Ihr wollt uns wohl verkohlen

Linkspartei In Brandenburg stimmt die Linke für die Erweiterung eines Braunkohle-Tagebaus. Das stellt die Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung der Partei in Frage

Das Karl-Liebknecht-Haus war der richtige Ort für den Protest: Greenpeace besetzte nicht die Landeszentrale, sondern die Bundeszentrale der Linken. Dass die Partei in Brandenburg einen neuen Braunkohle-Tagebauabschnitt genehmigt hat, ist nämlich nicht bloß Regionalpolitik. Die Entscheidung stellt die Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung der Linkspartei in ganz Deutschland in Frage.

Die Linkspartei positioniert sich immer wieder gegen die klimaschädliche Braunkohle, bringt im Bundestag einen Gesetzentwurf für einen Ausstieg ein. Auch in Brandenburg wurde ein Wahlkampf gegen neue Tagebaue gemacht. Doch in Regierungsverantwortung zählen solche Versprechen offenbar wenig. Das rot-rote Kabinett hat am Dienstag den neuen Tagebaubschnitt Welzow-Süd II genehmigt. Die Argumente der verantwortlichen Linken-Minister sind allesamt realitätsfern.

Keine inhaltliche Begründung

Sie beziehen sich gar nicht auf Inhalte, sondern nur noch auf Formalitäten. Schon als das Thema erstmals aufkam, hieß es, Welzow-Süd II sei gar kein neuer Tagebau, sondern bloß die Erweiterung eines bestehenden – also habe die Linke gar nicht gegen ihre Wahlversprechen verstoßen. Das kann man so sehen, ist aber recht spitzfindig.

Jetzt sagt beispielsweise der linke Justizminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov, der Beschluss könne noch revidiert werden, zum Beispiel stehe noch das förmliche Verfahren aus, Bürger können klagen. Aber wer beschließt schon einen Tagebau in der Hoffnung, dass er später von Gerichten gekippt wird? Das ist absurd.

Ähnlich abwegig ist auch das Argument der Brandenburger Minister, bei Ablehnung wäre die rot-rote-Koalition geplatzt. Im September sind ohnehin neue Landtagswahlen. Die Braunkohlepolitik würde bei einem Bruch der Koalition zum wichtigsten Wahlkampfthema und davon würde die Linkspartei profitieren. 73 Prozent der Brandenburger und 88 Prozent aller Deutschen halten neue Tagebaue mit großen Umweltschäden nämlich für unverantwortlich, hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace ergeben. Bei den Linke-Anhängern in Deutschland sind es sogar 91 Prozent.

Dass nun die Minister in Brandenburg – wahrscheinlich auch auf Druck des ohnehin kohlefreundlichen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers – anders abgestimmt haben, konnte die Bundespartei nicht verhindern. Ein Zwang von oben ist weder möglich noch wünschenswert. Klar sollte aber auch sein: Wer so krass gegen die Parteilinie verstößt und damit die Glaubwürdigkeit zerstört, sollte sich für einen Posten in der Bundespolitik disqualifiziert haben.

11:39 04.06.2014

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