Mehr Debatte wagen

AfD Der Streit über die TV-Debatte im SWR zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen klare Regeln – und die Politik den Mut zur Konfrontation mit den Rechtspopulisten
Felix Werdermann | Ausgabe 04/2016 8

Ein ganzes Land diskutiert über die Flüchtlinge, und die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Politik und Medien stehen vor der Frage: Wie soll man mit den Rechtspopulisten umgehen? Wie man es jedenfalls nicht machen sollte, lässt sich derzeit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beobachten. Im März wird dort gewählt, die AfD hat gute Chancen auf den Einzug in die Landtage. Daher sollte sie auch an den TV-Debatten im SWR teilnehmen. Doch die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) weigerten sich, mit der AfD zu diskutieren; daraufhin hat der SWR die Partei ausgeladen.

Der Vorfall ist peinlich – für die Parteien, für den SWR, für die Demokratie. Und er nützt der AfD, die sich jetzt als Vertreterin der unterdrückten Volksmeinung aufspielen kann: Seht euch die Lügenpresse und die Systemparteien an! Niemand traut sich, mit uns zu debattieren! In Rheinland-Pfalz wurde die AfD inzwischen wieder eingeladen, nachdem die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nicht an einer Diskussion ohne die FDP teilnehmen wollte. Es hätte sich nur schwer begründen lassen, weshalb die AfD fernbleiben soll, die Liberalen aber kommen dürfen. Nun sollen alle drei größeren außerparlamentarischen Parteien – AfD, Linke und FDP – mit dabei sein. Die SPD will statt Dreyer ihren Landeschef Roger Lewentz schicken.

In Baden-Württemberg bleibt es vorerst beim Ausschluss der nicht im Parlament vertretenen Parteien. Und die Grünen im Südwesten zeigen, dass sie nichts verstanden haben. Die Absage Kretschmanns begründen sie damit, dass die AfD „keine sachlichen Argumente“ liefere, auf die man reagieren könnte. Es geht aber gar nicht darum, die AfD-Politiker zu überzeugen, sondern um das Fernsehpublikum. Da schadet es nichts, wenn sich die AfD ohne gute Argumente selbst entlarvt. Im Übrigen ist interessant, dass die Grünen meinen, entscheiden zu dürfen, welche Argumente eine Reaktion wert sind und welche nicht.

Wenn die Grünen oder die SPD selbst eine Diskussionsrunde veranstalten, können sie die AfD gerne weglassen, falls sie der Ansicht sind, dass deren Meinung in der Sache nicht weiterhilft. Aber bei einer Wahkampfdebatte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das anders. Hier sollten die Bürger die Positionen der verschiedenen Parteien erfahren. Wie es sich für eine Demokratie gehört. Im Übrigen leidet unter dem SWR-Ausschluss der im Stuttgarter Landtag nicht vertretenen Parteien nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei und in Rheinland-Pfalz hätte es neben den Linken auch die FDP getroffen.

Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen Regeln, die immer und für alle Parteien gelten. Man kann sich etwa entscheiden, stets nur die Parteien einzuladen, die im Landtag sind. Interessanter wird eine Diskussion aber, wenn auch andere Parteien dabei sind, die laut Umfragen gute Chancen haben, ins Parlament zu kommen. Wahrscheinlich ist es sogar spannend, auch noch Wackelkandidaten unter der Fünf-Prozent-Hürde hinzuzunehmen. Selbst wenn man die Gleichberechtigung von großen und kleinen Parteien nicht so ernst nähme: Eigentlich reichen schon die journalistischen Kriterien als Grund für eine Diskussion mit vielen Gästen. Der SWR sollte eine Prozentzahl für Umfragen festlegen, ab der eine Partei eingeladen wird. Dann ist die Entscheidung unangreifbar.

Muss bald jeder TV-Beitrag nach Parteienproporz erstellt werden? Nein, Vorgaben – auch zur Redezeit – sollte es nur für die wichtigen, großen TV-Debatten vor den Wahlen geben. Ansonsten liegt es an den Journalisten, zu entscheiden, welche Meinung interessant ist und welche nicht. Um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, sollten aber die Landesregierungen nicht mehr über die Vertreter in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien bestimmen dürfen.

Was lernen wir aus all dem? Die Medien brauchen klare Regeln zur Gleichbehandlung der Parteien. Und die Politik braucht mehr Mut zur Konfrontation mit der AfD.

06:00 28.01.2016

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