Felix Werdermann
Ausgabe 0416 | 28.01.2016 | 06:00 8

Mehr Debatte wagen

AfD Der Streit über die TV-Debatte im SWR zeigt: Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen klare Regeln – und die Politik den Mut zur Konfrontation mit den Rechtspopulisten

Ein ganzes Land diskutiert über die Flüchtlinge, und die Alternative für Deutschland (AfD) erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Politik und Medien stehen vor der Frage: Wie soll man mit den Rechtspopulisten umgehen? Wie man es jedenfalls nicht machen sollte, lässt sich derzeit in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg beobachten. Im März wird dort gewählt, die AfD hat gute Chancen auf den Einzug in die Landtage. Daher sollte sie auch an den TV-Debatten im SWR teilnehmen. Doch die Ministerpräsidenten Malu Dreyer (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) weigerten sich, mit der AfD zu diskutieren; daraufhin hat der SWR die Partei ausgeladen.

Der Vorfall ist peinlich – für die Parteien, für den SWR, für die Demokratie. Und er nützt der AfD, die sich jetzt als Vertreterin der unterdrückten Volksmeinung aufspielen kann: Seht euch die Lügenpresse und die Systemparteien an! Niemand traut sich, mit uns zu debattieren! In Rheinland-Pfalz wurde die AfD inzwischen wieder eingeladen, nachdem die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner nicht an einer Diskussion ohne die FDP teilnehmen wollte. Es hätte sich nur schwer begründen lassen, weshalb die AfD fernbleiben soll, die Liberalen aber kommen dürfen. Nun sollen alle drei größeren außerparlamentarischen Parteien – AfD, Linke und FDP – mit dabei sein. Die SPD will statt Dreyer ihren Landeschef Roger Lewentz schicken.

In Baden-Württemberg bleibt es vorerst beim Ausschluss der nicht im Parlament vertretenen Parteien. Und die Grünen im Südwesten zeigen, dass sie nichts verstanden haben. Die Absage Kretschmanns begründen sie damit, dass die AfD „keine sachlichen Argumente“ liefere, auf die man reagieren könnte. Es geht aber gar nicht darum, die AfD-Politiker zu überzeugen, sondern um das Fernsehpublikum. Da schadet es nichts, wenn sich die AfD ohne gute Argumente selbst entlarvt. Im Übrigen ist interessant, dass die Grünen meinen, entscheiden zu dürfen, welche Argumente eine Reaktion wert sind und welche nicht.

Wenn die Grünen oder die SPD selbst eine Diskussionsrunde veranstalten, können sie die AfD gerne weglassen, falls sie der Ansicht sind, dass deren Meinung in der Sache nicht weiterhilft. Aber bei einer Wahkampfdebatte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist das anders. Hier sollten die Bürger die Positionen der verschiedenen Parteien erfahren. Wie es sich für eine Demokratie gehört. Im Übrigen leidet unter dem SWR-Ausschluss der im Stuttgarter Landtag nicht vertretenen Parteien nicht nur die AfD, sondern auch die Linkspartei und in Rheinland-Pfalz hätte es neben den Linken auch die FDP getroffen.

Die Öffentlich-Rechtlichen brauchen Regeln, die immer und für alle Parteien gelten. Man kann sich etwa entscheiden, stets nur die Parteien einzuladen, die im Landtag sind. Interessanter wird eine Diskussion aber, wenn auch andere Parteien dabei sind, die laut Umfragen gute Chancen haben, ins Parlament zu kommen. Wahrscheinlich ist es sogar spannend, auch noch Wackelkandidaten unter der Fünf-Prozent-Hürde hinzuzunehmen. Selbst wenn man die Gleichberechtigung von großen und kleinen Parteien nicht so ernst nähme: Eigentlich reichen schon die journalistischen Kriterien als Grund für eine Diskussion mit vielen Gästen. Der SWR sollte eine Prozentzahl für Umfragen festlegen, ab der eine Partei eingeladen wird. Dann ist die Entscheidung unangreifbar.

Muss bald jeder TV-Beitrag nach Parteienproporz erstellt werden? Nein, Vorgaben – auch zur Redezeit – sollte es nur für die wichtigen, großen TV-Debatten vor den Wahlen geben. Ansonsten liegt es an den Journalisten, zu entscheiden, welche Meinung interessant ist und welche nicht. Um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, sollten aber die Landesregierungen nicht mehr über die Vertreter in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien bestimmen dürfen.

Was lernen wir aus all dem? Die Medien brauchen klare Regeln zur Gleichbehandlung der Parteien. Und die Politik braucht mehr Mut zur Konfrontation mit der AfD.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 04/16.

Kommentare (8)

h.yuren 28.01.2016 | 08:02

Um die Glaubwürdigkeit zu erhöhen, sollten aber die Landesregierungen nicht mehr über die Vertreter in den Aufsichtsgremien der öffentlich-rechtlichen Medien bestimmen dürfen.

es ist aber brauch, alter brauch in diesem unserem lande, dass die parteien im rundfunkrat über die politik der sender entscheiden bis in die personalpolitik des senders hinein. da liegt der hund begraben.

Sub 28.01.2016 | 08:55

Politische Einflussnahme auf die Sender, wirklich? Kaum zu glauben! Dass diese Uralt-Diskussion nun ausgerechnet im Kampf für die legitimen Rechte der AfD aufgegriffen wird, ist schon absurd.

Muss
bald jeder TV-Beitrag nach Parteienproporz erstellt werden?

Ja,muss er, wird er und das schon seit Jahrzehnten!

Und das beste daran, es ist ganz einfach: Die Parteien sind ohnehin zu 90% EINER MEINUNG! Lediglich das Pöstchenschieben und die Sendezeitverteilung an die jeweiligen Parteikreaturen macht manchmal ein bisschen Stress.

Uwe Pawlowski 28.01.2016 | 10:52

Der Wunsch nach mehr Regeln ist verständlich, aber es gibt sie doch. Zwar nicht für Fernsehtalkshows, jedenfalls ist mir nichts bekannt, aber es gibt Regeln.

Bei der Debatte bekommen alle Kontrahenten eine vernünftige Zeit, um andere von ihren Meinungen zu überzeugen. Nachher wird darüber abgestimmt. Ich habe im deutschen Fernsehen noch nie Debatten erlebt (ausser Bundestagsdebatten). In England und den USA funktionieren Debatten recht gut.

Bei der Diskussion sieht das anders aus. Sie dienen der Untersuchung eines Sachverhaltes, bei der jeder mitreden kann. Gut geführt oder mit Anstand Zuhören und Reden, dann können Diskussionen anregend und erhellend sein.

Am Ende ist es eine Sache des Anstands, Minimalregeln einzuhalten, egal ob es eine Debatte oder Diskussion ist. Auch Talkshows sind dazu geeignet. Für eine Debatte bräuchte es keinen Moderator, bei Diskussionen ist er sinnvoll.

Ich möchte deutsche Talkshows nicht verwerfen, aber sie sind leider - waren sie je anders? - zur Selbstdarstellungen und PR-Plattform verkommen. Wenn nicht das, dann erlebt man mehr oder weniger nichtweiterführende Streitereien und Kämpfe um die Deutungshoheit. Fähige Teilnehmer gehen meistens unter. Wenn dann der Moderator oder die Moderatorin überfordert ist, geht es schief.

Die meisten Talkshows - vor allen Dingen mit politischen Inhalten - verpassen das Ziel der Meinungsbildung, weil das Durcheinander zu gross ist. besten Beispiel war die gestrige ARD-Talkhow mit Maischberger: Die Teilnehmer schreien, hören nicht zu, benehmen sich mimosenhaft und narzistisch, statt plausible Argumente gibt es Behauptungen, die durch die Gegend fliegen. Fazit: nur peinlich!

denkzone8 28.01.2016 | 11:50

...hier sollten....wie es sich für eine demokratie gehört..

peinlich sein..fremd-schämen...: im krieg, in der politik, in der liebe ist alles möglich, bis sich vernehmlicher wider-spruch manifestiert: das ist eine zumutung, nicht in meinem/unseren namen, das ist in-akzeptabel, gehört korrigiert, abgeschafft.

das lamento: eigentlich sollte...in der demokratie aber...ist nur ein appell an verfahren, die keineswegs gesichert sínd. die dünne firnis über kulturell/politisch/sozial scheinbar erreichten standards erweist sich immer mehr als imaginierte sicherheit.

Der Kommentar wurde versteckt
anne mohnen 28.01.2016 | 17:09

"Mehr Debatten wagen", klingt gut.

Allerdings z.B. in Rheinpfalz treten im aktuellen Wahlkampf, wenn ich richtig gezählt habe, vierzehn Parteien an. Wo soll da bitte die „Ober-“und „Untergrenze“, gezogen werden. Nochmals: Wer entscheidet das in Zukunft?- das Allensbacher- Institut für Meinungsforschung oder andere vom ÖRR bestellte Meinungserhebung und welche transparenten Kriterien hat die zu erfüllen? Leider machen Sie da keinen Vorschlag, aus guten Gründen-

Anders als z.B. Vereine, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, erhalten Parteien, finanziert durch GEZ Gebühren, im ÖRR enorm Gehör, um ihre Vorstellung zu artikulieren . Einmal davon abgesehen, dass den Parteien das Internet enorme Plattformen liefert, was ein Grund dafür sein könnte, dass besagte Sendeanstalt des ÖRR mit sein Gepflogenheiten gebrochen hat, sind die vielen Wahlsendungenn -Talkshows, via Werbesendungen und last but not least Elefantenrunden - kurz vor einer Wahl mir jetzt schon zu viel. Ich informiere mich und beobachte über Wahlsendungen hinaus.

hest 30.01.2016 | 10:13

Anders als z.B. Vereine, gemeinnützige Nichtregierungsorganisation, erhalten Parteien, finanziert durch GEZ Gebühren, im ÖRR enorm Gehör, um ihre Vorstellung zu artikulieren .

Guter Punkt. Gewiss finden Organisationen wie Greenpeace, Foodwatch, Amnesty International, Ärzte ohne Grenzen oder auch Reporter ohne Grenzen – sowie viele weitere – häufig in Nachrichten, Reportagen, mituner auch Talkshows statt, werden gefragt. Das spricht für ihre Bedeutung und ihre Wirkungsmöglichkeiten in Bezug auf öffentliche Meinungen.

Gleichwohl liesse sich fragen, auch an die ÖRR, ob man den offenbar bedeutenden Zuspruch zu solchen Organisationen, die ja für Inhalte, Haltungen und Forderungen stehen, nicht auch regelmäßig erfragen und in Prozentzahlen ausdrücken sollte, wie eben für die Parteien.

Ich stelle mir vor, dass solche „diese Organisation unterstütze ich“-Erhebungen andere inhaltliche Rückschlüsse liefern, als die „diese Partei würde ich wählen“-Abfragen.