtenden sind die übergebliebenen, die Wirtschaftsvertriebenen! Die Wirtschaftsprofiteure haben ihren Familien diesen Fluchtweg nicht geboten, sie sind rechtzeitig in den Wirtschaftsparadiesen mit ihren Profiten eingetaucht.

Die Menge der Flüchtlinge beweist die soziale Katastrophe in ihrem unvorstellbaren Ausmaß. Und wir jammern uns vor, dass wir diesen Bacillus mit Bomben in den Griff kriegen könnten. Am bekanntesten ist der Sanktionsbacillus der sich weltweit verbreitet und mit dem Austeritätsbacillus bekämpft wird, wissend, dass er nicht wirkt, aber die Pharmaindustrie bereichert!

Um das zu ändern, sollten wir endlich begreifen, dass wir alle "gemeinsam" in einem Boot sitzen, auf einer Reise im Ozean der Unendlichkeit, wenn wir nicht endlich das Schiff steuern, statt zu streiten und Menschen über Bord zu werden!

Nakhoda 26.01.2016 | 15:50

Vielen Dank für die infos, arbeite mich erst in die Materie ein. Subsidiärer Schutz ist ewas ganz anderes als Asyl mit Integrationspflicht. Und Abschiebeschutz liegt vor:

"Ein Abschiebungsverbot gem. § 60 Abs. 7 AufenthG ist zu gewähren, wenn dem Ausländer bei Rückkehr in den Zielstaat eine erhebliche individuelle Gefahr oder extreme allgemeine Gefahr droht."

Individuell ist wohl kaum ein Bürgerkriegsflüchtling aus Irak, Syrien oder Afghanistan gefährdet und eine "extreme Gefahr", das ist wohl Interpretationssache, es leben und überleben Millionen im Irak, in Syrien und Afghanistan. Ein Restrisiko bleibt natürlich immer in einem Krieg.

Nakhoda 26.01.2016 | 16:21

Doch, ich meine es sehr wohl ernst. Sind die Menschen aus Afghanistan/Syrien/Irak nicht verpflichtet, den Schlamassel in ihrem Land aufzuräumen, zur Not mit der Waffe in der Hand? Würde es nicht genügen, den Alten, den Frauen und Kindern zu helfen? Sollten nicht alle waffenfähigen Menschen ausgebildet, bewaffnet und zurückgeschickt werden? Was machen die tapferen Kurden/Kurdinnen in Rojava - syrisch Kurdistan? Sie kämpfen für ihre Freiheit! Selbstverständlich mit dem Risiko, sterben zu müssen. Das ist so in einem Krieg.

freedom of speech? 26.01.2016 | 17:39

Es gibt die EU Richtlinie 201/95/EU.

Stimmt, das ist eine EU RICHTLINIE.

Diese Richtlinie wurde in nationales Recht umgesetzt. Das ist überhaupt nicht problematisch.

Und es gibt eine EU Verordnung mit unmittelbarer Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten.

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32013R0604

Die wurde von der Bundesregierung Ende August 2015 faktisch ausgesetzt.

http://www.asylumineurope.org/sites/default/files/resources/bamf_instructions_on_syrian_dublin_cases_august_2015.pdf

Die Folgen sehen Sie heute.

Viele Grüße

fos?