Grüne Überraschung

Bundeswehreinsätze Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und die Grüne Jugend wollen deutsche Soldaten in den Kampf gegen den IS-Terror schicken. Ist die parteiinterne Kritik berechtigt?
Ausgabe 42/2014
Klüger wäre es, die Grünen würden mehr Geld für humanitäre Hilfe fordern
Klüger wäre es, die Grünen würden mehr Geld für humanitäre Hilfe fordern

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Friedenspartei, das war einmal. Heute ist den Grünen jeder Krieg recht, so scheint es zumindest. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt ist nun vorgeprescht mit dem Vorschlag, Deutschland solle sich im Kampf gegen den IS-Terror um ein UN-Mandat bemühen und im Fall der Fälle auch Bodentruppen der Bundeswehr nach Syrien schicken. Unterstützt wird sie von der als links geltenden Grünen Jugend. Hat Göring-Eckardt jetzt Union und SPD rechts überholt? Ist die parteiinterne Kritik an ihrem Vorschlag berechtigt?

Die Bundesregierung lehnt Bodentruppen bisher ab, ein UN-Mandat komme vermutlich nicht zustande – wegen unterschiedlicher Positionen der Vetomächte Russland und USA. Es gibt gute Gründe, die Regierung zu kritisieren: Sie hat nicht einmal versucht, ein UN-Mandat zu erwirken. Und die von ihr bevorzugten Waffenlieferungen in die Krisenregion sind so ziemlich die dümmste Reaktion auf den IS-Terror, denn was später mit den Waffen passiert, kann niemand kontrollieren.

Nicht realpolitischer als die Regierung selbst

Man sollte Göring-Eckardt mit ihrem Vorstoß nicht vorwerfen, die bessere Bundeskanzlerin spielen zu wollen – und ihr raten, sich stattdessen auf die reine Kritik zu konzentrieren. Nein, die Opposition kann und muss sagen, was sie an der Macht besser machen würde. Dabei sollte sie jedoch nicht realpolitischer sein als die Regierung selbst. Die Grünen könnten ihre Wunschvorstellungen äußern, ohne Rücksicht auf einen Koalitionspartner.

Wenn man schon ein militärisches Eingreifen für sinnvoll hält, dann doch bitte ohne Bundeswehr. Sondern mit eigenen UN-Soldaten unter dem Kommando einer reformierten UNO. Damit nationale Interessen, soweit es geht, außen vor bleiben. An solch einer Mission könnten sich dann auch Soldaten aus Deutschland beteiligen. Die Idee klingt unrealistisch, aber was spricht dagegen, sie in die Diskussion zu bringen?

Noch klüger wäre es, mehr Geld für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zu fordern. Gerade haben die Vereinten Nationen bekannt gegeben, dass die Lebensmittelhilfe für syrische Flüchtlinge um 40 Prozent gekürzt wird – aus Geldmangel.

Der deutsche Verteidigungshaushalt wird wegen der vielen Auslandskriege seit Jahren aufgestockt, die Zusagen bei der Entwicklungshilfe werden seit Jahren verfehlt. Solange sich selbst die oppositionellen Grünen mit Forderungen nach mehr Bundeswehreinsätzen hervortun, wird sich daran nichts ändern.

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