Felix Werdermann
Ausgabe 4813 | 29.11.2013 | 06:00 10

Im Bett mit Bouffier

Hessen Die Grünen wollen mit der CDU koalieren, sie brechen dafür sogar ihr zentrales Wahlversprechen. Das zeigt: Die bisherige Taktik der Parteilinken geht nicht auf

Im Bett mit Bouffier

Nicht im Bett aber doch schon ganz nah: Volker Bouffier (li.) und Tarek Al Wazir (re.)

Foto: Thomas Lohnes/ AFP/ Getty Images

Was gerade als besonders mutig gefeiert wird, ist in Wahrheit ein dreister Bruch eines zentralen Wahlversprechens: Die hessischen Grünen verhandeln mit der CDU über eine Koalition. Noch vor drei Monaten hatte die Partei im Wahlkampf erklärt: „Wer Linkspartei oder Piraten wählt, wacht mit Volker Bouffier als Ministerpräsident auf.“ Die Überlegung: Nur mit Rot-Grün gebe es eine neue Regierung. Die Grünen stünden „verlässlich und klar für den Wechsel“. Nun ist es umgekehrt: Die Grünen-Wähler wachen plötzlich mit Bouffier auf.

Das heraufziehende erste schwarz-grüne Bündnis in einem Flächenstaat ist nicht nur eine Niederlage für die Linken innerhalb der Grünen. Es ist auch ein Problem für die ganze Partei. Denn wenn die Grünen nicht mehr eindeutig links zu verorten sind, werden sie zum Mehrheitsbeschaffer ohne Profil.

Zumal auch nicht absehbar ist, dass sie mit einem CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier in Hessen ökologische Akzente setzen könnten, wie es bei Schwarz-Grün im Bund sogar noch vorstellbar wäre. Man denke bloß an den Ausbau des Frankfurter Flughafens, bei dem die hessische Union stets auf stur schaltete.

Gepflegte Feindschaften

Das Beispiel Hessen sollte dem linken Flügel der Grünen zeigen, dass die bisherige Taktik nicht aufgeht: Viele sind offen für Kontakte mit der Union, damit im Gegenzug die Realos nichts gegen Gespräche mit der Linkspartei einwenden können. Nur bringt ihnen das nichts, und das liegt noch nicht einmal an ihnen selbst. Bisher jedenfalls ist ein rot-rot-grünes Bündnis nicht an der Ökopartei gescheitert, sondern an der gegenseitigen Abneigung zwischen SPD und Linkspartei. Das wird sich auch so schnell nicht ändern.

Zwei im Kern sozialdemokratische Parteien wollen sich nicht nur voneinander abgrenzen – sie pflegen auch immer noch ihre persönlichen Feindschaften. Für die einen sind die Linken die Abtrünnigen, für die anderen sind die Sozialdemokraten die Verräter.

Könnte ein schwarz-grünes Regierungsbündnis in Wiesbaden nicht wenigstens Linke und SPD in der Opposition etwas mehr zusammenbringen? Doch ist die große Annäherung allein deswegen schon nicht zu erwarten, weil die gemeinsame Oppositionsrolle nur daraus resultiert, dass sich die beiden Parteien nicht zur Bildung einer rot-rot-grünen Regierung durchringen konnten. SPD und Linke wollen unterscheidbar bleiben, sonst entfiele ihre Existenzberechtigung.

Etwas mehr Machtinstinkt

Vielleicht kann die SPD aus den Koalitionsgesprächen zwischen Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir doch noch etwas lernen? Es sollte ihr jedenfalls zu denken geben, dass ausgerechnet der konservativste CDU-Verband der Republik mit den Grünen ein Bündnis schmieden will. Die Entfernung, die dabei zwischen den beiden Parteien überbrückt werden muss, ist weit größer als zwischen SPD und Linken.

Für die Sozialdemokraten war es ein Wendepunkt, als der Parteitag kürzlich beschloss, Allianzen mit der Linkspartei künftig nicht mehr kategorisch auszuschließen. Nur will niemand von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Die Christdemokraten sind da anders gestrickt. Wenn es ihnen in den Kram passt, schließen sie Koalitionen auch mit dem Erzfeind von gestern. Weniger Theorie, mehr Praxis – manchmal würde mehr Machtinstinkt auch den Linken gut tun.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 48/13.

Kommentare (10)

Exilant 29.11.2013 | 15:10

"Die Christdemokraten sind anders gestrickt.........".

Zur Koalition gehören mindestens zwei, die das wollen, im konkreten Fall auch B90Die Grünen.

Der Blog suggeriert, daß die Linke daran schuld wäre, daß es nicht zu rot-grün-rot kam. Da die Linke aber dreimal in Hessen zwischen 5 und 6% erzielte, muß sie an ihrem Profil festhalten, sonst läuft sie Gefahr, das nächste Mal unter 5% zu sein. Dazu kommt, daß Wähler von als "links" geltende Parteien anspruchsvoller sind als Unionswähler.

Schuld daran, daß es nicht zu rot-grün-rot kam, waren aus meiner Sicht SPD und B90Die Grünen.

Farbenwechsel hat nichts mit Politikwechsel zu tun, den angeblich SPD und B90Die Grünen wollten.

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rioges 29.11.2013 | 18:28

Der Vorgang wirft auch ein Licht auf die derzeitige Schwäche der bundesdeutschen Linken. Da haben sich einige wohl zu viel Illusionen mit rot-rot-grün gemacht.

Interessant ist, was Tom Königs heute in einem Interview von sich gab:

"Dass zum Beispiel die CDU üblicherweise vertragstreu ist und die SPD üblicherweise die schöneren Programme schreibt. Die Frage der unterschiedlichen Kulturen habe ich eigentlich nie so erlebt, weil mich von der SPD auch einiges trennt.

Sie haben ja schon gesagt, dass Sie das rot-grüne Projekt für tot halten.

KOENIGS: Ich glaube nicht, dass es das Projekt als solches überhaupt gibt. Weil die Inhalte so unterschiedlich sind und die Kulturen beider Parteien eigentlich nie zusammengehört haben. Auch, wenn man sich die Linke anschaut, da liegen Welten dazwischen. Deren Leute in Ostdeutschland – mit denen haben wir wirklich nichts zu tun."

Das ganze Interview hier.

koslowski 29.11.2013 | 21:09

Ich verstehe, wenn die hessischen Grünen testen wollen, ob mit der Union etwas geht. Wer gestalten und deshalb an der Macht beteiligt werden will, braucht realistische Optionen – rotgrün ist Vergangenheit und rotrotgrün Illusion. Deshalb ab ins Bett mit Bouffier, ob daraus eine Affäre oder eine Liaison oder gar eine eingetragene Partnerschaft wird, welchen Preis diese haben und ob man den entrichten kann, wird sich zeigen. Häme und Lamento über Verrat und Korrumpierung der Grünen sind jedenfalls billig.

rioges 30.11.2013 | 10:16

Ich stelle mir dabei die Frage, warum keine Partei vor der Wahl so argumentiert. da wird von Politikwechsel geschwafelt, politische Gegner beschimpft. Sind die Wählerstimmen dann kassiert heißt es "ätsch", und der Wähler der auf den vorher gemachten Aussagen besteht wird als naiv diffamiert.

Das stört mich an der Parteipolitik - dieses permanente Verschweigen der eigentlichen Absichten.

thbode 03.12.2013 | 15:16

"Wenn sich SPD und Linke nicht voneinander abgrenzen verlieren sie die Existenzberechtigung."???

Das Taktieren und um die Ecke denken bringt eher die Logik zu Fall. Wenn sich die zwei Parteien wenigert abgrenzen wird es mehr Wechselwähler zwischen ihnen geben, aber doch nicht hin zu anderen Parteien. Insofern ist nicht nachvollziehbar wo das Problem ist. Dann entscheiden eben nicht mehr Animositäten sondern die bessere Arbeit, wer merh Zustimmung bekommt. Ein Grund zur Angst?

Exilant 04.12.2013 | 11:51

In meinem Kommentar vom 29.11. schrieb ich, daß "linke" Wähler anspruchsvoller seien ". Ich bezog mich dabei auf "Glaubwürdigkeit".

Beispielsweise hatte die "Linke" in Berlin bei der BTW 2009 mehr als 21%, bei der Berliner Wahl zwei Jahre später gerade mal die Hälfte der Stimmen erhalten. Warum wohl?

Ich vermute, daß auch die "Linke" in Brandenburg nach der nächsten Landtagswahl im Vergleich zu heute in dezimierter Stärke antreten wird.