Für die Sozialdemokraten ist es das große Thema, die Einlösung eines ihrer zentralen Wahlversprechen: Deutschland bekommt endlich den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Immer wieder sind die Gewerkschaften dafür auf die Straße gegangen, die Linkspartei als Konkurrent im Parteiensystem hat ebenfalls Druck gemacht und in nahezu allen europäischen Ländern ist der Mindestlohn ohnehin seit Jahren Standard.
Die 8,50 Euro sind der Beweis, dass eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten etwas nützt. Sie stehen für reale Verbesserungen im Leben der Geringverdiener. Sie stehen für eine Politik, die man ganz konkret am eigenen Leib erfährt. Wie wäre wohl der SPD-Mitgliederentscheid ausgegangen, hätte es im Koalitionsve
alitionsvertrag keine Einigung über den Mindestlohn gegeben?Keine Ausnahmen für einzelne BranchenDie 8,50 Euro sind zum Symbol geworden und das ist eine große Gefahr. Denn das Wahlkampf-Versprechen gilt nun als erfüllt – und alles andere als Kleinkram, über den sich die Experten zu streiten haben. Wer interessiert sich da noch für die Ausnahmen, für die Hintertürchen und Schlupflöcher? Hauptsächlich die, die ganz konkret betroffen sind.Aufgeschreckt wurden zum Beispiel die Zeitungszusteller. Die Verleger meinen, das Papierzeitungs-Abo werde dann zu teuer, und fordern Ausnahmen. Zur Bewahrung der Pressevielfalt gibt es jedoch weitaus sinnigere Instrumente, zumal Online-Medien von dem Lohndumping auf Kosten der Zusteller gar nicht profitieren würden. Sonderregelungen für einzelne Branchen führen die Idee des flächendeckenden Mindestlohns ad absurdum. Daher braucht darüber auch eigentlich niemand ernsthaft zu diskutieren.Achtung, "Schweizer Käse"!Anders verhält es sich mit den Ausnahmen, die nun von Unionspolitikern, unter anderem von CSU-Chef Horst Seehofer, vorgeschlagen werden. Es gibt demnach Billigarbeiter, für die andere Regeln gelten, zum Beispiel Minijobber, Rentner, Schüler, Studenten, Auszubildende, Praktikanten oder Hartz-IV-Aufstocker. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung warnt bereits vor einem Mindestlohn als löchriger „Schweizer Käse“. Wenn man alleine die Rentner und Studenten ausnähme, würde zwei Millionen Menschen der Mindestlohn verweigert, hat die Stiftung errechnet. Das seien mehr als ein Drittel der Personen, die sich eigentlich auf eine Gehaltserhöhung freuen könnten.Also einfach alle Diskussionen über Ausnahmen vom Tisch wischen? Ganz so einfach ist es nicht, denn es stimmt: Mindestlöhne können Arbeitsplätze kosten. Heute werden die meisten Praktikanten extrem mies bezahlt und ausgebeutet. Aber: Wenn für Praktikanten immer der volle Lohn gezahlt werden muss, wird es einige Stellen nicht mehr geben. Und das, obwohl sich doch beide Vertragsparteien einig sind: Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Niemand wird zu irgendwas gezwungen.Null Euro sind okay, drei Euro nicht?Natürlich sind Jugendliche ohne Berufserfahrung in einer schlechteren Verhandlungsposition als ihr Gegenüber. Aber ihnen ist auch nicht geholfen, wenn der Praktikumsplatz so teuer wird, dass er gestrichen wird.Das gleiche gilt für alle anderen Arbeitsplätze, für Rentner, Studenten oder normale Angestellte. Besonders drastisch zeigt sich dieses Problem bei den Ehrenamtlichen. Niemand erwägt ernsthaft einen Mindestlohn für freiwillige Tätigkeiten, er wäre wohl auch schon praktisch gar nicht durchsetzbar. Aber warum soll Arbeit für null Euro erlaubt sein, für drei Euro aber nicht?Man kann trotzdem für den Mindestlohn bei regulär Beschäftigten sein – wenn man davon ausgeht, dass in den meisten Fällen die Bezahlung verbessert wird, anstatt die Stelle zu streichen. Und wenn man die wenigen wegfallenden Arbeitsplätze für das geringere Übel hält im Vergleich zu der miesen Bezahlung und dem Druck, der dadurch auf alle Arbeiter ausgeübt wird.Brücke zum GrundeinkommenAber man sollte auch anerkennen: Es gibt dieses Dilemma, ein Mindestlohn kann Arbeitsplätze vernichten. Lösen lässt sich das Problem am besten durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Jeder Mensch ist dann finanziell abgesichert, ein Mindestlohn nicht mehr nötig. Es gibt annähernd eine Waffengleichheit zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, es kann eine faire Bezahlung ausgehandelt werden. Und wenn jemand eine Tätigkeit ziemlich gerne macht, sind auch niedrige Stundenlöhne in Ordnung.Die Piratenpartei hat einst plakatiert: „Mindestlohn ist eine Brückentechnologie“ – auf dem Weg zum Grundeinkommen. Man könnte auch sagen: Das Grundeinkommen löst die inneren Widersprüche des Mindestlohns auf. Ganz dialektisch. Vielleicht überzeugt das ja irgendwann auch die SPD.