Das Karl-Liebknecht-Haus war der richtige Ort für den Protest: Greenpeace besetzte nicht die Landeszentrale, sondern die Bundeszentrale der Linken. Dass die Partei in Brandenburg einen neuen Braunkohle-Tagebauabschnitt genehmigt hat, ist nämlich nicht bloß Regionalpolitik. Die Entscheidung stellt die Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung der Linkspartei in ganz Deutschland in Frage.
Die Linkspartei positioniert sich immer wieder gegen die klimaschädliche Braunkohle, bringt im Bundestag einen Gesetzentwurf für einen Ausstieg ein. Auch in Brandenburg wurde ein Wahlkampf gegen neue Tagebaue gemacht. Doch in Regierungsverantwortung zählen solche Versprechen offenbar wenig. Das rot-rote Kabinett hat am Dienstag den neuen Tagebaubschnitt Welzow-Süd II genehmigt. Die Argumente der verantwortlichen Linken-Minister sind allesamt realitätsfern.
Keine inhaltliche Begründung
Sie beziehen sich gar nicht auf Inhalte, sondern nur noch auf Formalitäten. Schon als das Thema erstmals aufkam, hieß es, Welzow-Süd II sei gar kein neuer Tagebau, sondern bloß die Erweiterung eines bestehenden – also habe die Linke gar nicht gegen ihre Wahlversprechen verstoßen. Das kann man so sehen, ist aber recht spitzfindig.
Jetzt sagt beispielsweise der linke Justizminister und Vize-Regierungschef Helmuth Markov, der Beschluss könne noch revidiert werden, zum Beispiel stehe noch das förmliche Verfahren aus, Bürger können klagen. Aber wer beschließt schon einen Tagebau in der Hoffnung, dass er später von Gerichten gekippt wird? Das ist absurd.
Ähnlich abwegig ist auch das Argument der Brandenburger Minister, bei Ablehnung wäre die rot-rote-Koalition geplatzt. Im September sind ohnehin neue Landtagswahlen. Die Braunkohlepolitik würde bei einem Bruch der Koalition zum wichtigsten Wahlkampfthema und davon würde die Linkspartei profitieren. 73 Prozent der Brandenburger und 88 Prozent aller Deutschen halten neue Tagebaue mit großen Umweltschäden nämlich für unverantwortlich, hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag von Greenpeace ergeben. Bei den Linke-Anhängern in Deutschland sind es sogar 91 Prozent.
Dass nun die Minister in Brandenburg – wahrscheinlich auch auf Druck des ohnehin kohlefreundlichen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers – anders abgestimmt haben, konnte die Bundespartei nicht verhindern. Ein Zwang von oben ist weder möglich noch wünschenswert. Klar sollte aber auch sein: Wer so krass gegen die Parteilinie verstößt und damit die Glaubwürdigkeit zerstört, sollte sich für einen Posten in der Bundespolitik disqualifiziert haben.
Kommentare 26
In Brandenburg stimmt die Linke für die Erweiterung eines Braunkohle-Tagebaus. Das stellt die Glaubwürdigkeit und Existenzberechtigung der Linkspartei in Frage
hmm ... man kann gegen Braunkohle-Tagebau sein, man kann das Thema auch kontrovers diskutieren. Dass aber eine politische Entscheidung per se die Existenzberechtigung einer Partei, die sich überhaupt in die Niederungen der Realpolitik zu begeben bereit ist, infrage stellt, ist mir nicht plausibel.
Ich hätte vermutet, dass diese Infragestellung bereits von der Regierungsbeteiligung ausgeht, würde das aber für naiv halten, weil es auch der Linken ja um politische Macht geht - die wollen nicht wirklich gerne einfach nur im luftleeren Raum demonstrieren, dass sie die besseren Menschen sind. Man kann ihnen den üblichen Machiavellismus der Macht vorhalten, aber das kann man allen vorhalten, die nach politischer Macht streben.
Die Entscheidung stellt die Glaubwürdigkeit und damit die Existenzberechtigung der Linkspartei in ganz Deutschland in Frage.
nein, lieber felix, das sehe ich anders. die existenzberechtigung und die glaubwürdigkeit des parteienregiments stellt die linke allerdings in frage, und damit auch sich selbst als teil des parteiensystems.
Ich sehe es wie Felix Werdermann: DIE LINKE hat nur bewiesen, dass sie mit ihren wahltaktisch so gerne verbreiteten populistischen "Haltungen" nicht regierungsfähig ist, nämlich spätestens in Regierungsverantwortung mit gysieskem Anwalts-Geschwurbel versucht, die aufgegebenen "Haltungen" mühsam immer noch als Haltung zu verkaufen.
Auf lange Sicht dürfte DIE LINKE nur als Daueroposition Bestand haben, denn als angepasste Regierungspartei würde sie den selben Weg gehen, wie die FDP. Auch Berlin ist ein Beleg dafür, wo sie in ähnlicher Weise gegen Grundsätze verstoßen hat.
Die Wahlen danach bringen dann die Quittung.
Das genau ist der Grund, warum die Grünen Pudel ihre linke Position aufgegeben haben, da ansonsten stetig die Gefahr bestünde dass sie von Herrn Werdermann medial vernichtet würden ...
..... aber das kann man allen vorhalten, die nach politischer Macht streben.
.... soooo wahr, das Wort, das wahre!
Carlos
Witzig witizg, da versucht Die Linke doch tatsächlich sowas wie DIE Politik zu machen, die von allen Seiten von ihr gefordert werden, fast allen Seiten, nämlich bürgerlich verantwortungsvoll ökonomiefreundlich oder was sonst noch von den Etablierten so dahergeschwafelt wird, und wird darauf prompt bezichtigt nicht politikfähig zu sein, weil populistisch. Bezichtig dann von ALLEN Seiten. Ja was denn jetzt? Sollen die Linken, aka Ex-SPD, nun die breiten Wählerschichten erreichen oder nicht? Oder soll alles beim alten Scheiss bleiben?
Was man seit Jahren seitens der Politik erfährt dürfte auch seinen Ursprung in genau diesen Verhaltensmustern haben: Das große leckt-uns-doch-am-Arsch von oben nach unten.
Wundert mich nicht mehr.
Auch nicht das große leckt-uns-doch am-Arsch von unten nach oben in Form rechter Protestwähler.
Ist das evtl. das Deutsche in der Politik? Oder einfach nur miefiges sattes Kleinbürgergekeife?
...Bürger können klagen.
Entzückend! Das Kostenrisiko eines Rechtsstreits mit einem moderat angenommenen Streitwert von € 1 Mio. beläuft sich auf € 40.452,45 + die Kosten für Sachverständigengutachten. Diese können locker nochmal ebenso hoch werden. Das verlockt die Bürger ja richtig zum Klagen.
Wo ist denn da der Skandal?
DIE LINKE ist eine Partei wie alle anderen auch, es geht nur um Mandate und Kohle - hier eben auch noch um Braunkohle. Regt Euch nur auf, darauf pellen die sich ein Ei.
Na ja, seit wann ist das Umschwenken auf eine andere Position als vorher, eine Existenzfrage der Partei?
Da hätten wir keine mehr!
Außerdem gibt es diesbezüglich ganz andere Kaliber von Wendemanövern. Denken wir an Kohl seine Steuerlüge Soli oder nur jüngst an DSDS Nahles, die die Mütterrente mit dem Argument des Kassenbetrugs bekämpft hat, um dann an der Macht, genau das zu machen, was sie wehement verworfen hat.
Das ist ein Dauerbrenner in der Politik lieber Autor.
so, so nun soll sich die existenzberechtigung einer partei, wohl gemerkt: einer politischen gruppe, die an wahlen teilnimmt und mit positionen zu themen die die potentiellen wähler interessieren um wählerstimmen konkurriert(!), also an der kohlefrage entscheiden!?
Mit verlaubt - entweder hat Greenpeace das politische system (mehrparteien-scheinkonkurrrenzdemokratie) nicht verstanden oder es geht um etwas ganz anderes: statt die wirklichen kohl(e)parteien ob ihrer schein-energie-wende anzugreifen, soll eine potentielle gegenkraft eleminiert werden!?
Wessen geschäft betreibt Greenpeace eigentlich?
Lieber Felix Werdermann,
als Politikredakteur habe ich von Ihnen als auch vom Freitag mehr erwartet, denn der Artikel kommt mir vor, wie mit der heißen Nadel geschrieben und einfach die Greenpeace-Presseerklärung übernommen.
Aber kommen wir mal zu den Fakten:
Seit 2007 (ein Erbe der SPD/CDU Regierung) ist das Verfahren um eine Erweiterung des Tagebau anhänglich. 2009 hat die LINKE eine Volksinitiative gegen neue Tagebaue initiiert und maßgeblich daran mitgewirkt und Stimmen gesammelt. Die Volksinitiative scheiterte, da keine Mindestanzahl von 80.000 Stimmen zusammenkam, die nötig gewesen wären. Es gab keine Stimmung in der Bevölkerung und damit keine gesellschaftlichen Mehrheiten. Die LINKE ist 2009 auch durch den Bundestrend mit einem guten Wahlergebnis gewählt worden, aber nicht wegen ihrer Kohlepolitik (worin im Wahlprogramm zu Tagebaue ein Satz steht, der wenn man ihn weiterliest schon eine abwägende Politik offenlässt), sondern wegen ihres sozialen Markenkerns und als Korrektiv. Wie es Koalitionsverhandlungen und -verträge so an sich haben, muss der kleinere Partner Kröten schlucken, damit er eigene wichtige Punkte umsetzen kann. Das war eben die Zustimmung zur SPD (=Kohlepartei in Brandenburg) zur Erweiterung vom Tagebau Welzow (was es in der Tat nur ist!). Doch konnte DIE LINKE ein vernünftiges energiepolitisches Programm dennoch durchsetzen.
Erstmals in einem Bundesland wurde der Braunkohleausstieg bis 2040 beschlossen! Es wurde eine dezidierte Energiestrategie 2030 verabschiedet, die auch die Notwendigkeitsprüfungen für Tagebaue regelt. Der Ausbau erneuerbarer Energien wurde vom Land gefördert, so dass Brandenburg mittlerweile in diesem Metier Bundesland Nummer eins ist. Zudem setzt sich Brandenburg mit einer Summe von jährlich 20 Mio. € für die Erforschung von Speichertechnologien ein, die bei den unkonstanten Erneuerbaren essentiell sind. Zudem wurde ein energetisches Stadterneuerungsprogramm mit zinsgünstigen Krediten, die nicht haushaltsrelevant für die Kommunen sind, aufgelegt. Und dies in einem Ressort, dass ein linker Minister verantwortet in Auseinandersetzung mit einer Kohle-SPD. Was nicht beeinflusst werden kann, ist die rückabgewickelte Bundespolitik im Bereich Energie, wo es beim Netzausbau, bei der Speichertechnologie etc. hapert. Diesen Gegebenheiten muss sich auch Brandenburg (und das in seiner Mitte energiefressende Berlin) wohl oder übel stellen.
So- jetzt geht es darum eine stabile Strom- und Wärmeversorgung zu garantieren und leider sind die Netze wie die Kraftwerkskapazitäten vor Ort dafür noch nicht geeignet. Zudem muss ein schneller Wandel für die BürgerInnen auch sozial abgefedert werden, wofür die LINKE verantwortlich steht. Nebenbei ist es wichtig, dass kleine und mittlere Betriebe, die vor Ort die Struktur ausmachen, ebenso bezahlbaren Strom haben. Es geht in einer strukturschwachen Region wie der Lausitz auch um Arbeitsplätze (und jetzt nicht mal die von Vattenfall).
Zur Lage vor Ort kann man sagen, dass dieses ganze Verfahren in einem 7-jährigen Prozess mit den Menschen intensiv und transparent diskutiert wurde. Der Braunkohleausschuss (ein Empfehlungsgremium bestehend aus 3 kreisfreien Städte, Kirchen, Gewerkschaft, Kammern, sorb. Minderheiten und Umweltverbände) haben mit 15: 8 Stimmen der Erweiterung zugestimmt. Bei den letzten Kommunalwahlen ergeben die Ergebnisse keine belastbaren Zahlen für eine Anti-Kohlepartei-Mehrheit, denn dort wurde von 55 - 62 Prozent der WählerInnen die „Kohleparteien“ SPD, CDU und FDP gewählt. Auch sind sich die BürgerInnen vor Ort nicht einig, denn wer das behauptet, sollte mit den Menschen in Welzow + Umgebung Kontakt aufnehmen. In aller erster Linie möchten die Menschen wissen was passiert. Und die Blitzumfrage von Greenpeace die Sie zitieren, ist dermaßen angreifbar, da die Fragen nicht neutral formuliert und die Zahl der Befragten eigentlich nicht ausreicht um eine signifikante Mehrheit gegen Braunkohle zu begründen.
Die Kampagne von Greenpeace (oder besser die Greenpeace Media GmbH als Lobbyorganisation der Erneuerbaren Industrie), die erst ziemlich spät auf den Zug gesprungen ist, war eine dezidierte Aktion, um der LINKEN zu schaden, da Sie wussten, dass der Beschluss nicht zu stoppen war. Denn nach dem Garzweiler II Urteil musste ein Beschluss zum Braunkohleplan- was ungleich eines neuen Tagebaus ist- erst getroffen werden, damit BürgerInnen wie Unternehmen Rechtssicherheit haben. Es handelt sich hier um geltendes Recht, worüber eine LINKE in einem Rechtsstaat nicht hinweggehen sollte.
Es ist auch sehr politikfern gedacht wenn Sie so nonchalant über einen Koalitionsbrauch hinweggehen. Was hätte ein Nichtzustimmen denn bewirkt? Die Koalition wäre 4 Monate vor der Wahl geplatzt. Die SPD wäre nicht wieder mit der LINKEn eine Koalition eingegangen und nach Außen wäre die LINKE trotz einer Art „Glaubwürdigkeit“ (wie misst man das?) als nicht durchsetzungsfähig rübergekommen. Es käme zu einer „Koalition der Kohle“ von SPD und CDU bei dem der Ausstiegsbeschluss bis 2040 kassiert würde (wir sehen es auf Bundesebene) und die Chancen für Welzow II stehen dann gut, wie auch von der SPD favorisiert ein neuer Tagebau Jänschwalde Nord mit dazugehörigem Kraftwerk. Alles erreichte in der verantwortungsvollen Energiewende wäre dahin. Will man das? Ich denke Nein!
So ist die Handlungsoption Braunkohleplan auf dessen Grundlage ein Genehmigungsverfahren eröffnet werden kann (wenn Vattenfall es beantragt vs.Wahlen in Schweden), wobei sowohl die energetische Versorgungsfrage/Notwendigkeit und strategische Umweltprüfung vorgenommen wird. Und hier wird es wahrscheinlich zu keiner Erweiterungen (wenn dann im Jahre 2024 wo das Kraftwerk vor Ort seine Kohle bezieht und nicht kilometerweit aus Kolumbien etc.) kommen. Und es ist DIE LINKE die dabei notwendig ist, auch und gerade in der Regierung, dass genau das erfolgt und eben nicht mal so nebenbei entschieden wird- unter Ausblendung all dieser Aspekte. Im Übrigen ist eine Revisionsklausel in der Energiestrategie des Landes verankert, inwiefern die Umsetzung noch notwendig im Jahre 2024 erscheint. Und nur wenn DIE LINKE auch weiterhin in Regierung ist, wird ein Ausstieg auch machbar.
Ja, Umweltschutz und Regierungshandeln sind in einem Spannungsverhältnis und es ist auch gut, dass es legitimen Protest gibt. Dennoch stehen hier Umweltaspekte gegen eine Vielzahl von politischen Ebenen wie Energie-, Umwelt-, Struktur, und Sozialpolitik die von einer linken Partei verantwortungsvoll in Einklang gebracht werden muss. Nicht Greenpeace ist am Ende für eintretende Ergebnisse verantwortlich, sondern die Politik und hier in Form der Linkspartei und ihre Minister.
Von einer Linken in Regierungsverantwortung darf man nicht das Utopia erwarten, welches unter Ausblendung von gesellschaftlichen und politischen Mehrheiten entstehen soll. Eine linke Partei ist Adressat von progressiven Entwicklungen und soll dies in den politichen Prozess verantwortungsvoll einbringen, aber dies ist auch das Bohren von dünneren wie dickeren Bretter.
So denke ich, ist ihre fetzige These entweder von Unwissenheit geprägt oder absichtlich böswillige Meinungsmache. Vom Freitag bin ich da eher durchdachte Artikel gewöhnt.
PS: Ich würde mich freuen, wenn Sie darauf reagieren können.
Glaubwürdigkeit: Glaubwürdig wäre Greenpeace, wenn sie die Bundeszentralen von SPD und CDU besetzen würden ... aber da gäbe es einen hochkantigen, undogmatischen Rauswurf.
Warum der Felix im verkrusteten Mainstream der Antilinken fabuliert, erschließt sich mir nicht.
Der Artikel ist ein hübscher Beweis, dass Linke einfach nicht in der Lage sind kurzfristige Pragmatik mit langfristiger Programmatik unter einen Hut zu bringen.
Man will einfach nicht verstehen, dass die meisten (alle relevanten) Ziele eben nicht in einem großen Sprung zu erreichen sind, sondern dass es vieler kleiner Schritte bedarf und dazu auch noch Umwege. Wer als Alternative immer nur alles oder nichts sieht bekommt eben immer nichts.
Böse Natur, die es uns nicht ermöglicht den Himalaya auf gerader Luftlinie zu besteigen.
Ich kann nicht beurteilen, ob die Braunkohle wirklich unvermeidbar ist und ich kann auch nicht verstehen, wenn jemand versucht Braunkohle als moderne Energie zu preisen. Andererseits geht von diesem einen Braunkohlevorhaben die Welt auch nicht unter.
Die Partei Die Linke wird nicht untergehen, weil sie solche Kompromisse mitträgt, sie wird überflüssig wenn sie nicht den Unterschied zwischen einem Wahlprogramm für 4 Jahre und einem langfristigen Projekt für die Umgestaltung dieser Gesellschaft verstehen lernt.
Und sie wird untergehen, wenn ihre potentiellen Wähler sich weiterhin in ihrer selbstgerechten Verurteilung jeglicher Realpolitik gefallen. Auch wenns unschön ist, dabei macht man sich sicher die Finger schmutzig und man macht ebenso sicher Fehler. Die Linke wird erst dann etwas ändern können, wenn ihre Politiker sich getrauen zu ihren Fehlern zu bekennen und die Wähler sie dafür nicht gleich mit moralisch erhobenem Zeigefinger abstrafen.
Den Begriff Fehlertoleranz in all seinen möglichen Bedeutungen sollten die Linken verinnerlichen.
vielen Dank Robert,
ich vermisse solche Hintergrund informationen sehr in unseren Medien. Ich habe bei Ihren Ausfürhungen das erste Mal den Eindruck gewonnen wie die Linke Realpolitik betreibt und wie die Beschlüsse zustande kommen. Ich wollte Sie fragen woher Sie das alles wissen?
Falls das tatsächlich alles so transparent und offen kommuniziert wurde von der Linken bin ich sehr beeindruckt! Denn, dass etwas nicht im Modus von Schwarz Weiß gelöst werden kann ist ja bei der Linkspartei auch schon kängst angekommen. Prinzipein ja, starre Dogmen nein. Von daher bleibt nur der Weg der Kommunikation und Integration der Betroffenen und wie Sie das geschildert haben scheint das der Fall gewesen zu sein.
Es ist eigentlich ziemlich desillusionierend, was sich da gerade in Brandenburg abspielt. Nicht nur, dass die Linkspartei im Programm eine vernünftige Position formuliert, diese Position dann aber wie jede abgehalfterte Partei in diesem Land in Regierungsverantwortung verrät. Nein, es kommt noch schlimmer: die linken Funktionäre (Minister) "sehen sie sich gezwungen, Welzow-Süd II ihren Segen zu geben, denn das haben sie der SPD 2009 in den Koalitionsgesprächen mündlich zugesagt, wie »nd« von jemandem erfuhr, der dabei gewesen ist. Das wurde aber weder schriftlich fixiert, noch öffentlich gesagt."
Was hier geschah ist schnöder Wahlbetrug - eine Katastrophe für Demokratie in diesem Land, denn wem soll man noch glauben und vertrauen?
Es ist ja nicht so, dass es hier nur um ein kleines Alltagsproblem ginge - es geht grundlegende Positionierung in einem der Hauptprobleme unserer Zeit, der Ökologie.
Man zitiert in diesen Kreisen ja gerne die Klassiker - dazu wurde mir ein interessantes Facebook-Posting zugesand (ich selber enthalte mich FB):
Das dialektische Verhältnis von Natur-Mensch-Arbeit kommt bei M&E sehr ausführlich vor : "Die Natur ist der unorganische Leib des Menschen, nämlich die Natur, soweit sie nicht selbst menschlicher Körper ist. Der Mensch lebt von der Natur, heißt: Die Natur ist sein Leib, mit dem er in beständigem Prozess bleiben muss, um nicht zu sterben. Dass das physische und geistige Leben des Menschen mit der Natur zusammenhängt, hat keinen anderen Sinn, als dass die Natur mit sich selbst zusammenhängt, denn der Mensch ist ein Teil der Natur.“ K. Marx, Ökonomisch-philosophische Manuskripte, MEW 40,S. 516. Ergo: Wenn wir uns der Natur als vitaler Lebensgrundlage berauben, berauben wir uns unseres eigenen Lebens - oder einfacher: Wenn wir an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen, fallen wir nicht auf die Schnauze, sondern brechen uns gleich das Genick!
Soviel zu dem Thema.
Was die Frage der Realpolitik anbetrifft um die es hier ja auch geht, konnte man ebenfalls im nd in einem lesenswerten Beitrag von Raul Zelik u.a. lesen:
"Linke in Regierungsfunktionen haben letztlich nur zwei Optionen: Entweder sie akzeptieren und unterwerfen sich diesen Machtverhältnissen und versuchen, die herrschende Verteilungssituation »möglichst wenig schlecht« zu verwalten, oder aber sie stellen die »Sachzwänge« in den Mittelpunkt und versuchen, jene Verhältnisse strategisch zu verändern, die den vermeintlichen Sachzwang produzieren."
Genau letzteres geschieht in Brandenburg nicht, die Linkspartei versagt auf ganzer Linie. Obwohl Zelik im selben Artikel eine Erklärung dafür liefert: "Wer als Abgeordneter, Staatssekretär oder Mitarbeiter eines Politikers ein Einkommen bezieht und mediale Anerkennung erhält, entwickelt naheliegenderweise ein Interesse daran, seine spezifische Position zu bewahren. Er/sie muss es bis zu einem gewissen Punkt sogar, wenn er/sie bei den Wahlen nicht scheitern will.
Die LINKE muss allerdings in der Lage sein, diese Anpassungsmechanismen zu erkennen, sichtbar zu machen und Gegenstrategien zu entwickeln. Die massenmedial vermittelte Berufspolitik ist kein Kennzeichen der Demokratie." (ebenda).
Man möchte dem Autoren in diesem Fall zurufen: Schön wär's!
Und wer nun meint, dieses sei ein einmaliger Ausrutscher auf wichtigem realpolitischem Parkett, dem sei eine Pressemitteilung der Brandenburger Linkspartei zur Luftfahrtausstellung (ILA) empfohlen. Hier wird zwar die Präsents der Bundeswehr und des militärischen Blocks "konsequent" kritisiert, dann heißt es aber weiter: "Wir sind uns aber auch der Bedeutung von Messen für die Region bewusst. Die ILA, leistet durchaus einen bedeutenden Beitrag zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und sorgt für den Zufluss von zusätzlicher Kaufkraft."
Au Backe - Zusammengefasst heißt das für mich: Auch die Linkspartei setzt letztendlich auf das Totschlagargument "Arbeitsplätze". Egal ob dabei die Umwelt ruiniert oder die Rüstungsindustrie relativiert wird.
Was ist an so einer Politik noch emanzipatorisc, links und fortschrittlich? Es ist beliebig und lässt mich in Zukunft der Wahlurne fern bleiben.
"Klar sollte aber auch sein: Wer so krass gegen die Parteilinie verstößt und damit die Glaubwürdigkeit zerstört, sollte sich für einen Posten in der Bundespolitik disqualifiziert haben."
Mir scheint eher, da üben bereits einige für eine tragende Rolle auf der bundespolitischen Ebene. Oben beschriebene Verhaltensweisen sind dort doch seit Jahren gang und gäbe.
Wenn dort im September sowieso gewählt wird, warum positioniert man sich dann nicht mit einer klaren Aussage und vertagt die Entscheidung auf nach der Wahl. Das würde mir logisch erscheinen, zumal die Förderung wohl nicht umgehend beginnen würde und die Regierenden es in den zurückliegenden 3,5 Jahren auch nicht für so dringend erachtet haben.
Die Existenzberechtigung der Linkspartei besteht doch darin, dass sie vorgibt, eine Alternative zu den anderen Parteien zu sein. Wenn sie allerdings in Regierungsverantwortung genauso handelt wie alle anderen auch, dann hat sie ihre Existenzberechtigung verloren. Ich will damit nicht sagen, dass sie genauso handeln wird in allen Punkten, deswegen schreibe ich ja auch "stellt in Frage".
Es ist natürlich eine interessante Frage, was passiert, wenn die Koalition in die Brüche geht, ob es dann wirklich besser wird. Natürlich kann es danach eine große Koalition geben, die es genauso schlecht macht. Aber warum sollte die Linke dem jetzt schon zuvorkommen? Mit dieser Argumentation ließe sich ja alles begründen: Besser wir machen den Mist als dass die GroKo kommt und den Mist macht...
Sie schreiben, die Linke wäre beim Platzen der Koalition trotz einer Art Glaubwürdigkeit als "nicht durchsetzungsfähig rübergekommen". Na, jetzt hat sie es doch gerade nicht geschafft, sich durchzusetzen, sondern ist eingeknickt!
|| Die Existenzberechtigung der Linkspartei besteht doch darin, dass sie vorgibt, eine Alternative zu den anderen Parteien zu sein. ||
???
Wat'n Satz.
Ich könnte anbieten, meine Schwiegermutter in den Hochofen zu werfen. Mit ihr könnte der dF-Server ein paar Tage lang betrieben werden, denke ich..
Man könnte aber auch ebenso sagen, daß die Existenzberechtigung der Linkspartei darin besteht, daß das Publikum sich gegenseitig vormacht, sie sei eine Alternative zu den anderen Parteien.
Wenn sie dann genauso handelt wie alle anderen, nämlich als Kompromissmaschine, wird sie ganz besonders hart bestraft oder mit mittigen Gesellschaftsmantren a la "Naja die waren eh schon immer unwählbar" usw.
Ist die Linkspartei denn überhaupt inhaltlich und personell so links wie man sie zurechtbeschreibt in den Medien oder ist sie eher das künstliche Gespenst der Konservativen?
Hier ein paar Daten zu dem Projekt:
https://www.freitag.de/autoren/alalue/braunkohle-tagebau
Damit erkennt man das Ausmaß dieses Unsinns.
Das Problem sollte nicht die Legitimation der Linken sein, sondern wie man so etwas verhindern kann.
Am Ende wirkt allein das Ergebnis.
Zweierlei Linkspartei
Im Europawahlkampf kämpfte die Linke gegen Rüstungsexporte, im ostdeutschen Wolgast dagegen freuen sich Linken-Politiker über den Bau von Kriegsschiffen. Was gilt?
...
Nein, die Existenzberechtigung ergibt sich aus Inhalten, für die Anhänger gewonnen werden. Nicht anders sein ist kein ko Kriterium, anders sein keine Bedingung.
Daneben sind Landesentscheidungen einer Partei gegen den Kurs der Zentrale auch nichts neues. Das Mandat im Land stammt ja auch nur von den jeweiligen Landeskindern. Also ist man schon mal denen auch objektiv verpflichtet und nicht Berlin.
Sind wir jetzt klar?