Für die Vereinigten Staaten von Europa

Demokratie Die rechten Parteien sind bei der Europawahl stärker geworden. Gerade deswegen muss das EU-Parlament jetzt mehr Einfluss bekommen - um den Nationalismus zu bekämpfen

Ausgabe 22/2014

Felix Werdermann | 4

Foto: DANIEL MIHAILESCU/AFP/Getty Images

Die Versuchung ist groß nach dem Erstarken der rechten Parteien. Könnten die Europapolitiker nicht den Nationalstaaten mehr Souveränität lassen, die europäische Integration verlangsamen und so den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln nehmen? Sollten die Volksparteien die Ängste der Bürger vor einer Großmacht namens EU ernster nehmen, die Bedeutung Europas für das Wohlergehen Deutschlands hervorheben und so die nach rechts abgewanderten Wähler wieder zurückholen?

Es wäre die falsche Antwort. Der Nationalismus in Europa lässt sich nicht zurückdrängen, indem man vor ihm kapituliert. Das Gegenteil ist der Fall: Nur wenn die Europäische Union europäischer wird, dann werden aus Deutschen, Briten, Griechen, Polen und Spaniern irgendwann wahrhafte Europäer. Was heißt das? Zum einen muss das politische System geändert werden, weg von einer losen Zusammenarbeit autonomer Länder, hin zu den Vereinigten Staaten von Europa. Zum anderen müssen die Parteien zu einem europäischen Bewusstsein beitragen und im Wahlkampf auf die nationale Karte verzichten – was in Deutschland selbst den linken Parteien nicht recht gelungen ist.

Auf dem Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa muss vor allem das Europäische Parlament gestärkt werden. Bei der anstehenden Wahl des Kommissionspräsidenten werden jetzt die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt, so steht es im Vertrag von Lissabon. Das reicht aber nicht aus. Warum ist es an den Staats- und Regierungschefs, einen Präsidenten vorzuschlagen, warum können die direkt gewählten Volksvertreter nicht selbst entscheiden? Zwar ist davon auszugehen, dass sich die Regierungschefs nicht trauen, den Willen des Parlaments zu ignorieren. Aber wenn sie wollten, könnten sie es.

Regierungen klammern sich an die Macht

Bei der normalen Gesetzgebung ist es ähnlich. Alleine die EU-Kommission darf Vorschläge einbringen, das Parlament kann lediglich die Kommission um bestimmte Gesetzentwürfe bitten. Und wenn am Ende abgestimmt wird, muss sich das Parlament immer mit den Ministern der Mitgliedsstaaten einigen. Die nationalen Regierungen geben ihre Macht nicht auf.

Würde das Europäische Parlament gestärkt, so könnten die Rechtspopulisten nicht mehr mit dem Demokratiedefizit der EU argumentieren. Und auch die Linken hätten es einfacher, sich positiv auf die Europäische Union zu beziehen. Bislang ist es in der Tat etwas schwierig, uneingeschränkt für eine Kompetenzverlagerung auf europäische Ebene zu plädieren, wenn dort hauptsächlich die Regierungschefs der großen Volksparteien das Sagen haben und somit kleine Oppositionsparteien weniger Einfluss haben als auf nationaler Ebene.

Europaweite Wahllisten

Das Europaparlament muss aber nicht nur gestärkt, sondern auch zu einem wirklich europäischen Parlament umgebaut werden. Bislang entsendet jeder Staat eine bestimmte, vorher festgelegte Zahl an Abgeordneten nach Brüssel. Es gibt zwar europäische Parteienfamilien, die sich aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen haben. Es gibt aber keine Möglichkeit, europaweit mit einer Liste anzutreten. Als deutscher Bürger kann man keine Schwedin und keinen Bulgaren ins Europaparlament wählen. So erscheint die Europawahl immer noch als eine nationale Wahl – und sie ist es in gewissem Maße ja auch.

Durch europaweite Listen hätten auch kleinere Parteien bessere Chancen – auf Kosten der rein nationalen Parteien, die durch das bisherige Wahlsystem bevorzugt werden. Weil jedes Land nur eine bestimmte Zahl an Abgeordneten nach Brüssel schickt, gibt es faktisch überall eine Prozent-Hürde, die übersprungen werden muss, damit eine Partei überhaupt einen Sitz erhält. Wer unter der Hürde bleibt, dessen Stimmen sind verloren. Bei europaweiten Listen hingegen würden die Stimmen aus den verschiedenen Ländern zusammengezählt und vielleicht reichte das dann für einen oder sogar mehrere Plätze im Parlament. Parteien, die nur in einem Land antreten, können von dieser Regel selbstverständlich nicht profitieren.

Zu einer wirklich europäischen Volksvertretung gehört auch die Abschaffung der Regel, an der jetzt möglicherweise die Rechtspopulisten scheitern: Um eine Fraktion zu bilden, müssen sich mindestens 25 Abgeordnete zusammentun, die jedoch auch noch aus mindestens sieben verschiedenen Ländern kommen müssen. Diese Vorschrift soll zwar den Transnationalismus befördern, ist im Kern aber anti-europäisch: Es spielt eben immer noch eine Rolle, aus welchem Land ein Abgeordneter kommt.

Wer ist deutsch?

Dieser Eindruck entstand auch im deutschen Wahlkampf. Auf SPD-Plakaten war der Spitzenkandidat Martin Schulz abgebildet, dazu der Slogan: „Aus Deutschland. Für Europa.“ Am Tag vor der Wahl kam es noch heftiger. In der Bild-Zeitung wurde eine Anzeige geschaltet: „Nur wenn Sie Martin Schulz und die SPD wählen, kann ein Deutscher Präsident der EU-Kommission werden.“ Wäre ja noch schöner, wenn es wieder ein Ausländer wird, könnte man ergänzen.

Die Grünen wählten Ska Keller in einer europaweiten Urabstimmung zur Frontfrau, aber die deutschen Grünen scherten sich nicht darum und machten einfach Rebecca Harms zur deutschen Spitzenkandidatin. Nimmt man so Europa ernst?

Bei der Linkspartei sieht es nicht besser aus. Auf den Wahlplakaten wirbt sie mit Millionärssteuer und Rentenerhöhung – obwohl das Europaparlament darüber gar nicht abstimmen kann. Man mag das für besonders visionäre Forderungen halten, schließlich wäre es ein Fortschritt, wenn die EU eigene Steuern erheben könnte und somit einen Schritt täte zu einer europäischen Wirtschaftspolitik, die nicht nur den freien Markt propagiert. In Wirklichkeit jedoch geht es der Linkspartei alleine darum, möglichst viele Leute anzusprechen – und dazu hält sie es offenbar für nötig, den EU-Wahlkampf mit nationalen Themen aufzupeppen.

Die CDU setzte auf nationale Gefühle: Auf den Plakaten war die Kanzlerin zu sehen, obwohl Angela Merkel mit der Europawahl nichts zu tun hatte. Spitzenkandidat David McAllister hingegen tauchte fast nie auf.

Solange die großen Parteien die Europawahlen nicht als europäische Wahlen sehen, dürfen sie sich auch nicht wundern, wenn die EU den Bürgern fern bleibt. Und wenn aus Protest auch rechtspopulistische Parteien gewählt werden.