Bisher war die Pkw-Maut für Ausländer vor allem ein Stück aus dem Koalitionstheater: Die kleine CSU musste ihre Stärke beweisen und deshalb den abwegigen Vorschlag durchbringen, den sie wahlkampftrunken gemacht hatte und dessen Umsetzung sich europarechtlich als so kompliziert erweist, dass man über die Bemühungen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt nur den Kopf schütteln kann. Jetzt aber könnte die Maut zu einem ernsten Problem werden. Alle Autofahrer sollen mit dem Nummernschild erfasst, die Daten 13 Monate lang gespeichert werden. Es droht die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür.
Bisher hatte das Problem niemand auf dem Schirm, weil von einer Vignette die Rede war. Nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs jedoch laufen Datenschützer Sturm. Wie berechtigt ihre Sorgen sind, sieht man am Vorstoß des Bundeskriminalamts. Dessen Präsident Jörg Ziercke forderte bereits, dass die erhobenen Daten „in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität“ auch für Ermittlungen genutzt werden dürfen.
Eine Beruhigungspille
Dobrindt wies dies zwar zurück, aber die Diskussion wird uns sicher noch öfter einholen. Das beste Beispiel ist die bereits bestehende Lkw-Maut. Dort werden zwar keine Nummernschilder, sondern spezielle Zähler registriert, zudem ist im Gesetz festgeschrieben, dass die Daten nur für die Maut genutzt werden dürfen. Trotzdem vergeht kaum ein Monat, in dem kein Unionspolitiker mit neuen Forderungen versucht, den Datenschutz aufzuweichen.
Wenn die Kameras einmal installiert sind, wird es bei der Pkw-Maut genauso sein. Ein Verbot, die Daten auch für polizeiliche Zwecke zu nutzen, wäre lediglich eine Beruhigungspille, um die Maut durchzukriegen. Früher oder später wird das Verbot ausgehebelt werden.
Den Sprit besteuern
Dabei gibt es keinen nachvollziehbaren Grund für die Erfassung der Kennzeichen. Es kann ja durchaus sinnvoll sein, die Autofahrer an den Kosten für die Instandhaltung der Straßen zu beteiligen, anstatt alles der Allgemeinheit aufzubrummen. Aber dafür würde eine Vignette reichen. Wenn Vielfahrer stärker belastet werden sollen als Wenigfahrer – was auch ökologisch sinnvoll wäre –, muss stattdessen der Sprit höher besteuert werden.
Zwar entspräche diese Zusatzsteuer nicht exakt der Abnutzung der Straßen, weil der Spriverbrauch pro Kilometer nicht bei allen Autos gleich ist. Doch dafür könnte auf die Kontroll-Infrastruktur verzichtet werden, das spart Kosten. Das alles ginge schnell und unbürokratisch. Und die Datenschützer wären auch zufrieden.
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